Abhisit gegen eine Begnadigung Thaksins

Bangkok Post –          Die Regierung sollte nicht versuchen eine königliche Amnestie für den ehemaligen Ministerpräsidenten  zu erwirken, sagte der ehemalige Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Sonntag. Abhisit kommentierte damit einen Bericht, wonach die Strafvollzugsbehörde die Überprüfung einer Petition der Rothemden, für eine königliche Amnestie Thaksins, beendet habe und die Sache nun an den Justizminister Pracha Promnok weiterleiten wird.

Der Leiter der Strafvollzugsbehörden, Chartchai Sutthiklom sagte am Samstag, dass er die Petition zusammen mit Empfehlungen an  den stellvertretenden Staatssekretär für Justiz, Kanyanuch Sorthip, weitergeleitet habe, um diese Pol.Gen.Pracha zur Prüfung vorzulegen.

Die Behörde verbrachte etwa zwei Jahre mit der Überprüfung der Unterschriften von mehr als 3,5 Millionen Menschen.

Abhisit sagte, dass das Justizministerium die Petenten nun bitten muss, die Petition zu bestätigen, wie es in solchen Fällen üblicherweise getan wird.

In der Vergangenheit wurden Petitionen von Flüchtigen nicht an das Büro Seiner Majestät des Königs weitergeleitet.

Daher sollte die Regierung unter Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra diese Praxis übernehmen, denn sonst könnte man der Regierung einen doppelten Standard vorwerfen, sagte Abhisit.

Abhisit sagte, dass Yingluck ihre Entscheidung im Einklang mit den Vorschriften treffen sollte und nicht nur die Tatsache berücksichtigen, dass Thaksin ihr älterer Bruder ist.

Thaksin wurde aufgrund des angeblichen Machtmissbrauchs im Jahre 2008 zu zwei Jahren Haft verurteilt.

 

http://www.bangkokpost.com/news/politics/254940/abhisit-against-pardon-for-thaksin

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13 Antworten zu Abhisit gegen eine Begnadigung Thaksins

  1. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , September 06, 2011

    wenn man die petiton an den könig weiterreicht, so ist dies der ausdrückliche wunsch von rot -….und gelb hat keinerlei handhabe da hineinzureden….

    warum nicht – immerhin sind über 20 Millionen gegen eine Petition an den König.
    Der König kann gar nicht zustimmen – er würde Thaksin über alle normalen Häftlingen, die niemals eine Amnestie während der Flucht und ohne Verbüssung einer bestimmten Strafhöhe erhalten würden – stellen. Das wäre double standard pur.

    Die Rothemden merken scheinbar auch gar nicht, das sie damit Yingluck zerquetschen und der Armee in die Hände spielen.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Na ja, die Verdreher lügen in Hochgeschwindigkeit,
    in der Hoffnung keiner würde nachkommen.
    Und die übliche Masche, wenn die Lüge offensichtlich wird,
    treibt man schnell ne andere Sau durchs Dorf.
    Leider vergessen die das sowas nur bei den hirnlosen Büffeln
    funktioniert die Jatuporn und Nattawut bedienen.
    Tschuldigung, bei den Alks in ST.de natürlich auch.
    Ehre wem Ehre gebührt.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    bukeo sagte:Die sollen lieber in der USA nachfragen, was mit dem Visum für Thaksin ist, damit der bei der Menschenrechts-Kommission endlich mal seine Taten während des ersten Drogenkrieges genau erklären kann.
    Auch sollte er ev. Chalerm mitnehmen, damit dieser dort nochmals wiederholen kann – das ihm 3-4000 Tote in dem neuen Drogenkrieg II egal wären.

    (F) Mein Gott, stimmt ja, beinahe haette ich’s vergessen.:-D

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    Die gesetzlichen Voraussetzungen sind nicht erfuellt fuer eine Begnadigung!

    Eine Mio (von 3Mio) ungueltige Stimmen!
    Bin mir sicher, wenn man die Ausweisnummern erfasst, wird es eine erhebliche Anzahl “Doppelnummern” geben. Auch ist zu “befuerchten” bei einem Vergleich mit den vergebenen Ausweisnummern, wird sich nochmal ein “Fake-Anteil” auftuen.
    3 mio Unterschriften sind auf etwa 50-100.000 DIN A4 Blaettern. Wenn man von 2.000 Blaettern einen Datensatz heraussucht, koennte man aehnlich wie bei Wahlprognosen, eine Fake-Quote ermitteln. 😉

    • Avatar bukeo sagt:

      spielt eigentlich keine grosse Rolle. Das gleiche Problem hatten die Rothemden schon beim IGH nicht wahrhaben wollen.
      Auch dort ist eine Petition von zivilen Personen nicht vorgesehen.

      Manchmal hab ich aber das Gefühl, das die das genau wissen und nun versuchen den König in dieses Spiel mitzuziehen. Ich hoffe der Prem blockt das im Vorfeld ab und lässt das gar nicht zum König durch. Dann ist das Problem erledigt.
      Die sollen lieber in der USA nachfragen, was mit dem Visum für Thaksin ist, damit der bei der Menschenrechts-Kommission endlich mal seine Taten während des ersten Drogenkrieges genau erklären kann.
      Auch sollte er ev. Chalerm mitnehmen, damit dieser dort nochmals wiederholen kann – das ihm 3-4000 Tote in dem neuen Drogenkrieg II egal wären.

  5. Avatar Aurillac sagt:

    Das ist doch ein einziger Schenkelklopfer. Eine Petition fuer einen fluechtigen Straftaeter ohne jede Reue. Da eruebrigt sich an sich jeder weitere Kommentar.

    Und wenn schon so laut geschrien wird, hier mal als Vergleich was so in den Ablagefaechern des Deutschen bundestags rumliegt.
    908 oeffentliche Petitionen in der parlamentarischen Pruefung. Die aeltesten sind, man hoere und staune, vom 2.1.2006. Na sowas.
    Von den Nullzahlen bei den Unterzeichnern und Diskussionsbeitraegen nicht taeuschen lassen. Das war ein (beabsichtigter?) Fehler beim Serverumzug.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list3;limit=10;sort=check_since;dir=down;start=900

  6. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , September 05, 2011
    ist übrigens bemerkenswert-
    – die hatten doch tatsächlich gedacht man würde diese pedition vergessen – wenn sie so sicher gewesen währen das man sie nicht an den könig hätte weiterleiten sollen dann hätten sie ja schon lange einen schlusstrich unter die angelegenheit ziehen können – hatten sie aber nicht …..die entscheidung ob er ein pardon geben will oder nicht liegt nun einmal einzig und alleine beim könig

    eben nicht.
    Die liegt bei jenem – der vorweg prüft – ob die Petition gesetzeskonform ist. Dieser wird sie erst danach an den König oder dem Prem (falls der König krank ist) weiterleiten, wenn die Formvorschriften korrekt eingehalten wurden.

    —- alleine schon das die alte regierung diese pedition so lange im keller versteckt hielt – jede andere regierung hätte bei der menge an unterschriften und ausweiskopien stichprobenartig kontrollen gemacht und die pedition dann weiter geleitet –

    nein, jede andere Regierung hätte die Petition gar nicht angenommen, weil eine Petition zu einer Amnestie gar nicht möglich ist.
    Mach das mal für einen Gefangenen in Deutschland – niemand würde diese Petition annehmen, wenn es der Bundestag doch machen sollte – würde man von dieser Petition auch nichts mehr hören.

    Übrigens, wo ist die Petition, die beim IGH abgegeben wurde, hat etwa der IGH die auch im Keller liegen, weil sie auch nicht gesetzeskonform ist?

    nitnoi- ein wenig

    ja, nitnoi weiss sehr wenig – leider?

  7. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , September 05, 2011
    es ist sehr wahrscheinlich das man nun sehr zügig diese pedition dem könig vorlegen wird nachdem die letzte regierung 2 jahre lang sie in der versenkung verschwinden lassen hat und jetzt 2 millionen der unterschriften vertifiziert sind – das ist ja schon doppelt so viel wie sie damals ursprünglich sammeln wollten -(1 million)

    dagegen stehen über 20 Millionen Thais, die keine Amnestie für Thaksin haben wollen.

    das der könig der pedition dann gutwillig gegenüber steht ist ebenfalls anzunehmen da er ja wieder frieden im land haben will

    möglich, nur dürfte der König diese Petition niemals sehen, wenn der Prem der Meinung sein sollte, diese wäre gegen das Amnestie-Gesetz. Dann wird sie wohl nochmals 2 Jahre oder mehr in der Schublade des Prems schlummern.

    vielleicht unter der bedingung das ts sich aus der politik für weitere sagen wir mal 5 jahre heraushält ….ist nicht so ganz weit dahergeholt – da ts selbst schon mehrmals öffentlich geäußert hat das er für den frieden im volk nicht unbedingt mehr in der politik aktiv sein müsse….

    ja, das hat er in der Tat schon 100x gesagt – nur eingehalten hat er es nie.
    Wenn Thaksin wieder zurückkommen sollte, besteht auch die Gefahr, das er das gleiche Schicksal erleidet wie Seh Daeng. Dann gibt es Bürgerkrieg. Wer braucht einen Bürgerkrieg – wer braucht Thaksin. Lt. letzter Umfrage benötigen 76% der Thais keinen Thaksin und sind der Meinung, er soll sich raushalten. Wohl auch aus Thailand.

    ps: diese agressiven ausdrücke von magerquark ist man ja nun überhaupt nicht gewohnt – aber ich darf mich seiner meinung da anschließen smilies/smiley.gif dürfte eine deftige kröte für so manchen gelben sein – ebenso für so manchen dieser gelb/braunen aus dach

    ja, in der Tat – vor allem in …ch – gibt es viele Braune, sonst wäre Blocher nicht so erfolgreich.

    die möglichkeit das der könig sich gegen die pedition stellt – sollte sie ihn denn endlich erreichen – sehe ich sehr gering an – nun ja – warten wir es ab ….

    er hat sich auch nicht gegen Rot gestellt – er wird sich neutral verhalten.

  8. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von Magerquark , September 05, 2011

    Eine Amnestie in diesem Sinne wäre nicht eine Ohrfeige für die DP und Konsorten, sondern eine “mitten auf die Fresse”, mit einem anschliessendem zahnlosen Lächeln!

    nein, denke ich nicht. Eher das Gegenteil – weil dann besteht folgende Gefahr:

    1. die Armee putscht
    2. die PAD geht auf die Strasse, diesmal ev. auch mit Kriegswaffen und dann übernimmt die Armee.

    Man spielt also hier eher der DP zu, als umgekehrt.

  9. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , September 05, 2011
    chalerm dazu in der bp: http://www.bangkokpost.com/bre…lp-thaksin

    nitnoi- ein wenig

    ganz einfach, dann soll Chalerm einen Fall aufzeigen, wo ein Thai auf der Flucht und ohne Reue und ohne einen Tag Haftverbüssung vom König begnadigt wurde.

  10. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Regierungabwart liegt wieder goldrichtig.
    Er hat genausoviel Ahnung von den TH Gesetzen
    wie das Nummerngirl und ihre Spielschar.

    Aber Big Brother beschäftigt ja 150 Rechtsanwälte
    allein in TH um nach Schlupflöchern zu suchen.
    Da ist es wirklich zuviel verlangt wenn sich
    diese Spitzenleute auch noch um Gesetzesanwendung
    kümmern sollen.
    Schliesslich ist ihr Job Gesetzesabwendung für Takki.

  11. Avatar bukeo sagt:

    Ach ja………
    geschrieben von Walter Roth , September 05, 2011

    Abhisit glaubt also, das die Petition für Thaksin nicht an den König weitergereicht werden sollte, da Thaksin sich noch im Ausland aufhält.

    das meint nicht Abhisit – sondern das steht im thail. Amnestiegesetz.

    Er begründet dies damit, dass einem Flüchtling kein Pardon gewährt wird.

    richtig, ist weltweit so. Amnestie setzt die Anwesenheit bzw. sogar die Verbüssung eines Teils der Strafe voraus. Es gibt in Thailand keinen einzigen Fall, wo ein Flüchtiger amnestiert wurde. Warum sollte man mit Thaksin damit beginnen?

    Diese Diskussion hatten wir ja schon und es ist ganz klar das ein Königliches Pardon als ein absolutes Privileg des Königs gilt und er in dessen Ausübung an keinerlei Einschränkungen gebunden ist.

    möglich, das der König die nötige Autorität hätte. Nur kommt die Petition aufgrund der Nichterfüllung der Vorschriften gar nicht zum König. Spätestens beim Prem ist Endstation.

    Der König kann der Petition sehr wohl entprechen.

    sofern er sie erhält, was vermutlich nicht der Fall sein wird – da nur gesetzeskonforme Amnestiegesuche dem König vorgelegt werden.

    Ich denke er wird es tun, wenn er nicht weiteren Schaden für das Prestige der Monarchie riskieren möchte.

    das ist keine Sache der Monarchie, die jetzige Regierung kann ja mit ihrer Mehrheit das Amnestiegesetz ändern – es wurde doch schon soviel vom Thaksin-Regime zu seinen gunsten geändert. Steuergesetze usw.

  12. Avatar bukeo sagt:

    So sooo…..
    geschrieben von Walter Roth , September 05, 2011

    Naja,… Abhisit hat diese Petition ja nur Schubladisiert, wo soll da so etwas wie ein Standard sein….???? Der Dummschwätzer…………

    eigentlich nicht, sonst würde die jetzige Regierung nicht gestätigen – das die Überprüfung von 3 Millionen Unterschriften abgeschlossen ist. Ausserdem ist diese Petition nicht bei Abhisit gelandet.
    Auch wurde festgestellt, das 1 Millione Unterschriften wohl gefakt worden sind.

    Damals hofften die Red-Shirts 1 Million Stimmen sammeln zu können, es wurden aber innert kürzester Zeit 3.5 Millionen. Zudem mussten deren Unterzeichner ja auch ihren Personalausweis dazu vorlegen und so viel ich mich Erinnere, wurde zur Unterschrift auch die Ausweisnummer usw. festgehalten.

    das ist ja alles gut und schön – nur was soll das bewirken. Es könnten auch 20 Millionen Unterschriften zusammen kommen. Man weiss ja mittlerweile nach der Wahl, das über 20 Millionen gegen eine Begnadigung stehen – all die, die Abhisit gewählt haben.
    Also 2 Millionen gültige Unterschrifte gegen 20 Millionen die dagegen sind.

    Wenn man bedenkt, das so was unter einem Regime, welches die Unterzeichner als minderwertig und Unthai titulierte, diesem faktisch zu einer Verfolgungs oder Mitgliederliste der Opposition verhalf, so ist der Umstand schon äusserst bemerkenswert.

    keine Regierungsmitglied Abhisits hat die Unterzeichner als minderwertig betitelt – nur als unwissend.

    Das sind sie auch – sonst würden sie wissen, das lt. thail. Gesetz – ein Antrag für eine Petition nur vom Betroffenen selbst, oder einem Familienmitglied gestellt werden kann, nicht von Rothemden, die am liebsten ganz Thailand abfackeln möchten.

    Des weiteren muss gem. Gesetz der Antragsteller sich in Haft befinden und die Tat bereuen. Beides trifft nicht zu.
    Auch in D – wurde niemand vom Bundespräsidenten begnadigt, der sich auf Flucht befand oder seine Tat nicht bereute.

    Diese Unterschriften wurden innert so kurzer Zeit gesammelt, es waren glaube ich nur 4-6 Wochen dazu nötig, da müssten sogar die Initianten Schweizerischer Volksinitiativen vor Neid erblassen.

    ja, die 1 Millione wurden zuhause in Heimarbeit erstellt. (8)

    Es sieht so aus, als wenn dies der Weg ist, um Thaksin wieder die Möglichkeit zu geben, nach Thailand zurückzukommen. Dies wäre auch der Weg welcher keinerlei Kritik von Seiten der Democrat-Party, Mehrfarbiger, Gelber und anderer Kreise mehr erlauben würde.

    leider falsch. Die PAD hat schon angekündigt auf die Strasse zu gehen, falls Thaksin zurückkehrt – was die Armee macht, möchte ich gar nicht aufführen.

    Tja, was so alte Petitionen alles erreichen können…………

    richtig, man kann sie als Notizzettel verwenden – auf der Rückseite 😀

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