Opposition droht mit Boykott

Bangkok Post -……. Die Opposition wird nicht an der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der dritten Lesung teilnehmen, falls Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont an diesem Freitag zu der Abstimmung auffordern sollte, sagte der Fraktionsvorsitzende der Opposition, Jurin Laksanavisit, am Dienstag. Jurin, Abgeordneter der Demokratischen Partei, forderte Somsak dazu auf sich der Anordnung des Verfasungsgerichts zu beugen und die Abstimmung zu verschieben bis der Prozess der Verfassungsänderung überprüft wurde.
Er sagte, dass das Gericht mit der Annahme der fünf Petitionen § 68 der Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist.

Sollte Somsak dennoch, trotz der gerichtlichen Anordnung zu der Abstimmung auffrufen, wird die Opposition diese boykottieren, sagte er.

Jurin sagte außerdem, dass Somsak die vier Versöhnungsgesetze nicht wieder auf die Tagesordnung setzen sollte. Die Antragsteller sollten die Gesetzentwürfe zurückziehen, sagte er.

Die Regierung sollte sich sattdessen auf die Lösung wirtschaftlicher Probleme kümmern, wie die hohen Preise von Konsumgütern.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/296687/opposition-makes-boycott-threat

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