Bangkok: Regierung verliert Mehrheit im Parlament – droht Misstrauensantrag?

Energieminister Sontirat Sontijirawong, führendes Mitglied der Regierungspartei Phalang Pracharat erklärte, man sorge sich nicht um die Stabilität der Regierung, obwohl fünf kleine Parteien die Koalition verlassen und ihre eigene unabhängige Opposition bilden wollen.

Sontirat geht davon aus, dass politische Probleme durch Gespräche und Meinungsaustausch gelöst werden könnten. Mongkolkit Suksintaranon, Vorsitzender der Partei Thai Civilized, sagte, dass fünf kleine Parteien – die Thai Civilized, die Palung Thai Ruk Thai, die New Democrat, die Thai People’s Justice und die Thai Teachers for People – zusammen mit ihren fünf Abgeordneten beschlossen haben, die Regierungskoalition zu verlassen und als unabhängige Opposition zu arbeiten.

Mit dem Rückzug der fünf Abgeordneten hat die Regierungskoalition im Parlament keine Mehrheit mehr. Sollten sie sich dem Oppositionsblock anschließen, erhöht sich deren Sitzzahl auf 251, eine einfache Mehrheit im Unterhaus.

Nach einem Bericht der „Nation“ wird zunehmend spekuliert, die Opposition könnte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Prayut Chan-o-cha einreichen. Die Sorgen um das Überleben der Regierung werden größer. / FA

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5 Antworten zu Bangkok: Regierung verliert Mehrheit im Parlament – droht Misstrauensantrag?

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    SF (aka Emi aka Wieland Wenz) hat seinen Mülleimer – unserem GAGA-berndgrimm (aka EMI2.0 und diverse Neben-Nicks) überlassen wir sehr gern diesen Thread.

    Ganz ohne Kommentare anderer. Weitermachen.

    ROFL

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Die Opposition glaubt, das Prayuth absichtlich seinen Amtseid geändert hat

    15. August 2019

    Bangkok. Die Opposition behauptet, dass General Prayuth während der Vereidigung des Kabinetts am 16. Juli absichtlich seinen Amtseid geändert hat, da er seinen Eid aus einer vorbereiteten Notiz abgelesen hat, anstatt die Rede des Kabinettssekretariats zu rezitieren. Laut Dr. Cholnan glaubt die Opposition, dass General Prayuth damit einen Fehler begangen hat, und mit der Änderung des Textes seines Amtseids gegen den Ethikkodex der Charta verstoßen habe.

    Die Opposition reicht daher einen Dringlichkeitsantrag für eine parlamentarische Debatte ein, um Premierminister Prayuth Chan o-cha über die Kontroverse um seinen Amtseid zu beschimpfen, nachdem er bereits zum zweiten Mal die Haussitzungen verpasst hatte, um die Angelegenheit zu erläutern.

    Die Sieben-Parteien Opposition stimmte gemeinsam zu, um den Antrag noch in dieser Woche dem Präsident des Parlament, Herrn Chuan Leekpai zu unterbreiten. Die allgemeine Debatte darüber soll schon in der nächsten Woche eröffnet werden, sagte der Abgeordnete der Pheu Thai Partei, Herr Cholnan Srikaew gegenüber der Bangkok Post.

    Die Annahme des Antrags, der gemäß dem Abschnitt 152 der Verfassung eingereicht werden soll, erfordert dabei die Zustimmung von einem Zehntel des Parlaments oder von 50 Abgeordneten.

    Dr. Cholnan Srikaew glaubt, dass Premierminister Prayuth absichtlich den wichtigen Text seines Amtseides geändert, bzw. den letzten Satz ausgelassen hat.

    “ Wir glauben nicht, dass es ein Fall von Nachlässigkeit von Prayuth war. Es könnte vielmehr die Absicht des Premierministers gewesen sein, den signifikanten Ausdrücken im Eid auszuweichen „, sagte er gegenüber der Bangkok Post.

    General Prayuth wird vorgeworfen, den letzten und wichtigen Satz des Eides weggelassen zu haben. Darin gibt der Premierminister eigentlich sein Versprechen, die Verfassung zu akzeptieren und sie auch einzuhalten.

    Dr. Cholnan sagte weiter dass die Unterlassung des wichtigen Textes zeige, dass General Prayuth nicht an die demokratische Herrschaft glaube, was gleichzeitig auch einen groben Verstoß gegen das Gesetz darstelle.

    General Prayuth befindet sich nach zwei fehlenden Haussitzungen in der vergangenen Woche und am Mittwoch im Kreuzfeuer der Diskussionen, in denen Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei ihn bat, das Problem seines umstrittenen Amtseides vor dem Parlament zu erläutern. General Prayuth hatte auch die Hausbesprechung in der letzten Woche durch seinen Besuch im Süden verpasst.

    Eine nicht näher genannte politische Quelle sagte, die Opposition nutze die Debatte, in der keine Abstimmung stattfinden werde nur, um den Premierminister unter Druck zu setzen, sich zu dem Thema erklären.

    General Prayuth lehnte es allerdings bisher ab, einen Grund für seine Abwesenheit am Mittwoch anzugeben. Stattdessen bestand er darauf, dass er das Parlament immer mit Respekt behandelt habe.

    Er sagte, die Problematik bei seiner Abgabe des Amtseides habe mittlerweile auch schon den den Bürgerbeauftragten erreicht, der sie wahrscheinlich an das Verfassungsgericht weiterleiten werde. Der Premierminister sagte dazu weiter, dass die Leute es zulassen sollten, dass das Gerichtsverfahren seinen Lauf nimmt.

    “ Ich weiß natürlich nicht, wie die Petition ausgehen wird. Lasst uns das aber bitte nicht dazu benutzen, mich politisch anzugreifen „, sagte General Prayuth und fügte dabei weiter hinzu, er stehe dazu bereit, um über die Saga hinweg untersucht zu werden.

    Parlamentspräsident Chuan sagte, es werde von General Prayuth erwartet, dass er dem Haus die nötigen Antworten zu den Fragen gibt. Wenn er aus irgendeinem Grund nicht anwesend sein konnte oder keine Fragen erläutern wollte, dann sollte er zumindest eine Erklärung für seine Abwesenheit abgeben, fügte Herr Chuan hinzu.

    Zuvor hatte auch schon der Aktivist Srisuwan Janya den Bürgerbeauftragten darum gebeten, die Angelegenheit dem Verfassungsgericht oder dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über die Legitimität der Regierung angesichts des unvollständigen Eides von General Prayuth vorzulegen.

    Srisuwan ersuchte auch die Nationale Antikorruptionskommission (NACC), gegen General Prayuth und sein Kabinett wegen derselben Angelegenheit ihre Ermittlungen einzuleiten.

    Dr. Cholnan warnte davor, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichts gegen General Prayuth auch bedeuten könne, dass die von den Ministern, die ebenfalls an der Vereidigungszeremonie teilgenommen haben, erlassenen Gesetze für nichtig erklärt würden.

    Er sagte, der einzige Ausweg sei es, eine königliche Begnadigung zu erwirken und die königliche Erlaubnis zu beantragen, um den Eid erneut zu leisten.

    Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte am Mittwoch (14. August) gegenüber den Medien, das letzten Endes das Verfassungsgericht die endgültige Zuständigkeit für die Angelegenheit habe.

    Herr Piyabutr sagte, dass die Minister selber eine Lösung finden sollten, anstatt die Entscheidung den unabhängigen Agenturen (ein Verweis auf den Bürgerbeauftragten und das Verfassungsgericht), zu überlassen. Er sagte, die Opposition habe nicht die Absicht, den Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit zu verdrängen.

     

    Natürlich ist jedes Mittel recht um diese durch Wahlbetrug entstandene

    untätige und unfähige Militärdiktatur mit parlamentarischer Maske von der Macht zu vertreiben.

    Aber besser gesagt als getan. Selbst wenn der Ombudsmann

    nicht parteiisch seien sollte, er kann nur empfehlen

    und die zuständigen Gerichte sind parteiisch wie sie in den letzten Jahren

    bewiesen haben.

    Die Politik der leeren Regierungsbänke wird sich natürlich fortsetzen.

    Prayuth läuft wie jedes Thai Männlein vor der Verantwortung davon

    und seine "Mitkassierer" sind noch schneller im Davonlaufen als er.

    Natürlich ist es richtig jede Möglichkeit zu nutzen um diese

    Militärdiktatur möglichst zu beenden.

    Aber die Diktatoren klammern sich so heftig an ihre selbstverliehene Macht

    dass kein Parlament sie davon entfernen kann.

    Jetzt wäre die Stunde endlich auf die Strasse zu gehen und wirklich "politische"

    Demonstrationen abzuhalten!

     

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Da ich keinen aktuellen besseren Thread für dieses Thema gefunden habe,

    schreibe ichs hier rein:

    Für mich ist das grösste Versagen dieser Militärdiktatur das Totalversagen

    beim ÖPNV in BKK.

    Egal ob BTS/MRT oder SRT Verlängerung oder Neubaustrecke.

    Nix funktioniert! Ich habe sie alle ausprobiert, und wohlgemerkt,

    ich bin Rentner und habe es nicht eilig, für einen Pendler ist die

    Situation nicht akzeptabel. Wenn man bedenkt dass diese Militärdiktatur

    den Gouverneur von BKK einmal und die Chefs der BMA mehrmals

    sowie den BMTA Chef vielmals ausgetauscht haben.

    Und wieviele Milliarden THB man in den Sand oder die eigenen Taschen

    gestreut hat!!

    Es wurde immer schlimmer!

    Jetzt fällt es sogar den eigenen Leuten auf:

    Expert slams govt for abandoning move requiring van operators to switch to microbus

    National

    Aug 11. 2019

    Picture of microbuses already used in interprovincial routes

    Picture of microbuses already used in interprovincial routes

     

    The government has come under fire for the about-turn on its policy requiring public van transport operators to switch to buses.

    Sonthi Kotchawat, a lecturer on environment and public health at many universities, criticised Transport Minister Saksayam Chidchob for compromising public safety by changing the policy on mandatory change of vehicle.

    Sonthi posted a message on his personal facebook page http://www.facebook.com/sonthi.kotchawat, criticising Saksayam’s decision as "unprofessional and made by an inexperienced leader who prioritises business entrepreneurs over the safety of public transport users".

    “Vans are dangerous and cause five times more accidents than buses,” he said. “Accident statistics compiled by Road Safety Group Thailand show that in 2018 there were 75 van accidents, causing 314 injuries and 41 deaths. In the first half of 2019, vans caused 28 accidents, resulting in 27 deaths and 126 injuries. That’s roughly four deaths and 26 injuries per month.”

    Sonthi also said that public transport vans were being misused from their original purpose. “These vans are designed for product transport. They have a weaker body structure than passenger vehicles, which are designed to withstand crash impact and prevent overturning to protect the passengers.”

     

    The expert believes that microbuses are a more suitable choice for public transport and they should replace the current vans immediately. “Many foreign countries advocate the idea of using microbuses as a safer means of transport and were glad when Thailand planned to use them, but the transport minister’s decision clearly downgraded our public transport system from high-class to low-class,” he said.

     

    Dies kommt dann noch dazu. Auf den Strecken wo ich gezwungen bin

    mit dem Van zu fahren weil es entweder überhaupt keine grossen Busse

    mehr gibt oder diese zu unregemässig fahren, wären Microbusse

    die beste Lösung.

    Auf der Sukhumvit zwischen Chonburi – Hnongmon- Sri Racha

    fahren die Minivans Rennen um sich gegenseitig die Paxe abzujagen

    Dass nicht noch viel mehr Unfälle passieren

    ist ein Thai Wunder.

    Es gibt keine Kontrolle! Nirgendwo und durch Niemand.

    Da helfen auch die dümmlichen Schaustücke zu Songkran oder Neujahr nicht.

    Wenn ich vom Talad Sri Racha mit dem ÖPNV  nach BKK zum Siam Square

    fahre so dauert dies 3-4 Stunden Je nach Strecke/Verkehr und Umsteigemöglichkeiten. Und kostet zwischen ca 150-250THB!

    Mit dem eigenen Auto kostet es ca800-1200THB incl. für bis 5 Personen

    und dauert ca 90-100Min off Rush Hour.

    Genauso lange dauert es mit dem Taxi für ca 1200-1500THB!

    Sicher kein Anreiz ÖPNV zu fahren!

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Wer hat Sorgen um das Überleben dieser Militärdiktatur?

    Ausserdem, mit einem ungewählten Militärsenat dessen Befugnisse

    je nach Gusto erweitert werden und mit einer parteiischen

    Justiz und Staatsanwaltschaft ist diese Militärdiktatur

    nicht zu beseitigen!

    • Avatar Jaul Duratte sagt:

      Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Was soll sich auch ein Diktator an irgendwelchen Mehrheitsverhältnisse in irgendeinem Parlament stören? Er hat ja seinen (ganz persönlichen) Senat. Seinen Eid hat er ja eh vorsichtshalber mal lieber nicht auf die Verfassung abgegeben. So kann er womöglich noch unter anderen Schutz kommen falls alles schief läuft. 

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