Bangkok: Prayuth verliert schon bei der 1. Rede im Parlament die Geduld

Der erste Auftritt des neuen Premierministers Prayuth Chan o-cha im Parlament führte bereits nach kurzer Zeit zu Auseinandersetzungen, da er offenbar nicht wusste, dass er laut der Parlamentsverordnung den genauen Text der Grundsatzerklärung vorlesen muss. Stattdessen versuchte General Prayuth zu improvisieren, indem er in einer Art Debatte zu den Abgeordneten sprach.

Anstatt wie bisher und so oft Befehle in einer Weise zu erteilen oder zu brüllen, die er während seiner Militärkarriere und als Chef der Militärjunta und ihrer Regierung kannte, musste Premierminister Prayuth Chan o-cha heute Morgen im Parlament bereits schon Anweisungen von anderen Leuten entgegennehmen, als er bei seiner Erklärung im Parlament die Regierungspolitik lieferte.

Zum Beispiel sagte er, dass die thailändische Gesellschaft weiter vorankommen müsse, und die Thailänder auch ein besseres Leben führen müssten, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Dann fragte er, ob jemand damit nicht einverstanden sei.

„ Verstehst du überhaupt, was das 21. Jahrhundert ist? „, fragte er die Abgeordneten. „Falls du es nicht wissen solltet, dann solltest du es bitte mit Google versuchen „ fügte er hinzu. „ Das 21. Jahrhundert reicht von 2001 bis 2100. Warum fragen sie mich heute? Bitte beziehen Sie sich auf mein Papier, das Ihnen alle vor drei Tagen ausgehändigt wurde “, fügte er weiter hinzu.

Um zwischendurch vom Thema abzulenken sagte er: “ Das ist eine so eine schöne Luft hier „.

Gleichzeitig bemerkte er auch noch dazu, dass es anscheinend noch immer viele Menschen gibt, die die Philosophie der nachhaltigen Wirtschaft einfach nicht verstehen.

Das Abweichen des Premierministers vom Text der Grundsatzerklärung führte allerdings nicht nur zu Protesten der oppositionellen Abgeordneten sondern auch zu einem Kommentar des Parlamentspräsidenten, Herrn Chuan Leekpai, der Prayuth vorschlug, sich doch bitte an den Text der Grundsatzerklärung zu halten.

Der Premierminister verspottete bei seiner Rede auch den Abgeordneten der Pheu Thai Partei für die Provinz Nan, Herrn Cholnan Srikaew, und sagte: „ Oh! Ein Parlamentsstar, bitte “, als dieser Prayuths Abweichung vom Text der Grundsatzerklärung beanstandete.

Cholnan sagte, dass es Probleme bei der Aufzeichnung und Überprüfung des Sitzungsprotokolls geben würde, wenn der Text nicht befolgt wird, da der Wortlaut, der nicht im Text der Richtlinienerklärung enthalten ist, nicht aufgezeichnet wird.

„ Dieses Parlament hat einen Präsidenten (Chuan Leekpai), der den Vorsitz führt. Die Person, die die Erklärung der Regierungspolitik vorlegt, ist in diesem Haus nicht dafür verantwortlich, daher hat sie auch keine Befugnis dazu, um mir Befehle zu erteilen, zu sprechen oder mir zu sagen, wann ich mit dem Sprechen aufzuhören habe “, sagte Herr Cholnan in Bezug auf General Prayuth.

Zusammen mit dem Abgeordneten Herrn Cholnan (Pheu Zhai Partei) erklärte der Abgeordnete der Future Forward Partei Herr Kharom Ponpornklang gegenüber General Prayuth, dass das Parlament keine Militärkaserne sei, in der der General Befehle an die Abgeordneten richten oder mit den Fingern auf sie zeigen könne. „ Alle die hier anwesenden Abgeordneten sind nur hier, um sich die Regierungserklärung anzuhören und nicht, um irgendwelche Befehle von Premierminister Prayuth entgegenzunehmen “.

Vor Beginn des Treffens erinnerte Chuan alle Abgeordneten daran, sich strikt an die parlamentarischen Regeln zu halten, und erklärte, dass das Treffen live übertragen werde und sie sich bitte dementsprechend ordnungsgemäß verhalten sollten.

Insgesamt hatten sich 702 der 747 Abgeordneten und Senatoren für das Treffen und die erste politische Debatte angemeldet.

Vor der Abgabe der Grundsatzerklärung bat der Generalsekretär der Future Forward Partei, Herr Piyabutr Saengkanokkul, zu sprechen, um dabei sofort den rechtlichen Status des Kabinetts in Frage zu stellen.

Die Bemerkung von Herrn Piyabutr löste sofort die Proteste mehrerer Abgeordneter der Palang Pracharath Partei aus. Sie forderten den Abgeordneten der Future Forward Partei dazu auf, zuerst das Videomaterial des Ereignisses zu überprüfen.

Bevor die Auseinandersetzungen noch weiter außer Kontrolle gerieten, trat der Parlamentspräsident Chuan Leekpai ein, um die Proteste zu beenden. Anschließend erlaubte er dem Premierminister mit seiner politischen Darstellung fortzufahren.

 

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Raoul Duarte
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Raoul Duarte
5. August 2019 6:08 pm

GAGA-berndgrimm:      Die Alternative zu dem Chefdiktator und seinem Chef wäre Thanathorn …

STIN:       nicht wirklich. Ein Schaumschläger, der keine Ahnung hat …

Daß Thanathorn keine Ahnung von Politik hat, wurde ja in den letzten Tagen ganz wunderbar aufgezeigt. Schaumschläger ist wohl der richtige Begriff für unser Milliardärs-Söhnchen mit dem schiefen "Lächeln", das vielen als unehrlich vorkommt.

Vor allem hat er sich selbst desavouiert, als er mit fliegenden Fahnen zur "Oppositions-Koalition" mit der von Thaksin aus dem Ausland geführten Pheu Thai-"Partei" übergelaufen ist.

Wer die PT und andere (zum Teil gewalttätige) Thaksinisten unterstützt, macht sich automatisch zur Marionette des kriminellen Flüchtlings. Glücklicherweise haben das die Menschen sehr schnell durchschaut.

berndgrimm
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berndgrimm
5. August 2019 5:27 pm

Wolf5 sagt:

5. August 2019 um 3:31 pm

Wer hätte das gedacht.

Das thail. Volk wünscht angeblich, dass der Generalissimo seine wöchentlichen “Prayuth-Fernsehshow” wieder aufnimmt.

Wer will, kann hier seine Zustimmung dazu äußern.
https://www.facebook.com/MatichonOnline/posts/10158836725282729

Fazit: so beliebt, wie unser Ex-Diktator war noch kein anderer Premier – glaubt man der Propaganda der Militärjunta.

Wie heißt es so schön – wer´s glaubt wird selig.

 

Ich bin auch dafür dass der Chefdiktator wieder jeden Freitagabend zur Primetime

alle Hauptsender blockiert.

Dann schalten die Thai wenigstens mal den Fernseher ab.

Ausserdem, da er sich eh solange nicht mehr ins Parlament traut solange

dort noch seine Kritiker sprechen dürfen wird es die einzige Möglichkeit sein

vom Chefdiktator etwas zu erfahren.

STIN sagt:

5. August 2019 um 3:37 pm

Das thail. Volk wünscht angeblich, dass der Generalissimo seine wöchentlichen “Prayuth-Fernsehshow” wieder aufnimmt.

naja, er könnte jede Woche seine Reformen, die er versprochen hat – transparent vorstellen.

Fazit: so beliebt, wie unser Ex-Diktator war noch kein anderer Premier – glaubt man der Propaganda der Militärjunta.

das ist wohl Wunschdenken…..

Aber eines dürfte Fakt sein: er war wohl der beliebteste Diktator der letzten 30 Jahre.
Prem war wohl in den 80ern beliebter.

 

Ja, er ist unheimlich beliebt, das haben ja seine Abschaltquoten gezeigt.

Also er ist sicherlich beliebter als Prawit oder irgendeiner seiner

potentiellen Nachfolger in der Junta.

Die Thai lassen sich ja gerne etwas erzählen….

Am liebsten von Wahrsagern ,aber soweit ist er noch nicht…..

Aber selbst die eingefleischesten Gelben haben nach 5 Jahren

mehr als genug von seinem Gequassel ohne Konsequenzen.

Na ja für seine Kritiker gab es schon Konsequenzen.

Er hat am Anfang als auch ich noch ganz verzückt auf seine

Monologe reingefallen bin ja auch ständig von Transparenz

geredet.

Dies wäre das Einzige was Thailand weiter bringen würde

und wäre gerade in einer Militärdiktatur  das Richtige

gewesen um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.

Gab es aber nicht und keiner der nicht an ihm verdient,

vertraut ihm.

Selbst STIN hat als einziges Argument nur dass er das

kleinere Übel und immer noch besser als eine weitere

Thaksinmarionette,

Ich sehe dies Anders. Eine weitere Thaksinmarionette

steht überhaupt nicht zur Diskussion!

Die Alternative zu dem Chefdiktator und seinem Chef

wäre Thanathorn , der sicher keine Marionette ist

und die Parlamentswahlen vor dem Wahlbetrug gewonnen hat!

Das Militär ist ein kostspieliger Spielplatz von meistens noch

nicht mal so alten Männern ohne Zukunft in einer realen Beschäftigung

die sich gegenseitig an der Macht halten.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
5. August 2019 4:27 pm

STIN:      Aber eines dürfte Fakt sein: er war wohl der beliebteste Diktator der letzten 30 Jahre. Prem war wohl in den 80ern beliebter.

Das würde ich unterschreiben, wenn man bei Prayuth das Wort "Diktator" in Anführungs-Zeichen setzt und es für Prem nicht gilt. Zwar mag es nicht die "Demokratie westlichen Zuschnitts" gewesen sein (und ist es auch heute noch nicht), aber beide waren und sind für mich keine Politiker, die die Bezeichnung "Diktator" verdient haben.

Den hochverehrten Staatsmann Prem haben wir zwar erst in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kronrats kennengelernt (für seine Amtszeit in den 80ern sind wir naturgemäß nicht alt genug), aber bis heute wird er von älteren Thai, die ihn auch als Premierminister erlebt haben, als Beispiel für einen sehr menschlichen Premier angesehen – vor allem wegen seiner Versuche, das Königreich zu einigen und zu einer Demokratie zu formen.

Wolf5
Gast
Wolf5
5. August 2019 3:31 pm

Wer hätte das gedacht.

Das thail. Volk wünscht angeblich, dass der Generalissimo seine wöchentlichen “Prayuth-Fernsehshow” wieder aufnimmt.

Wer will, kann hier seine Zustimmung dazu äußern.
https://www.facebook.com/MatichonOnline/posts/10158836725282729

Fazit: so beliebt, wie unser Ex-Diktator war noch kein anderer Premier – glaubt man der Propaganda der Militärjunta.

Wie heißt es so schön – wer´s glaubt wird selig.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. August 2019 12:22 pm

Opinion: The Illusion of Choice Under Thailand’s Fake Democracy

By

Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

August 4, 2019 10:54 am

 

With a functioning opposition bloc in Parliament, it would be easy to say Thailand is transitioning back to semi-democracy. But there’s a case to be made that Thailand in 2019 remains a fake democracy.

Parliament’s upper house was selected by Gen. Prayuth Chan-ocha, the former junta leader who is now both prime minister and defence minister. No true democracy would allow a dictator to appoint virtually the whole senate, which ended up endorsing the dictator’s bid for a second term as prime minister earlier this year.

Prayuth arguably had no chance of becoming prime minister without the coup. It was the 2014 coup that enabled Prayuth to install himself in power for five years, before paving a political, judicial and legal system that set him up to continue as prime minister after the March general “election”. The current system should be called a fake democracy.

The risk of a possible coup by hawkish Army Chief Gen. Apirat Kongsompong means that any exercise of democratic rights, particularly the right to protest, will risk further military intervention.

In a country where fake luxury handbags and fake Rolexes are common, a counterfeit democracy might not be all that alarming. As long as a majority are happy with the illusion that Thailand is a democracy, what’s the point of making a fuss?

Fake democracy gives us an illusion of choice. Thailand had elections, even though the chances of the opposition winning were severely curtailed by electoral rules designed by lawmakers directly and indirectly chosen by the junta leader.

Fake democracy may be shoddy yet we have something that resembles an elected government. Prayuth goes to work every day for the good of the Thai people, some say.

The problem is that we never exercised real, meaningful electoral choice. We do not have real freedom but a fake freedom – an illusion of being really free. We are free as long as we do not overstep the boundaries set by the society.

Thailand enjoys neither genuine freedom of speech nor press freedom due to a draconian lese majeste law. Those who want to speak their mind freely have to leave the Kingdom for good and some do not feel safe even abroad.

Kyoto-based monarchy critic Pavin Chachavalpongpun claimed this week that an unidentified man tried to assault him in his flat. He has since been inactive on Facebook, where he criticizes the institution of the monarchy to over 170,000 followers.

Although the attack was unsuccessful according to Pavin, who told the tale during a symposium in the US earlier this week, the story has left some other exiled dissidents shaken. After all, two bodies of Laos-based republicans floated up the Mekong river late last year, while five more are missing and presumed dead.

“There is really no refuge for those seeking refuge,” wrote Korea-based former student activist Chanoknan Ruamsap, who fled Thailand two years ago after being accused of lese majeste for sharing a critical biography of King Rama X published by BBC. On Friday, she announced that her Facebook had been temporarily hacked. She can’t help but feel paranoid and suffers from insomnia.

Perhaps it’s less painful to simply be convinced that we have real democracy and freedom. That way we can be content, if not happy, and go about our daily routines without constantly feeling cheated and disappointed.

 

Natürlich teile ich die Meinung Pravits nicht ganz!

Die Thai brauchen selbstverständlich die Meinungsfreiheit

und auch (wenn irgendwie möglich) Demokratie und Rechtsstaat.

Sie haben aber zuviele Freiheiten auf der Strasse

wo ihnen die Militärdiktatur eine Anarchie Spielwiese bietet.

Und auch im Umgang miteinander und speziell im Umgang

mit Ausländern lässt ihnen diese Militärdiktatur

erstaunlich viele Freiheiten.

Sie dürfen sich selber gegenseitig umbringen oder auch mal einen

Ausländer killen ohne grössere Unannehmlichkeiten befürchten zu müssen.

Solange sie die Militärdiktatur nicht kritisieren dürfen sie eigentlich Alles.

Pravit schiebt mit Recht auch wieder die LM Gesetze in den Vordegrund

die seit dem Wechsel grossflächig missbraucht werden.

Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden dass eine

parteiische Verfassung, ein undemokratischer Militärsenat ,Wahlmanipulation

und Wahlbetrug und…….. zur Zementierung einer Militärdiktatur

mit Scheinparlament geführt haben.

Und jetzt wird provoziert bis zum Geht Nicht Mehr um das Scheinparlament

abzuschütteln und als "reine" Militärdemokratie weiterzumachen.

Na ja, und die Sprechpuppe müsste auch mal ausgetauscht werden.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
29. Juli 2019 9:13 am

GAGA-berndgrimm aka Klapsmühle aka Emi 2.0 aka diverse Multi-Nicks:     Hier ist berndgrimm, leider gehts nur so …

Schon wieder eine krude Verschwörungs-Theorie. Natürlich geht's auch anders – aber unser bildungsferner GAGA-User hat's selbst nach drei Tagen und Nächten immer noch nicht verstanden, wie sein technisches "Problem" in den Griff zu bekommen ist.

Das nimmt ja inzwischen lächerliche Züge an, die an Emi aka SiamFan aka SFmitirgendeinemdummenzusatz gemahnem … Hat berndgrimm wie Emi/SF keine Freunde in Thailand, die ihm bei seinem "Problem" helfen können?

Grundgütiger.

Raoul Duartes Klapsmühle
Gast
Raoul Duartes Klapsmühle
29. Juli 2019 8:11 am

Hier ist berndgrimm, leider gehts nur so:
Three Future Forward Party (FFP) MPs emerged as key players to watch following last week's parliamentary debate on the government policy statement, according to an opinion poll.

Pita "Tim" Limjaroenrat, Piyabutr Saengkanokkul and Pannika "Chor" Wanich won approval from respondents surveyed by Super Poll which asked them to name the "rising stars" in the policy debate.

Mr Pita, a party-list MP, came first with 16.3%, followed by FFP secretary-general Mr Piyabutr (13.1%) and party spokeswoman Ms Pannika (11.3%), for their performance. Pheu Thai MP Wan Ubamrung came fourth (5.3%), followed by Palang Pracharath Party's MP for Ratchaburi Parina Kraikup (2.9%).

Mr Pita became the talk of the town and during the debate drew praise from Interior Minister Anupong Paojinda who rose to address the young politician's concerns and questions.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
28. Juli 2019 8:05 am

"Der Farang":     Seri Ruams Parteichef Seripisut Temiyavet wurde von Pornpetch Wichitcholachai, Vizepräsident des Parlaments, als erster Abgeordneter aufgefordert, das Parlament zu verlassen.

Nur der Vollständigkeit halber sei das auch hier festgehalten.

"Der Farang":    Seripisut hatte sich geweigert, seinen Vorwurf zurückzuziehen, General Prayut Chan-o-cha sei durch Wahlbetrug zum zweiten Mal Premierminister Thailands geworden.

Das mit der Aufforderung, das Parlament zu verlassen, ist ja auch richtig so. Wer im Parlament wie in der Akademie der Streitkräfte eine Behauptung oder eine Beschuldigung aufstellt, die er nicht beweisen kann, und daran auch auf Nachfrage noch festhält, wird die gesetzlich vorgesehenen Konsequenten (die über den Parlaments-Verweis weit hinausgehen können) auch tragen müssen.

Der Polizei-General Sereepistuh Temeeyaves (andere Schreibweise desselben Namens), heute Führer dieser angeblich “Liberalen” Partei, hat die Seri Ruam-“Partei” in die Oppositions-Koalition der vom flüchtigen Kriminellen Thaksin aus dem Ausland geführten Gruppierungen von Pheu Thai bis Future Forward eingebracht – kein Wunder für einen der vielen noch immer dem Ex-Polizisten Thaksin zugeneigten (oder gar verpflichteten) Polizisten in Thailand.

Anmerkung am Rande: Das mit den Konsequenzen gilt selbstverständlich auch außerhalb des Parlaments für Verleumdungen und falsche Behauptungen. In besonderer Weise, wenn sie online getätigt wurden. Dafür gibt es z.B. die Bestimmungen zur Online-Kriminalität. Stichwort “Computer Crime”. Leicht zu finden und zu verstehen.

Auch das ist gut so.

Wolf5
Gast
Wolf5
27. Juli 2019 3:16 pm

Wie nicht anders zu erwarten, loben die Anhänger des Diktators dessen Auftritt im Parlament und die politischen Gegner lachen nur darüber.

Wenn man sich etwas genauer damit beschäftigt, kann man nur feststellen – diese Abgeordneten benehmen sich wie im Kindergarten mit Auswüchsen, welche man von 3.Welt-Parlamenten bereits gewohnt ist.

So ist die Auseinandersetzung zwischen Prayut und Sereepisut einfach nur lächerlich.

Auch die Reaktion Prayut´s war wie gewohnt:
„Prayuth knallte dann seine Dokumente auf den Schreibtisch, bevor er von anderen Regierungschefs wie dem stellvertretenden Premierminister Prawit Wongsuwan verfolgt davonlief. Die Abgeordneten der Opposition verspotteten Prayuth sofort, als er hinausging, und veranlassten den Sprecher des Repräsentantenhauses, Pornpetch Wichitcholchai, mit dem Hammer auf Befehl zu hämmern und eine 15-minütige Pause einzulegen.“
http://www.khaosodenglish.com/politics/2019/07/26/prayuth-ragequits-parliament-cuts-senpai-ties-with-sereepisut/

Weitere Details zu dieser Debatte findet man auch hier – wie gesagt 3.Welt:
„Während der ersten Parlamentsdebatte am Freitag kam es zu einem weiteren Zwischenfall, bei dem Senator Kittisak Rattanawaraha, den Abgeordneten der Pheu Thai Partei, Herrn Yutthapong Charassathien offen zu einem Faustkampf herausgefordert hatte.
Senator Kittisak gab später gegenüber der Presse zu, dass er wegen Yutthapongs ununterbrochenem Missbrauch und Angriffen auf die anderen Abgeordneten einfach die Nerven verloren hatte.“
http://thailandtip.info/2019/07/27/general-seripisut-wirft-premierminister-prayuth-raub-und-wahlbetrug-vor/

Und was machte Gerneral „Rolex“ zu dieser Zeit – er schlief wie immer:
https://www.facebook.com/GooMhi/videos/352968508974086

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
27. Juli 2019 2:20 pm

Zusammenfassung der 2-tägigen Sitzung: Spaltung nicht verblaßt

Wer hätte das gedacht … Nur ein Beispiel:

Bangkok Post:     Überraschenderweise beobachteten viele Jugendliche die Debatte, aber einige warteten anscheinend nur darauf, ob und wann Premierminister Prayuth seine Beherrschung verlieren würde.

Dabei hatten doch so viele behauptet, die "FFP" des Milliardärssöhnchens Thanathorn würde "die Jugend zur Politik hinführen".

Bangkok Post:     Dekan Mana kritisierte einige Abgeordnete [der Opposition] für ihren Versuch, die Debatte in eine "Show" zu verwandeln.

Das bringt das Land aber nicht weiter. Auch Somjai Phagaphasvivat von der ThammasatUniversität fand deutliche Worte für die Abgeordneten der Opposition:

Bangkok Post:     Sie haben keine Fehler in der von der Regierung Prayuth vorgeschlagenen zukünftigen Politik aufgezeigt.

So fällt das Ergebnis nicht nur seiner Einschätzung der ersten Sitzung eher niederschmetternd aus: 

Bangkok Post:     Keine Seite hat ihre Hausaufgaben gemacht (Zitat Somjai).

Ein bißchen "Show", wenig Inhaltliches – insgesamt eben (wie schon geschrieben) langwierig und langweilig. Da Premierminister Prayuth in den kommenden Sitzungen fast immer auf seine Experten und Mitarbeiter verweisen (und sich mit wichtigeren Dingen beschäftigen) kann, wird es eher nicht "spannend" werden.

Wolf5
Gast
Wolf5
26. Juli 2019 11:26 pm

Obwohl der Generalissimo fünf Jahre im TV geübt hatte, sich vor der Öffentlichkeit als der große Macher zu präsentieren, war bereits sein erster Auftritt im Parlament ein großer Reinfall.
Wahrscheinlich hatte er vergessen, dass er nicht mehr der Diktator mit der absoluten Macht ist, sondern sich nun als „Premier“ bestens verkaufen muß.

Bereits nach kurzer Zeit ist Prayut endgültig ausgerastet, nachdem ihn Pol.Gen Seripisut bis aufs Blut gereizt hatte, deshalb schickte der Präsident des Parlaments daraufhin alle für 10 Minuten in die Pause.

Diese Szene mit Prayut kann hier angesehen werden:
https://twitter.com/i/status/1154401035710029824

Wir können davon ausgehen, dass auch die künftigen Parlamentssitzungen spannend bleiben, da sich unser Generalissimo nur selten beherrschen kann.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
26. Juli 2019 9:02 pm

Gestern hatte ich schon im ersten Thread zum Thema meine Einschätzung abgegeben (direkter Link statt erneutem Posting):

https://www.schoenes-thailand.at/Archive/36038#comments

Dem ist bisher nichts hinzuzufügen.