Das Verfassungsgericht hat Premierminister Prayut Chan-o-cha in der Affäre um dessen unvollständigen Amtseid entlastet. Die Richter wiesen am Mittwoch in Bangkok zwei Klagen gegen den ehemaligen General ab. Der 65-Jährige hatte bei seiner Vereidigung einen Satz ausgelassen, mit dem sich der Regierungschef und sein Kabinett normalerweise zur Verfassung bekennen.
Als Armeechef hatte General Prayut 2014 eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und sich an die Macht geputscht. Nach einer Parlamentswahl im März, die von Betrugsvorwürfen überschattet ist, regiert er nun mit einer Koalition aus seiner eigenen Armeepartei und anderen Parteien.
Bei der Vereidigung des neuen Kabinetts Mitte Juli unterließen es Prayut und seine 35 Minister jedoch, ein Bekenntnis zur Verfassung abzulegen. Sie sicherten lediglich König Maha Vajiralongkorn (67) ihre Loyalität zu und versprachen, Land und Volk zu dienen.
Auf den letzten Satz der Eidesformel verzichteten sie. / FA
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Das ist wohl wahr – wobei das Wörtchen "lediglich" wieder so ein "wording" darstellt.
Es sind natürlich die wichtigsten Voraussetzungen für eine Zivilregierung in Thailand. Die jeweilige Verfassung wurde schon recht häufig geändert; aber die Menschen, das Königshaus und das Königreich bleiben hoffentlich noch lange bestehen. Ich persönlich hoffe stark, daß auch die jetzt geltende Verfassung möglichst schnell ein weiteres Mal geändert wird.
Und zwar wieder ein Stückchen weiter in Richtung thailändischer Demokratie. Hauptsache ist und bleibt, daß die Rückkehr einer unrechtmäßgen Kleptokratie einer kriminellen Familien-Clique an die Macht (wie es die sogenannte "Opposition" aus PT- und FF-"Partei" versucht) verhindert wird.
Wer bei dieser Justiz ein anderes Urteil anderes erwartet hat, ist selber Schuld.
König und Verfassungsgericht vertreten dieselbe Ansicht. Und die sogenannte "Opposition" schäumt (der kriminelle Flüchtling noch am meisten).
Gut so.
Mein Gott Walther, wie alt ust das denn schon.
Hat Ihr Rentner Alzheimer!?
ne, eigentlich aktuell. VerfG hat nun halt das Urteil gesprochen.