Vertrag über Highspeed-Strecke von Bangkok nach Pattaya wurde nun unterzeichnet

Nach den monatelangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen wurden die Pläne für das 7 Milliarden Dollar Projekt für die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Bangkok in die Touristenstadt Pattaya am Donnerstag (24. Oktober) unterzeichnet. Die Verhandlungen waren bis zum Schluss sogar in eine öffentliche Diskussion übergegangen, nachdem es immer wieder zu neuen Fragen wegen der Finanzierung und wegen der Land Enteignung gekommen war.

Erst Anfang Oktober kam es erneut zu Verzögerungen und Verwirrungen, nachdem der gesamte Vorstand der thailändischen Staatsbahn „State Railway of Thailand“ (SRT) gemeinsam zurück getreten war. Die Verzögerungen sind hauptsächlich auf Bedenken der Bietersieger (CP Group) wegen Landenteignungs- und Räumungsproblemen zurückzuführen, sagte ein Sprecher.

Verkehrsminister Saksayam Chidchob sagte am Montag den 7. Oktober 2019, das Verkehrsministerium habe beschlossen, die Unterzeichnung des Vertrags vom 15. Oktober auf den 25. Oktober zu verschieben, nachdem die Vorstandsmitglieder der SRT alle am 1. Oktober gemeinsam zurückgetreten waren.

Das Ministerium müsse zuerst den neuen Vorstand der State Railway of Thailand einsetzen, um zu verhindern, dass der Vertrag ungültig werde, wenn der Vertrag in Abwesenheit des Vorstands von ihm unterzeichnet werde.

„Wir müssen uns strikt an alle rechtliche Verfahren halten. Wenn es bis zum 25. Oktober keinen neuen Vorstand für die SRT gibt, können wir den unterzeichneten Vertrag auch nicht an das Kabinett weiterleiten“, sagte Verkehrsminister Saksayam.

Die thailändische Regierung teilte gestern mit, sie habe am Donnerstag den 24. Oktober eine Vereinbarung über den Baubeginn mit einem Konsortium unter Führung des Konglomerats Charoen Pokphand (CP) und der China Railway Construction Corporation (1186.HK) (601186.SS) unterzeichnet. Premierminister Prayuth Chan o-cha war ebenfalls vor Ort im Government House und leitete persönlich die Vertragsunterzeichnung.

Die Regierung erklärte weiter, dass auch einige japanische Banken zugestimmt haben, einen Teil der Finanzierung für die 220 Kilometer lange Verbindung bereitzustellen. Die Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Bangkok in die Touristenstadt Pattaya ist bereits für 2023 geplant.

Die thailändische Regierung bewilligte insgesamt 119 Milliarden Baht für die Investition, während der Privatsektor ebenfalls noch weitere 117 Milliarden Baht in das Projekt investieren wird.

Nach einer insgesamt 50-jährigen Projektlaufzeit werden alle Vermögenswerte des Hochgeschwindigkeitsprojekts an die thailändische Regierung zurück übertragen.

Andere Bestimmungen oder weitere Vertragsklauseln der Vereinbarung wurden allerdings nicht veröffentlicht.

Die CP Gruppe und 12 weitere Unternehmen wurden von der ehemaligen Militärregierung Thailands für das Projekt ausgewählt. Sie haben dabei mit zahlreichen staatlichen Stellen verhandelt, seit eine neue Regierung nach den Wahlen im März 2019 an die Macht kam. Das Projekt hatte sich immer weiter verzögert, da es zwischen den Vertragspartnern und der Regierung immer wieder zu Streitigkeiten über den Landtransfers und die Verteilung der Risiken kam.

Anfang Oktober 2019 setzte der stellvertretende Ministerpräsident Anutin Charnvirankul, dessen Partei für das Transportportfolio verantwortlich ist, eine Frist für die Unterzeichnung der Vereinbarung zum Baubeginn der Hochgeschwindigkeitsstrecke und drohte damit, das CP-Konsortium auf die schwarze Liste zu setzen, falls dies nicht der Fall sein sollte und die Vertragsunterzeichnung erneut verzögert wird.

Das CP-Konsortium hat das niedrigste Gebot für das Projekt abgegeben. Weitere Mitglieder der Gruppe sind Bangkok Expressway und Metro Plc, China Railway Construction Corp., Ch Karnchang Plc und Italian-Thai Development Plc.

Das Eastern Economic Corridor Policy Committee hat am Donnerstag auch noch mit dem SRT ein MoU ( Memorandum of Understanding) zur Unterstützung der Projektentwicklung unterzeichnet.

Suphachai Chearavanont, der Vorsitzender der Geschäftsführung von CP sagte, die Bahnstrecke sei 220 Kilometer lang und der Zug könne mit einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km / h fahren. Der Bau des Projekts soll in den nächsten 12 Monaten beginnen und innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein.

Der Vorsitzende der CP Gruppe und gleichzeitig auch der reichste Mann Thailands, Dhanin Chearavanont, kritisierten die Vorgehensweise der Regierung in einem Streit mit Anutin über die Verzögerung bei der Unterzeichnung des Abkommens.

Da jedoch die angekündigte Frist abgelaufen ist, wurde die Vereinbarung am 24. Oktober 2019 von allen zuständigen Parteien unterzeichnet.

Das Projekt wird Bangkoks Hauptflughafen Suvarnabhumi in Samut Prakan mit dem Flughafen Don Muang – einem weiteren Flughafen in Bangkok, der gerne von den Billigfluggesellschaften genutzt wird – und Pattayas U-Tapao Flughafen verbinden. Laut den Ankündigungen auf der Webseite des Projekts sollen nach der Fertigstellung und der Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsstrecke im Jahr 2023 die Züge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 250 Stundenkilometern von Bangkok bis nach Pattaya fahren können.

„Dieses Projekt wird Investitionen und Beschäftigung mit einem Gesamtwert von mehr als 200 Milliarden Baht haben“, schrieb Anutin auf Facebook und fügte hinzu, dass es vermutlich auch noch mehr Investitionen nach Thailand locken würde.

Der amtierende Gouverneur der SRT, Worawut Mala, sagte, dass die Unterzeichnung einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Landes darstellt, die auf der Grundlage der Nettokosten der öffentlich – privaten Partnerschaft entwickelt wird. Das Projekt hat ein Volumen von 224,544 Mrd. Baht und alle Vermögenswerte werden am Ende des 50-Jahres Vertrags an den Staat zurückgegeben.

Die Eastern High-Speed Rail Linking Three Airports Co. Ltd., ein vom CP-Konsortium für das Projekt gegründetes Unternehmen, unterzeichnete in seinem Auftrag den Vertrag mit der SRT.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke wird voraussichtlich 2023 in Betrieb sein. Schätzungen zufolge werden in der Bauzeit 16.000 und in den nächsten fünf Jahren weitere 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Anutin Charnvirakul teilte nach der Unterzeichnung mit, dass die staatliche Behörde nun mehrere Prozesse übernehmen werde, darunter die Zugbeschaffung und die Einstellung von Beratern für verschiedene Aufgaben.

Die ersten Schritte zur Vorbereitung des Baus, wie die Verlagerung von Stadtwerken entlang der Strecke, werden etwa zwei Jahre dauern, sagte er.

Der stellvertretende Ministerpräsident Anutin hofft, dass sich alle Beteiligten auf die Erledigung der Arbeit konzentrieren und nicht auf Gewinne oder Verluste aus dem Vertrag. / TP-TN

 

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