Puea Thai wird Gerichtsanordnung ignorieren

Bangkok Post – …….Die Führungskräfte der Puea-Thai Partei haben bei einem Treffen am Montag vereinbart, dass die Partei dafür stimmen wird, …die Anordnung des Verfassungsgerichts zu ignorieren um mit der dritten Lesung der Verfassungsänderung fortzufahren, sagt Parteisprecher Prompong Nopparit. Herr Prompong sagte, dass die Führungskräfte fest der Meinung sind, dass das Verfeassungsgericht kein Recht habe die Legislative zu beeinflussen.
Daher wird die Puea-Thai Partei dafür stimmen die gerichtliche Anordnung zu ignorieren, wenn es bei der gemeinsamen Sitzung des Parlaments am Dienstag zu einer Abstimmung kommt.

Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont könnte dann entscheiden, ob eine Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung stattfinden wird, sagte der Sprecher.

Bereits heute Morgen erklärte der Fraktionschef der Regeirung, Udomdej Rattanasathien, dass es morgen während der gemeinsamen Sitzung im Parlament keine Abstimmung über das weitere vorgehen geben wird, da der Punkt nicht auf der Tagesordnung steht.

http://www.bangkokpost.com/news/local/297592/pt-to-vote-against-court-order

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3 Antworten zu Puea Thai wird Gerichtsanordnung ignorieren

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Es wäre sehr …sehr gut, wenn am 24. Juni wirklich Hunderttausende nach Bangkok an die Demo der Red-Shirts kommen würden.

    Dann müsste Takki aber wirklich noch mal richtig löhnen.
    Und das mit einer fast Zweidrittelmehrheit?
    Da ist es billiger seinen Vasallen Somsak machen zu lassen.
    So wie die letzten “Aufmärsche” seiner Bauernkrieger waren
    könnte er sich nur blamieren.

  2. Avatar bukeo sagt:

    Versöhnungsgesetze……..
    geschrieben von Walter Roth , Juni 12, 2012

    Das würde es ermöglichen, dass der König einen Übergangspremier einsetzt.
    Was dann allerdings in Thailand auch Jahre dauern könnte, siehe damals bei Prems Regierungszeit von 8 Jahren in denen er nie gewählt wurde.

    obwohl das nun wohl die beste Option wäre. Der König wird mit Sicherheit von der Mehrheit unterstützt. Wenn er nun – falls die Versöhung scheitert – einen Übergangs-Premier einsetzen würde, müssten dies wohl alle Parteien akzeptieren. Ausser ev. die 3-5000 militanten Rothemden. Aber wen interessiert dieser kleine Haufen schon?
    Der Prem selbst war ein sehr guter Premier – das sagen hier sogar die Rothemden selbst.

    Naja, Yngluck ist, wie in einigen Artikeln in Thailand bereits angedeutet wurde, in einer heiklen Lage.
    Was ist wenn der König, der ja alle Gesetze mit seiner Unterschrift billigen muss, das Versöhnungsgesetze nicht unterzeichnet, mit der Begründung das Verfassungsgericht habe noch nicht über deren Verfassungsmässigkeit geurteilt…???

    das macht er nicht – dann hätte er gleich die Ernennung Yinglucks verweigern können.

    Nun ja, wir wissen all, er könnte sich problemlos über die Richter huinwegsetzen und unterzeichnen, niemand würde es wagen ihn darob zu kritisieren. Nur was würde der König wirklich wollen….???
    Die Amnestie für seine Büttel von 2006, oder eine schwächung der Regierung Yingluck…..wo sähe er den besseren, schnelleren Nutzen für sich…..?

    welchen Nutzen soll der König in seinem Alter daraus ziehen können. Da ziehen schon andere die Fäden.

    Nun steht aber noch der Antrag im Raum mit den von der PT und den Red-Shirts gesammelten weit über 20-tausend Unterschriften, welcher eine Absetzung der Verfassungsrichter verlangt.

    was sind 20000 Unterschriften – was wäre, wenn die PAD nun 50000 Unterschriften dagegen stellen würde – bei 20 Millionen DP-Anhänger wäre das ein Klacks.

    Der Antrag geht aber an den Senat, das Verfassungsgericht kann ja nicht in eigener Sache entscheiden. Nur eben, der Senat besteht aus zu 50% ernannten Mitgliedern und auch bei den Restlichen sind längst nicht alle der PT nahe.
    Der Senat ist ja eines der grossen Probleme im Systenm Thailands.

    nicht nur der Senat – auch Thaksin ist ein Problem. Ohne Thaksin wäre es heute friedlich und es müsste keine Versöhnung geben und auch im Süden wäre ruhig.

    Also ich vermute mal, diese mafiösen Verfassungsrichter werden wir so nicht los.

    wenn man das so weiter verfolgen würde – sind alle Organe mafiös. Wären es rote Verfassungsrichter, würde das Gesetz halt andersrum gebrochen – siehe Amtsantritt Thaksin, der lt. Verfassung nie als Premier antreten hätte dürfen.

    Das beste was man dagegen tun kann ist die geballte Macht des Souveräns zu demonstrieren.
    Es wäre sehr …sehr gut, wenn am 24. Juni wirklich Hunderttausende nach Bangkok an die Demo der Red-Shirts kommen würden.

    am besten mit Kriegswaffen bewaffnet, wie 2010, gelle? Schnell dann ein paar Soldaten umgelegt und den Gelbhemden in die Schuhe geschoben, die Isaaner schlucken das dann schon – oder doch nicht mehr?

  3. Avatar bukeo sagt:

    Wir erfahren, dass “die Demokraten, PAD und Teile des Palastes bleiben vehement gegen Thaksins Rückkehr,” während das “Militär glaubt, das, sie mehr Einfluss auf Thaksins Bewegungen und Meetings halten könnten, wenn er innerhalb des Landes ist, anstatt außerhalb des Landes.

    also hier neige ich auch dazu, ev. eine Rückkehr Thaksins zu ermöglichen – da man dann
    ihn wesentlich leichter festsetzen kann, wenn er wieder mal gegen die Monarchie hetzt.
    Einfach einreisen lassen und erstmal den Pass einbehalten, bis alle Anklagen vom Tisch sind.
    Ausserdem könnte man ja die 2 Jahre Haft und den Rest der Anklagen amnestieren, danach eröffnet man z.B. ein neues Verfahren wegen der ca. 3000 Morde – und dann ab in U-Haft oder Auslieferung an den IstGH. Bei 3000-4000 Morde sind die sicher interessiert. Amnesty International würde dabei sicher auch die Beweise gegen Thaksin rausrücken.

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