Wie die Gerichte Thailand regieren

Bis zum Jahr 2006 gab es in Thailand lt. Anti-Thailand-Blogs eine mehr oder weniger geheime Steuerung der Politik durch die Elite. Lt. diesen Blogs hielt der König 2006 eine Rede, in der er den Gerichten eine quasi Führungsrolle übergab. Sie sollten das tun, was er während 19 Militärcoups und vielen Aufständen im Kampf um Demokratie und Freiheit bis dahin getan hatte: Dafür gesorgt, dass die   „Guten“   siegen und die   „Bösen“   verlieren.
(Anmerkunf gateot: Uns liegt keine Abschrift dieser Rede vor, auch im Internet konnte nach Recherchen keine Rede des Königs mit o.g. Inhalt gefunden werden. )

2006…..

Und das taten die Richter, von denen sich einige vorher Rat bei der Friedrich Naumann Stiftung geholt hatten  ( Militärcoup kann ein notwendiges Übel sein )  und erklärten die Wahl von 2006 für ungültig. Als dann das Militär im Herbst, kurz vor den Neuwahlen wieder mal mit einem Militärputsch, den bis dahin populärsten und beliebtesten Premierminister stürzten, und der Coup sofort vom König legitimiert wurde, ordneten sich viele der Richter unter und halfen dabei, eine neue Verfassung zu schreiben, die die Macht des Militärs und der Richter zementieren sollte.

2007……

Dann ließen sich Richter dazu benutzen in einem Schauprozess die ehemaligen Regierungsparteien aufzulösen und die Politiker mit Berufsverbot zu belegen. Wobei man vom Militär angeordnete rückwärts wirkende Regelungen anwandte, ….und wobei, wie sich später herausstellte, wichtige Zeugenaussagen von der gegnerischen Democrat Party   ( verbunden mit der deutschen FDP )  gekauft worden waren.

2008…..

Nach der Phase der Militärregierung im Jahr 2007, kam es im Dezember zu Neuwahlen, aus denen, trotz erheblicher Manipulationen, Propaganda und Verfolgung, wieder die gleichen Kräfte als Sieger hervorgingen, die ein Jahr zuvor vom Militär gestürzt worden waren. Daraufhin entstand eine zivile Gegenbewegung, die schon vor dem ersten Putsch die Gesellschaft auf den Putsch eingestimmt hatte. Mit Unterstützung des Militärs begannen sie mit gewalttätigen Demonstrationen, besetzten die Regierungsgebäude und schließlich die internationalen Flughäfen. Während dieser Demonstrationen hatte die Polizei absolutes Schusswaffenverbot. Trotzdem kam es während einer der Demonstrationen zu einer Toten und einigen schwer Verletzten. Die Ursachen für die Verletzungen sind umstritten. Die Demonstranten behaupten, die Verletzungen stammten von Tränengasgranaten   ( die das Militär der Polizei zur Verfügung gestellt hatte ).  Die Polizei behauptete, dass die Demonstranten selbst gebastelte Sprengkörper mit sich getragen hätten, die durch die Explosion der Gasgranaten vorzeitig explodiert wären.

Im Dezember  2008 wurde dann die gewählte Regierung mit dem ersten Justizputsch   ( The Nation sagte dazu, Putsch à la Anupong  { damals noch amtierender Armeechef } )  gestürzt. Die Armee warb den korruptesten Teil der Regierung Thaksin ab und zwang sie   ( später sollte ein Abgeordneter sagen „mit vorgehaltenem Gewehr“)    dazu, mit der Democrat Party die sich mit dem Militär verbündet hatte, eine Koalition zu bilden.

2009…..

Im Jahr 2009 entstanden daraufhin immer größere Demonstrationen, an denen in der Spitzenzeit bis zu 400.000 Menschen teilnahmen. Sie wurden aber schließlich von Soldatden mit Kriegswaffen  nieder geschlagen. Es gab 2 offizielle Tote, die mit Armeefesseln an den Händen aus dem Fluss geborgen worden waren und ca. 6-12 unbestätigte Tote, für die es keinen Beweis gibt. Über 120 Menschen wurden in Krankenhäusern mit Schussverletzungen behandelt. Während die Justiz keinem einzigen der Demonstranten aus 2008 Freiheit auf Kaution verwehrt hatte, war dies nun ganz anders. Die Organisation der Demonstranten wurde aufgelöst, sämtliche Werkzeuge, Druckmaschinen usw. beschlagnahmt oder vernichtet, alle ihre Medien waren schon vorher verboten worden. Verhaftungen, Anklagen und Verfolgung folgten.

2010……

Trotzdem erstarkte die Bewegung erstaunlich schnell und schon ein Jahr später war sie, diesmal noch stärker, wieder auf den Straßen Bangkoks. Diesmal besetzten sie ein Gebiet, das zum Einkaufszentrum der High-Society gehört. Am 10. April 2012 kam es zu einem Blutbad, als die Soldaten versuchten, eine erste Demonstrationsmeile mit Scharfschützen, die auf unbewaffnete Demonstranten schossen und mit bewaffneten Soldaten zu  „reinigen“.  Unbekannte Täter hatten zwei Handgranaten gegen die Führungsoffiziere eingesetzt  { gewisse Untersuchungen behaupten von innerhalb der Soldaten selbst },  die dadurch getötet oder verletzt wurden. Ob dies rivalisierende Einheiten der Armee waren, die sich bei den Beförderungen übergangen fühlten oder um   „Terroristen“   ist bis heute umstritten. Die toten Demonstranten, die am Ende auf den Straßen lagen waren jedenfalls sämtliche unbewaffnet gewesen, ja es waren Demonstranten, die für Neuwahlen und ihre Volksverfassung von 1997 demonstriert hatten.

Die so genannten   „Rothemden“   räumten das Schlachtfeld und zogen sich in das Kerngebiet der Demonstration zurück. Die Soldaten kreisten es ein, behaupteten, dass 800 Terroristen dort untergebracht wären und richteten Todeszonen ein, in denen auf jeden geschossen wurde, der sich dort befand.

Der Sicherheitsverantwortliche der Demonstranten wurde mitten in einem Interview mit einem ausländischen Korrespondenten durch einen Scharfschützen erschossen, ( Saeh Daeng  oder Khatiya Sawasdhipol )  ebenso wie  zahlreiche unbewaffnete Demonstranten, Passanten und Journalisten, in den nächsten Tagen. Als am 19.04. die Armee mit schweren Waffen vorrückte, und auch mit tels Radpanzern das Zeltlager der Demonstranten geräumt hatte, waren 92 Menschen getötet und ca. 2000 schwer verletzt worden. Die meisten tödlichen Schüsse waren durch Kopfschüsse zu erfolgt.

Die Justiz verfolgte ausschließlich die Demonstranten. Obwohl es keinerlei Beweise für „Terroristen“ bis auf einige fragwürdige Interviews und einige verrostete Waffen, die Tage später vorgeführt wurden, gab, wurden zahlreiche Verfahren wegen eben dieses Verbrechens erhoben. Wodurch den Beschuldigten die Todesstrafe droht. Untersuchungen gegen die Armee wurden nicht unternommen. Ihre Taten waren durch den Ausnahmezustand sowieso nicht rechtlich verfolgbar. Der Versuch des Anwalts der Demonstranten, den internationalen Strafgerichtshof zu einer Untersuchung zu bewegen, z.B. durch die Vorlage von hunderten von Zeugenaussagen, darunter auch Soldaten, die aktiv teil genommen hatten, waren bisher erfolglos.

2011……

Bis zum Jahresende wurde Bangkok unter Ausnahmezustand regiert. Als dieser aufgehoben wurde, begannen sofort wieder Demonstrationen. Und die Regierung erklärte sich bereit, im Juli eine Wahl durchzuführen. Die Wahlen am 3. Juli 2011 gewannen die Oppositionsparteien mit einem Erdrutschsieg. Die wichtigste Partei, die mit den Demonstranten sympathisiert hatte, erhielt fast die absolute Mehrheit der Stimmen. Sie bildete mit allen anderen Parteien, außer mit der Democrat Party, die als Partei des Militärs angesehen wurde, eine starke Regierung.

Ein Jahr lang versuchten  Militär und Gerichte die Regierung und ihre Sympathisanten zu bekämpfen. Nun droht schließlich ein neuer Justizcoup gegen die Regierung.

2012…….

Die Regierung hatte es schließlich doch gewagt, einige Änderungen an der Verfassung des Militärs in die gesetzgebende Versammlung einzubringen. Durch den enormen Wahlsieg verfügt sie über die notwendige Mehrheit, obwohl das Oberhaus zur Hälfte vom Militär ernannt worden war. Aus diesem Grund ziehen die Gerichte nun die Notbremse. Das Verfassungsgericht wies das Parlament an, die Lesungen des Gesetzentwurfes zu unterbrechen, bis es selbst eine Stellungnahme dazu verfasst hatte.  ( 1 )

Political Prisoner Thailand, eine Gruppe junger thailändischer Akademiker, hat dazu eine dedizierte Meinung :  ( 2 )

„In einer kürzlich erfolgten Meldung zeigte PPT wie das Verfassungsgericht versucht, sich in den politischen Prozess einzumischen, indem es   „die Verfassungsmäßigkeit“   eines vorgeschlagenen Vorgehens anzweifelte. Dabei war es eine politische, keine juristische Entscheidung, für die es weder in der Verfassung, noch im Gesetz eine Grundlage gibt. PPT hat keinerlei Argumente gesehen, die gegen diese Sichtweise sprechen würden.

Dies vorausgeschickt sei gesagt, dass das Verfassungsgericht ihr unzweifelhaft ungesetzliches Vorgehen versuchte zu rechtfertigen, weshalb es Sinn macht, sich mit den neuesten Argumenten auseinander zu setzen.

Wie die Bangkok Post schreibt, sehen wir, dass das Gericht   „darauf besteht, dass es die Autorität hat, Petitionen gegen die Verfassungsänderungen anzunehmen und das Parlament anzuweisen, die dritte Lesung des Gesetzes nicht durchzuführen“.   Es kann ja verbieten was es will, es hat nur keinerlei gesetzliche Grundlage dafür.

Wie die Bangkok Post schreibt,  ….. „zitierte der Sprecher des Gerichts die Sektionen 69 und 70 der Verfassung, mit denen begründet wurde, warum das Gericht die Petitionen angenommen hatte, und zusätzlich Sektion 68 was die Basis für die Petitionen sein soll.

PPT hatte sich schon mit Artikel 68 in früheren Berichten beschäftig, und die Leser werden auch die Ausführungen von Bangkok Pundit lesenswert finden. Der Artikel 68 bietet keinerlei Grundlage für die Entscheidung des Gerichts. Dass der Sprecher des Gerichts auch noch Artikel 69 und 70 erwähnte, lässt deren verzweifleltes Bemühen erkennen.

Diese Artikel besagen :

Artikel 69 :      Eine Person soll das Recht erhalten, sich gewaltfrei gegen jeden Akt zu wehren, der beabsichtigt, die Herrschaft des Landes durch Maßnahmen, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, zu verändern.

Artikel 70 :     Jede Person soll die Pflicht erhalten, Nation, Religion und den König sowie das demokratische System der Regierungsführung mit dem König als Staatsoberhaupt unter der Verfassung zu beschützen.

Wie sollen wir diese Regelungen verstehen, da das Gericht sie anführt ?

PPT sieht darin nichts Anderes als das Zugeben der Tatsache, dass der Artikel 68 missbraucht wurde, und dass das Gericht sich jetzt auf allgemeine Regeln zurückziehen muss, um seine Aktionen zu rechtfertigen. Mit anderen Worten, ….gibt das Gericht erneut zu, dass es aus politischen Gründen interveniert hat.

Der Sprecher des Gerichtes macht dann noch notwendige zweideutige Rechtsgymnasik, um das nun anders begründete Vorgehen des Gerichts zu vertreten.

Er sagt :

„Die Richter haben beschlossen, dass auf Grund dieser drei Artikel der Verfassung, jedermann, der Kenntnis von Akten hat, die in Sektion 68 genannt werden, das Recht hat, beim Generalstaatsanwalt eine Petition einzureichen, worauf dieser die Sache untersuchen und an das Gericht weiterleiten wird. Er kann auch direkt eine Anklage bei Gericht einleiten.“

Wie schon früher gesagt, … besagt Artikel 68 idies in keiner Weise. Zusätzlich zeigt auch die Webseite des Gerichtes dies auf, wie Bangkok Pundit aufgezeigt hat.  …

Es folgt eine Reihe von weiteren Erklärungen.

Tatsächlich wird hier erneut versucht, eine mit großer Mehrheit gewählte Regierung auszuhebeln, nachdem man schon vorher gegen einzelne Abgeordnete vorgegangen war. Um nur ein Beispiel zu nennen. Anführer der Demonstranten hatten sich als Parlamentskandidat beworben, waren aber wegen   „Terrorismus“   in Untersuchungshaft genommen worden ( Beispielsweise Jattuporn Prompan ), und konnten nicht an der Wahl teilnehmen. Die Verfassung besagt jedoch, dass gewählte Mitglieder des Parlaments ihr Amt nicht wahrnehmen dürfen, wenn sie nicht selbst an der Wahl teilgenommen hatten. Das war ihnen ja ausdrücklich verwehrt worden. Sozusagen als Vorbeugemaßnahme gegen ein Mandat. Und so führte das dann dazu, dass das gewählte Parlamentsmitglied von Gerichten disqualifiziert wurde. Alles vollkommen im Einklang mit den vom Militär eingesetzten Gesetzen.

Was wir gerade sehen, ist nichts anderes als das Vorspiel zu einem erneuten Justiz-Coup. Dieser wird wieder zu Blutvergießen auf den Straßen führen, vielleicht sogar zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie schon im Süden des Landes, in dem Aufständische für Autonomie kämpfen. Hier einzugreifen, wäre Aufgabe einer Friedenspolitik. Diplomatisch eingreifen, BEVOR der Konflikt eskaliert.

FAZIT…….

In der Tagesschau wird dann irgendwann eine 10-Sekunden Meldung erscheinen, dass die thailändische Regierung vom Verfassungsgericht wegen Verstoß gegen die Verfassung aufgelöst wurde. Und hier wird jeder sagen    „Wie schön, dass Thailand ein Rechtstaat ist“.    Eine Woche später wird dann über    „blutige Unruhen“    berichtet, die vom Militär mit Gewalt nieder geschlagen werden   „mussten“.

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( 1 )       www.bangkokpost.com/news/politics/296184/charter-vetting-put-on-ice
Weiterführende Information:

http://asiancorrespondent.com/83703/constitution-court-pushes-thailand-towards-a-potential-constitutional-crisis/

( 2 )      https://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2012/06/07/court-clarifies-it-is-politically-biased-ii/

Tags:coupdemokratenfdpgelbhe

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11 Antworten zu Wie die Gerichte Thailand regieren

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Der Sicherheitsverantwortliche der Demonstranten wurde mitten in einem Interview mit einem ausländischen Korrespondenten durch einen Scharfschützen erschossen, …

    Diese Bezeichnung fuer Saeh Daeng habe ich heute zum erstenmal bewusst gelesen. Hat sich MT da versprochen?
    Es zieht sich eigentlich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre, immer wenn etwas heftiges passiert war, musste es zur “Reinwaschung” nochmal (auch “staerker/heftiger”) passieren.
    2008 wurde neben einer Frau auch der “Sicherheitsverantwortliche” der PAD getoetet. Das war ein Polizist, der aber in der Freizeit die Gelben unterstuetzte. Damit wuerde auch Chalerm’s Feststellung besser “ins Bild passen”.

  2. Avatar bukeo sagt:

    Die toten Demonstranten, die am Ende auf den Straßen lagen waren jedenfalls sämtliche unbewaffnet gewesen, ja es waren Demonstranten, die für Neuwahlen und ihre Volksverfassung von 1997 demonstriert hatten.

    das mag sogar stimmen. Nur liegt hier die Hauptschuld wohl bei den Rothemden-Führern, die eine Hilfe von schwerbewaffneten militanten Red Siams nicht ablehnten.
    Die Rothemden müssten gewusst haben, das unter ihnen Red Siams sind – die mit Kriegswaffen, wie M79, AK47 usw. ausgerüstet waren. Das macht sie mitschuldig.
    Anupong bzw. die CRES hat hier natürlich auch einen Fehler gemacht und keine Elite-Soldaten eingesetzt, sondern normal ausgebildete Sicherheitskräfte. Man sah das Chaos dieser Sicherheitskräfte im TV sehr deutlich, als sie mit Kriegswaffen beschossen wurden – Panik brach aus und da mag es schon sein, das der eine oder andere Soldat dann wild um sich geschossen hat.
    Kann aber auch durchaus so gewesen sein, das die Polizei-Scharfschützen von den Häusern auf die Rothemden feuerten, um so die Armee und Abhisit zu diskreditieren.
    Chalerm hat das zumindest in diese Richtung schon angedeutet. Er erklärte, das wohl Polizeikräfte hier mit im Spiel waren.

    Der Sicherheitsverantwortliche der Demonstranten wurde mitten in einem Interview mit einem ausländischen Korrespondenten durch einen Scharfschützen erschossen

    lt. Chalerm von einem Polizeioffizier – also nicht von der Armee und nicht von der Seite Abhisits – da ja bekannt war, das die Polizei auf der Seite der Rothemden stand.
    Auch Thaksin war Polizeioffizier – etwa ein Freund Thaksins? Seh Daeng wurde ev. unbequem und gefährlich, nachdem er die Erklärung abgab, das Oberst Romklao von Rothemden-Unterstützern ermordet wurde. Tage später erklärte Seh Daeng dann, er akzeptiere als einzigen Chef nur Thaksin. Das hätte dann Thaksin in die Nähe der Morde gebracht, ev. sogar als Auftraggeber – musste Seh Daeng daher sterben?

    Die Justiz verfolgte ausschließlich die Demonstranten. Obwohl es keinerlei Beweise für „Terroristen“ bis auf einige fragwürdige Interviews und einige verrostete Waffen, die Tage später vorgeführt wurden, gab, wurden zahlreiche Verfahren wegen eben dieses Verbrechens erhoben. Wodurch den Beschuldigten die Todesstrafe droht.

    es gab scheinbar genug Beweise, da auch die Brandstifter von City Halls beriets abgeurteilt wurden, das sogar unter dieser Regierung.

  3. Avatar bukeo sagt:

    Sie wurden aber schließlich von Soldatden mit Kriegswaffen nieder geschlagen. Es gab 2 offizielle Tote, die mit Armeefesseln an den Händen aus dem Fluss geborgen worden waren und ca. 6-12 unbestätigte Tote, für die es keinen Beweis gibt.

    es gab sogar Gerüchte, da war von 1000en Toten die Rede. Aber eben nur Gerüchte, die sich nie nachweisen liesen.
    Wie sehen den übrigens Armeefesseln aus?
    Wie man weiss, gibt es ja auch auf Seiten der Armee Rothemden – ev. waren die Rothemden dabei aufzugeben und wurden deshalb von den eigenen Leuten ermordet.

    Am 10. April 2012 kam es zu einem Blutbad, als die Soldaten versuchten, eine erste Demonstrationsmeile mit Scharfschützen, die auf unbewaffnete Demonstranten schossen und mit bewaffneten Soldaten zu „reinigen“. Unbekannte Täter hatten zwei Handgranaten gegen die Führungsoffiziere eingesetzt { gewisse Untersuchungen behaupten von innerhalb der Soldaten selbst }

    zu den Scharfschützen gibt es wohl lt. Chalerm nun neue Erkenntnisse. So soll z.B. Seh Daeng nicht von einem Armeescharfschützen ermordet worden sein, sondern von einem Polizeioffizier, der namentlich bekannt sein soll. Nur was haben Polizei-Scharfschützen auf den Dächern verloren – wollten die provozieren und erschossen ev. ein paar Rothemden um Feuer ins Öl zu giessen?

    Auch die Ermordung des Oberst Romklao und seiner Soldaten wurden nicht von regulären Soldaten verübt, wie uns der Beitrag oben weiss machen will – die wurden von Seh Daengs Gruppe, den Ronin Warriors, oder auch Red Siams genannt – verübt.
    Dazu gibt es eine Öffentliche Erklärung Seh Daengs dazu. Er erklärte, das diese Gruppe den Rothemden zu Hilfe eilte, dann den Führungsoffizier ausschaltete, um dann die führungslose Armee zu überrennen. Das hat aber nicht funktioniert.
    Jatuporn bedankte sich am nächsten Tag bei dieser Mördergruppe noch für die Hilfe – also nix mit “eigene Soldaten” hätten das Massaker verübt. Das waren die Rothemden bzw. ihre Söldner.

    Fortsetzung folgt.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    Nur weil es gerade passt, vielleicht ist jetzt auch klar, ein Uni-Prof oder eine Gruppe davon fuer Gott weiss was fuer Fachrichtungen, kann auch nicht bei LM mitreden. Zumal die meisten nur den §112 kennen.
    Hier faellt Takki etwas aus der Reihe, weil die alles entscheidenten Ausfuehrungsbestimmungen wurden zuletzt von ihm geaendert. 😆

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    All das wurde von 7 (?) Verfassungsrichtern abgeprueft, eroertert, diskutiert, … bevor ueber das Urteil abgestimmt wurde.
    Natuerlich wuerde zu dem Urteil auch eine schriftliche Begruendung abgegeben (?20-100 DIN A4-Seiten)!

    All das wurde dann von den o.a. Clowns in wenigen Stunden (nach “eingehender Pruefung”) als politischer Schachzug abgetan und die Anhaenger – die alles noch viel weniger beuerteilen koennen- wurden zum Aufmarsch vor dem Parlament “aufgerufen”.

    Kamen aber nur wenige, …. die sich immer noch die Taschen voll luegen lassen. 😉

  6. Avatar emi_rambus sagt:

    Damit sollte klar sein, ein Staranwalt fuer Strafsachen aus der USA kann bei Fragen zum thailaendischen Verfassungsrecht und Verfassungsgerichts-Recht, …. sich nur als ueberbezahlter Clown im zu engen redshirt laecherlich machen.
    Jetzt frage ich mich, wie Teufel, Rothkäppchen, …. , die rote Fuehrungsgruppe da mit reden wollen. 🙄

    Natuerlich (!) braucht man auch noch den genauen Text (auf Thai) des neuen Gesetzentwurfes. Dann auch noch die Verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Gesetze fuer die Ablaufe im Parlament, …….
    😕

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    Die meisten dieser Gesetze haben ihren Ursprung in der Verfassung.
    Diese Verknuepfung kann man im Verfassungstext aber nicht nachlesen/erkennen!
    Das Ganze ist so verzwickt, ein Gesetz beruft sich auf ein weiteres und da gibt es eine Rueckverbindung mit der Verfassung, ……. 😮
    Nicht genug, zu all diesen Gesetzen gibt es eine Flut – teilweise rechtlich bindend, teilweise nur fuer die Verwaltung, also ohne Aussenwirkungen- von Ausfuehrungsbestimmungen, Verordnungen, Dienstanweisungen, ….
    Zu all diesen Richtlinien gibt es staendig Aenderungen und Ergaenzungen.
    Die jaehrlich herausgegebenen Amtlichen Mitteilungsblaetter fuellen “Aktenschraenke”.
    Das alles kann ein menschliches Gehirn ueberhaupt nicht bewaeltigen! Deswegen spezalisieren sich Anwaelte und Staranwaelte nochmal mehr!

  8. Avatar emi_rambus sagt:

    ❗ Teufel hat ueberhaupt keine Ahnung von einer “rechtlichen Pruefung”! 👿
    Er kann nur Worte verdrehen.
    Dabei vertraut er, dass seine Leser das nicht nachpruefen koennen. So ist das ganze Luegen-Karten-Haus der Verdreher-Truppe gebaut. ❗
    Den von Teufel unterschlagenen “Artikel 68” kann man z.B. hier auf Englisch nachlesen:
    http://www.thailaws.com/

    Acts in English—-Constitution….2550(2007)—–Section 68

    Rechtlich bindent ist natuerlich nur der Text in Thai, schon gar nicht eine weitere (fehlerbehaftete?!) Ubersetzung auf Deutsch.

    Diese Section 68 verweisst auf 3 (!) andere Stellen in der Verfassung. Das unterschlaegt MT geschickt mit einem Schwall von nicht nachprüefbaren Verdrehereien. 😈

    Mit diesen 3 Quellen und den 3 Querverweisen ist aber noch lange nicht genug!

    Einfach mal die in o.a. Link die ganze Latte von aufgefuehrten Gesetze hoch und runter fahren. 😯

    Fortsetzung folgt

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    @bukeo
    sorry hatte deinen Beitrag vorm Abschicken nicht gesehen.

    Gerüchten, Lügen der Anti-Thailand-Gruppe

    Das ist natuerlich viel diplomatischer ausgedrueckt, …. habe aber die letzten Wochen genug von all der hoeflichen Zurueckhaltung, dass wird doch von der ATG bewusst ausgenutzt. 😡 😈

  10. Avatar emi_rambus sagt:

    Habe schon lange nicht mehr so einen primitiven, haesslichen Verdreherdreck gelesen. Hat vermutlich mit Verzweifelung zu tun.

    M.T. schreibt: 2009 …….. Verhaftungen, Anklagen und Verfolgung folgten.

    Gibt es hierzu schon Urteile? Wenn nein, wieso gibt es da Verzoegerungen? Die PAD ist fuer 2008 schon lange verurteilt. Schraubt da einer? Besteht deswegen die “Eile”?

  11. Avatar bukeo sagt:

    wieder mal eine Ansammlung von Gerüchten, Lügen der Anti-Thailand-Gruppe.
    Dann wollen wir das wieder mal etwas korrigieren:

    Und das taten die Richter, von denen sich einige vorher Rat bei der Friedrich Naumann Stiftung geholt hatten ( Militärcoup kann ein notwendiges Übel sein )

    Man erinnere sich an die Erklärung Chavalits, einem PT-Mitglied:
    Gute Coups sind in Ordnung, nur böse Coups sollten verurteilt werden.
    Frage: was ist ein guter und was ist ein böser Coup?

    Als dann das Militär im Herbst, kurz vor den Neuwahlen wieder mal mit einem Militärputsch, den bis dahin populärsten und beliebtesten Premierminister stürzten

    nicht vergessen, auch der korrupteste PM den Thailand je hatte und auch jener, mit den meisten Toten auf dem Gewissen. Immerhin ca 4000 Ermordete, nach denen die meisten lt. AI unschudlig waren. Vom Massaker in den Moscheen abgesehen.

    und der Coup sofort vom König legitimiert wurde

    kann man diese Legitimation irgendwo schriftlich nachlesen, oder eine Erklärung des Königs dazu – oder handelt es sich hier um ein Gerücht?

    Die Ursachen für die Verletzungen sind umstritten. Die Demonstranten behaupten, die Verletzungen stammten von Tränengasgranaten ( die das Militär der Polizei zur Verfügung gestellt hatte ). Die Polizei behauptete, dass die Demonstranten selbst gebastelte Sprengkörper mit sich getragen hätten, die durch die Explosion der Gasgranaten vorzeitig explodiert wären.

    ja, Gerüchte unter den Rothemden…..
    Fakt ist, das die Polizei Tränengas-Granaten aus China verwendete, die vorher nicht getestet wurden. Die Sprengkraft dieser Granaten war um ein vielfaches zu hoch, wie anschliessend bei den Untersuchungen festgestellt wurde. Die Polizei hätte diese Granaten, egal von wo sie diese bekommen haben – nicht verwenden dürfen, ohne sie vorher selbst zu testen.

    Die Armee warb den korruptesten Teil der Regierung Thaksin ab und zwang sie ( später sollte ein Abgeordneter sagen „mit vorgehaltenem Gewehr“) dazu, mit der Democrat Party die sich mit dem Militär verbündet hatte, eine Koalition zu bilden.

    das mag sein, nur in Thailand ist das anscheinend nicht verboten, da Thaksin als Gegenangebot wohl leider zu wenig geboten hatte und somit die DP den Zuschlag von Newin bekam. Von einem vorgehaltenen Gewehr weiss man nichts – ausser im ST.de 🙂

    Im Jahr 2009 entstanden daraufhin immer größere Demonstrationen, an denen in der Spitzenzeit bis zu 400.000 Menschen teilnahmen.

    hier hat man die Fussgänger und vorbeifahrenden Autofahrer auch mitgezählt. Die Rothemden erreichten nie mehr als ca 150-200.000 Demonstranten.

    …weiter im nächsten Beitrag.

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