Demokraten warnen vor Verzögerungen bei der NBTC

Bangkok Post –   Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra läuft Gefahr strafrechtlich verfolgt zu werden, falls sie die Bestätigung der gewählten Mitglieder des Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationsrates  ( NBTC )  verzögern sollte. Die Liste der 11 Kommissare, die durch den Senat gewählt wurden, wurde Yingluck zur Bestätigung an den König weitergeleitet. Sathit Wongnongtoey, Abgeordneter der Demokratischen Partei, sagte, dass Frau Yingluck nicht versuchen sollte das Verfahren der Bestätigung zu stoppen, weil noch eine Untersuchung des Auswahlverfahrens anhängig sei.

Yingluck würde sich in Gefahr begeben der Pflichtverletzung beschuldigt werden zu können, falls sie die Bestätigung verzögern sollte, sagte er.

Das Department of Special Investigations  ( DSI )  hat beschlossen einer Beschwerde über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Kommissare nachzugehen.

Sathit sagte, dass der einzige Grund die Bestätigung zu verzögern, ein Fehler des gesamten NBTC Auswahlverfahrens sei.

Allerdings werden in der Beschwerde die Qualifikationen einzelner NBTC Kommissare in Frage gestellt. Dies sei eine unzureichende Begründung die Bestätigung zu verzögern.

Sathit erklärte, dass die DSI Untersuchung einer Beschwerde des gesetzlichen Vertreters Picha Wijitsilp folgt.

Er sagte, dass Picha zuvor gefordert habe, dass Gen. Prem Tinsulanonda und Gen.  Surayud Chulanont als Mitglieder des Kronrats zurücktreten sollten.

Picha reichte die Beschwerde am 27. Juli ein und kurz darauf gab die DSI bekannt der Beschwerde nachgehen zu wollen.

Einigen Kandidaten wird vorgeworfen für ihre Wahl auf mehreren Ebenen geworben zu haben. Andere Kandidaten sind Direktoren von Staatsbetrieben, was gegen die Auswahlregeln verstößt.

Der Parteichef der Demokratischen Partei und ehemaliger Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva sagte, dass die Mitglieder der NBTC zunächst eine Sitzung einberufen werden, um ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter zu wählen.

Danach muss die Ministerpräsidentin die Liste mit den Namen der Mitglieder und ihren Ämtern an den König zur Bestätigung weiterleiten, sagte er.

Da jedoch die DSI eine Untersuchung eingeleitet hat muss die Ministerpräsident nun über die nächsten Schritte entscheiden.

Wenn die Ministerpräsidentin die Weiterleitung der Liste verzögert, muss sie über diese Entscheidung eine Erklärung abgeben.

Yingluck erklärte, dass sie den Staatsrat konsultieren wird, ob die Liste sofort an den König weitergeleitet werden sollte.

Yingluck erklärte, dass sie die Liste noch nicht erhalten habe.

Sie sagte, dass das Sekretariat des Kabinetts das rechtlichen Verfahren genau überprüfen wird.

Sollte sich herausstellen, dass es ein rechtliches Problem gibt wird der Staatsrats über die nächsten Schritte konsultiert, sagte sie.

 

http://www.bangkokpost.com/news/politics/255662/democrats-warn-against-delays-in-nbtc-list

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Demokraten warnen vor Verzögerungen bei der NBTC

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    jeden noch so klitzekleinen Fehler in der mit Mehrheit gewählten Regierung Yingluck finden soll

    Bei den Schnitzern die diese Nichtregierung macht brauch man wirklich nicht
    nach kleine Fehlern zu suchen.

  2. Avatar bukeo sagt:

    Das übliche…………….
    geschrieben von Walter Roth , September 09, 2011

    Also,… da wurden Direktoren von Staatsbetrieben in diesen Rat gewählt was gegen die Regeln verstösst und man fragt sich auch ob die überhaupt genügend Zeit haben dieser Aufgabe seriös nachzukommen…………..

    …oder es sind Personen darunter, der der PT nicht so angenehm sind. D.h. man will nun halt versuchen, auch hier ev. Familienmitglieder unterzubringen – wie das schon beim Aussenminister und neuen Polizeichef der Fall war.

    Dann sind dort wohl wieder einmal Personen in den rat gewählt worden die wohl keinerlei Affinität zum Metier haben, aber dafür wohl gute Beziehungen sonst wohin.

    richtig, ev. Beziehungen in die falsche Richtung, das muss man doch korrigieren (8)

    Nun wir wissen wie Thailand funktioniert, auch dieser rat soll keineswegs die Freiheit fördern, er soll die alten Strukturen zementieren helfen.

    wenn man die alten Strukturen wiederbeleben könnte, wäre Thailand einen grossen Schritt weiter.
    Wie man weiss und wie auch die intern. Gemeinschaft schon mehrmals erklärt hat – war Thailand unter Chuan Leekpai auf dem Weg zur einer Musterdemokratie in ASEAN. Leider wurde das unter Thaksin wieder alles kaputt gemacht. ROG-Ranking fiel von ca. 60 auf über 120 runter und auch andere Rankings verschlechterten sich.

    Und was sagt die Democrat-Party dazu…???
    Wie immer nichts neues, sie wollen diesen Rat so haben weil er ein Werkzeug in ihrem Repertoire der Unfreiheit sein soll und sein es nur der Rundfunk und das Fernsehen.

    naja, die DP will halt kein Shinawatra-kontrolliertes Thailand. Wäre dann ja gleich wie eine Diktatur – Gaddhafi lässt grüssen 🙂

    Halten wir also fest: Die Democrat-Party möchte trotz Verfahrensfehlern diesen Rat bestätigen lassen, sie wollen offensichtlich nur zur Kenntniss nehmen was ihnen auch genehm ist.

    Halten wir mal weiters fest – die Rothemden wollten trotz offenen Verfahren wg. Unregelmässigkeiten bei der Wahl – im Parlament als MP bestätigt werden.
    Ist nun hier also das gleiche – erstmal bestätigen, danach hat man Zeit zum ermitteln und kann jederzeit – sollten Verstösse festgestellt werden – diesen Herren auschliessen und neu besetzen. Was für die Rothemden gilt, sollte auch für die DP gelten. No double standards.

    Zudem haben zwar ein Schattenkabinett gebildet welches jeden noch so klitzekleinen Fehler in der mit Mehrheit gewählten Regierung Yingluck finden soll um ihn sogleich auszuschlachten, aber sich selber an Spielregeln zu halten, dass kommt ihnen nicht in den Sinn.

    doch, sie halten sich sogar korrekt an die Spiegelregeln, nach dem Motto: was du darfst, darf ich auch. (8)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)