Bangkok: Immer mehr Expats unterstützen die Petition gegen die Meldepflicht (TM 30)

Die von einer Gruppe Expats aus dem Isaan ins Leben gerufene Online Petition, in der die thailändischen Einwanderungsbehörden dazu aufgefordert werden, die umstrittene TM30 Meldepflicht zu streichen, gewinnt immer mehr an Fahrt. Mittlerweile haben sich bereits tausende Expats auf der Webseite https://reform-thai-immigration.com angemeldet und damit automatisch auch die Petition unterschrieben.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatte die Petition bereits die Unterstützung von mehr als 3.695 Personen erhalten.

Ziel ist es, 10.000 Menschen zur Unterzeichnung der Petition zu bewegen. Sobald das Ziel erreicht ist, wird ein Brief an den thailändischen Premierminister, den Leiter der Einwanderungsabteilung Thailands und den Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten geschickt.

Die Petition wurde eingereicht, nachdem die Unzufriedenheit der Expat – Community in Thailand mit der nunmehr strengen Umsetzung von Artikel 37 des Einwanderungsgesetzes zugenommen hatte. Die Flut der Expats, die in den sozialen Netzwerken über die strenge Umsetzung der TM30 Melderegeln schimpfen, nimmt dabei immer weiter zu. Die von der Einwanderungsbehörde festgesetzten TM30 Melderegeln dienen ihrer Meinung nach nur dazu, um die gesetzestreuen Ausländer zu bestrafen.

In einer Zeit, in der die Tourismusbranche um jeden Touristen und ausländischen Besucher kämpft, sollte die Einwanderungsbehörde möglicherweise als letztes eine seit rund 40 Jahren veraltete Regel wiederbeleben, um das Leben von Ausländern und Thailändern zu erschweren – aber genau das hat die Behörde mit dem TM30 Formular getan, berichten zahlreiche thailändische Medien.

Das TM30 ist ein Benachrichtigungsformular für thailändische Vermieter, die Ausländern eine Unterkunft anbieten, um den Behörden ihre Anwesenheit innerhalb von 24 Stunden und bei jeder Rückkehr des Ausländers in das Land zu melden.

Erst letzte Woche erklärte der amtierende Einwanderungsbeauftragte Polizei Leutnant Sompong Chingduang, dass der TM30 Prozess weiterhin streng vorgeschrieben werde, dass er jedoch problemlos online oder über eine App durchgeführt werden könne. Leider scheinen weder die App noch die dazu angegebene Webseite auch wirklich zuverlässig zu funktionieren.

Während der Artikel 37 keine neue Vorschrift ist, wurde er in früheren Jahren nur selten durchgesetzt. In jüngster Zeit wurde es jedoch von einigen Einwanderungsbehörden in Thailand strikt angewendet und durchgesetzt.

Artikel 37 schreibt vor, dass Ausländer, die sich in Thailand aufhalten, sich bei der Einwanderung melden müssen, wenn sie länger als 24 Stunden an einer anderen Adresse bleiben.

„ In Thailand gibt es 77 Provinzen. Das heißt, wenn ein ausländischer Lehrer in Buriram lebt und beschließt, am Montagmorgen ein Wochenende in Surin zu verbringen, kann er an diesem Tag nicht mehr unterrichten. Er muss sich laut dem Gesetz zuerst bei der Einwanderungsbehörde melden. Auch wenn er bei seiner Frau und seinen Kindern bleibt und der Vermieter (seine Frau) sich ebenfalls mit einem Formular TM30 bei der Einwanderung melden muss “, heißt es auf der Petitionswebseite.

„ Bis 2018 wurde die Verwendung des Formulars TM30 nie strikt durchgesetzt. Aber jetzt werden Ausländer und Thailänder dafür bestraft, wenn sie das Formular TM30 nach einem Wochenende in einer anderen Provinz nicht bei ihrer Rückkehr an ihre Heimatadresse eingereicht haben. Diese Meldung gilt nicht nur für alle Expats in Thailand, sondern auch für Touristen. Allerdings ist es die Pflicht der Hotels, diese Ausländer bei der Einwanderungsbehörde zu melden “, heißt es auf der Webseite weiter.

Immer mehr Expats schimpfen über die Umsetzung der TM30 Melderegeln
Nach dem Start der Petition im letzten Monat wurde sie bereits in wichtigen Nachrichtenagenturen in Thailand und Übersee vorgestellt, darunter auch auf Thaivisa.com, The Thaiger, Bangkok Post und auf der Webseite The Phuket News. Der bekannte thailändische Blogger Richard Barrow setzt sich auf seiner Webseite ebenfalls für die Sache ein. / TP

 

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12 Antworten zu Bangkok: Immer mehr Expats unterstützen die Petition gegen die Meldepflicht (TM 30)

  1. Avatar SF sagt:

    Anhang  

    Bekommt ein Europäer privat Besuch von einem Nicht-Europäer oder ein  Schweizer von einem Nicht-Schweizer, muss er den auch immer melden.

    Was also soll das Ganze!?

    Es geht nur darum, man will sein Gewerbe nicht anmelden!

    Von mir aus koennen die grundsätzlich machen was die wollen,  sie ziehen aber mich mit in die Scheisse, und (!) das sind genau die Leute der 'Herrschenden Meinung' die mich zB in den Medien runtermachen , wenn ich schreibe, auf Koh Chang regnet es oder dort hat es dieses Jahr mehr Niederschlag (3.408,9l/m² im Jahr; 600l in den letzten 7 Tagen!!) als in dem angeblich regenreichsten Gebiet Ranong (2.027l/m² Stand 10.08.19). Oft sind das ehemalige "Ossis", die mit "ihrem" vielen Geld Schweizer geworden sind, oder Ossis die von diesen Kredite bekommen haben, um zB Condos oder Bungalows …… zu kaufen. Zusammen haben die in allen Foren die Hosen an!

    Auch in englischsprachigen und ich denke heute auch bei Anonymous!

    • STIN STIN sagt:

      Bekommt ein Europäer privat Besuch von einem Nicht-Europäer oder ein Schweizer
      von einem Nicht-Schweizer, muss er den auch immer melden.

      sollte man ab 7 Tagen, macht nur keiner.

      Es geht nur darum, man will sein Gewerbe nicht anmelden!

      nein, du hast kein Gewerbe und deine Frau ist verpflichtet, dich nach 14 Tage Urlaub am Meer wieder neu anzumelden.
      Ist nun mal, ob negativ oder positiv.

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Richard Barrow hatte auch auf seinen diversen Seiten "Promotion" für die "Petition" gemacht. Das führte nun zu einer für ihn unangenehmen Situation:

    Richard Barrow (auf facebook):     Thai Visa News hat zu meinem letzten Posting einen Artikel über meinen aktuellen Antrag auf Visum-Verlängerung eingestellt. Dort gibt es jetzt auch eine Diskussion darüber. Es macht mich immer nervös, wenn mein Name auf Thai Visa veröffentlicht wird.

    Richard Barrow (auf facebook):     Ich bin mir nicht sicher, wieso sie das tun – warum halten sie meinen "Fall" eigentlich für einen von "nationalem Interesse"? Schließlich machen diese Prozedur viele Menschen jedes Jahr durch.

    Richard Barrow (auf facebook):     Zugegeben, dies ist das erste Mal, da0 ich so spät fran gewesen bin ("daß ich meinen Besuch bei der für mich zuständigen Einwanderungsbehörde bis auf den letzten Tag "verzögert" habe.

    Richard Barrow (auf facebook):     Und es ist das erste Mal, daß ich nun an meinem Wohnort Besuch von Beamten der Immigration bekommen habe.

    Richard Barrow (auf facebook):     Daher bin ich natürlich besorgt.

    Meine Anmerkung: Manchmal kann es durchaus kontraproduktiv sein, zuviel zu veröffentlichen.

    Querverweis zur Vorgeschichte:      

    https://www.schoenes-thailand.at/Archive/36478#comment-92421

  3. Avatar SFwiedergeloescht sagt:

    Anhang  

    Sie zensieren und loeschen vollkommen willkuerlich!

    Den folgenden Beitrag haben Sie auch wieder geloescht!

    SFwiederzensiert sagt:

    9. August 2019 um 7:03 am

    Anhang

    Schreiben Sie sich doch Ihre Kommentare gleich selbst! Ihre willkürliche Zensiererei ist eine weitere Beleidigung!

    Ich bleibe bei meinen Ausfuehrungen!

    Diese Willkuer koennen Sie sich nur erlauben, weil es hier keine Leser gibt!!

    Ich bleibe bei all meinen Ausfuehrungen!

    Es bereitet mir sehr viel Muehe, hier den Ueberblick zu behalten.

    Aber das ist ja genau Ihr "Konzept"! 

  4. Avatar SF sagt:

    Anhang  

    andreas sagt:
    8. August 2019 um 9:44 am
    hier ist die richtige addy

     

    https://reform-thai-immigration.com/

    Das würde nur das tatsächliche Bild widergeben,  wenn man auch mit 'Nein' abstimmen könnte! 

    Nach solanger Zeit und sovieker Netzwerk Werbung ist das Ergebnis ein Witz. Und da sind schon alle FakeNicks dabei. 

    Nein-Stimmen hätte es sicher schon an die 50.000

    • STIN STIN sagt:

      Das würde nur das tatsächliche Bild widergeben, wenn man auch mit ‘Nein’ abstimmen könnte!

      nein, dann wäre es eine Umfrage.

      Das ist aber eine Petition und da gibt es kein NEIN – da entscheidet die Anzahl der JA-Stimmen.
      Oftmals gibt es dann eine Regelung, ab wann dann ein Parlament o. dgl. eine Petition annehmen muss.

      Nach solanger Zeit und sovieker Netzwerk Werbung ist das Ergebnis ein Witz. Und da sind schon alle FakeNicks dabei.

      wenn es ein paar Tausend werden, ist es kein “Witz” mehr.
      Es gibt eigentlich keine Fake-Namen, samt Fake-Adressen – weil die Immi kann das anhand ihres Computer-Programms und
      Einträge leicht überprüfen.
      Wenn ein Name auftaucht, der noch nie in TH ein- und ausgereist ist, dann ist es vll ein Fake.

      Meist macht man dann Stichproben – einfach 100 nach Zufallsprinzip überprüfen.

      Nein-Stimmen hätte es sicher schon an die 50.000

      du bist also dafür, dass deine Freundin deinen Besuch aus D sofort, innerhalb von 24 Stunden anmelden muss,
      ansonsten zahlt sie – oder in dem Fall vll du – eine Strafe.

      Dann bist aber schon wirklich krank.
      Es gibt keine 50.000 Stimmen, die diese 24 Stunden Regelung gutheissen. Soviel kranke Expats wird TH doch nicht haben.

      • Avatar SF sagt:

        Anhang  

        Wenn man Ihr Netzwerk zusammenzählt,  hat es sicher mehr Kranke!  Das sind natürlich nicht nur Expats. 

        Sie können soviel erzählen wue sie wollen,  aber wenn schon FB zugeben muß,  es gibt mehr als 50% Fakenicks, dann ist es überallso,  mindestens. 

        Es gibt Foren,  die haben keine 50 Aktiven,  geben aber alle vergraulten User immer noch an (~5.000).

        xxxxxxxxxxxxxxx zensiert – sinnbefreit

        • STIN STIN sagt:

          Wenn man Ihr Netzwerk zusammenzählt, hat es sicher mehr Kranke! Das sind natürlich nicht nur Expats.

          keine Ahnung, weil wir den Gesundheitszustand von Mitgliedern unseres Netzwerkes nicht überprüfen.
          Wir wissen also nicht, ob die gesundheitlich angeschlagen sind. Aber da die meisten arbeiten, werden sie wohl nicht allzu krank sein.

          Sie können soviel erzählen wue sie wollen, aber wenn schon FB zugeben muß, es gibt mehr als 50% Fakenicks, dann ist es überallso, mindestens.

          Nicks sind zu 100% Fakes – deiner auch. Du heisst sicher nicht Siamfan.
          Da bei der Petition – die nicht bei Facebook läuft, aber Klarnamen angegeben werden müssen, sind die auch leicht überprüfbar.
          Wie schon erwähnt – werden da meist Stichproben gemacht.

          Es gibt Foren, die haben keine 50 Aktiven, geben aber alle vergraulten User immer noch an (~5.000).

          nicht alle Foren.
          nittaya.de gibt alle User an und dazu auch alle aktiven User.
          Da kann man also sehen, wie viele User die noch haben, die regelmässig schreiben.

          Kann man alles mit Parameter steuern. Z.B. min 1 Kommentar pro Woche – und dann ist man als aktives Mitglied gespeichert.
          Oder täglich usw.

          Aber die Petition-Plattform ist kein Forum – das ist eine Webseite wo man einfach seine Petition abgegeben kann.
          Fehlen noch 800 – dann wären die 5000 voll und dann wird das von der Regierung wohl behandelt werden.

          In D ist das Petitionsrecht im GG verankert, man kann es Online einrichten, wie hier auch und erhält bei 4 Wochen und 50.000 Unterschriften dann
          ein Rederecht im Petitionsausschuß.

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-berndgrimm:      The Page you are looking for cannot be found!

    Eben. Womöglich wieder Ihr technisches Unverständnis

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Reform Thai Immigration / ปฏิรูปกฏหมายการตรวจคนเข้าเมือง

    The Page you are looking for cannot be found!

    Soweit zur Petition der Expats!

    Ich hätte sie auch gern unterstützt,

    Nicht wegen der  TM 30 sondern wegen einer Reform der Immi!

    Ist aber nicht gewollt weil man sich die Verdienstmöglichkeiten

    nicht nehmen lassen will.

    Die TM30 hat nix mit dem Expat zu tun!

    Die Sektion 37 ist absoluter Quatsch!

    Sie wurde nur eingefügt um die Verantwortung von Thai

    auf die Ausländer zu schieben.

    Und natürlich um abzukassieren.

    Warum soll  ich als Ausländer verantwortlich

    für die Taten bzw eben Nichttaten von Thai sein?

    Was Thai Immi.Thai Polizei und Thai Vermieter verranzen

    soll ich Ausländer verantworten?

    Mach ich gerne, nur dann muss man mir auch die Macht

    über die Trottel geben.

    Keine Macht ohne Verantwortung

    und keine Verantwortung ohne die Macht rechtzeitig einzugreifen!

    Nur , dann können sie ja garnix mehr an mir verdienen!

    Und sie würden etwas lernen!

    Wehret den Anfängen!

  7. Avatar Raoul Duarte sagt:

    TT.info:       … mehr als 3.695 Personen …

    … bei denen bisher nicht bekannt ist, wie sie sich zusammensetzen:
    Daß es sich um 3.695 "Expats" handeln würde, behauptet niemand.

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