Verfassungsgericht: Weitere Rücktrittsanfragen abgelehnt

Publiziert am 6. Juli 2012 von gateot

Bangkok Post – Drei weitere Richter des Verfassungsgerichts hatten heute um Erlaubnis gebeten von der Urteilsfindung der Verfassungsmäßigkeit der Verfassungsänderung entbunden zu werden. Die Anträge wurden allerdings abgelehnt. Wasan Soypisuth, der Gerichtspräsident, erklärte, dass zwei der Richter – Supot Khaimuk und Nurak Mapraneet – argumentierten, dass sie ehemalige Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung der Verfassung von 2007 seien.
Die Anträge wurden jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass dies kein Ausscheiden aus der Urteilsfindung rechtfertigen würde.

Wasan sagte, dass er dem Antrag eines Abgeordneten der „Demokratischen Partei“, den Audio-Clip im Zusammenhang mit einer Ansprache des Parlamentspräsidenten als Beweismittel zuzulassen, nicht genehmigen wird.

Daher nahm das Verfassungsgericht die Anhörung von Zeugen der Gegener der Verfassungsänderung mit acht Richtern wieder auf. Richter Jaran Pakdithanakul erhielt gestern die Genehmigung auszuscheiden.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/301241/judges-withdrawal-requests-rejected

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2 Comments
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bukeo
Gast
bukeo
7. Juli 2012 1:54 am

Unglaublich was da alles zu lesen ist.
geschrieben von Walter Roth , Juli 06, 2012

……..Sie wissen das sie Unrecht tun und sie wissen auch das sie dafür vor den Internationalen Strafgerichtshof landen könnten, wenn die irgendwann konstatieren das in Thailand keine Versöhnung im Land und mittels staatlicher Organe möglich ist

und schon wieder kommt der IStGH ins Spiel. Scheinbar kennen viele Schweizer die Aufgaben des IStGH nicht.
Auf keinen Fall ist es Aufgabe des IStGH, sich in politische Auseinandersetzungen einzumischen.
Der einzige Politiker, der eigentlich vor dem IStGH erscheinen sollte, ist Thaksin – der für Tötungen von mehreren 1000 Unschuldiger verantwortlich ist. Ermittlungen werden hier scheinbar abgewürgt, sodass in der Tat der IStGH diese Ermittlungen übernehmen müsste.
Anders bei der Auflösung der illegalen Demo 2010. Her wird immer noch ermittelt und es gibt die ersten Ergebnisse. Nun müssten nur noch die Soldaten ausfindig gemacht werden, damit man sie dem jeweiligen General (Anupong oder Saeh Daeng) zuordnen kann.
Daher ist dies kein Fall für den IStGH und daher wird es da auch keine Reaktionen geben, egal wie oft Thida dort mit dem Portier spricht.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Juli 2012 1:40 pm

Offensichtlich sind noch mehr Lunchpakete des grossen Führers
bei willigen Empfängern angekommen.
So sieht es leider aus in diesem schönen Lande.
Was sind schon die mahnenden Worte des Königs
gegen viele Millionen THB und eine in Aussicht gestellte
ertragreiche Zukunft!

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