Anti-Terror-Gesetz geht durch die erste Lesung

Bangkok Post – …….Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch in der ersten Lesung zwei entscheidende Gesetze im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismus angenommen. Der erste Gesetzentwurf zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche wurde mit 369-0 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen, während der zweite Gesetzentwurf zur Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mit 356-0 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen wurde.
Es wurde ein 31-köpfiger Ausschuss eingerichtet, um die beiden Gesetze zu prüfen. Der Ausschuss besteht aus fünf Vertretern des Kabinetts, 14 der Puea-Thai Partei, acht der Demokratischen Partei, zwei der Bhumjaithai und je einer der Chart-Thai-Pattana und der Palang-Chon Partei.

Die Regierung versucht mit der schnellen Durchsetzung der Gesetze von der Liste der Hochrisikoländer im Bezug auf finanzielle Transaktionen gestrichen zu werden.

Die Financial Action Task Force  ( FATF )  hat Thailand im Februar aufgrund der mangelnden Gesetze zur Bekämpfung von illegalen finanziellen Transaktionen zu Ländern wie Kuba und Äthiopien herabgestuft.

Thailand wird bei der FATF beantragen den Status zu überprüfen sobald die Gesetze verabschiedet wurden.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/297897/crucial-bills-pass-first-reading

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Juni 2012 3:41 am

Also die Gesetze gibt es jetzt!
Das ist ja sehr schön.
Nur wer setzt sie gegenüber jedem durch?
Gesetze hat Thailand sehr viele und meist auch
ganz gute.
Nur was fehlt sind Amtsträger die diese Gesetze
nicht nur für die eigenen Intersessen durchsetzen.
Und wirkliche Kontrollorgane.
Solange nur der König und einige wenige Amtsträger
eine ethische Autorität haben wirds nix.