Bangkok: Chef der Immigration erklärte das TM30 Gesetz für veraltet

Der thailändische Leiter der Einwanderungsbehörde, Generalleutnant Sompong Chingduang hat bei einem Interview mit der BBC Thai erklärt, dass das TM 30 Gesetz von 1979 veraltet ist und geändert werden muss.

Diese Neuigkeit wird allen Auswanderern und Rentnern wie Musik in die Ohren klingen, obwohl es dabei abzuwarten bleibt, was sich denn genau und ab wann ändern wird, bemerkt Thaivisa zu der Nachricht in den thailändischen Medien.

Die BBC Thai teilte auf ihrer Webseite mit, dass Maßnahmen zur Anpassung der TM 30 Vorschriften an die Bedingungen in Thailand vierzig Jahre nach ihrer Einführung im Gange sind.

Generalleutnant Sompong, der thailändische Leiter der Einwanderungsbehörde (Immigration),hat den Berichten der BBC Thai zufolge in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass er sich der Probleme über das veraltete TM30 Gesetz nach einem Sturm der Online Kritik in den sozialen Netzwerken an den Vorschriften bewusst ist.

Dies betrifft sowohl Ausländer als auch die Expats und die Rentner, die ihren Aufenthaltsort melden müssen, wenn sie ihre Heimatadresse für 24 Stunden oder länger verlassen. Welche Rolle dabei die Vermieter spielen sollten, hat ebenfalls auch viele Probleme verursacht.

In den letzten Wochen wurden immer mehr Meldungen und Berichte über die TM30 Vorschriften in den Medien und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Einer der Höhepunkte war dann eine Online Petition, die Ende Juli 2019 von einer Gruppe von Expats mit Sitz im Isaan gestartet wurde.

Die Online Petition, setzt sich für die Reform des thailändischen Einwanderungsbüros und für die Abschaffung des TM30-Formulars ein. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als ein “ Kollektiv von Ausländern und Thailändern, die die thailändische Einwanderung reformieren wollen „.

Die Flut der Expats, die in den sozialen Netzwerken über die strenge Umsetzung der TM30 Melderegeln schimpfen, nimmt derweil immer weiter zu. Die von der Einwanderungsbehörde festgesetzten TM30 Melderegeln dienen ihrer Meinung nach nur dazu, um die gesetzestreuen Ausländer zu bestrafen.

Dagegen haben sie nur geringe Auswirkungen auf böswillige Kriminelle und andere Straftäter, die das TM30 Gesetz einfach umgehen und sich den Anforderungen entziehen, schreiben sie in ihren Kommentaren in den sozialen Netzwerken.

Dabei ist das TM30 Meldeformular nicht neu, sondern bereits seit 1979 im Einwanderungsgesetz von Thailand festgelegt. Allerdings hatte sich bis vor kurzem noch niemand Gedanken über dieses Gesetz gemacht, da es bisher von den Einwanderungsbehörden nicht wirklich durchgesetzt wurde.

Mitte August hatten bereits 5.000 thailändische Expats die Petition unterschrieben, in der sie sich für die Änderung oder sogar für die Abschaffung des TM30 Einreiseformulars aussprachen. Die gut organisierte Petition zur Änderung der Form ist ein ungewöhnlicher Schritt für Expats, berichteten viele nationale und internationale Medien. Mit Stand heute (12. September) haben 6.065 Personen die Petition unterzeichnet.

Am 15. August fand im „ Foreign Correspondents Club „ in Bangkok eine Podiumsdiskussion über das TM30 Formular, seine Anforderungen und andere Fragen im Zusammenhang mit den Einwanderungsgesetzen statt.

Polizei Oberst Thatchapong Sarawannangkul von der Einwanderungsbehörde antwortete dabei auf die Beschwerden der Teilnehmer über das TM30 Verfahren und erklärte zunächst den anwesenden Expats und Teilnehmern, dass die Einreichung eines TM30 Formular nun „ wirklich nicht so schwer “ sei wie von vielen Ausländern behauptet wird.

Bei seinem Kommentar ging allerdings ein hörbares Seufzen und Keuchen des Unglaubens durch den ganzen Raum, berichtete die thailändische Presse.

Anschließend erklärte Polizei Oberst Thatchapong erneut, dass die Gründe für das TM30 Verfahren auf die nationale Sicherheit zurückzuführen seien. Die Anforderungen für das Einreichen des TM30 Formular wären vor allen Dingen für die Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten von Ausländern erforderlich.

Für Touristen ist dies normalerweise kein Problem, da die Berichterstattung in der Regel von Hotels und Pensionen durchgeführt wird.

Der Einwanderungsbeauftragte fügte bei seinem Interview mit der BBC Thai hinzu, dass seit dem 31. August 2019 Entwicklungen eingeleitet wurden, um „die Probleme der im Land lebenden Ausländer zu lindern“.

Er war sich dabei ziemlich sicher, was genau das bedeuten würde, wenn er sagte, dass es viele Dinge zu berücksichtigen gäbe, wie Wirtschaft, Tourismus und nationale Sicherheit.

Die BBC Thai sagte, Generalleutnant Sompong habe die Vorschriften von 1979 für veraltet erklärt, und es müssten Änderungen vorgenommen werden, um sie an die heutige Situation in Thailand anzupassen.

Die Kritiker befürchten allerdings, dass die TM30 Verordnung qualifizierte ausländische Arbeitskräfte abschrecken und dem Tourismus weiteren Schaden zufügen könnte. Die Befürworter der TM30 Verordnung pochen jedoch darauf, dass die Verordnung nur der Sicherheit der Touristen und des Landes dient.

In anderen Nachrichten sagte heute ein Phalang Pracharat-Sprecher, er habe am Mittwoch an einem Treffen zu einer TM 47-Online-App teilgenommen, das gute Nachrichten versprach und dass TM 28 und TM 30 bereits am Freitag (13. September) mit der Einwanderung besprochen würden. / TP-BBC

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12 Antworten zu Bangkok: Chef der Immigration erklärte das TM30 Gesetz für veraltet

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:       Der Ansatz ist also nicht schlecht, nur fehlt der Regierung das Fingerspitzengefühl. Touristen sollten sie weitgehend in Ruhe lassen

    Wenn die Nachricht, die da gerade so heftig diskutiert wird, kein Fake ist, soll genau dieses ja geschehen: Dann würden zumindest die dort aufgeführten Gruppen (also vor allem Touristen) in Zukunft "in Ruhe gelassen" werden. Was ja auch Sinn machen kann: Wer seinen Urlaub in Thailand verbringt, will ja in aller Regel nicht zuhause auf sein Ende warten, sondern etwas vom Land sehen.

    Für Leute, die sich mit einer Rentner-Aufenthaltserlaubnis im Königreich aufhalten und/oder mit einer Thai-Frau verheiratet sind, würde sich dann erst einmal nichts ändern (sofern sie ihre Behausung und ihren Bezirk überhaupt noch verlassen).

    Es bleibt also weiterhin dabei, daß den diversen Spekulationen (auch der selbsternannten "Experten") Tür und Tor geöffnet bleiben. Aber die schwurbeln ja sowieso sehr gern und meinen, daß von Einzelfällen (womit dann in aller Regel ihre angeblichen, in langen “Erzählungen” vorgebrachten “Erinnerungen” gemeint sind) auf das "Große Ganze" geschlossen werden könne.

    Mit Logik haben die es ja nicht so sehr.

  2. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Heute morgen (9:48 Uhr) hat auch "WB" mit einer eher zwiespältig zu nennenden "Meldung" zum Thema nachgezogen: “Änderung der Adresse für Ausländer angeblich nicht mehr meldepflichtig”.

    "WB":       … möchte darauf hinweisen, dass es auf der Webseite kein Veröffentlichungsdatum und auch kein Datum des Inkrafttretens angegeben ist. Es werden auch Rentner nicht erwähnt.

    Desweiteren wurde diese Meldung  bis jetzt von keiner thailändischen Zeitung veröffentlicht,auch nicht von Thai Visa, Bangkok Post, Nation, etc.

    Wir schlagen Ihnen vor, sich zur Zeit selbst bei Ihrer Immigration zu erkundigen.

    Das ist wohl richtig, wenn damit gemeint sein sollte, daß man sich vor einer beabsichtigten Reise innerhalb Thailands (in eine andere Provinz) vergewissern sollte, ob es nicht doch besser ist, eine Anmeldung (persönlich oder per Immi-APP) vorzunehmen – die Registrierung in der APP ist inzwischen nach Berichten auf ThaiVisa kein großes Problem (mehr).

    Die Online-An-/Ummeldung soll danach (auch für einen ungeübten User) nur wenige Minuten benötigen – inklusive Rückmeldung der Immigration, daß alles in Ordnung ist. Wer an seiner einmal angegebenen Adresse verbleibt und die Provinz als Rentner nicht verläßt, muß natürlich weiterhin nichts machen.

    Schaden kann eine Online-Meldung per APP für alle anderen auf keinen Fall – denn einige User berichten im ThaiVisa-Forum weiterhin von (aktuell fälligen) “Strafzahlungen” in Höhe von 800 bis 1,600 THB wegen Nicht-Beachtung der alten Vorschrift. Das Geld (und ggf. weitere Auswirkungen) kann man sich ja sparen – oder für ein Essen nutzen.

    Alles wird gut.

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    Wenn stin meint: „Interessant aber, dass erst jetzt – unter einer Semi-Demokratie Politiker eine Reformierung ins Auge fassen. „
    vergißt er dabei zu erwähnen, dass es gerade diese Semi-Demokratie war, welche den Sackstand mit dem TM 30 verursachte.
    Alle anderen Vorgängerregierungen hatten dieses Gesetz seit 1979 als das gesehen, was es war – nämlich unnötig.

    Was diese „Politiker“ der Semi-Demokratie nicht bedacht hatten, war der Unmut vieler Betroffener, welche diesen dann auch öffentlich machten.

    Aber nicht allein Thailand hat unsinnige Gesetze, welche reformiert gehörten.

    So gibt es weltweit skurrile (man kann auch sagen unsinnige) Gesetze, über deren Änderung erst nachgedacht wird, wenn diese öffentlichkeitswirksam werden und daraus umfangreicher Protest resultiert.

    Einige Beispiele:
    Von absurd bis lustig – diese Gesetze gibt es wirklich
    https://rp-online.de/panorama/deutschland/skurrile-gesetze-was-in-deutschland-und-der-welt-so-alles-verboten-ist_aid-34955199

    • STIN STIN sagt:

      Wenn stin meint: „Interessant aber, dass erst jetzt – unter einer Semi-Demokratie Politiker eine Reformierung ins Auge fassen. „
      vergißt er dabei zu erwähnen, dass es gerade diese Semi-Demokratie war, welche den Sackstand mit dem TM 30 verursachte.

      das ist sogar richtig.
      Der Grund ist, dass diese Regierung und auch die Diktatur davor versuchen, alle Gesetze – die es schon seit 1979 gibt, durchzusetzen.
      Sei es mit dem Sitzverbot auf Pickups, sei es mit den illegalen Hotels, illegalen Bauten in Naturschutzgebieten, Sperrstunden usw.

      Weil halt auch alles mit Korruption verbunden ist. Der Ansatz ist also nicht schlecht, nur fehlt der Regierung das Fingerspitzengefühl.
      Touristen sollten sie weitgehend in Ruhe lassen und sich besser um andere Probleme kümmern.

      Alle anderen Vorgängerregierungen hatten dieses Gesetz seit 1979 als das gesehen, was es war – nämlich unnötig.

      dann hätten sie die abschaffen sollen. Gesetze sind eigentlich dazu da, eingehalten zu werden.
      Sonst könnten sie willkürlich eingesetzt werden.

      So gibt es weltweit skurrile (man kann auch sagen unsinnige) Gesetze, über deren Änderung erst nachgedacht wird, wenn diese öffentlichkeitswirksam werden und daraus umfangreicher Protest resultiert.

      richtig.

  4. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Schneller als erwartet:
    Aufregung in den einschlägigen Foren

    "Farang":       Eilmeldung: "Expats müssen keine TM28-Meldung vollziehen"

    Dagegen schreibt ein "Globaler Moderator": 

    TT-Forum:     tom-bkk: "kein TM30 für Bildungsvisa, Touristen, Business (nur Business oder auch Wörk?) etc. hochqualifizierte, Begabte, Künstler … von Rentner oder Verheirateten steht da nix."

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:       Interessant aber, dass erst jetzt – unter einer Semi-Demokratie Politiker eine Reformierung ins Auge fassen.

    Das hören die Ewiggestrigen aber gar nicht gern …

    Auf die "Reformierung" (und vor allem den Zeitpunkt) dürfen wir weiterhin gespannt sein (und bleiben). Ich gehe davon aus, daß es in diesem Jahrzehnt nichts mehr wird – es sei denn, Prayuth würde tatsächlich einen "Wechsel" im Umgang der "westlichen" Staaten mit dem Königreich feststellen müssen.

    Davon ist weit und breit nichts zu sehen.

    Und bis dahin gilt weiterhin mein Ratschlag an diejenigen, die’s persönlich betrifft: Die APP nutzen, wenn sie denn ordentlich funktioniert.

  6. Avatar Wolf5 sagt:

    Obwohl dieser Troll RD versucht, dieses sinnlose Gesetz auch weiterhin zu verteidigen, hatte ich bereits in einem früheren Beitrag darauf verwiesen, dass es höchste Zeit ist, das veraltete Gesetz zu reformieren bzw. ganz abzuschaffen.

    So hat es auch nichts mit Angriffen zu tun, wenn sowohl die Expats als auch viele einheimische Vermieter auf die Unsinnigkeit der Bestimmung verweisen.

    Ohne diese Petition sowie der Einwände des Vorsitzender der Gemeinsamen Auslandshandelskammern hätte sich nichts geändert.
    Die internationale Presse war in diesem Zusammenhang auch recht hilfreich, da dieser „Regierung“ Kritik von außen gar gefällt.

    Gleichzeitig ist auch zu bedenken, dass viele Expats (unter Kenntnis der Thai – Willkür bei der Auslegung von Gesetzen) bei der Unterschrift zu dieser Petition sehr zurückhaltend waren und sind, um evtl. Schwierigkeiten bei der Verlängerung ihrer Visa zu vermeiden. Schon aus diesem Grund ist die Zahl von über 6000 Unterschriften recht beachtlich.

    Und so hat nur etwas gedauert, bis auch bei den Betonköpfen endlich mal der Groschen fällt und sie sich nun etwas bewegen wollen.

    • STIN STIN sagt:

      Und so hat nur etwas gedauert, bis auch bei den Betonköpfen endlich mal
      der Groschen fällt und sie sich nun etwas bewegen wollen.

      richtig, gehört reformiert.
      Interessant aber, dass erst jetzt – unter einer Semi-Demokratie Politiker eine Reformierung ins Auge fassen.

  7. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:      Hauptsache das alte Gesetz wird geändert.

    Das wird letztlich wohl auch tatsächlich passieren – je nachdem, wie sich die "Kritiker" verhalten. Je länger die "Angriffe" andauern, um so länger werden sich die Expats und "residents" gedulden und die Vorschrift einhalten müssen. 

    So oder so ähnlich, wie es der Karikaturist darstellt.

  8. Avatar SF sagt:

     

    6.065 Unterschriften ist doch ein Witz, wenn man bedenkt, wieviel Fake-Nicks es überall gibt. Kaum ein Blog oder Forum macht eine ernsthafte Überprüfung, weil sie dann nur noch mit 10-20% aktiven Nutzern dastehen würden.

     

    • STIN STIN sagt:

      6.065 Unterschriften ist doch ein Witz, wenn man bedenkt, wieviel Fake-Nicks es überall gibt. Kaum ein Blog oder Forum macht eine ernsthafte Überprüfung, weil sie dann nur noch mit 10-20% aktiven Nutzern dastehen würden.

      wenn jucken die Fake-Nicks – Hauptsache das alte Gesetz wird geändert.

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