Bangkok: 101 Abgeordnete wollen Prayuth über das Verfassungsgericht stürzen

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Herr Chuan Leekpai leitete am Freitag (5. Juli) eine Petition an das Verfassungsgericht weiter. In der Petition fordern insgesamt 101 Abgeordnete der Opposition die Disqualifizierung von Premierminister Prayuth Chan o-cha als Kabinettsmitglied. Die von 101 Abgeordneten unterzeichnete Petition wurde Chuan vom oppositionellen Pheu Thai Parteimitglied Chonlanan Srikieo übergeben.

In der Petition wird darauf hingewiesen, dass sich General Prayuth nicht als Kabinettsmitglied gemäß der Charta qualifiziert hat, da er bereits ein Staatsbeamter ist. In den thailändischen Medien wird Prayuth offenbar bereits als Verteidigungsminister in Betracht gezogen, da der derzeitige Amtsinhaber General Prawit Wongsuwan aus gesundheitlichen Gründen Pläne zu seinem Rücktritt geäußert hat.

In der Zwischenzeit teilte die Wahlkommission (EC) der nationalen Presse ebenfalls mit, dass auch sie eine ähnliche Petition gegen die Übernahme von Prayuth als Premierminister erhalten habe. Laut den weiteren Angaben der Wahlkommission wurde die Petition jedoch gemäß der Charta und den damit verbundenen Gesetzen nicht an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Weitere Angaben machte die Wahlkommission nicht.

Die Abgeordneten der Opposition sagten jedoch gegenüber den Medien, das Urteil der Wahlkommission (EC) unklar sei. Daher möchte die Opposition, dass diese Angelegenheit ebenfalls dem Verfassungsgericht zur weiteren Prüfung vorgelegt wird.

In der Zwischenzeit auch hat ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfskomitees (CDC) die Petition zum Urteil des Verfassungsgerichts über den Status von Premierminister General Prayuth Chan o-cha begrüßt. Er erklärte, dass die eingereichte Petition einen Präzedenzfall schaffen würde und dadurch alle Fragen in Bezug auf seine Rolle als Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) beendet werden.

Jade Donavanik, ebenfalls ein Vorsitzender der Fakultät für Rechtswissenschaften am „ College of Asian Scholars „, erklärte sich mit der Entscheidung des Parlamentssprechers Chuan Leekpai einverstanden, die von den Oppositionsparteien eingeleitete Petition dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen.

In der Petition, die von 101 Abgeordneten von sieben Oppositionsparteien unterzeichnet und schon im vergangenen Monat an Herrn Chuan übermittelt wurde, soll das Gericht entscheiden, ob der Status von General Prayuth als Premierminister gekündigt werden soll. Laut den Angaben der Opposition ist General Prayuth ein Staatsbeamter und daher nicht befugt ist, das Amt zu bekleiden.

Laut Herrn Jade behält Herr Chuan die Tradition bei, indem er den Streit um die gerichtliche Überprüfung weiterleitet, anstatt sein eigenes Urteil zu fällen. Da das Urteil des Verfassungsgerichts bindend sein wird, wird dadurch die Auslegung durch verschiedene Personen endgültig beendet, sagte er.

Während die Verfassung besagt, dass die vom Regime eingesetzte Prayuth Regierung so lange im Amt bleiben wird, bis das Nachwahlkabinett vereidigt ist, hat General Prayuths Billigung als Premierminister Fragen zu seiner Berechtigung aufgeworfen.

Laut Herrn Jade wurde der Streit darüber, ob der Leiter der NCPO nun ein Staatsbeamter ist, noch nie vor dem Verfassungsgericht zur Prüfung eingereicht.

“ Es ist daher vollkommen richtig, den Streit an das Gericht weiterzuleiten. So kann in der Zukunft verhindert werden, dass weitere Fragen aufgeworfen werden, ob seine Handlungen in dieser Zeit rechtsverbindlich waren oder nicht „, sagte er.

Die Petition sieht vor, dass das Verfassungsgericht entscheidet, ob der Premierministerstatus von General Prayuth gemäß § 170 Abs. 4, § 160 Abs. 6 und § 98 Abs. 15 der Verfassung gekündigt werden soll.

Im März dieses Jahres lehnte das Büro des Bürgerbeauftragten die Weiterleitung einer Beschwerde an das Verfassungsgericht ab. Das Büro erklärte dazu, dass General Prayuth in seiner Eigenschaft als Leiter der NCPO kein Staatsbeamter im Sinne der vom Verfassungsgericht festgelegten Kriterien ist und daher auch nicht den Status eines Staatsbeamten hat.

Um als Staatsbeamter zu gelten, müssen vier Kriterien erfüllt sein:

  • Ernennung oder Wahl per Gesetz;
  • die Befugnis und die Pflicht haben, um Gesetze durchzusetzen und berufliche Pflichten zu erfüllen;
  • unter dem Kommando oder der Aufsicht des Staates stehen;
  • und einen Lohn oder Gehalt erhalten.

    Der Status von General Prayuth wurde jedoch vom Verfassungsgericht bisher noch nicht offiziell verhandelt.

 

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10 Antworten zu Bangkok: 101 Abgeordnete wollen Prayuth über das Verfassungsgericht stürzen

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    The National Council for Peace and Order (NCPO) will be constitutionally dissolved when the new cabinet is sworn in.

    Gar nicht so schwer zu verstehen – nicht einmal für rechtsrechte Verschwörungs-Theoretiker und GAGA-User wie berndgrimm mit seinen diversen Multi-Nicks und die ewiggestrigen Thaksinisten, die es nicht fassen können, daß Premierminister Prayuth weiter an seiner roadmap arbeitet und die kriminellen Shinawatras außer Landes hält.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Media bans lifted, military court cases transferred

    published : 9 Jul 2019 at 20:42

    Gen Prayut Chan-o-cha has put his special powers to good use one last time by lifting media bans and transferring all cases involving offences against his orders to civilian courts, ending the military rule which has been a subject of much criticism at home and abroad for the past five years.

    The court case and jurisdiction transfers are part of a sweeping order, expected to be his last, to repeal 66 of some 460 orders and announcements he has issued since the 2014 military coup.

    With the cabinet list headed by him expected to be royally approved any minute now, the strongman who has held the country by his firm grip after the 2014 military coup for half a decade will continue to rule it for another four years, minus the special powers that grant him immunity for his actions in the past, present and future.

    The National Council for Peace and Order (NCPO) will be constitutionally dissolved when the new cabinet is sworn in.

    “The NCPO issued announcements and orders to facilitate administration and national reform and to promote unity and reconciliation among people. Now that the implementation of some of them have been completed, they no longer serve a purpose,” reads the order.

    For one thing, the order repeals announcements and orders by the NCPO and its chief putting some types of offences under the military court’s jurisdiction.

    “All offences under the NCPO orders, whether committed before or after this order takes effect, will be in the jurisdiction of the courts of justice. The cases being tried by the military court will also be transferred to the courts of justice,” it reads.

    Other orders repealed are those involving measures to solve illegal, unreported and unregulated fishing problems, appointments of some boards, additional positions to accommodate NCPO officials.

    It also sets up a new office called the Prime Minister’s Policy Management Office under the Secretariat of the Prime Minister to support his missions.

    However, opposition members and critics have pointed out some of these orders have been enshrined in the new Internal Security Operations Command (ISOC) law.

    For instance, they say the restructured ISOC can summon and detain people for questioning without a warrant for several days if there is ground for suspicion, just like the NCPO did under Section 44 orders.

    The media bans of some sorts have also been integrated into the amended computer crime law passed by the now-defunct National Legislative Assembly appointed by the NCPO, they say.

     

    Friede,Freude,Eierkuchen!

    Nachdem diese "gute" Militärdiktatur über 5 Jahre lang sehr erfolgreich

    sich selbst ausserhalb jeder Kontrolle und absolut verantwortungslos

    gewaltsam an der Macht halten konnte um die geschäftlichen Interessen

    ihrer Auftraggeber durchzusetzen und nach einer trotz langwieriger Manipulation

    haushoch verlorenen Wahl durch Wahlbetrug sich selber an der Macht halten konnte

    kommt Heute ihr angeblicher Abgesang.

    Was hat sie erreicht?

    Keine ihrer so heroischen angeblichen Ziele.

    Sie wollte das Land aus den Klauen des Grossverbrechers Thaksin befreien.

    Ja, Thaksin ist weg und sein Nummerngirl auch.

    Aber was ist der Unterschied zwischen den Klauen des Grossverbrechers

    und den Klauen von Prawit und seinen Auftraggebern?

    Thaksin wurde für seine Taten nie zur Rechenschaft gezogen und sein Nummerngirl

    wurde geflüchtet.

    Prawit und seine Auftraggeber haben sich selber straffrei gestellt und

    Prawits Nummernboy der hier den Chefdiktator gibt und all die anderen

    Komparsen die mitmachen durften auch.

    Wenn man die ganze Bande vor ein ordentliches Gericht stellen würde

    und an die Akten herankommen würde könnte man wahrscheinlich

    noch mehr Verfahren eröffnen als gegen Thaksin und sein Nummerngirl!

    Auch wenn der Chefdiktator die Militärdiktatur offiziell für beendet erklärt

    so stimmt dies keinesfalls.

    Dieselbe Junta die früher in der NCPO und NLA sass

    sitzt jetzt im ungewählten Militärsenat und in der ungewählten und unkontrollierten

    ISOC und regiert einfach weiter.

    Das "gewählte" Parlament aus dem jeder disqualifiziert wurde der dieses Regime

    beeinträchtigen könnte fungiert nur als demokratischer Operettenstadl

    um der Restwelt eine demokratische parlamentarische Demokratie vorzugaukeln!

    So tun als ob.Die grosse thailändische Realität!

     

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    zum Thema:

    Die von 101 Abgeordneten unterzeichnete Petition wurde Chuan vom oppositionellen Pheu Thai Parteimitglied Chonlanan Srikieo übergeben.

    Eine kleine Richtigstellung des Sprechers: 

    The Nation (deutsch):     Chuan erklärte, daß die Petition von 100 Abgeordneten unterzeichnet wurde – nicht wie zuvor berichtet von 101. Grund für die Ungenauigkeit war die Doppelzählung eines Namens.

    Ein Ergebnis der Prüfung durch das Verfassungsgericht liegt natürlich noch nicht vor.

  4. Avatar Wolf5 sagt:

    Und erneut versucht dieser Troll RD alias Hutbürger Maik mit seiner gequirlten Scheixxx auf sich aufmerksam zu machen.
    Abgesehen davon, dass die im Beitrag des Hutbürgers Maik erhobenen Anschuldigungen gegen berndgrimm jeglicher Beweise entbehren und nur in der Parallelwelt des Troll RD existieren, zeigt es einmal mehr, wessen Geistes Kind diese Unperson ist, da er an keiner Stelle auf das Thema „Bangkok: 101 Abgeordnete wollen Prayuth über das Verfassungsgericht stürzen“ eingegangen ist.

    Ablenkung und Hass streuen ist nun einmal das Lebenselixier dieser Trolle, denn beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Internet lassen sich Lügen und Drohungen mit einem Klick einfach verbreiten.
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-maechtige-taeter-hilflose-opfer—was-tun-bei-hetze-im-netz-100.html

    Und wenn stin innerlich nicht mit vielen Hasstiraden dieses Troll RD konform gehen würde, hätte er schon längst etwas dagegen unternommen (als Moderator hat er dazu vielfältige Möglichkeiten).
    Aber wie es scheint, ist auch stin an keiner sachlichen Diskussion ernsthaft interessiert.

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-berndgrimm:     … in einem halbwegs rechtsstaatlichen Parlaments System koennte er [ Apirat ] fuer sein dummes Gerede vor Gericht gezerrt  werden.

    Wenn man wie unser debiler rechtsrechter Bewunderer der verschiedensten Diktatoren und Menschenschlächter weltweit – von Mugabe über Thaksin und Duterte bis hin zu Erdogan – etwa die Türkei als "Rechtsstaat" klassifiziert, mag das in seinem verzogenen "Weltbild" ja vielleicht stimmig sein.

    In echten Demokratien allerdings wird niemand wegen der Veröffentlichung seiner Ansichten und Überzeugungen "vor Gericht gezerrt", solange er gegen keine Gesetze verstößt  – auch wenn es sich unser GAGA-User in seiner erschütternden Naivität (?) noch so sehr wünscht. Tatsächlich ist solches Gedankengut "urst gefährlich", wie Ossis aus seiner Generation wohl einst zu sagen pflegten.

    Auch seine anderen feuchten Träume, in denen er thailändische "Jungmänner" (nackt?) höchstselbst verprügelt oder Soldaten anweist, mit scharfen Waffen auf jugendliche Motorbike-Fahrer zu schießen, wenn sie sich nicht an sein persönliches Ruhebedürfnis halten, werden sich in keinem auch nur annähernd als Rechtsstaat zu bezeichnenden Land verwirklichen lassen.

    Mag ihm als überaus gemein vorkommen – ist aber natürlich gut so.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN sagt:

    6. Juli 2019 um 4:46 pm

    Darum geht es garnicht. Es ist das legitime Recht der Abgeordneten den Status

    des Chefdiktators feststellen zu lassen.

    natürlich haben sie das Recht – Sie können auch weitere Anträge, weitere Klagen usw.
    einreichen. Bis dann irgendwann der letzte Thai auch die Schnauze voll hat und er Prayuth dann
    auffordert, gleich ganz zu übernehmen, weil es nur Chaos gibt.

    STIN meint wirklich die Verhaeltnisse in Thailand koennten nach dem
    naechsten Putsch noch schlechter werden.

    dieser Meinung bin nicht nur ich.
    So las ich vor einiger Zeit mal etwas über die Wirtschaft Thailand, ich glaube bei Bloomberg oder Handelsblatt.
    Auch die waren der Meinung, dass Prayuth nicht allzu schlecht gewirtschaftet hat.

    Nun lassen wir mal Apirat an die Macht kommen, ein absoluter Hardliner und eher mit Suchinda zu vergleichen,
    aber bei weitem nicht mit dem Softie-Diktator Prayuth, der Facebook liest und jede Gesetzesänderung bei Verkehr, Tax usw.
    wieder rückgängig macht, weil das Volk es so will.

    Da ueberschaetzt er Apirat gewaltig.

    nein, tue ich nicht. Apirat ist ein Hardliner – mal einfach einen Armee-Offizier fragen.

    Prayuth kann sich selber mit Artikel 44 nicht mehr einsetzen.

    auch das ist so nicht korrekt.
    Der Art. 44 gilt ja bis zu Übergabe der Regierung ans Parlament.

    Prayuth könnte mit diesem Art. 44 einfach die Neuwahlen für ungültig erklären und somit wäre wieder
    die Militärdiktatur im Rennen und Neuwahlen in weiter Ferne.

    Er muss gegen sich selbst putschen.

    das müsste er nach Einsetzung des Parlaments, wenn der Art. 44 aufgelöst ist.
    Dann würde vermutlich Apirat die Regierung wegputschen und vermutlich Prayuth als Übergangs-Premier
    einsetzen. Oder er macht es selbst, was ich aber nicht denke – da er noch amtierender Armee-General ist.
    Hat Sonthi auch nicht gemacht.

     

    Die Erfolge der Militaerdiktatur sehen die meisten Thai eigentlich garnicht

    sonst haette er die "Wahlen" trotz aller Manipulationen  und Wahlbetrug

    nicht so haushoch verloren.

    Die "gewaehlte" Regierung wird sicherlich nicht besser weil die Koalitionaere

    entweder froh sind dass sie ueberhaupt an die Troege kommen

    oder eben nur eigenen Moeglichkeiten sehen moeglichst viel mitzukassieren.

    Der Streit innerhalb der zusammengekauften Militaerpartei  zeigt dies deutlich.

    Die Drohung mit dem naechsten Putsch durch Apirat haut keinen mehr vom Hocker,

    besonders weil der vorgesehene Putscher schon ausgebrannt ist.

    'New Apirat' to focus only on army

    No more tough talk once NCPO is dissolved and new government takes over

    published : 6 Jul 2019 at 19:32

    Army chief Apirat Kongsompong has said he will wash his hands of politics after the National Council for Peace and Order (NCPO) is dissolved once the new cabinet is sworn in.

    The cabinet list has already been submitted to His Majesty the King, Deputy Prime Minister Wissanu Krea-ngam said on Friday, and ministers will be sworn in after it is approved.  

    “From then on, I won’t make political comments nor will I get involved with politics in any way. I’ll perform my duty strictly as a professional soldier,” Gen Apirat, who is now the NCPO secretary-general, said on Saturday.

    Asked about his role as a senator, Gen Apirat said he would perform the duty only in Parliament. Since an army chief is constitutionally a senator by position over the next five years, he will no longer serve in that capacity when he retires in September next year.

     

    Natuerlich glaube ich diesem Dummbatz Heini kein Wort.

    Aber in einem halbwegs rechtsstaatlichen Parlaments System

    koennte er fuer sein dummes Gerede vor Gericht gezerrt  werden.

    Jemand wie er ist nach Prawit das groesste Argument dafuer

    das Militaer endlich zu entmachten und parlamentarisch zu kontrollieren.

     

  7. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:     Manchmal denke ich mir, die Oppositionellen wollen wieder eine Militärdiktatur ohne Wahlen.

    Es scheint tatsächlich so. An einem funktionierenden Parlament zeigen sie jedenfalls kein Interesse. Nach den geltenden Verfassungsgrundsätzen und den normalen Parlaments-Regeln könnte Thaksin mit seinen von ihm aus dem Ausland geführten Marionetten "keinen Blumentopf gewinnen"; das ist ihm klar.

    Also versucht er, so stark wie nur möglich eine zivile Regierung Prayuth zu verhindern – mit allen, auch offensichtlich untauglichen Mitteln. Im Moment ist also maximal mögliches Stören angesagt, da eine arbeitende Regierung, die noch dazu von der internationalen Gemeinschaft als solche anerkannt wird, unbedingt verhindert werden muß.

    Aber ich glaube auch, daß die Mehrheit der Thai-Bevölkerung (selbst im eher noch "verblendeten Isan" z.B.) eine Rückkehr der Shinawatra-Zeiten ablehnt – und eher dem für "Ruhe und Ordnung" stehenden Ex-General Prayuth zuneigt. Die Menschen wollen ihr Leben endlich in den Griff bekommen und keine Neuauflage der von den gewalttätigen braunen Horden, die sich "Rothemden" nennen, vom Zaun gebrochenen Straßenkämpfe.

    Und das ist ja auch nicht nur gut nachzuvollziehen, sondern auch sehr gut so.

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    Während die Verfassung besagt, dass die vom Regime eingesetzte Prayuth Regierung so lange im Amt bleiben wird, bis das Nachwahlkabinett vereidigt ist, hat General Prayuths Billigung als Premierminister Fragen zu seiner Berechtigung aufgeworfen.

    Laut Herrn Jade wurde der Streit darüber, ob der Leiter der NCPO nun ein Staatsbeamter ist, noch nie vor dem Verfassungsgericht zur Prüfung eingereicht.

    “ Es ist daher vollkommen richtig, den Streit an das Gericht weiterzuleiten. So kann in der Zukunft verhindert werden, dass weitere Fragen aufgeworfen werden, ob seine Handlungen in dieser Zeit rechtsverbindlich waren oder nicht „, sagte er.

     

    STIN sagt:

    6. Juli 2019 um 2:10 pm

    dann setzt er sich selbst mit Artikel 44 wieder ein.

    Manchmal denke ich mir, die Oppositionellen wollen wieder eine Militärdiktatur ohne Wahlen.

     

    Darum geht es garnicht. Es ist das legitime Recht der Abgeordneten den Status

    des Chefdiktators feststellen zu lassen.

    Wenn der Status festgestellt wird und er nicht "gewaehlter" PM oder Minister

    werden kann wird eine andere Marionette aus der Junta hingesetzt.

    Man wird schon irgendeinen finden der nicht Staatsbeamter war.

    STIN meint wirklich die Verhaeltnisse in Thailand koennten nach dem

    naechsten Putsch noch schlechter werden.

    Da ueberschaetzt er Apirat gewaltig.

    Prayuth kann sich selber mit Artikel 44 nicht mehr einsetzen.

    Er muss gegen sich selbst putschen.

     

     

    • STIN STIN sagt:

      Darum geht es garnicht. Es ist das legitime Recht der Abgeordneten den Status

      des Chefdiktators feststellen zu lassen.

      natürlich haben sie das Recht – Sie können auch weitere Anträge, weitere Klagen usw.
      einreichen. Bis dann irgendwann der letzte Thai auch die Schnauze voll hat und er Prayuth dann
      auffordert, gleich ganz zu übernehmen, weil es nur Chaos gibt.

      STIN meint wirklich die Verhaeltnisse in Thailand koennten nach dem
      naechsten Putsch noch schlechter werden.

      dieser Meinung bin nicht nur ich.
      So las ich vor einiger Zeit mal etwas über die Wirtschaft Thailand, ich glaube bei Bloomberg oder Handelsblatt.
      Auch die waren der Meinung, dass Prayuth nicht allzu schlecht gewirtschaftet hat.

      Nun lassen wir mal Apirat an die Macht kommen, ein absoluter Hardliner und eher mit Suchinda zu vergleichen,
      aber bei weitem nicht mit dem Softie-Diktator Prayuth, der Facebook liest und jede Gesetzesänderung bei Verkehr, Tax usw.
      wieder rückgängig macht, weil das Volk es so will.

      Da ueberschaetzt er Apirat gewaltig.

      nein, tue ich nicht. Apirat ist ein Hardliner – mal einfach einen Armee-Offizier fragen.

      Prayuth kann sich selber mit Artikel 44 nicht mehr einsetzen.

      auch das ist so nicht korrekt.
      Der Art. 44 gilt ja bis zu Übergabe der Regierung ans Parlament.

      Prayuth könnte mit diesem Art. 44 einfach die Neuwahlen für ungültig erklären und somit wäre wieder
      die Militärdiktatur im Rennen und Neuwahlen in weiter Ferne.

      Er muss gegen sich selbst putschen.

      das müsste er nach Einsetzung des Parlaments, wenn der Art. 44 aufgelöst ist.
      Dann würde vermutlich Apirat die Regierung wegputschen und vermutlich Prayuth als Übergangs-Premier
      einsetzen. Oder er macht es selbst, was ich aber nicht denke – da er noch amtierender Armee-General ist.
      Hat Sonthi auch nicht gemacht.

  9. STIN STIN sagt:

    dann setzt er sich selbst mit Artikel 44 wieder ein.

    Manchmal denke ich mir, die Oppositionellen wollen wieder eine Militärdiktatur ohne Wahlen.

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