Petition zur Auflösung der “Demokratischen Partei” akzeptiert

Bangkok Post – ……..Das Verfassungsgericht hat eine Petition des ehemaligen Senators Ruangkrai Leekitwattana zur Prüfung akzeptiert in der es heißt, dass die Demokratische Partei unter der Führung von Abhisit Vejjajiva mit verfassungswidrigen Methoden die Macht über die Verwaltung des Landes übernommen hatte. Ruangkrai bat das Verfassungsgericht die Auflösung der Demokratischen Partei zu empfehlen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Partei gegen die Verfassung verstoßen hat.
Der ehemalige Senator nannte Artikel 68 der Verfassung, der vorsieht, dass es einer Person, der einer Handlung durch eine Person oder eine politische Partei bekannt ist, wodurch eine Regierung unter einer konstitutionellen Monarchie gestürzt werden soll, um das Land zu regieren, im Einklang mit der Verfassung erlaubt ist eine Petition an das Büro des Generalstaatsanwalts und des Verfassungsgerichts einzureichen.

Das Verfassungsgericht hat Herrn Ruangkrai Petition zur Prüfung akzeptiert, da sie im Einklang mit § 68 steht.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/297888/petition-for-dem-dissolution-accepted