Bangkok: Abgeordnete der Regierungspartei fordern Änderung der Verfassung

Eine Gruppe von Abgeordneten der Palang Pracharath Partei (PPRP) hat am Freitag (13. September) einen dringenden Antrag an das Repräsentantenhaus gestellt, und dabei auf eine Änderungen der Verfassung gedrängt.

Wichian Chavalit, ein Abgeordneter der Palang Pracharath Partei (PPRP) reichte gestern den von 50 Parteimitgliedern unterzeichneten Antrag an den Parlamentssprecher Chuan Leekpai ein. In dem Antrag wurde das Parlament dazu aufgefordert, ein Komitee und eine öffentliche Anhörung einzurichten, um die Kriterien für die Änderung der Charta 2017 zu untersuchen.

Herr Wichian sagte gegenüber der Presse, der Antrag sei im Namen der PPRP eingereicht worden und habe nichts mit Premierminister Prayuth Chan o-cha zu tun.

Gleichzeitig fügte Herr Wichian noch hinzu, dass dabei vor allem auch ein Schwerpunkt auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt werden sollte.

Er sagte auch, er glaube, dass ein Ausschuss, der sowohl Regierungs- als auch Oppositionsabgeordnete umfasst, in diesem Fall konfliktfrei zusammenarbeiten könne.

Er fügte weiter hinzu, es werde dem Haus überlassen, zu prüfen, ob Außenstehende wie zum Beispiel Herr Meechai Ruchupan, ein ehemaliger Vorsitzender des inzwischen nicht mehr existierenden Ausschusses für den Entwurf der Verfassung, ebenfalls zur Teilnahme eingeladen werden sollten.

Das Dokument, das Herrn Chuan am Freitag vorgelegt wurde, besagt, dass die Verfassung von 2017 in einem Referendum mit mehr als 16,8 Millionen Stimmen gebilligt wurde, das den Weg für eine allgemeine Wahl am 24. März 2019 ebnete.

Die Verfassung enthält jedoch einige umstrittene Bestimmungen, beispielsweise die, die die Berechnung und Zuteilung der Sitze auf der Parteiliste gemäß dem Dokument regelt.

Die Änderung der Charta war eine der zwölf Prioritäten, die in der Grundsatzerklärung der neuen Regierung vor dem Parlament dargelegt wurden.

Die Änderung oder Neufassung der Charta war auch ein Wahlversprechen von sieben Oppositionsparteien, darunter die Pheu Thai Partei sowie die Future Forward Partei.

Auch die Demokratische Partei, ein wichtiger Koalitionspartner, bestand auf einer Änderung der Charta als Voraussetzung für den Beitritt zur PPRP – geführten Koalition.

Die Demokraten und die Oppositionsparteien hatten zuvor ihre eigenen Anträge im Parlament gestellt, um einen Ausschuss zu bilden, der sich mit einer Neufassung befasst.

Bei einer gestrigen Haussitzung forderte der Führer der Pheu Thai Partei Herr Sompong Amornwiwat, dass der Antrag seiner Partei, der auf der Tagesordnung des Parlaments einen niedrigen Stellenwert einnimmt, zur sofortigen Prüfung vorgezogen wird.

Der demokratische Abgeordnete für Nakhon Si Thammarat Thepthai Senpong und Herr Wichian forderten in ähnlicher Weise ebenfalls eine Priorisierung ihrer Anträge.

Herr Chuan schlug zunächst vor, dass auf der gestrigen Sitzung des Parlaments insgesamt 23 Anträge zu klären seien. Darunter sind auch Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Hochgeschwindigkeitsprojekts, das die drei großen Flughäfen miteinander verbindet.

Später gab Herr Chuan jedoch nach und rief zu einer Abstimmung über die Beschleunigung der Anträge im Zusammenhang mit der Charta auf, wobei das Parlament mit einer Stimme von 425 : 0 zustimmte, sie in seiner nächsten Sitzung anzusprechen.

Yuttaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte gestern, die Neufassung der Verfassung sei nicht einfach, da das aktuelle Dokument strenge Bedingungen für jegliche Änderungen vorsieht.

Auch wenn sich die Abgeordneten der Regierung und der Opposition in dieser Frage grundsätzlich einig sind, müssen die Einzelheiten ihrer einzelnen Vorschläge dazu noch erörtert werden.

In Bezug auf die Besonderheiten könnten unterschiedliche Ansichten und Konflikte auftauchen, sagte Herr Yuttaporn.

„Wenn sie ins Detail gehen, werden sich meiner Meinung nach Probleme und Konflikte ergeben. Da noch keine Einigkeit über Details besteht, glaube ich nicht, dass in Kürze ein Schreibprozess der Charta stattfinden kann“, sagte er.

Herr Yuttaporn fügte hinzu, dass er mit der Idee der Einsetzung eines Ausschusses für die Prüfung der vorgeschlagenen Satzungsänderungen nicht einverstanden sei, da die akademischen Institute bereits zahlreiche Informationen und mehrere diesbezügliche Studien zur Verfügung gestellt haben.

„Einfach ausgedrückt, jetzt ist die Zeit zum Boxen, und nicht die Zeit für Beinarbeit. Die Einrichtung eines Komitees ist nur ein Gebot, um noch mehr Zeit zu gewinnen“, sagte er.

Er fügte hinzu, es werde nicht einfach sein, die Änderung der Charta während der ersten vierjährigen Amtszeit der neuen Regierung abzuschließen, da der Prozess viele rechtliche und konsultative Schritte erfordert.

„Wenn die Änderung in den ersten zwei Jahren der Amtszeit dieser Regierung nicht abgeschlossen wird, wird die derzeitige Regierung, die von der derzeitigen Charta profitiert, wahrscheinlich eine zweite oder sogar dritte Amtszeit bleiben“, sagte Yuttaporn. / TP-BP