Bangkok: Pheu Thai plant bereits einen Misstrauensantrag gegen Prayuth u.a.

Die Mitglieder der Pheu Thai Partei haben Sompong Amornwiwat zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Laut den weiteren Angaben plant die Partei, während der laufenden Sitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Prayut Chan-o-cha zu stellen.

Am Freitag (12. Juli) billigte die Pheu Thai Generalversammlung Herrn Sompong Amornwiwat als neuen Vorsitzenden und füllte damit die Lücke, die der Rücktritt von Generalleutnant Viroj Pao-in Anfang dieses Monats hinterlassen hatte, nachdem die Partei keine Abgeordneten in das Unterhaus gebracht hatte. Generalleutnant Viroj kandidierte für die Wahl auf der Parteiliste.

Auf dem Treffen wurde auch Anudit Nakhonthap als Generalsekretär und 27 andere Parteiführer gewählt.

Sowohl Herr Sompong als auch Herr Anudit standen unangefochten für ein Amt zur Verfügung.

Die neue 27-köpfige Führungskraft umfasst insgesamt 11 Abgeordnete. Eine Parteiquelle beschrieb es als eine Mischung aus einer Gruppe, die dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, einer Fraktion unter Khunying Sudarat Keyuraphan, und einer Gruppe ehemaliger Exekutivmitglieder, angeführt von Phumtham Wechayachai, nahe steht.

Herr Sompong sagte nach seiner Wahl, dass die Partei die Koalitionsregierung vom ersten Tag an genau unter die Lupe nehmen werde, wenn General Prayuth seine Grundsatzerklärung im Parlament abgibt.

Die Partei plane außerdem, vor dem Ende der Parlamentssitzung eine Misstrauensdebatte einzuleiten. Obwohl die einzelnen Minister, auf die abgezielt werden sollte, noch nicht entschieden worden waren, machte der Pheu-Thai-Führer deutlich, dass General Prayuth in jedem Fall unter ihnen sein würde. / TP-BP

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Antworten zu Bangkok: Pheu Thai plant bereits einen Misstrauensantrag gegen Prayuth u.a.

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-SUAY-berndgrimm aka Björn aka Klapsmühle aka Multi-Nicks:      Aus Nord Korea Light wird plötzlich Nord Korea UltraLight

    Nö. Aus GAGA wird Triple-GAGA.  

    GAGA-SUAY-berndgrimm aka Björn aka Klapsmühle aka Multi-Nicks:       Und dann auch noch sachlich und ohne Gewalt.

    Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht – und wundere mich, wie Sie das bemerkt haben.

    Der bisherige Premierminister Prayuth hat während seiner gesamten vergangenen Amtszeit stets sachlich verkündet, was er wollte und warum – und das auch noch völlig ohne Gewalt.

    Lassen Sie uns alle verfügbaren Daumen drücken, daß er diese Vorgehensweise auch als gewählter Zivil-PM beibehalten kann und wird. Ich denke: Ja. Aber wir können ja ganz in Ruhe abwarten. 

    Wenn Thaksin und die Leute der von ihm geführten "Parteien" – Pheu Thai, Future Forward (vielleicht ohne Thanathorn) und womöglich auch noch diese komische Pheu Dharma – nicht wieder zum "Bürgerkrieg" (ROFL) aufrufen, geht alles seinen geregelten Gang.

    Aber ich hoffe immer noch, daß der kriminelle Flüchtling wegbleibt, weil seine Zeit abgelaufen ist.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    It's showtime!

    Nach 5 Jahren als Alleinunterhalter mit seinen Freitagsmonologen welche

    die Nation insofern vereinte als Alle gemeinsam abschalteten,

    wird der Chefdiktator nunmehr durch seine eigene Verfassung gezwungen

    öffentlich im Parlament seine Regierungspolitik darzulegen

    und anschliessend sogar noch Fragen der Opposition zu beantworten!

    Wie konnte so eine Panne nur passieren?

    Hat der Chefdiktator und sein Chef etwa nicht damit gerechnet dass sie

    trotz haushoch verlorener Wahl weiterhin an der Macht bleiben würden?

    Na ja, vielleicht kann er mit seinem Militärsenat ja noch eine Änderung

    der Geschäftsordnung des Parlaments durchsetzen?

    Jeder Parlamentarier der ihm Fragen stellen will muss vorher noch

    zum Tee bei den Militärs wo festgestellt werden soll

    ob er überhaupt Thai ist!

    Ich weiss garnicht ob die Parlamentsdebatte Live übertragen wird!

    Wenn die Leute Prayuth hören stellen sie eh ab.

    Pech für die Opposition!

     

    Wissanu: Gov’t to Retain ‘Attitude Adjustment,’ But Won’t Detain People

    By

    Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

    July 15, 2019 6:33 pm

    The practice of “attitude adjustment” will continue even after the junta is formally dissolved tomorrow to pave way for the new government, deputy prime minister Wissanu Krea-ngam said Monday.

    Wissanu told reporters the power to detain people without warrants will rest with the counter-insurgency agency operating under the Prime Minister’s Office but won’t be invoked. Instead, Wissanu said, those who pose threats to national security or the monarchy will merely be questioned and warned.

    Aus Nord Korea Light wird plötzlich Nord Korea UltraLight.

    Aber es bleibt Nord Korea!

    Eine Militärdiktatur die nicht regieren kann aber herrschen will

    hat natürlich Probleme mit der parlamentarischen Demokratie.

    Da sie die nicht kann und will soll das Volk sich gefälligst ändern.

    Jedenfalls die handvoll Aktivisten die schon selber denken.

     

    PM asks Thais to be patient

    Democratic path 'may be slow without S44'

    published : 16 Jul 2019 at 04:00

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has asked the Thai people to be patient with his new government as it has no sweeping special powers, unlike its predecessor over the previous five years.

    As a result, it may be slow in solving problems and responding to public needs, said Gen Prayut who is starting his second term as prime minister.

    He was speaking on Monday as he delivered a speech broadcast nationwide that marked the end of the tenure of the coup-installed government and the National Council for Peace and Order (NCPO).

    Gen Prayut said democratic rule has now been fully established in the country after the House of Representatives was elected and the new government formed, he said.

    He added that rights and liberties will be safeguarded under the constitution and problems will be resolved through democratic procedures rather than special powers.

    "Even though this way may be slow to respond to the needs of some groups of people due to constraints imposed by the laws, politics and budgets, and the need to listen to different opinions, it still follows democratic procedures," Gen Prayut said.

    "All sides have to learn to co-exist peacefully, exercise patience, restraint, avoid conflict, be sensible and disciplined and respect the voice of the majority," he said.

    He said that the new government will assume its duties this month after it announces its policy statement in parliament as required by the constitution.

    Gen Prayut said the new government will carry on with measures to solve problems with the economy, falling crop prices, social issues, improve people's quality of life, and expedite budget spending in line with the government policy statement, the national strategy and the constitution.

    He also said that the NCPO has achieved success on several fronts as a result of hard work, patience and sacrifices during the past five years in power.

    He added that joint efforts by the outgoing government, the NCPO and the National Legislative Assembly (NLA) will provide a foundation for the new administration.

     

    Jeder weiss was die Militärdiktatur in den letzten 5 Jahren sich geleistet hat.

    Jede Menge Versprechungen und salbungvolle Worte ohne jegliche Taten.

    Na ja, jedenfalls keine Positiven!

    Das Regime war voll (666) damit beschäftigt mit der ganzen Staatsmacht

    gegen ein paar Aktivisten vorzugehen die es wagten diese Militärdiktatur

    zu kritisieren. Und dann auch noch sachlich und ohne Gewalt.

    Eine Unverschämtheit!

    Und jetzt soll sich der Chefdiktator der jeden Freitag erzählt hat

    was er nicht getan hat auch noch Fragen im Parlament stellen lassen?

    Soweit kommt es noch!

    Wer unsere Lügen nicht glaubt kann kein Thai sein und sollte das Land

    schnellstens verlassen.

    Wenn nicht werden wir wieder putschen. Diesmal gegen uns selbst.

    Vielleicht klappts ja diesmal richtig!

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-SUAY-berndgrimm aka Björn aka Klapsmühle aka Multi-Nicks:     Ich weiss garnicht ob die Parlamentsdebatte Live übertragen wird!

    Das müssen Sie nicht noch extra betonen – wir wissen ja inzwischen, daß Sie überhaupt nichts von den aktuellen Geschehnissen mitbekommen und nur in Ihrer wirren "Welt" leben.

    Grundgütiger – färben jetzt jahrzehntealte Höschen auf's Resthirn ab?

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    All eyes on Prayut as opposition gets ready for policy debate

    National

    Jul 13. 2019

    House Speaker and Parliament President Chuan Leekpai said on Saturday that the government policy debate will begin on July 25 and can last no more than three days.

    The government is required by the Constitution to announce its policy statement to a joint sitting of MPs and senators. 

    This debate is being closely watched by political observers as it will be the first time that the opposition can attack Prime Minister General Prayut Chan-o-cha, and it will also be the first time that Prayut will face questions as a politician instead of a coup leader who had absolute power. 

    Observers say they will wait to see if Prayut can control his temper in this first challenge from the opposition, which many see as a warm-up for a censure debate later. 

     

    It's showtime!

    Nach 5 Jahren als Alleinunterhalter mit seinen Freitagsmonologen welche

    die Nation insofern vereinte als Alle gemeinsam abschalteten,

    wird der Chefdiktator nunmehr durch seine eigene Verfassung gezwungen

    öffentlich im Parlament seine Regierungspolitik darzulegen

    und anschliessend sogar noch Fragen der Opposition zu beantworten!

    Wie konnte so eine Panne nur passieren?

    Hat der Chefdiktator und sein Chef etwa nicht damit gerechnet dass sie

    trotz haushoch verlorener Wahl weiterhin an der Macht bleiben würden?

    Na ja, vielleicht kann er mit seinem Militärsenat ja noch eine Änderung

    der Geschäftsordnung des Parlaments durchsetzen?

    Jeder Parlamentarier der ihm Fragen stellen will muss vorher noch

    zum Tee bei den Militärs wo festgestellt werden soll

    ob er überhaupt Thai ist!

    Ich weiss garnicht ob die Parlamentsdebatte Live übertragen wird!

    Wenn die Leute Prayuth hören stellen sie eh ab.

    Pech für die Opposition!

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Wenn man bedenkt, daß ein solcher Mißtrauensantrag nur ein einziges Mal pro Jahr gestellt werden kann und der Senat wohl – sofern es nicht wirklich Gründe für einen solchen Antrag geben sollte – weiterhin bereitstehen wird, den Premierminister vor unsinnigen Angriffen zu schützen, besteht eigentlich kein Anlaß für irgendeine Befürchtung.

    Die MP der Thaksin-geführten Gruppierungen (kurz Thaksinisten der PT- und FF-"Parteien") stellen ihren Antrag, er erhält keine Mehrheit im Parlament und alles geht weiter seinen Gang.

    Und so prognostizieren inzwischen immer mehr politische Wissenschaftler und Beobachter eine längere "Überlebenszeit" der von Premierminister Prayuth geführten Koalition.

    Stithorn Thananithichot, Direktor des Amts für Innovation für Demokratie am König-Prajadhipok Institut sagte z.B., daß nach der Bildung des neuen Kabinetts der Premierminister seine Amtszeit wahrscheinlich abschließen wird:

    aus TT-News (gestern):     Laut Herrn Stithorn wird eine Kabinettsumbildung ein notwendiges Instrument sein, um die politischen Fraktionen bei Laune zu halten.

    Auch Yuttaporn Issarachai, Politikwissenschaftler der Sukhothai Thammathirat Open Universität, sieht es ähnlich:

    aus TT-News (gestern):     Prof. Yuttaporn glaubt, daß die Prayuth-Regierung mindestens zwei Jahre bestehen wird, und wenn die Popularität der Regierung gut ist, wird [ Prayuth ] wahrscheinlich sogar das Haus auflösen und vorgezogene Wahlen anberaumen.

    Es bestehe nur eine sehr geringe Chance, daß die Regierung von der "Opposition" gestürzt wird. Wanwichit Boonprong, Politikwissenschaftler der Rangsit Universität, erwartet ebenfalls eine Kabinettsumbildung in sechs bis zwölf Monaten.

    aus TT-News (gestern):     Ich denke, die Regierung kann länger als ein Jahr bleiben, viel länger als von den Kritikern bisher erwartet wurde. Und dank der Wahlregeln sind die Politiker jetzt nicht mehr so sicher, ob sie bei Neuwahlen so viele Stimmen erhalten, wie sie früher erhalten haben.

    Der Bericht, der als Quelle die BP angibt, endet mit der Feststellung: "Eines ist sicher: Der Premierminister wird weiter 250 Senatoren an seiner Seite haben. Es wäre daher noch immer am besten [ für alle ], zusammenzuarbeiten und zu versuchen, neue Strategien zu verwirklichen.

    Richtig.

     

  6. Avatar Raoul Duartes Klapsmühle sagt:

    STIN sagt:

    13. Juli 2019 um 2:31 pm

    die betteln schon jetzt um einen Putsch

    Da bettelt offensichtlich jemand um etwas ganz Anderes!

    Rauol Duarte sagt:

    13. Juli 2019 um 3:30 pm

    XXXXXXX Stummschaltung aktiviert

     

    Nun tu ihm doch schon den Gefallen!

  7. Avatar Rauol Duarte sagt:

    XXXXXXXX Stummschaltung aktiviert!!

     

  8. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-SUAY-berndgrimm aka Klapsmühle aka Björn aka andere Fakes:

    Da bettelt offensichtlich jemand um etwas ganz Anderes!

     

    als Antwort auf einen Kommentar, den unser Ewiggestriger nicht erträgt. ROFL:

    STIN:     die betteln schon jetzt um einen Putsch

    Zumal diese Ankündigung ja schon ausgesprochen wurde, als die tatsächliche Zusammensetzung des neuen Kabinetts noch gar nicht feststand, wie auch die BP betont.

    Der neue Vorsitzende Sompong, der sich selbst als Anhänger des geflüchteten Thaksin sieht, schien bei der Pressekonferenz nicht wirklich glücklich zu sein (siehe Bild, veröffentlicht in der "Nation").

    Und wenn man bedenkt, daß ein solcher Antrag nur ein einziges Mal pro Jahr gestellt werden kann und der Senat wohl – sofern es nicht wirklich Gründe für einen solchen Antrag geben sollte – weiterhin bereitstehen wird, den Premierminister vor unsinnigen Angriffen zu schützen, besteht eigentlich kein Anlaß für irgendeine Befürchtung.

    Die stellen ihren Antrag, er erhält keine Mehrheit und alles geht weiter seinen Gang.

  9. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN sagt:

    13. Juli 2019 um 2:31 pm

    die betteln schon jetzt um einen Putsch

     

    Was sollte in Thailand nach einem Putsch des Militärs gegen die eigene

    Militärdiktatur noch schlimmer werden?

    Solche Drohungen sind absolut wirkungslos.

    Im Gegenteil.

    Prayuth weiss genau dass er unfähig ist und seine Auftraggeber auch.

    Die wollen nur noch die Staatsaufträge für ihre Firmen und überlassen

    Thailand dann gern einer weiteren Thaksin Marionette um

    ihr Versagen auszubaden.

    Thanathorn darf ja 5 Jahre lang nix machen.

  10. Avatar Rauol Duarte sagt:

    XXXXXXX Stummschaltung aktiviert

  11. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:     die betteln schon jetzt um einen Putsch

    Zumal diese Ankündigung ja schon ausgesprochen wurde, als die tatsächliche Zusammensetzung des neuen Kabinetts noch gar nicht feststand, wie auch die BP betont.

    Der neue Vorsitzende Sompong, der sich selbst als Anhänger des geflüchteten Thaksin sieht, schien bei der Pressekonferenz nicht wirklich glücklich zu sein (siehe Bild, veröffentlicht in der "Nation").

    Und wenn man bedenkt, daß ein solcher Antrag nur ein einziges Mal pro Jahr gestellt werden kann und der Senat wohl – sofern es nicht wirklich Gründe für einen solchen Antrag geben sollte – weiterhin bereitstehen wird, den Premierminister vor unsinnigen Angriffen zu schützen, besteht eigentlich kein Anlaß für irgendeine Befürchtung.

    Die stellen ihren Antrag, er erhält keine Mehrheit und alles geht weiter seinen Gang.

  12. STIN STIN sagt:

    die betteln schon jetzt um einen Putsch 🙂

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)