( STIN) Premierminister Prayut Chan-o-cha sagte am Mittwoch, er habe nicht die Absicht gehabt, einen unvollständigen Eid zu leisten, während er im vergangenen Monat sein Kabinett vereidigt wurde.
Gen Prayut sagte während seines Besuchs in der südlichen Provinz Yala, er habe nicht vorgehabt, den Eid zu verkürzen, und die Leute sollten sich auf seine Absicht konzentrieren.
„Es wird bald geregelt werden, weil ich nicht vorhatte, es falsch zu machen. Der Punkt ist die Absicht“, sagte der Premierminister.
Die Gegner haben die Eideszeremonie ins Visier genommen und gesagt, dass Gen Prayut den letzten Satz des Eides, der von der Verfassung verlangt wird, während der Vereidigung am 16. Juli nicht ausgesprochen hat.
In Abschnitt 161 der Verfassung von 2017 heißt es: „Bevor Minister ihre Pflichten wahrnehmen, müssen sie einen Eid an Seine Majestät den König leisten, der wie folgt lautet:
„Ich (Name des Ministers) schwöre, ich werde Seiner Majestät treu bleiben und meine Pflichten zum Wohle des Landes und der Menschen aufrichtig erfüllen. Ich werde auch die Verfassung des Königreichs in jeder Hinsicht wahren und einhalten.“
Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte am Mittwoch, er habe keine Ahnung, wie der Ministerpräsident das Problem lösen würde, und der Ministerpräsident habe ihn in dieser Angelegenheit nicht konsultiert.
Er antwortete nicht, als Reporter fragten, wie sich der unvollständige Eid auf die Arbeit der Regierung auswirken würde.
Herr Wissanu sagte, ähnliche Vorfälle seien während der Einweihung einiger Kabinettsminister passiert, die nach einer Kabinettsumbildung ernannt worden waren, aber niemals während der Zeremonie, um in einem ganzen Kabinett zu schwören. Er ging nicht auf die Vorfälle in der Vergangenheit ein.
Der frühere Justizminister Chaikasem Nitisiri von der Oppositionspartei Pheu Thai sagte, Gen Prayut müsse den Fehler eingestehen, eine königliche Begnadigung einholen und das Kabinett zu einer neuen Vereidigung führen.
„Für mich gibt es keinen anderen Ausweg. Andere Lösungen würden nur zu anderen Problemen führen … Wenn sie nicht schnell gelöst werden, können Beschwerden bei betroffenen Organisationen eingereicht werden. Gen. Prayut und das Kabinett können wegen verfassungswidriger nationaler Verwaltung sich einer harten strafrechtlichen Verantwortung gegenüber sehen „, sagte er. BP
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Selbstgespräche eines senilen GAGA-Users mit (s)einem Stichwortgeber?
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Jaul Duratte sagt:
10. August 2019 um 5:17 pm
Für 2 Sätze reicht es bei Merkel aber dann doch locker. Die Frau hat einen Doktortitel. Was hat dein geliebter Diktator? Einen Intelligenzbegrenzer auf dem Kopf wie die meisten aus seinem "Kabinett".Frage: Und was macht es für Thailand besser wenn in einem anderen Land ebenfalls etwas nicht richtig läuft? Antwort: Gar nichts. Ist nur zur Ablenkung gedacht. Und als Tipp: Stell dir vor im Südsudan geht es tatsächlich noch schlimmer zu als in Thailand. Kannst du dann als nächstes Beispiel verwenden wenn du wieder mal unbedingt von den Fähigkeiten der Junta ablenken willst.
Sehr richtig!
Diese Militärdiktatur herrscht nun fünfeinhalb Jahre.Länger als irgendeine
andere Regierung in Thailand in diesem Jahrtausend.
Und was hat sie zustande gebracht?
Für ihre Auftraggeber sehr viel denn die haben glänzend an den
zugeschanzten Staatsaufträgen verdient.Und an den Immobilien
am Lumpini Park.Denächst wird als letztes noch das Chula Gelände
verteilt. Den Siam Square hat man ja schon "vermarktet".
Für das arbeitende oder weitgehend ehrlich handelnde Volk garnix.
Deshalb ja auch die schallende Wahlniederlage die nur durch
plumpesten Wahlbetrug soweit abgewendet wurde dass man
mit der Drohung eines Putsches durch Apirat
an der Macht bleiben kann und legal nicht zu beseitigen ist
weil Justiz und Staatsanwaltschaft parteiisch sind.
Und was STINs armselige Hetzerei gegen Merkel angeht:
Natürlich bin ich der Meinung dass jeder gegen Merkel
angetretene Kanzlerkandidat der SPD besser gewesen wäre.
Aber keiner ist gewählt worden weil der Kanzlerwahlverein
CDU/CSU jeweils die Mehrheit hatte.
Angela Merkel ist für mich der beste CDU Kanzler seit Adenauer!
Viel besser als ihr Ziehvater Kohl.
Und die Tatsache dass sich keiner der Alfa Männchen in CDU/CSU
gegen sie durchsetzen konnte zeigt dass sie das Beste war/ist
was diese Partei zu bieten hat.
Sie ist eine evangelische ostdeutsche Frau welche die katholische
westdeutsche Männerpartei CDU/CSU an der Nase herum führt!
Deshalb gönne ich der CDU auch AKK als Nachfolgerin
und der Bundeswehr als Kriegsministerin.
Auch von Flinten Uschi halte ich viel mehr als von ihren männlichen(?)
CDU Kollegen. Sie hat erfolgreich die Bundeswehr entwaffnet
und sie wird auch in Brüssel mit den EU Exitern aufräumen.
Thailand könnte froh sein wenn es nur eine solche verntwortungsvolle
Persönlichkeit hätte und nicht von hasenfüssigen Knallchargen
wie Prawit,Prayuth und Apirat beherrscht würde.
Schon wieder gelöscht!
Kindchen – jeder User hier weiß doch, daß ich nicht Rauol, sondern Raoul heiße. Diese Versuche, die Threads mit diesen dümmlichen Fakes vollzumüllen, sind nicht witzig, sondern zeugen nur von einem sehr beschränkten Horizont.
LEISE RIESELT DER KALK – ODER IST ES WIEDER NUR IHR ALK?
Direktantworten geht wieder nicht Ich denke der Hohlroller hat Lösch-Prokura.
Die Thaksinisten unterschlagen gern Nachrichten, die ihnen nicht in ihr (w)irres "Weltbild" passen. Daher als Nachtrag und zum Zurechtrücken die folgende Zusammenfassung aus diversen Zeitungen:
Jetzt kann man ganz in Ruhe abwarten, ob der Regierungs-Koalition bei kommenden Abstimmungen tatsächlich 5 Stimmen fehlen werden.
*****
Da waren's nur noch zwei …
Und die – so heißt es – werden wohl auch nicht mit fliegenden Fahnen zur von Thaksin aus dem Ausland geführten sogenannten "Opposition" aus PT und FFP überlaufen, sondern über ihr Abstimmungsverhalten von Fall zu Fall entscheiden. Als "Abgeordnete des Volkes".
Auszug aus der heutigen Presse:
Wie gesagt: Kein Grund für ein "Freuden-Geheul" der rotgefärbten Braunen.
Wie kann eigentlich in diesem Blog irgendjemand außer STIN Nachrichten unterschlagen? Wie sollte das denn gehen? Nach den Vorstellungen eines einzelnen Wahnsinnigen Hacken Thaksinisten also diesen Blog und löschen die von STIN bereits eingestellten Nachrichten(Beiträge) wieder? Echt Krank.
Selber machen – oder können Sie auch das nicht? Ist gar nicht sooooo schwer. Nicht einmal für rechtsrechte Rassisten wie Sie.
IBÄH
Dem gelernten Diktator, unserem unfehlbaren Generalissimo Prayut fehlte einfach nur der Teleprompter, welchen er von seinen Fernsehauftritten gewohnt war.
Freie Rede ist halt nicht für jeden, selbst wenn es nur 2 bis 3 Sätze sind.
Zeigt einmal mehr, wo dieser „Premier“ einzuordnen ist, da er noch nicht einmal den Versuch unternimmt, seinen Fehler zu korrigieren.
Sollte sich mal ein Beispiel an Obama nehmen.
das ist richtig. Auch eine Merkel kann es nicht. Aber gut in Rhetorik finde ich Gysi und Wagenknecht.
Für 2 Sätze reicht es bei Merkel aber dann doch locker. Die Frau hat einen Doktortitel. Was hat dein geliebter Diktator? Einen Intelligenzbegrenzer auf dem Kopf wie die meisten aus seinem "Kabinett".Frage: Und was macht es für Thailand besser wenn in einem anderen Land ebenfalls etwas nicht richtig läuft? Antwort: Gar nichts. Ist nur zur Ablenkung gedacht. Und als Tipp: Stell dir vor im Südsudan geht es tatsächlich noch schlimmer zu als in Thailand. Kannst du dann als nächstes Beispiel verwenden wenn du wieder mal unbedingt von den Fähigkeiten der Junta ablenken willst.
naja, selten das man 2 Sätze ohne „ähm…ähm….“ hört.
richtig, in vielen Ländern der Welt geht es schlimmer zu. Somit muss man sich in TH nicht fürchten, dass es ev. zu Anarchie kommen könnte.
Wirtschaft, Sicherheit usw. – alles im grünen Bereich. Zwar schwächelt die Wirtschaft auch in TH etwas – aber noch keine Gefahr.
Also keine Panik….
Nehmen Sie bitte Ihre Medikamente – auch, wenn Sie sie wegen Ihrer nicht ausreichenden Versicherung selbst bezahlen müssen …
Denken Sie daran: Es bringt nichts, wenn Sie alle 2 Jahre (oder inzwischen wohl schon alle 2 Monate) einem anderen Büffel hinterherrennen …
Und: TRINKEN SIE NICHT ZUVIEL
Da fehlt doch ein GaGa. Passt zu seinem Baby Intellekt. GaGa GuGu.
Ehre wem Ehre gebührt! Der einzige AufRechte dieser Militärdiktatur
erreicht bisher unerreichte Höhen in seiner Popularität.
“The threat now is fake news,”
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Ihm zu Ehren würde ich sehr gern Kommunist werden!
Weiss er eigentlich dass China und Vietnam von kommunistischen Parteien
regiert werden?
Wann marschiert er denn endlich dort ein?
Anmwekung an STIN:
Entweder du lässt Fotos als Anlage wieder zu oder du formatierst
Fotos im Text so dass man sie ganz sehen kann!
Die Thaksinisten unterschlagen gern Nachrichten, die ihnen nicht in ihr (w)irres "Weltbild" passen. Daher als Nachtrag und zum Zurechtrücken die folgende Zusammenfassung aus diversen Zeitungen:
Jetzt kann man ganz in Ruhe abwarten, ob der Regierungs-Koalition bei kommenden Abstimmungen tatsächlich 5 Stimmen fehlen werden. Für alle wichtigen Entscheidungen stehen die SenatorInnen ja weiterhin bereit. Für "Jubel-Geheul" ist es noch viel zu früh.
Und die Ratte jault. Wie gewünscht. Mehr davon.
Um den Ernst der Lage in Thailand zu zeigen wird immer häufiger die Geheimwaffe
dieser Militärdiktatur, der sebsternannte Haudegen der noch nie einen
Krieg gegen andere Länder führte aber die Feinde seines mittelalterlichen
Staatsbildes richtigerweise in Thailand vermutet, Armeechef Apirat
an die Propaganda Front geschickt:
Apirat: Fake news feeds 'hybrid war'
Army chief likens current challenge to 1970s struggle against communist insurgency, but with a cyber twist
published : 9 Aug 2019 at 21:15
The Royal Thai Army is fighting a “hybrid war” waged by enemies who are using “fake news” to turn young Thais against the military and the monarchy, says army chief Apirat Kongsompong.
In a rare interview with Reuters on Friday, a week after a half-dozen small bombs hit Bangkok during a high-profile Asean meeting, Gen Apirat said the attacks were aimed at undermining the new civilian government.
Although the country officially ended five years of army rule last month, opposition parties say elections were engineered to keep Gen Prayut Chan-o-cha, who led the 2014 coup, in power as prime minister and cement the military’s control.
Gen Apirat said the army was now fighting a struggle that he compared to that against communist insurgents in the 1970s and ‘80s, with the challenge now being propaganda on the internet.
“The threat now is fake news,” he told Reuters in his first sit-down interview since the new government took office in July.
“It’s like cyber warfare. And when it combines with the (bombing) incident that happened last week … it’s like hybrid warfare.
“Now it is not just an open enemy like the old time. … So we have to reorganise and improve our knowledge, and reorganise our units and many things to maintain peace and national security.”
Gen Apirat declined to name those he suspected of being behind either the propaganda or the bomb attacks, but referred to unidentified parties.
“Some political parties, just born a couple of years ago … had the platform of their propaganda directed to (people) when they were 16 and 17,” he said. “They try to educate them with fake news.”
A surprise in the March election was the emergence of the new and stridently anti-junta Future Forward Party which specifically targeted young voters and is now allied with Pheu Thai, which led the government overthrown in the 2014 coup.
No opposition party has advocated violence against the military or government, but police have said last week’s bombings were suspected to be “linked to political issues”.
With the new Prayut government in place, Gen Apirat vowed that the military would stay out of politics and said there would be no coups under his watch.
“As long as I am in this position I will never let the army cross the line,” said Gen Apirat, whose father was also an army chief and staged a coup in 1991. “After the election, the army has to step back.”
He said that while the military played a role in detecting propaganda against the state — and particularly against His Majesty the King — it is up to the government to take action against perpetrators.
“Now the army and the government, we work separately,” he said.
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Ja Apirats "Vater"land ist in Gefahr. Durch Reichstagsbrand und natürlich
mit Dolchstosslegende!
Ich finde es sehr gut dass es neben dem Heissluftschwätzer Prayuth
und seinem Chef Prawit noch einen Dritten in dieser Militärdiktatur gibt
der ihr wahres Gesicht zeigt !
Da ist die Scheindemokratiemaske schnell runtergefallen,
und ich finde es sehr erfreulich dass er etwas in die Diskussion
gebracht hat zu dem ich wegen LM nichts schreiben darf.
Bravo für diesen aufRechten Opernkrieger!
XXXXXXX Stummschaltung aktiviert
Jaul Duratte sagt:
Niemand braucht die mehr.
Sehr richtig!
Aber der Chefdiktator macht uns wieder falsche Hoffnungen:
PM 'won't quit' over oath
Govt plays down 'apology' to cabinet
published : 9 Aug 2019 at 04:00
A government spokeswoman has played down rumours that Prime Minister Prayut Chan-o-cha may quit after apologising for not completing the oath of office during last month's cabinet swearing-in ceremony.
Speculation that he might resign has been rife after the premier apologised to cabinet ministers over the issue and said he would take "sole responsibility'' during a keynote speech outlining government policies to cabinet ministers, senior officials and state enterprise executives at the Impact Arena Muang Thong Thani in Nonthaburi on Thursday.
"I would like to apologise to all ministers. I take sole responsibility [for this]. My only worry is how to make sure the government can function. I would like you all to carry on with your work," the prime minister said.
Gen Prayut said he would let the issue be settled by a thorough study of the constitution, while he gets on with governing.
Government spokeswoman Narumon Pinyosinwat on Thursday dismissed talk the prime minister had hinted at resigning when he said he would take "sole responsibility".
The prime minister's remarks had nothing to do with the oath issue, Ms Narumon said, adding that he was referring to his responsibilities under the constitution.
"Don't take it for granted that the prime minister hinted at resigning. He still gives instructions and attends meetings every day…. The prime minister is not disheartened by the issue, but he has already come up with a solution. We will have to wait to hear from the prime minister himself,'' the spokeswoman said.
Deputy Prime Minister Wissanu Krea-ngam on Thursday refused to comment on Gen Prayut's apology and remark that he would take sole responsibility.
However, Mr Wissanu said he felt the prime minister intended to communicate with the public rather than cabinet ministers at Thursday's gathering.
"If he [Gen Prayut] wanted to apologise to cabinet ministers, he could have done so at the cabinet meeting or anywhere else. There would be no need for him to do so at such a public gathering which was broadcast live nationwide. He'd rather speak to the public,'' Mr Wissanu said.
Wenn wir nicht aufpassen schmeisst der gutste PM den Thailand je hatte
einfach die Brocken hin und lässt uns mit dem Schlamassel den er,
sein Chef und ihre Kalfakter angerichtet haben einfach allein……
Er hatte richtigerweise angenommen dass seine Selbstbefreiung
von jeglicher Verantwortung für seine Taten und Nichttaten
auch für die Zeit der Scheindemokratie gelten würde.
Wird eventuell etwas schwierig, auch wenn er mit Apirat droht.
Jetzt übernimmt er die volle Verantwortung dafür dass er für seine
Taten und Nichttaten nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Näheres soll sein Rechtsverdreher Kalfakter Krass Wat Nu erläutern.
Wenn man seine tausendjährigen Monologe analysiert wird man
feststellen dass er zu jedem Thema soviel Widersprüchliches
erzählt hat dass er überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen
werden kann.
Na ja und zurücktreten wird er von selber sicherlich nicht.
Stürzen kann ihn nur Apirat.
Hoffentlich tut ers bald, damit in Thailand wieder klare Verhältnisse herrschen!
Keine Scheindemokratie mehr!
Irgendwie ist der Wurm drin in der Regierung der nationalen Einheit!
Mongkolkit: Five small parties will leave the government
'Many things make us feel uneasy'
published : 8 Aug 2019 at 14:58
Thai Civilised Party leader Mongkolkit Suksintaranont confirmed on Thursday that five small parties with five House seats would leave the coalition government because they had been denied an executive position.
List-MP Mongkolkit said at the parliament the decision to leave applies to his party and the Palang Thai Rak Thai, New Democracy, Thai People Justice and Thai Teachers for People parties.
They had agreed to review their decision to join the coalition, and now planned to be "an opposition within the coalition or an independent opposition", he said.
He said a few months ago Palang Pracharath Party leader Uttama Savanayana and PPRP secretary-general Sontirat Sontijirawong had honoured small parties by inviting them to join the coalition, but the leaders of small parties had not been honoured.
"When the cabinet was formed, we received little response… We do not have a representative on the executive to implement our parties' policies," Mr Mongkolkit said.
Irgendwie haben der Chefdiktator und sein Chef nicht daran gedacht dass
die Führer der von ihnen gekauften Einstimmen Parteien auch nur Thai sind
die nach dem eigenen Profit und dem eigenen Status gieren ….
Wenn man ihnen wenigstens eine schöne Karnevalsuniform
mit viel Blech spendiert hätte…...
Ist aber auch extrem undankbar von denen. Hätte man nicht extra nachträglich das Verfahren für die Verteilung der Sitze geändert wären die ja leer ausgegangen. Und jetzt stellen die auch noch Ansprüche? Da wird wohl nichts draus. Für die Schlagzeile in der Zeitung(500 zu 250 oder so) hat´s gereicht und den Rest richtet der Senat.Niemand braucht die mehr.
Wenn der Diktator nicht in der Lage war einen simplen Eid,der nur aus 2 Sätzen besteht, richtig zu schwören und behauptet das wäre keine Absicht gewesen dann ist er wohl einfach zu dämlich dafür.
Na ja, er hat seine Qualitäten in den 5 Herrscherjahren ja eindeutig
unter Beweis gestellt und seine Militärpartei hat selbst
in den manipulierten Wahlen fast 27% der Stmmen bekommen.
Ein eindeutiger Vertrauensbeweis!
Ausserdem, Meineid gehört zu seiner Thainess.
Ich will ihm aber zumindest zugute halten das seine 5 Jahre nicht so Blutig waren wie die von Thaksin. Straßentote ausgenommen. Aber er ist und bleibt ein nutzloser Diktator der nur die Interessen derer durchsetzt die schon immer die Demokratie behindern.Militär und …….
Ersetze "fehlende" – da hat Prayuth tatsächlich den Punkt getroffen.
“Es wird bald geregelt werden, weil ich nicht vorhatte, es falsch zu machen. Der Punkt ist die Absicht”, sagte der Premierminister.
Jau! War nicht mit Absicht sondern mit Käse.
Niemand darf mich für meine Taten oder Nichttaten verantwortlich machen!
Weitermachen Jungs.
Wenns denn irgendwie geht………
Ups! Nein nicht UPS!
Futsal penalty threatens to capsize govt coalition
Special report: Scandal could cut already slim majority to one, writes Nattaya Chetchotiros
published : 8 Aug 2019 at 04:18
The ruling coalition's razor-thin majority appears shaky after the National Anti-Corruption Commission (NACC) decided this week to indict three Palang Pracharath Party (PPRP) MPs over a graft-ridden deal to construct futsal fields at schools in the Northeast.
The NACC found evidence that PPRP party-list MP Virat Ratanasate, his wife Thassaneeya, and her sister Thassanaporn Ketmetheekarun, both constituency MPs for Nakhon Ratchasima, had colluded with 21 other people in siphoning off budget disbursed from the MPs fund to the futsal field project.
The anti-graft agency is required to forward the case to the Office of Attorney-General within 30 days.
The OAG then has 180 days to review and decide whether to bring the case before the Supreme Court's Criminal Division for Holders of Political Positions.
If the case is accepted by the court, the three PPRP MPs will be suspended from duty.
The PPRP-led government has just four more House seats than the opposition. It will be skating on a thin ice if the three MPs are suspended and cannot vote in parliament for the duration of the trial, according to a political source.
Mr Virat and the other suspects stand accused of engaging in policy-oriented corruption by unlawfully interfering in budget matter and diverting funds meant for school repairs to futsal field construction.
The alleged graft took place in 2012 under the Yingluck Shinawatra government, when Mr Virat was serving as Pheu Thai MP for Nakhon Ratchasima.
Under the 2007 charter which was in effect in 2012, MPs and senators were prohibited from interfering in state budget management in a manner that would benefit them directly or indirectly.
The suspects — three political office holders, 11 state officials including former Office of Basic Education Commission chief Chinnapat Phumirat, seven individuals and three juristic entities — allegedly worked as a team, aiding each other in the scheme.
The funds were allegedly siphoned from the 2012 fiscal budget even though many schools did not request them in the first place.
Moreover, after their construction the futsal courts were found to be substandard and abandoned.
According to the NACC, Mr Chinnapat, the then-secretary-general of Obec, sought an additional budget of 7 billion baht without providing details of where the courts would be constructed or how much each would cost.
6666!
Da kauft man Thaksins Abfälle und bekommt keine Garantie für deren Gutheit!
Aber da die NACC ja immer noch unverändert unter der Kontrolle
des Uhrensammlers steht und die Stimmen gebraucht werden
wird man wohl was drehen.