Regierung soll Verfassungsänderung langsam angehen

Bangkok Post – …….Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat empfohlen die Verfassung nicht zu schnell zu ändern, denn die Bürger sollten erst über etwaige Änderungen und Auswirkungen auf bestimmte Insitutionen und Behörden informiert werden. Der Vorschlag ist Bestandteil des kompletten Berichts der TRC zu den politischen Unruhen des Jahres 2010, der heute für die Öffentlichkeit freigegeben wurde.

Der Bericht besagt, dass vor der Verfassungsänderung öffentliche Anhörungen oder Podiumsdiskussionen stattfinden sollten, um über mögliche Auswirkungen auf die Macht unabhängiger Agenturen aufzuklären.

Eine Volksabstimmung sollte zu den Änderungsvorschlägen abgehalten werden.

Zu Artikel 112 des Strafgesetzbuches, der Majestätsbeleidigung, erklärt der Bericht, dass die Strafen hoch und überprportional zu den Straftaten stehen und dass der Geltungsbereich des Gesetzes nicht klar definiert ist, was bestimmte Personen für ihre politischen Zwecke nutzen.

Daher sollte die Regierung den Mut haben, Artikel 112 zu ändern. Doch dies sollte sorgfältig durchgeführt werden, um mögliche Konflikte zu verhindern, sagt die TRC.

 

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/312754/govt-told-not-to-rush-amending-charter

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Regierung soll Verfassungsänderung langsam angehen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Bericht besagt, dass vor der Verfassungsänderung öffentliche Anhörungen oder Podiumsdiskussionen stattfinden sollten, um über mögliche Auswirkungen auf die Macht unabhängiger Agenturen aufzuklären.

    Eine Volksabstimmung sollte zu den Änderungsvorschlägen abgehalten werden.

    Da Thaksin weder Diskussionen will, weil dazu Transparenz nötig würde
    und eine Volksabstimmung ihm zu Risikobehaftet bzw um sicher zu gehen
    zu Teuer ist, wird daraus wohl nix.
    Er wird wohl lieber wieder seine Roten Demokratierklärer auf die Strasse
    schicken und eine neue Oper aufführen lassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)