Thailändisches Gericht verteidigt umstrittenes Majestätsbeleidgungsgesetz

mysinchew.com – …….Zwei Thais, die der   “Majestätsbeleidigung”   verdächtigt werden, haben am Mittwoch eine richtungsweisende Klage gegen das Gesetz der umstrittenen Majestätsbeleidigung verloren, da das Gericht das Gesetz im Einklang mit der Verfassung sieht. Die Kläger, ein ehemaliger Verleger und ein CD-Verkäufer, waren die ersten, die das Gesetz als Teil ihrer Verteidigung vor dem Verfassungsgericht angefochten haben. Die Richter waren sich einig, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht.

“Die Verfassung schützt die Institution der Monarchie, die ein Teil der konstitutionellen Demokratie in Thailand ist”,  hieß es.

Dies war die erste Entscheidung des Tribunals über die Verfassungsmäßigkeit von Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches, sagte Karom Polpornklang, der Anwalt des Verdächtigen Somyot Pruksakasemsuk.

Somyot wurde im April 2011 für zwei Artikel die als Kritik an der königlichen Familie gewertet wurden, und die er in seiner Zeitschrift veröffentlichte, verhaftet.

Der zweite Verdächtige ist Aekkachai Hongkangwan, der einen Monat früher verhaftet wurde, weil er angeblich CDs mit beleidigenden Inhalten über die Monarchie verkauft hatte.

http://www.mysinchew.com/node/78567?tid=37

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. Oktober 2012 7:36 am

Wer auch immer, den König, die Königin, den Thronerben oder den Regenten, verleumdet, beleidigt oder bedroht wird mit Gefangenschaft von drei bis fünfzehn Jahren bestraft.

Was, … bitte schoen, soll daran geaendert werden? 🙄