Bangkok: 214 Abgeordnete reichen Antrag auf Debatte ein, um Prayuth wegen Amtseid zu befragen

Die Opposition reichte am Freitag (16. August) einen Antrag auf eine allgemeine Debatte über den unvollständigen Eid von Premierminister Prayuth Chan o-cha in Bezug auf die Zustimmung des Kabinetts und seine Grundsatzerklärung ein. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan Leekpai, erklärte dazu gegenüber der Presse, dass er die Debatte voraussichtlich noch für diesen Monat (August) planen wird.

Suthin Khlangsaeng, ein Abgeordneter von der Pheu Thai Partei reichte den von 214 oppositionellen Abgeordneten unterzeichneten Antrag ein. Er sagte dazu, dass der unvollständige Eid, den die Minister des Kabinetts am 16. Juli geleistet hätten, verfassungswidrig sein könne und die nationale Regierung gefährden, weil General Prayuth bereits zugegeben hat, den Fehler tatsächlich begangen zu haben. Die Opposition bemängelt weiter, dass Prayuth trotz alle Warnungen und Einwände den Fehler bisher noch immer nicht behoben bzw. korrigiert habe.

Die Opposition hatte erst diese Woche sogar behauptet, dass General Prayuth während der Vereidigung des Kabinetts am 16. Juli seinen Amtseid absichtlich geändert hat, da er seinen Eid aus einer vorbereiteten Notiz abgelesen hat, anstatt die Rede des Kabinettssekretariats zu rezitieren.

Die Opposition reicht daher einen Dringlichkeitsantrag für eine parlamentarische Debatte ein, um Premierminister Prayuth Chan o-cha über die Kontroverse um seinen Amtseid zu befragen, nachdem er bereits zum zweiten Mal die Haussitzungen verpasst hatte, um die Angelegenheit zu erläutern.

Der Antrag bezog sich auch auf die Grundsatzerklärung von General Prayuth vor dem Parlament vom 25. bis 26. Juli, da der Ministerpräsident bisher noch immer nicht auf die Einwände der Opposition eingegangen sei, um die Regierungspolitik gemäß Artikel 162 der Verfassung umzusetzen, sagte Herr Suthin weiter.

Er sagte gegenüber den Medien, dass wenn die Debatte genehmigt wird, die Opposition in etwa 2-3 Tage für die Debatte einkalkulieren würde.

Sofern General Prayuth nicht erneut den Eid ablegt oder auftaucht, um die Fragen in der Debatte zu beantworten, wird die Opposition weitere rechtliche Schritte in Bezug auf Verstöße gegen die Verfassung und die Ethik einleiten und eine Kritikdebatte einleiten, betonte Herr Suthin weiter.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan, sagte, er erwarte, dass die Debatte noch innerhalb dieses Monats geplant und stattfinden wird. Gleichzeitig fügte er allerdings auch hinzu, dass eine allgemeine Debatte etwas völlig Neues für das Parlament sei. Er erklärte dabei allerdings auch, dass nach Artikel 152 der Verfassung eine solche Debatte zulässig ist.

Die Sektion bzw. der Artikel 152 sieht dabei vor, dass mindestens ein Zehntel der Abgeordneten (also 50 Abgeordnete) des Repräsentantenhauses eine allgemeine Debatte ohne Abstimmung anstreben könnten.

Da in diesem besonderen Falle allerdings sogar 214 oppositionelle Abgeordnete den Antrag zur Debatte unterschrieben hätten, gäbe es keine gesetzlichen Einwände, die dagegen sprechen würden.

Eine Debatte ist eine der Möglichkeiten der Abgeordneten, um den Kabinettsministern Fragen zu stellen und ihnen Vorschläge zu unterbreiten, sagte Herr Chuan.

Der Abgeordnete der Pheu Thai Partei, Dr. Cholnan Srikaew sagte bei einem Interview gegenüber der Bangkok Post, dass er persönlich glaubt, dass Premierminister Prayuth den wichtigen Text seines Amtseides absichtlich geändert, bzw. den letzten Satz ausgelassen hat..

“ Wir glauben nicht, dass es ein Fall von Nachlässigkeit von General Prayuth war. Es könnte vielmehr die Absicht des Premierministers gewesen sein, den signifikanten Ausdrücken im Eid auszuweichen „, sagte er gegenüber der Bangkok Post.

General Prayuth ist nach zwei von ihm ausgelassenen Haussitzungen in den letzten zwei Wochen immer mehr in das Kreuzfeuer der Opposition geraten, in denen Piyabutr Saengkanokkol, der Generalsekretär der Future Forward Partei ihn bat, das Problem seines unvollständigen Amtseides endlich zu erklären.

Die Opposition hat die Eideszeremonie ins Visier genommen und erklärt, General Prayuth habe während der Vereidigung am 16. Juli nicht den letzten Satz des in der Verfassung vorgesehenen Eides vorgetragen.

In Abschnitt 161 der Verfassung von 2017 heißt es: „ Bevor Minister ihre Pflichten wahrnehmen, müssen sie einen Eid an Seine Majestät den König leisten, der wie folgt lautet:

“ Ich (Name des Ministers – in diesem Fall Prayuth Chan o-cha) schwöre, ich werde Seiner Majestät treu bleiben und meine Pflichten zum Wohle des Landes und der Menschen aufrichtig erfüllen. Ich werde auch die Verfassung des Königreichs in jeder Hinsicht wahren und einhalten „. / TP-TN

 

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14 Antworten zu Bangkok: 214 Abgeordnete reichen Antrag auf Debatte ein, um Prayuth wegen Amtseid zu befragen

  1. Avatar SF sagt:

     

    Schon wieder zugemuellt!

    STIN sagt:

    14. September 2019 um 1:48 pm

    Sie drohen also damit, wenn jemand gegen Sie eine Anzeige macht,
    muss er damit rechnen, durch einen Unfall getoetet zu werden.

    durch Unfall oder man erschiesst ihn gleich auf die alte Tour.
    Ja, Verräter leben in TH recht gefährlich. Siehe Koschwitz-Fall – der hat Drogendealer verraten, dann haben sie ihm
    eine Falle gestellt und letztendlich wurde er zum Tode verurteilt. Buddha sei dank, hatte er einen guten Legal-Service in Chiang Mai,
    der ihn dann letztendlich rausgeholt hat.

    Es ging darum, zB ein Rentner zeigt Sie wegen Fakenews an! Daraufhin haben Sie diese Drohungen ausgestossen!

    Grundsaetzlich ist mir das nichts Neues, ich habe nur die Erfahrung gemacht, bei Farangs nutzt man eher die Giftmethode!

    Dass sowas in TH passieren kann war mir klar, aber jetzt
    auch die auslaendische Fakenewspresse und HistoryFaker , das war mir jetzt doch neu!

    welche ausl. Fakenewpresse – du meinst deine Lieblingslektüre wie, MMNews, Klar-TV usw.?
    Ja, so einen Dreck sollte man in der Tat nicht lesen. Ansonsten gibt es in TH keine wirkliche ausl. Presse.
    Die du liest, die übersetzen nur aus den Thai-Medien.

    Hoeren Sie endlich auf mich zu duzen!

    Sie sollten lieber meine Kommentare genauer lesen!

    Ich trete nach wie vor dafuer ein, dass es Pramien (?500-5000TB) gibt!

    Damit koennten 500€Rentner zum 1.000.000TB-Rentner werden.

    Aus TH (in Thailaendisch) kommt nur ein Bruchteil der Verstoesse!

    • STIN STIN sagt:

      Grundsaetzlich ist mir das nichts Neues, ich habe nur die Erfahrung gemacht, bei Farangs nutzt man eher die Giftmethode!

      bei uns in der Nähe wurden die 2 Deutschen erschossen.

      Es ging darum, zB ein Rentner zeigt Sie wegen Fakenews an! Daraufhin haben Sie diese Drohungen ausgestossen!

      nein, meine Erklärung kam auf deine Aussage, du würdest beginnen – Leute zu verraten/melden.

      Bevor man uns wegen FakeNews anzeigt, muss man Bangkokpost, The Nation, BBC u.a. anzeigen, – weil wir nur Berichte von denen
      einstellen.
      Da Bangkok Post / The Nation noch nie wegen Fakes kritisiert wurden, schliesse ich das aus.

      Ich trete nach wie vor dafuer ein, dass es Pramien (?500-5000TB) gibt!

      Damit koennten 500€Rentner zum 1.000.000TB-Rentner werden.

      versuchs mal 🙂

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:      Sie [die 1,000-Euro-Rentner] wären dann wohl schnell tot. So ein kleiner Unfall passiert schon mal in Thailand und fällt kaum auf.
    Verrat würde ich in Thailand nicht unbedingt begehen.

    SF:          Sie drohen also damit, wenn jemand gegen Sie eine Anzeige macht, muss er damit rechnen, durch einen Unfall getoetet zu werden.

    Nö.

    Wenn Sie noch einmal ganz genau lesen [Zusatz in eckigen Klammern von mir] würden. könnten selbst Sie verstehen, daß niemand eine "Drohung" gegen Sie vorgebracht hat; auch STIN nicht. 

    Grundgütiger.

  3. Avatar SF sagt:

     

    Wohw, jetzt fahren Sie aber Geschuetze auf!

    STIN sagt:

    8. September 2019 um 5:07 pm

    Wuerde , wie vorgeschlagen , fuer die Meldung von Verstoessen, Praemien
    von 500-5.000 TB gezahlt werden, koennten die 1.000-Euro-Rentner auch die unverschaemten Saetze der Legal-Services bezahlen!

    nein, könnten sie nicht.
    Sie wären dann wohl schnell tot. So ein kleiner Unfall passiert schon mal in Thailand und fällt kaum auf.
    Verrat würde ich in Thailand nicht unbedingt begehen.

    Sie drohen also damit, wenn jemand gegen Sie eine Anzeige macht, muss er damit rechnen, durch einen Unfall getoetet zu werden.

    Dass sowas in TH passieren kann war mir klar, aber jetzt auch die auslaendische Fakenewspresse und HistoryFaker , das war mir jetzt doch neu!

    • STIN STIN sagt:

      Sie drohen also damit, wenn jemand gegen Sie eine Anzeige macht,
      muss er damit rechnen, durch einen Unfall getoetet zu werden.

      durch Unfall oder man erschiesst ihn gleich auf die alte Tour.
      Ja, Verräter leben in TH recht gefährlich. Siehe Koschwitz-Fall – der hat Drogendealer verraten, dann haben sie ihm
      eine Falle gestellt und letztendlich wurde er zum Tode verurteilt. Buddha sei dank, hatte er einen guten Legal-Service in Chiang Mai,
      der ihn dann letztendlich rausgeholt hat.

      Dass sowas in TH passieren kann war mir klar, aber jetzt
      auch die auslaendische Fakenewspresse und HistoryFaker , das war mir jetzt doch neu!

      welche ausl. Fakenewpresse – du meinst deine Lieblingslektüre wie, MMNews, Klar-TV usw.?
      Ja, so einen Dreck sollte man in der Tat nicht lesen. Ansonsten gibt es in TH keine wirkliche ausl. Presse.
      Die du liest, die übersetzen nur aus den Thai-Medien.

  4. Avatar SFwiedergeloescht sagt:

     

    Hier wurden auch Kommentare geloescht!

    Wuerde , wie vorgeschlagen , fuer die Meldung von Verstoessen, Praemien von 500-5.000 TB gezahlt werden, koennten die 1.000-Euro-Rentner auch die unverschaemten Saetze der Legal-Services bezahlen!

    Hier bei dem Thema waeren schon Millionen moeglich. Bleibt nur die Frage, wie aufgeteilt wird!

    • STIN STIN sagt:

      Wuerde , wie vorgeschlagen , fuer die Meldung von Verstoessen, Praemien
      von 500-5.000 TB gezahlt werden, koennten die 1.000-Euro-Rentner auch die unverschaemten Saetze der Legal-Services bezahlen!

      nein, könnten sie nicht.
      Sie wären dann wohl schnell tot. So ein kleiner Unfall passiert schon mal in Thailand und fällt kaum auf.
      Verrat würde ich in Thailand nicht unbedingt begehen.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Oath 'fix'

    Thailand

    Oath 'fix'

    PM Prayut is due to lead the cabinet in receiving a message from HM the King, in an event believed to be linked with the recent controversy over the cabinet's swearing-in.

    Die Bodenturntruppe mit Prawit als Vorturner darf noch einmal antreten!

    Gibt es in Thailand eigentlich soetwas wie Meineid?

    Und woran würde man ihn unter aller Thainess erkennen?

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Jetzt stellt die BP offensichtlich auf Anweisung von "oben" die Sache doch

      etwas anders dar:

      Prayut, cabinet members receive King's message

      published : 27 Aug 2019 at 16:01

      updated: 27 Aug 2019 at 16:15

      writer: Mongkol Bangprapa

       

      Prime Minister Prayut Chan-o-cha shows the message from His Majesty the King, after it was framed, at Government House on Tuesday. (Photo by Chanat Katanyu)

      Prime Minister Prayut Chan-o-cha shows the message from His Majesty the King, after it was framed, at Government House on Tuesday. (Photo by Chanat Katanyu)

      Prime Minister Prayut Chan-o-cha and his cabinet members on Tuesday received a message expressing moral support for the government from His Majesty the King.

      The prime minister and each minister received the message individually in front of a portrait of His Majesty in the Command Building at Government House. 

      Initially, no details of the message's content were released, only that it was related to the oath Gen Prayut and his cabinet made during the ceremony before the King on July 16 at Amphorn Sathan Residential Hall in Dusit Palace.

      The prime minister also declined to answer reporters' questions about contents of the royal message after the ceremony.

      However, he later showed a copy of the royal message after it had been framed. It gave moral support for the government to perform its duty so that the pledges in the oath of allegiance will be achieved.

      Gen Prayut, however, is under fire for omitting the final sentence of the oath during the swearing-in.

      The Ombudsman has received a petition from the opposition about Gen Prayut's blunder and on Tuesday  decided to forward it to the Constitutional Court for a ruling.

      The opposition has also submitted a motion for a general debate in parliament on the prime minister and his oath gaffe.

      Gen Prayut said on Tuesday he will not assign a representative to answer the questions on his behalf in parliament. He would counter the opposition's claims himself during the debate.

      The Office of the Ombudsman on Tuesday also resolved to ask the Constitutional Court to rule on a university student's petition that his rights were violated by the prime minister's failure to make the full oath. 

       

      Ich hoffe sehr dass jeder Leser weiss was der Ausdruck

      "you have been framed" auf Englisch wirklich bedeutet.

      Ich möchte auch nicht dem Schreiberling weitergehende

      Englischkenntnisse unterstellen.

      Aber eine Frage hätte ich dann doch:

      Für wen gilt das Politikverbot in einer konstitutionellen

      Monarchie eigentlich?

      Anyhow.

      Die Frage bleibt:

      Wird nun nochmal neu geturnt oder nicht?

  6. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-berndgrimm:       Angesichts der kleinen Mehrheit

    Lesen (und verstehen) Sie manchmal auch Zeitungen?

    Wissen Sie wirklich nicht, wie das parlamentarische System in Thailand funktioniert? Kümmern Sie sich wirklich nur noch um Ihre “kurzen Höschen” (SUAY) und “jugendlich wirkende Laufschuhe”?

    Sie sollten nicht schon am frühen Morgen soviel trinken …

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Selbst die Verteidiger dieser Militärdiktatur sehen einige Probleme:

    Experts warn coalition will be short-lived due to economic woes, questions of legitimacy

    Politics

    Aug 22. 2019

    Prawit (centre)

    Prawit (centre)

     

    By The Nation

     

    The coalition government may stay in power for only two years as it will be shaken by economic woes and questions of its legitimacy, academics warn.

    Deputy Prime Minister General Prawit Wongsuwan was recently made chief strategist of the coalition leader Phalang Pracharat Party, and Ubon Ratchathani University’s Faculty of Political Science dean Titipol Phakdeewanich said that this move only reinforced people’s perception that the coalition is supported and controlled by the military, which staged a coup in 2014. 

    “Military intervention in politics is never good for democracy,” Titipol said, adding that the public realised that the junta intended to stay in power after the March election when the Phalang Pracharat Party endorsed General Prayut Chan-o-cha as prime minister. Prayut was the leader of the coup and head of the junta-backed government. 

    He also said that Prawit and Phalang Pracharat will continue trying to lure opposition MPs to join their camp because the coalition has a slim majority in the House of Representatives.

    Titipol added that it was also time for Prayut to fix his mistake after he was accused of not reading the entire oath in the oath-taking ceremony before taking office. 

    “Prayut doesn’t need to resign, and nor will the government collapse. Former US president Barack Obama had to be sworn in again after he made a similar mistake in 2009, when he took office for the first term,” Titipol said. 

    Somjai Phagaphasvivat, another political scientist, said Prawit’s power and Prayut’s charisma will help them manage fighting political factions in the Phalang Pracharat Party. These two men also have the capacity to steer the entire coalition government.

    “They will, however, face two challenges – the economy and their legitimacy to rule,” Somjai said. 

    Thai and global economies are slowing down very fast, so Prayut will face the huge task of managing the economy and ensuring the people are satisfied, he said, adding that failure to deliver will land the PM and his Cabinet in unstable waters. 

    On the political side, Prayut’s government also has to address the question of validity, he said, as the coalition has been accused of representing military rule, much like the junta-led government from 2014 to 2019. 

     

    The government also has to prove that it abides by freedom of expression, which is at the heart of democracy, he said. 

    “So far, the coalition has done nothing to show it is upholding the principles of freedom of expression, nor has it managed the economy well,” Somjai said. 

    As for the controversy over the oath, Somjai said the Constitutional Court will have a final say. 

    Meanwhile, Gothom Arya, adviser to Mahidol University’s Institute of Human Rights and Peace Studies, said he reckons the government will stay in office for two years because the politicians are not ready for another election. 

    “Some may believe this government will stay for the entire four-year term because it has the military’s support, but I believe the political situation will remain unstable because of frequent military intervention,” he said, adding that after two years the political landscape is bound to become turbulent, especially since the coalition is comprised of many tiny parties.

    He also called for freedom of expression to be restored, especially since Thailand has a civilian government. Gothom also agreed that the premier should take his oath again, “otherwise Prayut’s reputation will be tarnished forever”.

     

    Natürlich hat Thailand keine "zivile"  Regierung sondern eine parlamentarisch

    geschminkte Militärdiktatur in der Prawit und seine Heissluft Sprechpuppe

    in unwichtigen Nebenrollen ein paar zivile "Politiker" auftanzen lassen.

    Noch geht es den meisten Thai gut und sie können wie gehabt über ihre

    Verhältnisse und hochverschuldet leben.

    Es wäre interessant zu sehen was passiert wenn es wirklich zu Massendemos

    kommen würde.

    Wird man den Schwanz einziehen oder wird man gegen sich selbst putschen?

    Man sollte bedenken:

    Ja, natürlich ist dies eine Militärdiktatur!

    Aber sie handelt im Auftrag von privaten Wirtschaftsinteressen

    die Thailand in den letzten 5 Jahren sicherlich mehr

    volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt haben

    als der Grossverbrecher Thaksin während seiner Herrschaftszeit!

    Dass man diese "Regierung" im Parlament stürzen könnte,

    glaubt ernsthaft wohl niemand.

    Auch wenn der Kauf von Mingkwans NEP diesmal wohl noch nicht

    geklappt hat wird man weiter versuchen die kleinen Oppositionsparteien

    und einzelne Abgeordnete der Pheua Thai zu kaufen.

    Gleichzeitig versucht man die FFP durch die parteiischen Gerichte

    weiter schwächen zu lassen.

    Der falsche Eid wird Prayuth sicher nicht stürzen weil die Gerichte

    parteiisch sind.

    Es wäre aber doch interessant zu sehen ob er den richtigen Text

    der Eidesformel sprechen wird oder nicht.

    Wenn Prayuths Fata Morgana EEC endlich zusammenbricht

    ist das Ende dieser "guten" Militärdiktatur sehr schnell da

    und die "bösen" Politiker der mit Mehrheit gewählten

    Opposition müssen den Karren aus dem Dreck ziehen!

     

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Chef des Chefdiktators der gerade nach eigenen Angaben

    zum Politiker konvertierte

    ist zuversichtlich dass er hier auch noch weitere 4 Jahre Alles deichseln wird!

     

    Prawit foresees full-term government

    published : 21 Aug 2019 at 14:26

     

    Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon is confident that the governing coalition will complete its four-year term, and sees opposition MPs' support on key issues and ministers' resignation as MPs — allowing other Palang Pracharath members to take their place — as key to the coalition's success.

    Gen Prawit said at Government House on Wednesday that he aired his idea about the resignation of five Palang Pracharath Party ministers as MPs when he officially began his role as the party's chief strategist on Tuesday.

    He said he was not pressuring for their resignation as MPs but he would like the ministers to consider his remark.

     

    Natürlich hat der Chef des Chefdiktators vollkommen Recht.

    Angesichts der kleinen Mehrheit (wenn überhaupt) wäre es

    empfehlenswert noch mehr der eigenen Dummbatzen

    ins Parlament zu bringen damit man die nie besetzte Regierungsbank

    durch unverständliches blöken verteidigen könne!

    Der Uhrensammler ist schon immer der geborene Chefstratege gewesen!

    Dem kann keiner……..

  9. Avatar Raoul Duarte sagt:

    GAGA-berndgrimm:      Jetzt wäre die Stunde endlich auf die Strasse zu gehen

    PRUST 

    Sie meinen "latschen"? Wer soll Ihnen das noch abnehmen? 

  10. Avatar berndgrimm sagt:

    Jaul Duratte sagt:

    17. August 2019 um 3:19 am

    Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Was soll sich auch ein Diktator an irgendwelchen Mehrheitsverhältnisse in irgendeinem Parlament stören? Er hat ja seinen (ganz persönlichen) Senat. Seinen Eid hat er ja eh vorsichtshalber mal lieber nicht auf die Verfassung abgegeben. So kann er womöglich noch unter anderen Schutz kommen falls alles schief läuft. 

     

    Natürlich ist jedes Mittel recht um diese durch Wahlbetrug entstandene

    untätige und unfähige Militärdiktatur mit parlamentarischer Maske von der Macht zu vertreiben.

    Aber besser gesagt als getan. Selbst wenn der Ombudsmann

    nicht parteiisch seien sollte, er kann nur empfehlen

    und die zuständigen Gerichte sind parteiisch wie sie in den letzten Jahren

    bewiesen haben.

    Die Politik der leeren Regierungsbänke wird sich natürlich fortsetzen.

    Prayuth läuft wie jedes Thai Männlein vor der Verantwortung davon

    und seine "Mitkassierer" sind noch schneller im Davonlaufen als er.

    Natürlich ist es richtig jede Möglichkeit zu nutzen um diese

    Militärdiktatur möglichst zu beenden.

    Aber die Diktatoren klammern sich so heftig an ihre selbstverliehene Macht

    dass kein Parlament sie davon entfernen kann.

    Jetzt wäre die Stunde endlich auf die Strasse zu gehen und wirklich "politische"

    Demonstrationen abzuhalten!

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