Rothemden fordern Rücktritt der Verfassungsrichter

Bangkok Post – Die Rothemden der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur  ( UDD )  haben dem Verfassungsgericht am Freitag eine Petition vorgelegt und verlangen von seinem Vorsitzenden, Wasan Soypisuth, und sechs weiteren Richtern den Rücktritt, hieß es. Die Petition wurde vom Anführer der Rothemden und Abgeordneten der Puea-Thai Partei, …Weng Tojirakan eingereicht. Weng forderte Wasant und die sechs weiteren Richtern auf die Verantwortung für die Unterbrechung des Prozess der Verfassungsänderung zu übernehmen. Sie behaupteten, dass die gerichtliche Anordnung zur Aussetzung der Abstimmung nicht verfassungskonform sei.
Er rief die Richter auch dazu auf die Anordnung zu widerrufen.

Auf der Kundgebungnsbühne der Rothemden forderte die UDD Vorsitzende Thida Thavornsate ebenfalls den Rücktritt der sieben Richter und sagte, dass sie die Autorität der Legislative mit Füßen getreten haben.

Unterdessen versammelten sich mehr als 40 Anhänger der Gelbhemden von der Peoples Alliance for Democracy  ( PAD )  vor dem Verfassungsgericht und übergaben als eine Geste der Unterstützung Blumen für die sieben Richter.

Das Verfassungsgericht hat am vergangenen Freitag angeordnet das Verfahren der Verfassungsänderung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen und unterbrach den Prozess der Verfassungsänderung vor der Abstimmung in der dritten Lesung.

Doch das Büro des Generalstaatsanwaltes  ( OAG )  entschied am Donnerstag gegen die Anordnung des Verfassungsgerichts.

Die Staatsanwaltschaft entschied, dass die Regierung bei der Änderung der Verfassung innerhalb seiner Autorität handelte und dass es keine Beweise für die Absicht zum Sturz der konstitutionellen Monarchie geben würde.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/297176/reds-urge-court-judges-to-resign

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1 Antwort zu Rothemden fordern Rücktritt der Verfassungsrichter

  1. Avatar bukeo sagt:

    die Rothemden fordern den Rücktritt der Verfassungsrichter – warum eigentlich?
    Man erinnere sich – als Thaksin 2001 an die Macht kam, log er bei der Abgabe seiner
    Vermögensverhältnisse – er vergass dabei ein paar Millardchen.
    Bei der Erklärung darauf, flossen bei ihm die Tränen und zusammen mit Hilfe seines Schwagers – der als Richter gute Kontakte zum Verfassungsgericht hatte – durfte er trotz des Verstosses sein Amt antreten.
    Darüber regt sich aber natürlich kein Roter auf. Wäre das Verfassungsgericht seinerzeit
    gesetzestreu geblieben – wäre Thaksin heute kein Thema und das Land nicht gespalten.
    Ausserdem würden dann auch noch 4000 Thais am Leben sein.

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