Bangkok: Suthep wird wegen Korruption angeklagt

Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) wird den ehemaligen Protestführer und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Suthep Thaugsuban und weitere Personen in einem Fall anklagen, der angebliche Unregelmäßigkeiten bei einem Bauprojekt für Polizeistationen betrifft, teilte eine Quelle der Antikorruptionskommission mit.

Der nächste Schritt besteht darin, den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft weiterzuleiten. Sie muss dann entscheiden, ob eine Anklage gegen Suthep und weitere Beteiligte an den Obersten Gerichtshof gerichtet wird, teilte die nicht näher genannte Quelle weiter mit.

Suthep wird beschuldigt, gegen das Gesetz von 1999 über das Anbieten von Preisen an staatliche Stellen verstoßen zu haben, das auch als Gesetz gegen Preisabsprachen bekannt ist.

Weitere in den Fall verwickelte Personen sind der frühere amtierende Polizeichef Polizei General Patheep Tanprasert und Mitglieder von Projektinspektionsausschüssen in neun Polizeiregionen.

Das Projekt zum Bau von 396 Polizeistationen im Wert von 5,84 Milliarden Baht wurde vom Kabinett während der Regierung Abhisit Vejjajiva gebilligt.

Der damalige stellvertretende Ministerpräsident Suthep wurde beschuldigt, keine Gespräche mit seinen Kollegen über spätere Änderungen des Projektvertrags durchgeführt zu haben. Er habe einer Privatfirma das Recht eingeräumt, alleiniger Auftragnehmer zu sein, anstatt das Projekt auf viele verschiedene Firmen aufzuteilen.

Viele der Polizeistationen blieben unvollendet, als der damalige Auftragnehmer das Projekt angeblich aufgab.

Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) richtete schon im Jahr 2013 eine Untersuchung gegen Suthep ein, um festzustellen, ob Suthep gegen Section 157 des Strafgesetzbuchs verstoßen hatte, indem er ein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung in Bezug auf seine Abwicklung des Projekts begangen hatte.

Suthep bestritt alle Vorwürfe, als er seine Verteidigung vor der Kommission vorlegte, und bestand darauf, dass er die Entscheidung und die Richtlinien des Kabinetts bei der Durchführung des Plans befolgt hatte.

Das NACC sagte, es sei fest entschlossen, Suthep, Pateep und die Mitglieder des Polizeikomitees, die für die Genehmigung des Projekts zuständig sind, anzuklagen und sie vor die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter zu bringen.

Suthep, Pateep und die Mitglieder des Polizeipanels wurden beschuldigt, sich bei dem Projekt abgesprochen und dadurch gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

Das Projekt hatte zum Ziel, landesweit 396 neue Polizeistationen zu errichten. Später stellte sich allerdings überraschend heraus, dass der Gewinner des Projekts das Projekt einfach stillschweigend aufgegeben hatte. Das führte schließlich dazu, dass die Polizei an vielen Stationen keine Räumlichkeiten zum Arbeiten hatte.

Die Opposition griff dann damals Suthep wegen des skandalösen Projekts an, das in den Medien und in den sozialen Netzwerken zahlreiche Schlagzeilen machte. Schließlich sah sich die NACC dazu veranlasst, eine entsprechende Untersuchung gegen Suthep, Pateep und die Mitglieder des Polizeipanels durchzuführen.

Die NACC setzte einen Unterausschuss mit neun Mitgliedern zur Untersuchung des Falls ein, und der Unterausschuss legte der NACC seinen Bericht zur Prüfung vor. Dies führte zu der Entscheidung der Kommission, Suthep, den ehemaligen Polizeichef und das für die Genehmigung des Projekts zuständige Gremium, anzuklagen.

Suthep ist jetzt ein führendes Mitglied der Aktionskoalition für die Thailand-Partei, deren Vorsitzender Chatu Mongol Sonakul der Arbeitsminister in der gegenwärtigen Regierung ist.

Zuvor gab die NACC noch bekannt, dass sich die Angeklagten aus zwei Gruppen zusammensetzten.

In der ersten Gruppe wird Suthep vorgeworfen, gegen das Antikollusionsgesetz von BE 2542 verstoßen zu haben, das den Bau von 396 Polizeistationen im ganzen Land vorsieht. Suthep hatte den Auftrag an einen einzigen Auftragnehmer vergeben und so die frühere Methode der Gewährung mehrerer Aufträge nach den Regionen einfach aufgehoben.

Es war schließlich seine (Suthep) Zustimmung zum Zusammenschluss der regionalen Verträge zu einem einzigen nationalen Projekt. Das führte dann dazu, dass er sich der Kollusionsbeschuldigung gestellt hatte und der Sieger der Bieter den gesamten Auftrag alleine in die Tasche stecken konnte.

Pateep und Mitglieder des Polizeikomitees wurden ebenfalls beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Projekt, Polizeistationen für die Polizeibehörden der Provinzen 1 bis 9 und für das Grenzpolizeikommando der südlichen Provinzen missbraucht zu haben.

Suthep hat bereits schon dreimal vor dem Unterausschuss des NACC ausgesagt. Allerdings hat er bei jeder Gelegenheit gegen seine Unschuld beteuert.

Bei diesem dritten Auftritt vor dem Unterausschuss sagte Suthep, er habe nichts mit dem Versäumnis des Projektträgers zu tun, die Bauarbeiten termingerecht abzuschließen.

Suthep bestand auch weiter darauf, dass er mit der Ausarbeitung des Vertrags und der Änderung der Bietungsmethode nichts zu tun habe, da die Unterzeichnung des Vertrags den Bestimmungen des Amtes des Premierministers für die Einstellung einer Privatfirma entspreche.

Suthep sagte weiter, der Auftragnehmer müsse für die Verzögerung des Baus verantwortlich gemacht werden, und nicht er.

Suthep erklärte der NACC auch, dass er selber die Fusion mehrerer Verträge im Einklang mit einem Vorschlag von Pateep genehmigt hatte.

Er erklärte weiter, dass er zunächst mehrere Projekte auf der Grundlage von neun Provinzbüros der Polizei genehmigte, wie dies der damalige nationale Polizeichef Polizei General Phatcharawat Wongsuwan vorgeschlagen hatte.

Als Pateep jedoch zum amtierenden nationalen Polizeichef wurde, schlug Pateep dann vor, die Verträge in einem einzigen Vertrag zusammenzufassen, da im Haushaltsgesetz von 2010 festgelegt war, dass die Vertragsunterzeichnung eines Projekts als ein einziger Vertrag durchgeführt werden muss. Infolgedessen, erklärte Suthep, wurden die Mehrfachverträge gemäß den Haushaltsbestimmungen des Gesetzes von 2010 in einen einzigen Vertrag mit dem Auftragnehmer umgewandelt. / TP-BP

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2 Antworten zu Bangkok: Suthep wird wegen Korruption angeklagt

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Im Fall der vier anderen angezeigten "Komitee-Mitglieder" ist jetzt endlich ein Urteil ergangen – besser spät als nie:

    "Bangkok Post":     Supporters of the defunct People's Democratic Reform Committee (PDRC), including a Bangkok deputy governor, have been found not guilty of insurrection and other charges stemming from their anti-Yingluck Shinawatra government protests in 2013-14.

     Dazu paßt auch diese Meldung:

    "Nation":     The Constitutional Court has warned that critics of its rulings could face prosecution for contempt of court if they unfairly attack its judgments or use expletives in public comments.

    Es soll also niemand sagen, er hätte nichts davon gewußt, daß Geld- und Gefängnisstrafen (bis zu 1 Monat Haft und/oder bis zu 50,000 THB) denjenigen drohen, die ihre JUNK-News unter's Volk bringen wollen.

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    TT.info:     Suthep hat bereits schon dreimal vor dem Unterausschuss des NACC ausgesagt. Allerdings hat er bei jeder Gelegenheit gegen seine angebliche Unschuld protestiert.

    Diese "Übersetzungen" sind wirklich grauenvoll.

    Das wichtigste an diesem Thema ist, daß die Kommission die Anschuldigungen an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleitet – nur diese kann entscheiden, ob Suthep angeklagt wird oder nicht. Und dann witd man sehen, wie das Gericht mit dem Fall umgehen wird.

     

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