Bangkok: Abgeordnete der Regierungspartei fordern Änderung der Verfassung

Eine Gruppe von Abgeordneten der Palang Pracharath Partei (PPRP) hat am Freitag (13. September) einen dringenden Antrag an das Repräsentantenhaus gestellt, und dabei auf eine Änderungen der Verfassung gedrängt.

Wichian Chavalit, ein Abgeordneter der Palang Pracharath Partei (PPRP) reichte gestern den von 50 Parteimitgliedern unterzeichneten Antrag an den Parlamentssprecher Chuan Leekpai ein. In dem Antrag wurde das Parlament dazu aufgefordert, ein Komitee und eine öffentliche Anhörung einzurichten, um die Kriterien für die Änderung der Charta 2017 zu untersuchen.

Herr Wichian sagte gegenüber der Presse, der Antrag sei im Namen der PPRP eingereicht worden und habe nichts mit Premierminister Prayuth Chan o-cha zu tun.

Gleichzeitig fügte Herr Wichian noch hinzu, dass dabei vor allem auch ein Schwerpunkt auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt werden sollte.

Er sagte auch, er glaube, dass ein Ausschuss, der sowohl Regierungs- als auch Oppositionsabgeordnete umfasst, in diesem Fall konfliktfrei zusammenarbeiten könne.

Er fügte weiter hinzu, es werde dem Haus überlassen, zu prüfen, ob Außenstehende wie zum Beispiel Herr Meechai Ruchupan, ein ehemaliger Vorsitzender des inzwischen nicht mehr existierenden Ausschusses für den Entwurf der Verfassung, ebenfalls zur Teilnahme eingeladen werden sollten.

Das Dokument, das Herrn Chuan am Freitag vorgelegt wurde, besagt, dass die Verfassung von 2017 in einem Referendum mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen gebilligt wurde, das den Weg für eine allgemeine Wahl am 24. März 2019 ebnete.

Die Verfassung enthält jedoch einige umstrittene Bestimmungen, beispielsweise die, die die Berechnung und Zuteilung der Sitze auf der Parteiliste gemäß dem Dokument regelt.

Die Änderung der Charta war eine der zwölf Prioritäten, die in der Grundsatzerklärung der neuen Regierung vor dem Parlament dargelegt wurden.

Die Änderung oder Neufassung der Charta war auch ein Wahlversprechen von sieben Oppositionsparteien, darunter die Pheu Thai Partei sowie die Future Forward Partei.

Auch die Demokratische Partei, ein wichtiger Koalitionspartner, bestand auf einer Änderung der Charta als Voraussetzung für den Beitritt zur PPRP – geführten Koalition.

Die Demokraten und die Oppositionsparteien hatten zuvor ihre eigenen Anträge im Parlament gestellt, um einen Ausschuss zu bilden, der sich mit einer Neufassung befasst.

Bei einer gestrigen Haussitzung forderte der Führer der Pheu Thai Partei Herr Sompong Amornwiwat, dass der Antrag seiner Partei, der auf der Tagesordnung des Parlaments einen niedrigen Stellenwert einnimmt, zur sofortigen Prüfung vorgezogen wird.

Der demokratische Abgeordnete für Nakhon Si Thammarat Thepthai Senpong und Herr Wichian forderten in ähnlicher Weise ebenfalls eine Priorisierung ihrer Anträge.

Herr Chuan schlug zunächst vor, dass auf der gestrigen Sitzung des Parlaments insgesamt 23 Anträge zu klären seien. Darunter sind auch Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Hochgeschwindigkeitsprojekts, das die drei großen Flughäfen miteinander verbindet.

Später gab Herr Chuan jedoch nach und rief zu einer Abstimmung über die Beschleunigung der Anträge im Zusammenhang mit der Charta auf, wobei das Parlament mit einer Stimme von 425 : 0 zustimmte, sie in seiner nächsten Sitzung anzusprechen.

Yuttaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte gestern, die Neufassung der Verfassung sei nicht einfach, da das aktuelle Dokument strenge Bedingungen für jegliche Änderungen vorsieht.

Auch wenn sich die Abgeordneten der Regierung und der Opposition in dieser Frage grundsätzlich einig sind, müssen die Einzelheiten ihrer einzelnen Vorschläge dazu noch erörtert werden.

In Bezug auf die Besonderheiten könnten unterschiedliche Ansichten und Konflikte auftauchen, sagte Herr Yuttaporn.

„Wenn sie ins Detail gehen, werden sich meiner Meinung nach Probleme und Konflikte ergeben. Da noch keine Einigkeit über Details besteht, glaube ich nicht, dass in Kürze ein Schreibprozess der Charta stattfinden kann“, sagte er.

Herr Yuttaporn fügte hinzu, dass er mit der Idee der Einsetzung eines Ausschusses für die Prüfung der vorgeschlagenen Satzungsänderungen nicht einverstanden sei, da die akademischen Institute bereits zahlreiche Informationen und mehrere diesbezügliche Studien zur Verfügung gestellt haben.

„Einfach ausgedrückt, jetzt ist die Zeit zum Boxen, und nicht die Zeit für Beinarbeit. Die Einrichtung eines Komitees ist nur ein Gebot, um noch mehr Zeit zu gewinnen“, sagte er.

Er fügte hinzu, es werde nicht einfach sein, die Änderung der Charta während der ersten vierjährigen Amtszeit der neuen Regierung abzuschließen, da der Prozess viele rechtliche und konsultative Schritte erfordert.

„Wenn die Änderung in den ersten zwei Jahren der Amtszeit dieser Regierung nicht abgeschlossen wird, wird die derzeitige Regierung, die von der derzeitigen Charta profitiert, wahrscheinlich eine zweite oder sogar dritte Amtszeit bleiben“, sagte Yuttaporn. / TP-BP

 

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5 Antworten zu Bangkok: Abgeordnete der Regierungspartei fordern Änderung der Verfassung

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    TT-info:       Auch wenn sich die Abgeordneten der Regierung und der Opposition in dieser Frage grundsätzlich einig sind, müssen die Einzelheiten ihrer einzelnen Vorschläge dazu noch erörtert werden. 

    Eben. Also warten wir einfach ganz in Ruhe ab.

    GAGA-"Kommentare" mit den immer gleichen C&P-Textbausteinen aus Haß und Verschwörungs-Theorien helfen dabei ganz sicher nicht weiter.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Natürlich wurde dieser Antrag nur gestellt um der Opposition zuvor zu kommen.

    Natülich war und ist diese "Verfassung" der Militärdiktatur

    für die "Ewigkeit " (20 Jahre) gedacht.

    Thailand 2562 ist : So tun als ob! Auch im Folgenden:

    Graft panel an oddity

     

    Editorial COLUMNIST

    published : 16 Sep 2019 at 04:31

     

    Last week, as the Senate rolled out an anti-corruption mission, its appointment of a panel to handle the task appeared to be somewhat of an anti-climax.

    Among 23 senators who applied to serve on the Senate's 19-member committee on corruption scrutiny and good governance, four were rejected for the job. And three of the four appeared to be the most qualified candidates who were recognised for their previous crucial roles in tackling corruption particularly in state projects and government policies.

    The trio are Panthep Klanarongran, former chairman of the National Anti-Corruption Commission (NACC), Pramon Sutivong, former chairman at the Anti-Corruption Organisation of Thailand (ACT), and Adm Pachun Tampratheep, formerly a close aide to late Privy Council president Prem Tinsulanonda and chairman of the now-defunct National Reform Council's anti-corruption subcommittee.

    The exclusion of the trio has sparked criticism and scepticism about the Senate's selection process and determination to tackle graft. This could be a setback for the Upper House's role in scrutinising the Prayut Chan-o-cha government. The administration is comprised of as many as 18 coalition parties and so is seen as prone to corruption.

    But lax scrutiny could be a favour for the government. Do not forget that all the 250 senators were handpicked by Gen Prayut. They earlier unanimously voted for him to be prime minister.

    While the most qualified candidates were excluded, the selection of one candidate, Adm Sitthawatchara Wongsuwon, to serve on the panel is eye-raising. Adm Sitthawatchara is a younger brother of Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon. Gen Prawit was embattled by a wealth concealment allegation involving a luxury watch scandal. Despite the NACC clearing him of the allegation, its ruling was unconvincing for many people.

    While it would not be fair to jump the gun here and assume the committee will fail its mission, it is still legitimate to ask why the most qualified candidates have failed to win the Senate's selection.

    In Transparency International's 2018 Corruption Perceptions Index, Thailand fell one point from its 2017 score. It ranked 99th, together with the Philippines, out of 180 countries and territories. Singapore ranked 3rd, Malaysia 61st, Indonesia 89th, Vietnam 117th, Myanmar 132nd and Cambodia 161st.

    Last week, a representative of the United Nations Development Programme pointed out the Thai state could have lost 100 billion baht in revenue to corruption related to public procurements.

    It sheds light on the need for public procurement projects to be subject to efficient and independent inspection. During the past five years, there has been progress in this area. The Comptroller-General's Department has teamed up with the ACT to promote the integrity pact (IP) and the construction sector transparency (CoST) initiatives. IP is a public-private joint agreement to include a third party in the bidding process of any procurement project worth one billion baht and more. CoST is a process that lets the public and private sectors monitor state construction projects worth less than one billion baht.

    The department estimated that the two mechanisms helped cut possible corruption by more than 83 billion baht.

    While progress in this area offers hope for Thailand becoming less corrupt, the Senate's appointment of its anti-graft committee, on the other hand, does not seem geared towards that goal.

     

    Also Korruption gibt es überall auf der Welt und es ist kaum möglich

    sie wirklich effektiv zu bekämpfen!

    Die korruptionsfreiesten Länder ( zu denen D/A/CH nicht gehören)

    haben diesen Status durch ihre Gesellschaftsstruktur erreicht

    und nicht durch Strafen oder politische Komitees!

    Aber nun zur derzeitigen Militärdiktatur.

    Sie war angetreten um die Korruption zu bekämpfen.

    Sie hat sich selbst zum Richter über Andere ernannt.

    Ja, und dann kam Prawit und die Realität.

    Wenn er ein Machthaber mit Gesicht und Rückgrat wäre,

    wäre er von selbst schon lange zurückgetreten.

    Stattdessen ernannte er sich selbst zum Guten

    liess sich von den ihm unterstellten Lakaien im NACC

    freisprechen und führte die Korruptionsbekämpfung

    in Thailand ad absurdum.

    Ich möchte Prawit hier nicht mehr Ehre zukommen lassen als

    ihm gebührt. Aber er hat das Glaubwürdigkeitslevel

    des Grossverbrechers und angeblichen Staatsfeindes No 1

    Thaksin schon lange unterschritten.

    Aber er weiss dass er unkündbar ist!

     

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Im Grunde weiß doch jeder (gleich welcher politischen Überzeugung und "Richtung"), daß die derzeitige Verfassung als Übergang geplant und eingesetzt wurde, um zunächst einmal für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen – und zu verhindern, daß der kriminelle Flüchtling mitsamt seiner Familien-Clique noch einmal die Gelegenheit bekommt, sein schreckliches Treiben fortzusetzen und das Land auszuplündern.

    Insofern ist es ja fast schon so etwas wie ein "politischer Treppenwitz", daß sich nun die Abgeordneten aller Parteien auf Antrag der Regierungs-Gruppe zusammenraufen müßten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

    Das kann natürlich dauern. Umso wichtiger ist die Einschätzung des Uni-Mitarbeiters, der – wie ich meine ganz richtig – schlußfolgert:

    TT-info:       „Wenn die Änderung in den ersten zwei Jahren der Amtszeit dieser Regierung nicht abgeschlossen wird, wird die derzeitige Regierung, die von der derzeitigen Charta profitiert, wahrscheinlich eine zweite oder sogar dritte Amtszeit bleiben“, sagte Yuttaporn.

    Man darf sich ganz entspannt zurücklehnen und abwarten, wie's weitergeht.

    So oder so: Die von Thaksin aus dem Ausland geführte “Opposition” aus PTP und FFP kann wieder keinen Stich machen. Und ihr “Großer Führer” wird ein weiteres Mal schäumen vor Wut. Gut so.

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