Bangkok: Prayuth muss sich 1in 10 Tagen kritischen Fragen im Parlament stellen

Der Sprecher des Repräsentantenhauses und Parlamentspräsident Chuan Leekpai sagte am Samstag (13. Juli), dass die Regierungsdebatte am 25. Juli beginnen werde und voraussichtlich nicht länger als drei Tage dauern könne. Laut der thailändischen Verfassung ist die Regierung dazu verpflichtet, ihre Grundsatzerklärung einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren vorzulegen.

Nachdem am Dienstag den 16. Juli um 18 Uhr die königlich gesponserte Vereidigung des neuen Kabinetts in der „ Amphorn Satharn Throne Hall „ in Bangkok stattfindet, ist die Regierung dazu verpflichtet, ihre Grundsatzerklärung vorzulegen, teilte das Sekretariat des Kabinetts am Wochenende mit.

Alle 36 Kabinettsbeauftragten müssen bis 16.30 Uhr im Phakdee Bordin Gebäude im Government House in Shuttlebusse ankommen und werden dann um 17.00 Uhr abreisen.

Den Ministern ist es dabei untersagt, mit ihren eigenen Fahrzeugen zum Thronsaal zu fahren.

Ihnen wird geraten, sich an die „ normale “ Kleiderordnung zu halten und persönliche und behördliche Dokumente in Bezug auf die offiziellen Posten, die sie übernehmen werden, mitzunehmen.

Nach der Vereidigung kann dann am Donnerstag den 25. Juli mit der eigentlichen Regierungsdebatte begonnen werden.

Diese Debatte wird vermutlich von allen politischen Beobachtern und Kritikern aufmerksam verfolgt werden. Hier hat die Opposition dann zum ersten Mal die Möglichkeit, Premierminister Prayuth Chan o-cha öffentlich anzugreifen und ihm Fragen zu stellen. General Prayuth steht dann den Fragen seiner Gegner zum ersten Mal als Politiker, und nicht als Putschführer, der bisher die absolute Macht hatte, gegenüber.

Beobachter und Kritiker sind gespannt und sagen, dass sie abwarten werden, ob Premierminister Prayuth in dieser ersten Herausforderung der Opposition, die viele später als Vorbereitung für eine Kritikdebatte sehen, sein Temperament kontrollieren und beherrschen kann. Prayuth, der dafür bekannt ist, dass er bei den für ihn unangenehmen Fragen sehr schnell aufbrausen und zum Teil auch beleidigend werden kann, sollte sich dann unter Kontrolle haben, da auch die Augen und Ohren der Opposition auf ihn gerichtet sind.

Unterdessen sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses und Parlamentspräsident Chuan, er habe sich am Freitag mit dem Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai beraten, und beide hätten in ihrem Gespräch vereinbart, dass die politische Debatte am 27. Juli vor dem Geburtstag Seiner Majestät des Königs Rama X am 28. Juli abgeschlossen sein müsse.

Während der politischen Debatte wird sich das Koordinierungskomitee des Senats gegenseitig über die Zuteilung von Zeitfenstern für die Regierung, die Abgeordneten und die Senatoren zur Erörterung der Richtlinien beraten.

Die Debatte werde im Kongresssaal der TOT stattfinden, der ausreichend Platz für die 750 Parlamentarier biete, sagte er.

Chuan fügte hinzu, dass er den Generalsekretär des Repräsentantenhauses angewiesen habe, sich mit der Regierung abzustimmen, um Kopien seiner Politik vor dem Treffen an die Gesetzgeber zu verteilen. / TP-TN

 

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3 Antworten zu Bangkok: Prayuth muss sich 1in 10 Tagen kritischen Fragen im Parlament stellen

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    … die sog. "Opposition" ist einem großen Irrtum aufgesessen, wenn sie meint, irgendeinen nennenswerten "Erfolg" bei dieser Sitzung einfahren zu können. Der Premierminister sitzt schließlich fest genug "im Sattel". Da braucht's keine gespielte "Aufregung".

    Das gilt natürlich noch mehr für sogenannte "residents", die überhaupt kein Wahlrecht haben – und das ist ja auch gut so. Sonst würde es womöglich noch ein paar Hundert oder Tausend Leute mehr geben, die versuchen, das Unrechts-Regime der Shinawatras noch einmal wieder aufleben zu lassen.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Phalang Pracharat leader, Uttama Savanayana, has been given the Finance portfolio even though the opposition claimed his alleged role in a 2003 Krungthai Bank loan scandal disqualified him from the post. Uttama defended himself saying that during his time as senior executive at the bank, he had nothing to do with the approval of loans to ailing property firms. 

    Wenn jemand so gut ist vor der Verantwortung davonzulaufen gehört er natürlich

    in das Kabinett dieser "Zukunftsregierung"!

    Hier kommt zusammen was zusammen gehört.

    Und noch jemand feiert sein Comeback:

    23. Ittipol Khunpluem

    Culture Minister

    Der frühere Bürgermeister von Pattaya der wegen erwiesener Unfähigkeit

    abgesetzt wurde und später durch seinen Bruder ersetzt wurde wodurch

    in Pattaya natürlich nix besser wurde.

    Die Familie des vor Kurzem ins nächste bessere Leben entfleuchte

    Kamnam Poh hielt schon während aller Thaksin Regierungen

    das Kultusministerium.

    Da ich, der Kamnam Poh noch zu Lebzeiten in Bang Saen erlebt habe,

    seine Familie nicht im Geringsten irgendwie mit Kultur in Zusammenhang

    bringen kann, nehme ich an dass dort viel zu holen ist.

    Man muss eben Prioritäten setzen können.

    Und der Chefdiktator , der in 5 Jahren nicht eine einzige Frage sachlich

    beantworten konnte wird auch im "Parlament" einen Weg finden

    sich irgendwie um die Beantwortung herumzudrücken!

    "Bist du eigentlich Thai?"

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Da nirgendwo in der Parlamentsordnung (oder gar Verfassung) niedergelegt ist, wie lange eine solche "Befragung" des Premiers dauern sollte, kann alles sehr schnell über die Bühne gehen. Der Vortrag der Grundsatzerklärung ist das eine: Wird er gestört, gibt es diverse Möglichkeiten, die Störer zur Ordnung zu rufen.

    Ansonsten: Der zivile PM Prayuth sitzt da, läßt die "Kollegen" ihre Fragen stellen, beantwortet vielleicht zwei oder drei so, wie er es möchte – und schweigt oder geht sogar. Alles weitere kann ja dann irgendein Vertreter oder Sprecher (ganz gleich, ob Senats- oder Kabinetts-Mitglied) machen.

    Ich denke, die sog. "Opposition" ist einem großen Irrtum aufgesessen, wenn sie meint, irgendeinen nennenswerten "Erfolg" bei dieser Sitzung einfahren zu können. Der Premierminister sitzt schließlich fest genug "im Sattel". Da braucht's keine gespielte "Aufregung".

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