Bangkok: Nachwahlen könnten Regierung stürzen

Die bevorstehenden Nachwahlen in vier Wahlkreisen am 23. Oktober könnten die Regierung stürzen und zu einem Regierungswechsel führen, wenn das Lager der Opposition eine saubere Nachwahl für sich beanspruchen kann, sagte der Generalsekretär der Future Forward Partei Piyabutr Saengkanokkul am Montag (30. September).

Während die Future Forward Partei (FFP) nur einen Kandidaten für den Wahlkreis 5 von Nakhon Pathom im Wettbewerb am 23. Oktober aufstellt, sagte Piyabutr, dass der Parteivorstand sich bisher noch nicht über die drei weiteren Nachwahlen in Samut Prakan, in Kamphaeng Phet und in Khon Kaen entschieden habe.

Er sagte, der Parteivorstand werde allerdings sicherstellen, dass seine Entscheidung die Chancen des Oppositionsblocks verbessern werde, die Nachwahlen zu gewinnen und um gleichzeitig auch noch mehr Haussitze für die Partei zu beanspruchen.

Laut dem thailändischen Gesetz wird bei eventuellen Nachwahlen innerhalb eines Jahres nach der Wahl am 24. März 2019 auch die Gesamtverteilung der Sitze auf der Parteiliste neu berechnet werden müssen.

Herr Piyabutr sagte weiter, dass die FFP wahrscheinlich einen Kandidaten für die Nachwahl in Samut Prakan stellen wird, die bei den Wahlen im März von der Palang Pracharath Partei (PPRP) gewonnen wurde. Dagegen werden sie in Kamphaeng Phet und in Khon Kaen ausscheiden, um nicht mit der Pheu Thai Partei zu konkurrieren, fügte er weiter hinzu.

Gleichzeitig zeigte er sich auch sehr zuversichtlich darüber, dass der Kandidat der Partei, Pairatchote Chantarakhachorn, den Sitz des Repräsentantenhauses im Wahlkreis 5 von Nakhon Pathom behalten wird.

Auslöser dieser Nachwahl war der Rücktritt von Jumpita Chankachorn, die mit 34.164 Stimmen für die Future Forward Partei (FFP) gewonnen hatte. Sie musste aufgrund von Verletzungen bei einem Autounfall im Wahlkampf ihre Position innerhalb der Partei kündigen.

In der Zwischenzeit meldeten sich am Montag (30. September) bereits sechs weitere Kandidaten an, um die Nachwahl in Nakhon Pathom zu bestreiten, wobei zwei Regierungskoalitionspartner ihre eigenen Kandidaten aufstellten.

Die Demokratische Partei tritt gegen ihren unterlegenen Kandidaten Surachai Anutto an, der im März 18.970 Stimmen erhalten hatte, während die Chart Thai Pattana Partei erneut von Padermchai Sasomsap vertreten wird, der bei der Wahl im März 12.279 Stimmen erhielt.

Die vier anderen Kandidaten sind Herr Pairatchote von der Future Forward Partei, Sirikwan Yaemmoon von der Palang Sangkhom Partei, Lawan Singsathit von der Seriruam Thai Partei und Primpang Saengsawang von der Thai Civilized Partei. Alle Bewerbungen werden am 4. Oktober 2019 geschlossen.

Satit Pitutacha, der stellvertretende demokratische Vorsitzender, der für die Zentralregion zuständig ist, sagte am Montag, die Koalitionspartner hätten sich zunächst darauf geeinigt, einen Kandidaten aus dem Block zu stellen, um eine mögliche Spaltung der Stimmen zu vermeiden.

Er sagte jedoch, er habe gehört, dass die Chart Thai Pattana Partei sich nicht dagegen entscheiden könne, einen Kandidaten aufzustellen, nachdem Herr Padermchai darauf bestanden habe, die Nachwahl anzufechten. / TP-BP

 

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2 Antworten zu Bangkok: Nachwahlen könnten Regierung stürzen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Poll law and disorder

    Editorial COLUMNIST

    published : 2 Oct 2019 at 04:00

    Imagine Prime Minister Prayut Chan-o-cha and his cabinet members losing their jobs to a new coalition government led by Future Forward Party leader Thanathorn Juangroongruangkit.

    Such a "what if" scenario is certainly not beyond the realms of possibility. Future Forward says that the opposition can bring down the government and its razor-thin majority if it enjoys a clean sweep of wins at upcoming by-elections in four constituencies. That outcome would make the current cabinet highly vulnerable to any votes of no-confidence. Even Gen Prayut himself, when questioned by the media yesterday, admitted that losing the by-elections would affect his government.

    Such government instability is made possible by the new electoral system and regulations, which have caused confusion among voters and disputes among political parties.

    Under the 2017 constitution and new election law, if by-elections are held within one year of the March 24 poll, the overall distribution of party-list seats will also be recalculated.

    This is a result of the new mixed-member proportional (MMP) electoral system, in which a single vote counts in the calculation of both constituency and party-list MPs.

    In the past, under the 1997 and 2007 charters, citizens cast their votes in two ballots: one for a constituency MP and the other for the party of their choice. The latter vote counted directly in the calculation of party-list MPs.

    But charter-drafters and lawmakers appointed by Gen Prayut's former military regime concocted a new ballot system, which was aimed at weakening the electoral power of big parties such as Pheu Thai.

    It worked. Pheu Thai subsequently won the largest number of constituency MPs, but its count of party-list MPs was reduced to zero.

    Meanwhile, the new election laws have made the distribution of party-list MPs a far too complicated affair. The laws' vague and complex wording led to various interpretations that produced different formulas for the calculation of party-list seats. This also means the laws are not comprehensible to ordinary voters.

    Despite doubts and ambiguities, academics and election experts finally agreed on a formula they deemed the most accurate interpretation of the election laws.

    Under this formula, parties in the opposition camp would now enjoy a majority in parliament. But the Election Commission (EC) came up with its own formula — controversial and widely opposed — that resulted in party-list seats being given unmerited to parties with tiny shares of the vote. These parties later joined the coalition that formed the government.

    A recent study conducted by Thammasat University and the EC, which involved in-depth interviews with voters and politicians, found that the current election system is problematic on many fronts.

    These include confusion over the calculation of party-list seats; voters being "forced" to vote for a party due to the single ballot; and the rise of small parties that threaten government stability.

    The new laws have brought more problems than solutions to Thai politics. They also leave the election system highly prone to abuse by authorities. Never before has the EC suffered such a high level of public criticism and mistrust.

    It is critical that the country reverts to the previous election system by revising the laws and amending the constitution. Election laws should be comprehensible to all, with no ambiguity. Most importantly, they must promote political stability, not turmoil.

    Editorial

    Bangkok Post editorial column

     

    Imagine von John Lennon war die Hymne der friedliebenden 68er die Heute

    von unwissenden und uninteressierten Scharlatanen der Erbengeneration

    verleumdet werden.

    Imagine war ein Traum der niemals Realität wurde.

    Womit ich beim heutigen Thailand bin.

    Natürlich darf auch Thanathorn davon träumen enmal in wirklich

    demokratischen Wahlen zum PM gewählt zu werden.

    Jeder darf selbst im Thailand der Militärdiktatur träumen was er will.

    Die Realität sieht hingegen ganz anders aus.

    In D gibt es das System der Überhangmandate um einen Ausgleich

    zwischen den gewonnen Direktmandaten und den erreichten

    Prozenten der einzelnen Parteien herzustellen.

    In Thailand ist die Zahl der Sitze  im Parlament auf 500 begrenzt

    von denen 350 direkt gewählt werden und 150 über Parteilisten kommen.

    Eigentlich ein sehr gutes System um ohne Überhangmandate

    einen gewissen Ausgleich für die Parteien zu bringen die

    wenig Direktmandate gewinnen aber hohe Prozentzahlen.

    Dies stimmt aber nur wenn es eine unparteiischen Wahlkommission gibt

    was im heutigen Thailand eben nicht der Fall ist.

    Ich habe immer geschrieben dass in Thailand nicht die Gewählten

    sondern die ungewählten Machthaber das Problem sind.

    Dazu gehört natürlich die parteiische Wahlkommission welche von der

    Militärdiktatur eingesetzt wurde und auch die parteiischen Gerichte.

    Deshalb wird der Traum dass Thanathorn einmal wirklich demokratisch

    gewählter PM Thailands werden könnte niemals wirklich werden.

    Davor steht ja nicht nur diese Wahlkommission die auf Anweisung

    der Militärdiktatur den Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen ermöglichte

    sondern auch die vielen angestrebten Prozesse gegen Thanathorn

    die diesen ausschalten sollen.

    Was sag ich nun zum Editorial  der BP welches am frühen Morgen

    schon mit 78:0 Likes bewertet wurde.

    Ja, schöner Schrieb gegen die Realität in Thailand.

    Warum?

    Na ja, die BP ist die einzige ernstzunehmende englischsprachige Publikation

    in Thailand.Sorry khaosod aber ihr seid zu klein und zu unpolitisch.

    Na ja und die Nation ist inzwischen wirklich zum  "Stürmer" dieses

    Regimes geworden.

    Aber auch die BP vertritt die Interessen der Wirtschaftskreise

    welche diese Militärdiktatur beauftragt haben.

    Sie soll die Expats nur bei Laune halten und denen vorgaukeln

    in Thailand gäbe es sowas wie Pressefreiheit!

    Oder gar demokratische Wahlen!

    Natürlich wird auch diese Militärdiktatur einmal zu Ende gehen.

    Wenn alle Aufträge verteilt sind und das Geld Alle ist.

    Dann darf die Opposition ran.

     

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