Bangkok: Opposition nannte den Reformplan nur einen schönen Stapel Papier

Thailands nationaler Master Reformplan, der von der amtierenden, vom Militär unterstützten Regierung ausgearbeitet wurde, wurde heute von den Abgeordneten der Opposition im Unterhaus heftig kritisiert. Die Opposition nannte den Reformplan nur einen schönen Stapel Papier und eine nicht realisierte Rhetorik.

Der Generalsekretär der Future Forward Partei, Herr Piyabutr Saengkanokkul, wies in der heutigen Debatte im Unterhaus darauf hin, dass der nationale Master Reformplan zwei Organisationen und eine Einzelperson verabschiedet hat, die alle dringend reformbedürftig sind.

Laut Herrn Piyabutr handelt es sich dabei zum einen um die thailändische Armee, und zum anderem um die Gerichte und das Oberhaupt des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), General Prayuth Chan o-cha.

Er sagte, das Militär, dessen Hauptaufgabe es sei, das Land gegen ausländische Feinde zu verteidigen, habe bis heute schon mehrere Putsche durchgeführt, um die gewählten Regierungen zu stürzen. Gleichzeitig, so sagte er weiter, würde er auch gerne die thailändischen Gerichte über ihre Prozesse und die Qualität ihrer Urteile befragen.

Piyabutr sagte weiter, dass Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha nach wie vor an der Spitze der Reformplanung sitzt. Wenn er dort wirklich an der Spitze sitzt, dann sollte er es auch sein, der über eine Reform nachdenken sollte, fügte er hinzu.

Der Reformplan der Junta hat zur Schaffung einer „ Superregierung “ oder eines „ Staates innerhalb eines Staates “ geführt, sagte er weiter. Die Rede ist zum einem von einem Staat, der durch die Wahlen des Volkes geschaffen wurde, und trotzdem machtlos ist, und zum anderem von einem Staat, der von Putschisten geschaffen wurde, und in der Zukunft von einem Generalsekretär geleitet wird, sagte er

Ein weiteres Merkmal des nationalen Reformplans, erklärte Piyabutr, war die Schaffung einer sogenannten „ Reformindustrie “, die er als die unzähligen Ausschüsse bezeichnete, die unzählige Berichte, Gesetze und Verordnungen ausarbeiten und dafür auch noch Gehälter, Sitzungsgelder, Vergünstigungen und vieles andere mehr erhalten sollten Der so genannte Reformplan ist nur ein schöner Stapel Papier und eine Täuschung der Junta, mit der sie ihre Kontrolle über die Macht nur noch weiter ausbauen kann, betonte der Generalsekretär der Future Forward Partei, Herr Piyabutr Saengkanokkul.

Die Abgeordnete der Pheu Thai Partei für die Provinz Roi-et, Frau Chiraporn Sinthuprai, sagte, dass die Reformbemühungen der Junta in den letzten fünf Jahren ein völliger Misserfolg gewesen seien, da sie Thailand zu einem Land mit der größten Gleichstellungslücke gemacht habe, in dem die Zahl der Armen auf etwa 14 Millionen Menschen gestiegen sei. Dabei kontrollieren die reichsten 1 % des Landes über die Hälfte des Landesvermögens, fügte sie weiter hinzu.

Der demokratische Abgeordnete Kanok Wongtra-ngarn sagte, dass die Reformberichte, die alle drei Monate zur Bestätigung an das Parlament geschickt werden, in der Realität niemals umgesetzt werden.

Rangsiman Rome von der Future Forward Partei sagte, der Reformplan sei zwar wunderschön geschrieben, habe aber unter Berufung auf die vielen Korruptionsskandale wie zum Beispiel die angeblich „ geliehenen “ Markenarmbanduhren von General Prawit Wongsuwan, die der Sohn des Generals in einer Kaserne benutzte, eher sehr hohl geklungen

Als ein weiteres Beispiel nannte er Preecha Chan o-cha, den jüngeren Bruder von Premierminister Prayuth Chan o-cha. Er soll extra ein Büro eingerichtet haben, um ein Baugeschäft und den Korruptionsskandal im Ratchabhakdi-Park in Hua Hin zu leiten.

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2 Antworten zu Bangkok: Opposition nannte den Reformplan nur einen schönen Stapel Papier

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Piyabutr Saengkanokkul, Generalsekretät der FFP, sagte …

    … das Militär, dessen Hauptaufgabe es sei, das Land gegen ausländische Feinde zu verteidigen, habe bis heute schon mehrere Putsche durchgeführt, um die gewählten Regierungen zu stürzen.

    Unsinn. Die Aufgabe der Armee ist per Verfassung eindeutig vorgegeben. Sie muß das Land und das Volk, die Monarchie und das Königshaus, das Gesetz und seine Institutionen, die Religion und ihre Vertreter vor Gefahren von außerhalb und innerhalb des Landes gegen jeden Angriff schützen. Eine Reihenfolge – und demnach eine "Hauptaufgabe" – ist nicht vorgesehen. 

    Gleichzeitig, so sagte er weiter, würde er auch gerne die thailändischen Gerichte über ihre Prozesse und die Qualität ihrer Urteile befragen.

    Auch über die eindeutigen Wege, wie ein Parlament oder Teile von ihm Wünsche vorbringen und gegebenenfalls vorantreiben kann, bietet sich die Verfassung als vorzügliche Lektüre an. Wichtigste Voraussetzung dabei sind stets Mehrheiten.

    So könnte man Satz für Satz "auseinandernehmen", was von dieser "parlamentarischen Aktion" zu halten ist. Muß man aber nicht, da es sich ja jedem von allein erschließt.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Ein weiteres Merkmal des nationalen Reformplans, erklärte Piyabutr, war die Schaffung einer sogenannten „ Reformindustrie “, die er als die unzähligen Ausschüsse bezeichnete, die unzählige Berichte, Gesetze und Verordnungen ausarbeiten und dafür auch noch Gehälter, Sitzungsgelder, Vergünstigungen und vieles andere mehr erhalten sollten Der so genannte Reformplan ist nur ein schöner Stapel Papier und eine Täuschung der Junta, mit der sie ihre Kontrolle über die Macht nur noch weiter ausbauen kann, betonte der Generalsekretär der Future Forward Partei, Herr Piyabutr Saengkanokkul.

     

    Bravo!

    Zwar hat das Parlament in der weiterbestehenden Militaerdiktatur ueberhaupt

    keine Macht , aber es tut gut wenigstens mal etwas Realitaet zu hoeren

    und nicht nur die Maerchen der beiden Diktatoren.

    Helfen wird es nix weil die Diktatoren das Parlament genauso ignorieren werden

    wie Thaksin dies tat.

    Und die parteiische Exekutive und Judikative wird weiterhin weisungsgemaess

    fuer die Junta ( nee die nennen sich jetzt ja Senatoren) arbeiten!

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