Chaturon: Gerichtshof hat sich eingemischt.

Bangkok Post – …..Das Verfassungsgericht hat sich in die Angelegenheiten des Parlamentes eingemischt und, wenn dies erlaubt ist, wird eine schwere Krise im Land folgen, sagte Chaturon Chaisaeng am Sonntag. Herr Chaturon, der ehemalige stellvertretende Führer der aufgelösten Thai-Rak-Thai Partei, sagte dies an einer Podiumsdiskussion zum Thema :   “Ein Putsch durch die Justiz.”
Er sagte, es sei immer noch fraglich, ob das Verfassungsgericht die Befugnis nach § 68 der Verfassung habe, den Präsidenten des Parlaments über den Generalsekretär des Repräsentantenhauses anzuweisen, die Abstimmung in der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung Verfassung, …zu verzögern.
Herr Chaturon zitiert als Beispiel einen Fall aus dem Jahr 2006, als das Verfassungsgericht einen Antrag von Surapong Tovichakchaikul, damals der MP für Chiang Mai, eingereicht hatte,  um die Demokratische Partei aufzulösen, nachdem ihr Führer Abhisit Vejjajiva vorgeschlagen hatte dass § 7 der Verfassung angewendet werden soll um eine Regierung zu bilden. Das Gericht argumentierte, dass die Petition beim Amt des Generalstaatsanwalts einzureichen sei.

Bei den Petitionen gegen das ins Stocken geratene Verfassungs-änderungs Gesetz, hatte das Verfassungsgericht § 68 falsch interpretiert. In der Tat hatte der Gerichtshof keine Befugnis, das Parlamarnt anzuweisen die Abstimmungen zu verzögern, weil nur das Parlament, die gesetzgebende Macht ist. Was das Gericht getan hatte, war illegitim, sagte er.

Herr Chaturon sagte, das es seine größte Sorge sei, dass das Gericht auch weiterhin versuchen könnte, das Verfassungsänderungs-Verfahren zu verhindern, mit der Begründung dass es gegen das Gesetz sei.

Dies könnte zur Auflösung politischer Parteien und der Amtsenthebung des Kabinetts führen. Ohne ein Kabinett, das das Land verwaltet, könnte das Gericht die Anwendung des § 7 der Verfassung vorschlagen, die Einrichtung einer neuen Regierung – dies würde gegen das Gesetz verstossen und könnte zu einer schweren Krise im Land führen, sagte er.

Herr Chaturon sagte aber, dass es schwierig ist dem Gericht am überschreiten seiner  Autorität zu hindern, weil es viele Werkzeuge habe, um sich zu schützen, darunter die National Anti-Corruption Commission  ( NAKR ),  die durch das Verfassungsgericht berufen wurde, und einigen ernannten Senatoren.

Was die Menschen tun müssten wenn die politischen Parteien aufgelöst würden, oder die Regierung entfernt, ……ist, … das sie die  Vertreter derjenigen politischen Parteien wählen , die eine Politik verfolgen um die Verfassung zu ändern.

Diese Parteien müssen zuerst bestimmte Probleme loswerden die die Verfassungs Änderung behindern, bevor Sie fortfahren, um eine Verfassungs Ausarbeitungs Versammlung zu etablieren, die dann eine neue Verfassung schreibt.

Danach könnte die Auflösung von einigen unerwünschten unabhängigen Organisationen betrieben werden, fügte er hinzu.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/297451/chaturon-court-has-interfered

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4 Antworten zu Chaturon: Gerichtshof hat sich eingemischt.

  1. Avatar bukeo sagt:

    Im Moment laufen die Aktionen der „Demokraten“ doch auf Hochtouren, wie bei einem Wahlkampf. U. A. ließ z. B. Suthep auf einer Veranstaltung in Bkk Thon Buri vor nicht gerade Wenigen seine Hasstiraden vom Stapel, immer wiederholend: die (PT) wollen den König stürzen, wir müssen ihn beschützen vor dem schlimmsten aller Schlimmen (TEO) usw.

    naja, ich erinnere mich hier aber an wesentlich heftigere Hasstiraden, seitens Nattawut, Arisman und Jatuporn. Alleine Nattawuts Hassrede, man möge bitte am besten gleich ganz Thailand niederfackeln, hat es in sich, da die Rothemden dieser Aufforderung ja bekanntlich Folge leisteten.

    Es geht auch nicht darum, den König zu stürzen – da müsste man nur einfach abwarten. Thaksin ist ja bekannt dafür, das er die Monarchie beenden möchte, um als Präsident einer ev. Volksrepublik anzutreten. Dann hätte er keinen mehr ober sich, der beliebter ist als er selbst.

    Nitnoi………………….
    geschrieben von Walter Roth , Juni 11, 2012

    In Thailand gibt es Millionen Red-Shirts die es sich wagen würden, man muss sie nur führen und ihnen sagen wofür…..!!!

    nein, falsch.
    Es gibt zwar Millionen Rothemden, nur sind die meisten nicht bereit, für Thaksin zu sterben. Hier im Norden sind die meisten Rothemden Anhänger von Veera, Weng usw. – also dem liberalen Flügel der Rothemden. Die haben daher auch den Aufruf Nattawuts nicht angeschlossen, alle City Halls abzufackeln. Im Gegenteil, die haben eine Mauer aus Freiwilligen um die City Halls gezogen, um die radikale Chiang Mai Rak 51 davon abzuhalten, diese Gebäude abzufackeln. Die 300 militanten Rothemden zogen daraufhin wieder ab.

    In ganz Thailand gibt es ca. 3-5000 radikale Rothemden, die bereit wären – mit Kriegswaffen wieder Soldaten zu ermorden. Die meisten gehören den Red Sisams an, die von Saeh Daeng in Kambodscha militärisch ausgebildet wurden, sofern sie nicht eh schon bereits Rangers waren.

    Warum sitzt ein Sondhi Limthongkul mit seinen mittlerweile über 80 Jahren an diversen Straffen nicht im Gefängnis……?????

    warum sitzt ein Nattawut, Jatuporn nicht im Gefängnis. Weil sie sich schnell in die Immunität des Parlaments
    geflüchtet haben.
    Diese Chance hat halt Sondhi leider nicht.

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    bukeo sagte: dieser Vorschlag müsste ins Buch der Rekorde kommen – als grösster Blödsinn.

    😀
    Noch besser waere, es wuerde auf der Anklageschrift – fuer vorsaetzliche, boesartiger Kriegstreiberei, aus niederen Beweggründen, im Ausland- stehen.:wink:

  3. Avatar bukeo sagt:

    Nein falsch………………
    geschrieben von Walter Roth , Juni 10, 2012

    Falsch, es darf soweit nicht kommen.
    Vorher schickt man einen Trupp loyaler Soldaten zu den Richtern, verhaftet sie und sorgt dafür das die nie wieder ein Amt bekleiden können.

    dieser Vorschlag müsste ins Buch der Rekorde kommen – als grösster Blödsinn.

    1. auf welchen Haftbefehl sollen die Richter den verhaftet werden?
    2. welche loyalen Soldaten sollen denn das sein, sofern Soldaten ausserhalb eines Ausnahmezustandes überhaupt Verhaftungen durchführen dürfen.
    Diese loyalen Soldaten würden sofort ebenfalls verhaftet werden, wegen Geiselnahme und Entführung.

    Eine Demokratie die sich wieder und weider zur Schlachtbank führen lässt ist verloren.

    warum ändert das Yingluck nicht? Sie ist ja jetzt an der Macht.

    Der Kampf ist hier un jetzt und muss angenommen werden, und zwar mit allen Mitteln, auch undemokratischen.

    genau, das hat man 2006 ja gemacht – damit waren ja die roten Kommunisten nicht einverstanden, obwohl es ein guter Coup war.

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