Wird Versöhnungsgesetz auf Eis gelegt?

Bangkok Post – Die Beratungen über die Versöhnungsgesetze können bis zur letzten Sitzung des Parlaments aufgeschoben werden, sagte der Fraktionschef der Regeirung. Udomdej Rattanasathien erklärte, dass das Parlament am Freitag ein Anti-Geldwäsche Gesetz debattieren wird, während die Debatte über die vier Versöhnungsgesetze möglicherweise bis zur nächsten Legislaturperiode im August ausgesetzt werden kann.
Der Sprecher der Puea Thai Partei Prompong Nopparit sagte, dass ein Parlamentsausschuss eingesetzt wird, um das Chaos im Parlament zu untersuchen und um die Demokratische Partei zu bestrafen.

Ihre Aktionen waren unverantwortlich und respektlos gegenüber den Menschen, sagte Prompong.

Er sagte, dass die Partei auch eine Petition an den Ombudsmann zu fünf Abgeordneten der Demokratischen Partei stellen wird. Dabei handelt es sich um Warong Dechkitwikrom, Thani Thaugsuban, Apichart Supapaeng, Phongvej Vejjajiva, und Rangsima Rodrassami.

In der Zwischenzeit wird eine Gruppe von Senatoren heute eine Petition an den Ombudsmann weiterleiten, um die gleichen fünf Abgeordneten der Demokratischen Partei anzuklagen.

Die People ‘s Alliance for Democracy (PAD) und die Multi Color Gruppe haben gegen die Versöhnungsgesetze demonstriert und behauptet, dass der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra von den Gesetzen profitieren wird.

Die Straßenproteste und der Widerstand im Parlament durch die Abgeordneten der Demokratischen Partei zwangen den Parlamentssprecher dazu die Debatte über die Gesetze auf unbestimmte Zeit zu verzögern.

Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sagte, dass die Gefahr bestehen würde, dass die Gesetze die politischen Spannungen ausweiten würden.

Die Demokratische Partei hat gestern eine Kampange gegen die Versöhnungsgesetze gestartet und entsprechende Plakate in der Hauptstadt aufgestellt.

http://www.bangkokpost.com/news/local/296568/govt-considers-delay-in-key-bills

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2 Antworten zu Wird Versöhnungsgesetz auf Eis gelegt?

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    …., sagte der Fraktionschef der Regeirung

    Wer soll das denn sein?
    Frage nicht wegen dem Schreibfehler!
    Die Uebersetzungen werden auch immer … “freier”, da scheint keine “tiefe Kenntnis” der Thai-Politik dahinterzustehen!
    Eine Beurteilung der “Kommentare” bzgl. Fachkenntniss eruebrigt sich “von der Sache her” 🙄
    “da wird nur warme Luft um die Ecke geschaufelt” sagte man bei uns, bei solchen “Gelegenheiten”

  2. Avatar bukeo sagt:

    Es wäre zu begrüßen, wenn diese Vorlage
    geschrieben von Eunomia , Juni 05, 2012
    nicht nur auf Eis gelegt, sondern in den Ofen wandern würde. Dabei kommt die PT natürlich in die missliche Lage, dies in einer Form zu tun, dass es n i c h t nach einem Sieg von PADocratie aussieht.

    richtig, das Versöhnungsgesetz hilft Thaksin, sonst niemanden.
    Sollte man tatsächlich einen Soldaten ermitteln, der ausserhalb des Befehls jemanden getötet hat, so soll dieser ruhig vor Gericht gestellt werden.
    Dann aber auch jene, die unter Thaksin für die Massaker im Drogenkrieg und im Süden verantwortlich waren.
    Also wird hier sowieso nie jemand verurteilt werden, da sonst alle in den Knast müssten 🙂

    Außerdem sollten sie sich lieber mit der Verfassungsänderung befassen.

    oder noch besser, sich mal mit der Wirtschaft – die langsam in den Keller geht – befassen.

    Hier noch eine gute Zusammenfassung von Nick Nostitz:
    Reconciliation games
    http://asiapacific.anu.edu.au/…ion-games/

    ja, der Liebe Nostitz, immer wenn er etwas fotografieren wollte, gingen ihm die Batterien aus. War zumindest bei der Demo 2009 so. Somit konnten wir leider nie ein Photo von den LKW, die angeblich voll mit Leichen der Rothemden waren – sehen.

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