Bangkok: Zentralgerichtshof eröffnet Verfahren gegen Panthongtae Shinawatra

Der Zentralgerichtshof für Korruption und Fehlverhalten hat am Dienstag (24. September) den Fall von Panthongtae Shinawatra, dem Sohn des flüchtigen ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, eröffnet. Panthongtae Shinawatra wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Krungthai Bank (KTB) Darlehensskandal Geldwäsche betrieben zu haben.

Der 39 Jahre alte Panthongtae wird beschuldigt, etwa rund 10 Millionen Baht aus dem Krungthai Bank (KTB) Darlehensskandal gewaschen zu haben. Allerdings hat er bereits mehrfach die Anschuldigungen gegen ihn dementiert.

Bereits im September 2017 hatte das Anti-Geldwäsche Büro deutlich gemacht, welche Maßnahmen es gegen den Sohn des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra einleiten wird. Panthongtae wurde bereits im Jahr 2008 in einem Geldwäsche-Fall mit der Krungthai Bank angeklagt,

Panthongtae Shinawatra, Sohn des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra zusammen mit seinen Schwestern

Im Oktober 2017 gab die Abteilung für Sonderuntersuchungen bekannt, dass jetzt auch der einzige Sohn Panthongtae des flüchtigen ehemaligen thailändischen Premierministers Thaksin Shinawatra, offiziell wegen Geldwäsche angeklagt.

Allerdings wurde die offizielle Anklage gegen Panthongtae erst ein Jahr später im Oktober 2018 eingeleitet. Panthongtae Shinawatra wurde von den Staatsanwälten wegen des angeblichen Waschens von 10 Millionen Baht ( rund 303.500 US-Dollar ) angeklagt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einem früheren Korruptionsfall, bei dem er zusammen mit einigen Managern der Krungthai Bank die zehn Millionen Baht angeblich gewaschen haben soll.

Der Fall wurde immer wieder verschoben und erst am Dienstag (24. September) vom Zentralgerichtshof für Korruption und Fehlverhalten wieder aufgenommen.

Die erste Zeugin der Staatsanwaltschaft war Sunthara Phontrai, die Leiterin der Vermögensverwaltung des Amlo (Anti-Money Laundering Office). Sie teilte dem Gericht am Dienstag mit, dass die Überweisung von 10 Millionen Baht zwischen dem 80-jährigen Wichai Krisdathanon, einer Führungskraft von Krisda Mahanakorn Plc und Thaksins Sohn Panthongtae die Behörden  misstrauisch gemacht hatten.

Die Amlo bzw. Frau Sunthara glaubt, dass ein 10 Millionen Baht Scheck, der eingelöst und unregelmäßig zwischen den beiden hin und her transferiert wurde, als Rückzahlung für etwas verwendet worden sein könnte.

Herr Panthongtae reichte am Dienstag eine neue schriftliche Erklärung beim Gericht ein und sagte aus, dass er am Donnerstag persönlich gegen den Vorwurf der Geldwäsche aussagen werde.

Der Fall wurde immer wieder verschoben und erst am Dienstag (24. September) vom Zentralgerichtshof für Korruption und Fehlverhalten wieder aufgenommen.

Die erste Zeugin der Staatsanwaltschaft war Sunthara Phontrai, die Leiterin der Vermögensverwaltung des Amlo (Anti-Money Laundering Office). Sie teilte dem Gericht am Dienstag mit, dass die Überweisung von 10 Millionen Baht zwischen dem 80-jährigen Wichai Krisdathanon, einer Führungskraft von Krisda Mahanakorn Plc und Thaksins Sohn Panthongtae die Behörden  misstrauisch gemacht hatten.

Die Amlo bzw. Frau Sunthara glaubt, dass ein 10 Millionen Baht Scheck, der eingelöst und unregelmäßig zwischen den beiden hin und her transferiert wurde, als Rückzahlung für etwas verwendet worden sein könnte.

Herr Panthongtae reichte am Dienstag eine neue schriftliche Erklärung beim Gericht ein und sagte aus, dass er am Donnerstag persönlich gegen den Vorwurf der Geldwäsche aussagen werde.

Trotz der neuen schriftlichen Erklärung vom Dienstag besteht er auch weiterhin darauf, sich nicht für schuldig zu bekennen.

Das Gericht plant, seine Entscheidung nach Aussagen aller fünf Parteien am Donnerstag (26. September) zu treffen.

Der Oberste Gerichtshof sprach Thaksin im letzten Monat von Anklagen im Zusammenhang mit dem gleichen KTB-Darlehensskandal frei und erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass er der „große Chef“ gewesen sei, der zwischen 2003 – 2004 der Bank befohlen habe, das 9,9 Milliarden Baht Darlehen an die Tochtergesellschaften des Immobiliengiganten Krisda Mahanakorn zu genehmigen.

Zusammen mit dem Freispruch hob die Kriminalabteilung des Obersten Gerichtshofs für Personen auch den Haftbefehl für den 70-jährigen Flüchtling Thaksin Shinawatra wieder auf.

Als Grund für den Freispruch von Thaksin führte das Gericht „eine nicht anerkannte Anschuldigung“ an, wonach damals vage auf zwei nicht namentlich genannte Personen Bezug genommen worden sei. Das führte zu einer unbegründeten Anspielung gegen Thaksin und gegen seine damalige Frau Potjaman in einem vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) eingereichten Fall bei der Korruptionskommission und der Generalstaatsanwaltschaft.

Der Begriff „große Chefs“ wurde den damaligen Berichten zufolge bei einem Treffen hochrangiger Funktionäre der Krungthai Bank zitiert. Bei dem Treffen der Funktionäre wurde vorgeschlagen, dem „großen Chef“ (Namen wurden dabei offenbar nicht genannt) einen Geldbetrag als Gegenleistung für die Genehmigung eines Darlehens in Höhe von 9,9 Mrd. Baht an Krisda Mahanakorn zu gewähren.

Zu diesem Zeitpunkt soll den Funktionären bereits klar gewesen sein, dass Krisda Mahanakorn von der Bank als ein risikoreicher Kreditnehmer eingestuft wurde und deshalb nicht für ein Darlehen in dieser Höhe qualifiziert genug war.

Die Firma Krisda Mahanakorn war als notleidender Schuldner bekannt und bereits notiert. Im Rahmen der Entschuldungsvereinbarung hatte der Immobiliengigant keine weiteren Ansprüche auf noch mehr Kredite, stellte das Gericht fest.

Die KTB vergab schließlich dennoch die 9,9 Milliarden Baht an ihre Tochtergesellschaften, um Kredite zu refinanzieren und die Projektentwicklung weiter zu finanzieren. / TP-