Jatuporn verklagt Verfassungsgericht

Bangkok Post – Der ehemalige Abgeordnete der Puea Thai Partei wird das Verfassungsgericht für den Widerruf seiner Kaution im Zusammen mit seiner Terrorismusanklage verklagen. Jatuporn sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass Vertreter des Gerichts gestern Nachmittag vor dem Strafgerichtshof eine Petition eingereicht haben, in der sie den Widerruf der Freilassung auf Kaution fordern. Jatuporn bezweifelt, dass das Verfassungsgericht die Befugnis dazu habe.

Er sagte, dass eine entsprechende Petition vor dem Büro des Generalstaatsanwaltes eingreicht werden muss, gemäß den gesetzlichen Verfahren, denn das Gericht ist in diesem Fall weder Zeuge noch Kläger.

Das Gericht beschuldigt Jatuporn während einer Rede am 7. Juni vor dem Parlament die gerichtliche Entscheidung kritisiert zu haben die letzte Lesung des Versöhnunggesetzes auszusetzen.

Der Strafgerichtshof nahm die Petition an und legte den 23. Juli für eine Anhörung von Jatuporn fest.

Jatuporn sagte, dass seine Kritik an der gerichtlichen Aussetzung nichts mit den Anschuldigungen des Terrorismus zu tun haben. Er fragt sich, ob das Gericht nicht seine Macht missbraucht habe.

Er sagte, dass er das Verfassungsgericht aufgrund falscher Angeben verklagen werde.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/299264/jatuporn-to-sue-constitution-court

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