Bangkok: Lt. Prayuth sind keine Änderungen an der Kabinettsaufstellung mehr nötig

Premierminister Prayuth Chan o-cha gab heute (30. Juni) bekannt, dass keine weiteren Änderungen an der Kabinettsaufstellung erforderlich sind. Gleichzeitig forderte er alle an der Regierungsbildung beteiligten Parteien auf, den Streit endlich zu beenden und gemeinsam das Land voranzubringen.

Während des G20-Gipfels in Osaka, Japan, sprach der Ministerpräsident mit den thailändischen Medien darüber, dass die Kabinettsliste fertiggestellt worden sei und jetzt jeder einzelne von dem Generalsekretär des Kabinetts überprüft worden sei, um sicherzustellen, dass seine Qualifikationen den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. Danach wird die Liste dem königlichen Palast zur Genehmigung vorgelegt.

Nachdem ein königliches Kommando die Kabinettsliste gebilligt hat, wird die Regierung 15 Tage Zeit haben, um dem Parlament ihre Grundsatzerklärung vorzulegen, sagte der Premierminister weiter.

Es gibt jedoch noch immer einige Ressentiments innerhalb der Palang Pracharat Partei, (der Kernpartei der Koalitionsregierung), insbesondere mit der Sam Mitr Partei, sowie mit einer Gruppe von etwa 16 Abgeordneten, die die Zentralregion repräsentieren. Die Parteien sind nicht gerade begeistert davon, was sie als gebrochene Versprechen des Ministerpräsidenten bezeichnen. Dabei geht es nach wie vor um die vor den Wahlen versprochenen Ministerposten für die Koalitionspartner, von denen die Palang Pracharath Partei nach den gewonnenen Wahlen angeblich nichts mehr wissen will.

Inzwischen fragen sich immer mehr Parteien, ob sie die vor den Wahlen versprochenen Ministerposten auch tatsächlich bekommen werden.

Der Ministerpräsident sagte in Osaka, dass alle Ministerien, egal ob groß oder klein oder mit der Einstufung A oder B, gleich wichtig seien, da die Regierung kein privates Unternehmen sei. Gleichzeitig fügte General Prayuth hinzu, dass die potenziellen Minister für ihren Posten geeignet sein müssten. Falls sich später herausstellen sollte, dass sie nicht für den Job geeignet sind, können sie auch wieder ersetzt werden, fügte Premierminister Prayuth hinzu.

Die ausgesuchten Kabinettsminister sind für das ganze Land und nicht nur für die Menschen in ihren Wahlkreisen zuständig, fügte Premierminister Prayuth hinzu.

Eine Schlüsselfigur der Sam Mitr Fraktion, Herr Suriya Juangroogruangkit, teilte der „ The Bangkok Insight „ am Freitagabend mit, dass ihm der Premierminister am Donnerstag mitgeteilt habe, dass er anstelle von Herrn Sontirat Sontijirawong zum Industrieminister ernannt worden sei. Herr Sontirat werde stattdessen das Amt des Energieministers übernehmen.

Suriya, der früher zum Energieminister ernannt worden war, sagte, mehrere Parteimitglieder hätten ihre Bedenken darüber geäußert, dass er wegen der industriellen Interessen seiner Familie von der Opposition als Energieminister angegriffen werden könnte.

Er gab zu, dass er überrascht war, dass ein Mitglied der Sam Mitr Fraktion, Herr Anucha Nakasai, dem zuvor der Posten des stellvertretenden Finanzministers zugesagt worden war, aus der jüngsten Kabinettsaufstellung wieder gestrichen wurde. Er fügte weiter hinzu: „ Heute werde ich nach Hause zurückkehren und beten und ruhig bleiben, damit ich klar denken kann. Ich persönlich würde es vorziehen, mich von der Regierung zu trennen. In diesem Moment denke ich, ich gehe besser “.

Es wurde berichtet, dass Herr Suchart Chomklin, ein Abgeordneter von Chon Buri und Mitglied der 16 Abgeordneten der Zentralregion, ebenfalls aus der jüngsten Aufstellung wieder gestrichen wurde und sein Arbeitsportfolio an Chatu Mongol Sonakul von der Ruam Palang Prachachart Partei übergeben werden soll. Chatu Mongol Sonakul wurde bereits früher zum Außenminister ernannt.

Die Chart Pattana Partei wurde schließlich in das Kabinett aufgenommen, und Parteichef Tewan Liptapallop erhielt den Posten des stellvertretenden Industrieministers.

Unterdessen zeigte sich Premierminister Prayuth Chan o-cha zufrieden mit den Ergebnissen des G20-Gipfels, der die ASEAN-Entwicklungspläne unterstützt hat. Der Premierminister, der am G20 – Gipfel in Osaka, Japan, teilnahm sagte, Thailand habe als diesjähriger Vorsitzender der ASEAN Staaten die auf dem 34. ASEAN Gipfel in Bangkok angenommenen Resolutionen auf das G20-Treffen aufmerksam gemacht.

Das G20-Treffen stimmte den wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsplänen der ASEAN zu, die sich auf Thailand und andere Länder weltweit auswirken könnten. Thailand hat nach Maßnahmen gesucht, um mit den wirtschaftlichen Bedingungen der Welt fertig zu werden, die sich allmählich verbessern sollten, fügte er hinzu.

Inzwischen sind Thailand und auch die anderen ASEAN – Mitgliedstaaten dazu bereit, digitale Technologien zu entwickeln, um mit dem Klimawandel umzugehen und gleichzeitig den Kohlendioxid und den Müll im Meer zu reduzieren.

Der Ministerpräsident bestätigte, dass Thailand und die ASEAN eine Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaften unterstützen. Außerdem werden sie bei der Förderung des Friedens in der gesamten ASEAN – Region mit einer ruhigen Herangehensweise an den Streit um das Südchinesische Meer zusammenarbeiten.

Die ASEAN Mitgliedstaaten haben die Bemühungen von Burma gebilligt, das Rohingya – Problem auf freiwilliger Basis zu lösen und dabei auch Gespräche mit Bangladesch zu führen. / TP-TN

 

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10 Antworten zu Bangkok: Lt. Prayuth sind keine Änderungen an der Kabinettsaufstellung mehr nötig

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Wenn stin sagt:“ ja, das wird interessant – aber da muss man sich um den alten/neuen Premier keine Sorgen machen.
    Notfalls kommt Apirat und putscht die Regierung wieder weg und Prayuth macht dann wieder als Militärdiktator weiter.“
    ist er mit seiner Annahme nicht allein.

    So schreibt TT am 02.07.2019: „Ist Prayuths Entschuldigung die Ankündigung eines bevorstehenden Militärputsch?
    Prayuths Hinweis auf diese sogenannte „ unerwünschte Lösung “ wurde jedoch von einigen Politikern und Anti-Junta Aktivisten weithin als ein möglicher bevorstehender Militärputsch interpretiert.“
    http://thailandtip.info/2019/07/02/ist-prayuths-entschuldigung-die-ankuendigung-eines-bevorstehenden-militaerputsch/

    Da kann dieser Troll RD alias Hutbürger Maik noch so geifern, in Thailand läuft alles nach Plan – soll heißen, ein Putsch folgt dem nächsten, nur die Zeiträume sind unterschiedlich.

    Eine tatsächliche Beruhigung der Situation oder eine evtl. Demokratie wird es in Thailand auch in naher Zukunft voraussichtlich nicht geben – das weiß das Militär zu verhindern.

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:     da muss man sich um den alten/neuen Premier keine Sorgen machen.
    Notfalls kommt Apirat und putscht die Regierung wieder weg und Prayuth macht dann wieder als Militärdiktator weiter.

    Es sieht zum Glück nicht danach aus, daß dies schnell notwendig werden würde. Es läuft doch alles gut derzeit. Niemand wird beschossen oder gar erschossen – und was die paar Ewiggestrigen so gebetsmühlenartig von sich geben, fördert eher Lachanfälle.

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    Das bei der Kabinettsbildung unter dem Generalissimo nicht alles mit rechten Dingen zugeht, müßte sogar dem senilen Troll RD alias Hutbürger Maik aufgefallen sein.

    Wir dürfen also gespannt sein, wie die gekauften Mitglieder der Regierung reagieren werden, wenn ihre Wünsche und Forderungen erneut nicht umgesetzt wurden.

    Und auch die Bürger Thailands haben laut einer aktuellen Umfrage der Suan Dusit Rajabhat Universität oder Suan Dusit Poll noch 10 wichtige politische Fragen an die Regierung, die sie gerne beantwortet hätten.
    http://thailandtip.info/2019/06/30/laut-einer-umfrage-haben-die-buerger-noch-10-wichtige-politische-fragen-an-die-regierung/

    Auf deren Beantwortung werden die Bürger voraussichtlich bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen.

    • STIN STIN sagt:

      Wir dürfen also gespannt sein, wie die gekauften Mitglieder der
      Regierung reagieren werden, wenn ihre Wünsche und Forderungen erneut nicht umgesetzt wurden.

      ja, das wird interessant – aber da muss man sich um den alten/neuen Premier keine Sorgen machen.
      Notfalls kommt Apirat und putscht die Regierung wieder weg und Prayuth macht dann wieder als Militärdiktator
      weiter.

      Also eine Endlösung gibt es immer.

      Ja, so tickt Thailand – sollte man aber wissen.

  4. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Nachdem ein königliches Kommando die Kabinettsliste gebilligt hat, wird die Regierung 15 Tage Zeit haben, um dem Parlament ihre Grundsatzerklärung vorzulegen, sagte der Premierminister weiter.

    Also warten wir doch ganz beruhigt und unaufgeregt ab, statt uns die wirren Theorien unseres GAGA-Users berndgrimm zu Gemüte zu führen – es sei denn zur allgemeinen Erheiterung.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Prayuth Sorry for Cabinet Infighting

    By

    Teeranai Charuvastra, Staff Reporter

    -July 1, 2019 4:33 pm

     

    Junta chairman Prayuth Chan-ocha on Monday offered a rare apology for ongoing feuds within the government coalition to secure key seats in the next cabinet.

    The infighting, which spilled into the public eye through media reports in recent days, deeply worries the general, according to a statement released by Prayuth’s aides today – just as open rebellion within the pro-junta Phalang Pracharath Party looks imminent.

    “The Prime Minister felt worried, and would like to apologize to the people on behalf of Phalang Pracharath Party, which nominated [him] as prime minister,” the statement said. “Because at this time, there is lots of news of conflict within the party in the media.”

     

    Es ist normal dass in Koalitionen um Posten geschachert wird.

    Auch in wirklichen Parlamentsdemokratien siehe die EU.

    Aber diese Militaerdiktatur in Thailand bietet immer noch etwas mehr:

    Da ist der angebliche Chefdiktator, der laesst durch seine Minister

    eine ihm genehme politische Partei mit Staatsmitteln aufbauen

    und Abgeordnete von anderen Parteien fuer diese Militaerpartei einkaufen.

    Dann tingelt er 3 Monate lang alleine ohne Konkurrenz durchs Land,

    macht Wahlpropaganda fuer sich und seine Militaerpartei

    und behauptet gleichzeitig er wisse noch nicht ob er sich waehlen lassen wuerde.

    Dann nominiert ihn seine eigene Militaerpartei "ueberraschend"

    und er verliert die langfristig vorher manipulierte Wahl.

    Dann wird weitermanipuliert und er kauft sich eine grosse Koalition

    von Kleinparteien zusammen wobei er offensichtlich den Koalitionaeren

    zuviel versprochen hatte.

    Gleichzeitig rebellieren die von Somkid eingekauften Thaksin Abfaelle

    gegen den Militaerpartei Generalsekretaer wegen dessen Unfaehigkeit.

    Fazit:Ein Kabinett gbt es noch nicht und eine Zivilregierung wird es auch

    nicht geben.Aber eine Menge Gaudi ……..

    fuer die wir leider teuer bezahlen muessen!

     

  6. Avatar Rauol Duarte sagt:

    XXXXXXX Stummschaltung aktiviert

  7. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Macht sich doch gut, der zivile Premierminister Prayuth auf dem Abschluß-Foto des G20-Treffens.

  8. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Während des G20-Gipfels in Osaka, Japan, sprach der Ministerpräsident mit den thailändischen Medien darüber, dass die Kabinettsliste fertiggestellt worden sei und jetzt jeder einzelne von dem Generalsekretär des Kabinetts überprüft worden sei, um sicherzustellen, dass seine Qualifikationen den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. Danach wird die Liste dem königlichen Palast zur Genehmigung vorgelegt.

    Nachdem ein königliches Kommando die Kabinettsliste gebilligt hat, wird die Regierung 15 Tage Zeit haben, um dem Parlament ihre Grundsatzerklärung vorzulegen, sagte der Premierminister weiter.

    Also warten wir doch ganz beruhigt und unaufgeregt ab, statt uns die wirren Theorien unseres GAGA-Users zu Gemüte zu führen – es sei denn zur allgemeinen Erheiterung-

  9. Avatar berndgrimm sagt:

    Inzwischen sind Thailand und auch die anderen ASEAN – Mitgliedstaaten dazu bereit, digitale Technologien zu entwickeln, um mit dem Klimawandel umzugehen und gleichzeitig den Kohlendioxid und den Müll im Meer zu reduzieren.

    Ein schoenes Maerchen! Nur der Weltfrieden fehlt noch!

    Die Realitaet in Thailand sieht so aus:

    Govt formation tops 10 'unanswered' political questions: Suan Dusit Poll

    published : 30 Jun 2019 at 10:02

    The incomplete formation of the new government is No.1 of the top ten political questions yet to be answered, according to an opinion survey by Suan Dusit Rajabhat University, or Suan Dusit Poll.

    The poll was carried out on June 25-26 on 1,327 people across the country to compile their opinions on the political situation before and after the election.

    Asked to outline political questions which they think have remained unanswered, the top ten questions mentioned by the respondents are as follows:

    1. The formation of the new government and ongoing fight for cabinet posts (46.87%). It is still not clear whether the new cabinet line-up has been settled, or whether it could be changed.

    2. Corruption (38.28%). Although the new and every past government has claimed to be serious about suppressing corruption, the problem has remained unsolved with no signs of subsiding.

    3. The March 24 election results (33.28%). The Election Commission (EC) has not been able to clear up questions over the vote count, the questionable formula for the calculation of the numbers of MPs of each political party and whether there were cases of fraud in the election.

    4. The government's administration and its Pracharath policies (26.53%). The country's administration has been at a standstill and it's unclear whether the policies stated by the Palang Pracharath Party will be carried out.

    5. The question over the selection of the 250 senators as well as their roles and responsibilities (25.62%). The method of selecting the senators lacked transparency and was plagued by nopotism, and it was questionable why the 250 senators were allowed to take part in the vote for prime minister.

    6. The enforcement of the laws and the constitution (22.31%). There are double-standards in the enforcement of the constitution, and it has been used by the National Council for Peace and Order (NCPO) to perpetuate its power.

    7. The checks on qualifications of MPs and their media shareholdings (21.85%). Double-standards should not be applied.

    8. The government's handling of economic problems (19.74%). The government has failed to tackle the problem of the high cost of living.

    9. The government's budget expenditure on various projects (17.33%). The spending has mostly lacked accountability and shown signs of corruption.

    10. Political ethics (14.77%). Lack of ethics among politicians is a critical problem.

     

    Nach dem Schock der verlorenen Wahl hatten die Militaerdiktatoren erst mal alle Haende

    voll zu tun sich eine Mehrheit zusammenzukaufen.

    Da haben sie wohl zuviel versprochen und jetzt wollen die "Koalitionaere"

    endlich bezahlt werden.Und die gekauften Thaksinabfaelle von Sam Mitr auch.

    Na ja, Inaktive Posten gibt es in Thailand eh viel zuviele……

    ….und wer ausser Prawit und Prayuth hat schon die noetige Qualifikation

    fuer einen inaktiven Posten?

    Waehrend der 5 Jahre haben sie sehr erfolgreich garnix getan ausser ihre Kritiker

    zu verfolgen  und dies wird sich in Zuknft auch nicht aendern.

    Und die Koalitionaere sowie das Parlament sind nur dazu da um fuer das Nichtstun

    der Militaerdiktatoren als Ausreden und Bauernopfer zu dienen.

     

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