Bangkok: Prayuth behält einige Befugnisse des Militärs weiter bei

Der thailändische Junta-Chef Prayuth Chan o-cha ordnete am Dienstag ein Ende der Militärherrschaft an, bevor seine neue Zivilregierung vereidigt wird. Trotzdem behielt er jedoch die Befugnis weiter bei, dass seine Sicherheitskräfte weiter unangefochten Durchsuchungen und Festnahmen durchführen lassen können.

Seit Prayuth 2014 durch einen Staatsstreich die Macht erlangt hat, hat seine Junta mehr als 500 Befehle nach dem sogenannten Artikel 44 erlassen, der von seinen Kritikern auch gerne als “ Diktatorgesetz “ bezeichnet wurde. Durch den Artikel 44 war es Prayuth während seiner gesamten Zeit als Junta Chef möglich, immer wieder die thailändischen Gesetze zu umgehen und dabei seine eigenen Gesetze durchzusetzen.

Jetzt soll er ein ziviler Ministerpräsident werden, nachdem er von denen von der Junta ernannten Senatoren und den Gesetzgebern, die bei einer Abstimmung am 24. März gewählt wurden, ausgewählt wurde. Seine Kritiker und Gegner sagen allerdings, dass sie natürlich pro Prayuth und gegen sie gerichtet seien.

Prayuths Befehl vom Dienstag (9. Juli), von dem er sagte, es sei der letzte Befehl der Junta, beendete die Beschränkungen der Medien und übertrug zivile Fälle vom Militär wieder an die zivilen Gerichte.

“ Ich werde Artikel 44 nicht mehr verwenden „, sagte Premierminister Prayuth Chan o-cha gegenüber den Reportern im Regierungsgebäude in Bangkok. “ Diese Befehle verursachten bisher keine Probleme, sondern sie wurden nur deshalb durchgeführt, um weitere Probleme zu beheben „.

Die Regierung sagte jedoch, dass einige Befehle, die im Rahmen der Junta eingeführt wurden, noch immer weiter fortgesetzt werden würden: Dazu gehört zum Beispiel der Befehl, indem Armee und Polizei die Freiheit eingeräumt würden, Menschen sieben Tage lang zu suchen, zu beschwören und zu inhaftieren, solange dies im Namen der nationalen Sicherheit geschieht.

“ Das Militär, das trotzdem noch immer weiter die Macht behält, um Menschen festzuhalten, ist bedeutend und nicht zu unterschätzen „, sagte Yingcheep Atchanont, ein Programmmanager bei iLaw, einer thailändischen Rechtsüberwachungsgruppe, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. “ Das hält das Klima der Angst noch immer weiter aufrecht „, betonte er.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte, dass einige der Junta-Anordnungen bleiben würden, weil sie notwendig seien, aber das Parlament könnte sie jederzeit auch wieder ändern.

Die Koalitionsunterstützung von Prayuth, die mittlerweile aus 19 Parteien besteht, hat im thailändischen Unterhaus nur eine geringe Mehrheit.

Die Militärregierung lockert seit letztem Jahr schrittweise die politischen Beschränkungen. Prayuth sagte, dass seine neue Regierung bis Mitte dieses Monats an Ort und Stelle sein wird. / TP-TN

 

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4 Antworten zu Bangkok: Prayuth behält einige Befugnisse des Militärs weiter bei

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Zum Thema Aufgabenbereich des Premierministers:

    Wenn die Berichte in verschiedenen Zeitungen diesmal der Wahrheit entsprechen würden (und nicht nur einmal mehr Gerüchte und Vermutungen sind), wird (nach der Vereidigung durch Seine Majestät dem König, die wohl spätestens Anfang der kommenden Woche vonstatten gehen dürfte) Prayuth nicht nur der zivile Premierminister sein, sondern auch gleichzeitig das Verteidigungs-Ministerium übernehmen.

    Mithilfe der Regierungs-Koalitionäre unter Führung der Phalang Pracharat, der zum Teil noch in Kraft bleibenden Verordnungen aufgrund des Art. 44 sowie der bei wichtigen Entscheidungen zur Abstimmung heranzuziehenden SenatorInnen wird die neue Regierung – im Gegensatz zu den von manchen  Ewiggestrigen vertretenen "Ankündigungen" – durchaus komfortabel arbeiten können.

    Drücken wir dem neuen Kabinett alle verfügbaren Daumen, daß es auf dem Weg zu einer Demokratie, die die Traditionen des Königreichs nicht verleugnet, möglichst erfolgreich sein wird. Zum Vorteil des Landes, seiner Bevölkerung und letztlich auch seiner Gäste, sofern sie sich als solche benehmen.

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-berndgrimm aka Björn aka Klapsmühle aka div. Nicks:     Prayuth muss seine mittels Ermächtigungsartikel 44 erlassenen Order alle zurücknehmen …

    Nö. Muß er natürlich nicht.

    Deshalb steht da ja auch nur: “Any orders that have to remain as laws should be turned into acts”.

    Aber die von Thaksin aus dem Ausland geführten Rechtsrechten samt ihres national(istisch)en Flügels können sich selbstverständlich wünschen, was immer sie  wollen.

    Wenn sie es im Parlament nicht durchsetzen können, wonach es derzeit ja aussieht, bleibt's dabei: Der Premierminister muß gar nichts. Er tut, was er mit der Regierungs-Koalition beschließt, und nicht, was sich eine Minderheit wünscht.

    Is' vielleicht gemein, aber is' so.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    A Convicted MP Can Become Minister: Deputy PM

    By

    Tappanai Boonbandit, Staff Reporter

    July 10, 2019 7:15 pm

    A deputy PM confirmed on Wednesday that a Phalang Pracharat MP nominated to the incoming cabinet is eligible despite allegations he has been convicted of a crime in another country.

    Wissanu Krea-Ngam said Capt. Thammanat Prompao’s eligibility for a seat in the cabinet is not in question because he is not being prosecuted by the Thai judiciary.

    Thammanat was once stripped of his military rank for alleged involvement in a murder case in 1998, but was reinstated after the court acquitted him.

    FFP wants all Section 44 orders of the regime lifted

    published : 11 Jul 2019 at 07:05

    Future Forward Party (FFP) secretary-general Piyabutr Saengkanokkul on Wednesday called on the National Council for Peace and Order (NCPO) to rescind its remaining orders, which he said still limit the rights and freedom of the people.

    Among the remaining NCPO orders which Mr Piyabutr said are depriving the people of their rights, is an order authorising a state official to detain any members of the public for up to seven days.

    Mr Piyabutr's call came one day after Prime Minister Prayut Chan-o-cha invoked Section 44 to repeal 67 orders issued by the NCPO.

    The last Section 44 order has also resulted in the lifting of media restrictions and effectively transferred all cases involving offences against the NCPO's orders to civilian courts.

    "Any orders that have to remain as laws should be turned into acts," he added.

    He said there will be a motion in the House asking to form a special House committee to study the impacts of NCPO's orders on the public.

    "Further studies into the orders' effects are needed, as it can help the government to come up with remedies and compensate those who were affected," he said.

    According to Deputy Prime Minister, Wissanu Krea-ngam, there are 10 orders which have not been rescinded. "These orders can be separated into two groups," he said.

    The first group, according to Mr Wissanu, are orders that are administrative in nature, while the second are ones that carry the same weight as laws.

    "The administrative orders will be repealed by the prime minister or the cabinet at a later date," he said.

    Mr Wissanu said that the 10 remaining orders are needed by state agencies to continue doing their work — including ones concerning taxation, the National Broadcasting and Telecommunications Commission, migrant workers and illegal labour, and illegal, unreported and unregulated (IUU) fishing.

    Meanwhile, a source told the Bangkok Post that cases which will be transferred from military courts to civilian ones include those concerning key anti-regime figures, such as FFP leader Thanathorn Juanroongruangkit, veteran political Chaturon Chaisang, activist Sirawith "Ja New" Seritiwat and the "Resistant Citizens" group.

    Zum ersten Fall:

    Dieser Polizeichef war von den Demokraten gekauft worden als der Chefdiktator

    gerade dabei war die manipulierten Wahlen trotzdem zu verlieren.

    Deshalb hatte er wohl diesen überhöhten Preis bezahlt  und jetzt muss der Lakai

    Krass Wat Nu rechtfertigen weshalb man ihn zum Halb Minister macht.

    Natürlich ist ein freigesprochener Mörder kein Mörder und welche kriminellen

    Taten er ausserhalb Thailands begeht ist seine Privatsache.

    Ich habe diesen Fall nur herausgeholt um ihn dem "Fall" Thanathorn

    gegenüber zu stellen.

    Thanathorn wurde wegen angeblich zu spät transferierter Aktien

    an einem unbedeutendem Medienunternehmen gesperrt und ausgesperrt.

    Gleiches taten offensichtlich auch viele Abgeordnete der Regerungs-

    parteien , die natürlich nicht gesperrt wurden.

    Sie gehörten ja zu den "Guten"!

     

    Zum zweiten Fall:

    Natürlich hat Piyabutr vollkommen Recht.

    Prayuth muss seine mittels Ermächtigungsartikel 44 erlassenen Order alle

    zurücknehmen und die weiterhin im Staatsinteresse wirklich benötigten

    im Parlament als Verordnungen durchbringen lassen.

    Dann sind sie natürlich auch gerichtlich anfechtbar.

    Prayuth lobt sich selbst ja auch immer seiner Thainess.

    Ein typisches negatives Erscheinungsbild dieser  ist das ständige

    im trüben fischen um der Verantwortung zu entfliehen.

  4. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Die Koalition[sunterstützung] von Prayuth, die mittlerweile aus 19 Parteien besteht, hat im thailändischen Unterhaus nur eine geringe Mehrheit. Die [Militär]regierung lockert seit letztem Jahr schrittweise die politischen Beschränkungen.

    Und das ist auch gut so. 

    Daß einige mithilfe des Art. 44 erlassenen [Not-]Verordnungen noch ihre Gültigkeit behalten, ist nachvollziehbar. Wird sich ebenfalls nach und nach ändern, wenn die sog. "Opposition" und andere von Thaksin geführte Organisationen und "Aktivisten" sich an die geltende Verfassung und die damit verknüpften Gesetze und Verordnungen halten.

    Niemand – außer ein paar ewiggestrigen Anhängern und Unterstützern des geflüchteten Kriminellen und seiner ebenso verbrecherischen (Familien-)Clique – will doch einen (Bürger-)Krieg im Königreich.

    So geht alles seinen Gang.

    –> [ ] eckige Klammern zum besseren Verständnis gesetzt

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