Phnom Penh: Kambodscha lässt Oppositionelle im Ausland verhaften

Kambodscha warnt vor einem Staatsstreich und hat seine Truppen an die Grenzen geschickt. Gleichzeitig wurden die Nachbarländer dazu aufgefordert, Dissidenten im Exil zu verhaften, nachdem sie beschuldigt wurden, einen Putsch geplant zu haben, während die Europäische Union die für die Wirtschaft Kambodschas wesentlichen Handelsprivilegien überprüft.

Die malaysischen Behörden haben am Donnerstag (7. November) Mu Sochua, den Vizepräsidenten der verbotenen oppositionellen „Cambodia National Rescue Partei) auf Ersuchen der Regierung von Premierminister Hun Sen am Flughafen Kuala Lumpur festgenommen.

Der kambodschanische Führer, der seit 1985 an der Macht ist, hat versprochen, „Waffen aller Art einzusetzen“, um eine Gruppe unter der Führung der führenden Oppositionsfigur Sam Rainsy daran zu hindern, am Samstag (9. November 2019), dem Unabhängigkeitstag des Landes, nach Kambodscha zurückzukehren.

[caption id="attachment_45442" align="alignnone" width="600"] Cambodia’s self-exiled opposition party founder Sam Rainsy, who has vowed to return to his home country, talks to supporters after being prevented from checking-in for a flight from Paris to Bangkok at Roissy Airport in Paris, France November 7, 2019. REUTERS/Charles Platiau[/caption]

Premierminister Mahathir Mohamad erklärte gegenüber Reportern, Malaysia suche nach einem Land, das Mu Sochua aufnehmen könne, und bemerkte dazu, Malaysia wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen ASEAN Mitglieder einmischen.

Der thailändische Premierminister Prayuth Chan-o-cha befahl dem Zoll, Sam Rainsys Einreise aufgrund der „Regeln“ der ASEAN zu verweigern. Am Donnerstag veröffentlichte Sam Rainsy ein Bild von sich, wie er seine Koffer packte, als er sich darauf vorbereitete, in ein Flugzeug von Paris nach Bangkok einzusteigen. Sowohl er, als auch Mu Sochua sind seit vier Jahren im Exil.

Ein Mitarbeiter von Thai Airways teilte AP Sam Rainsy mit, er dürfe keinen Flug von Paris nach Bangkok besteigen, da seine Buchung ungültig sei.

Der Mitarbeiter der thailändischen Fluggesellschaft am Pariser Flughafen Charles De Gaulle, der zwar einen Anruf der Reporter entgegen genommen aber sich dabei geweigert hatte, seinen Namen zu nennen, sagte, ein gültiges Ticket sei nicht auf Sam Rainsys Namen ausgestellt worden. Außerdem sei die Economy Class Sektion für den Flug am Donnerstag bereits voll.

Er sagte jedoch auch, eine Buchung in Sam Rainsys Namen sei für einen neuen Flug am Samstag (9. November) vorgenommen worden.

Sam Rainsy hatte auf seiner Facebook Seite ein Foto seines Flugscheins gepostet, aus dem hervorging, dass er eine bestätigte Buchung für den Flug am Donnerstag hatte. Das Foto zeigte auch seine Buchungsnummer und die Ticketnummer und eröffnete dadurch natürlich auch für jedermann die Möglichkeit, dass es online von Dritten geändert werden konnte.

Er teilte den Reportern am Pariser Flughafen Charles De Gaulle mit, dass Thai Airways offenbar „von ganz oben die Anweisung erhalten habe, mich nicht einsteigen zu lassen“.

Kambodscha hat das Militär ausgesandt, um „Frieden und Stabilität zu wahren“, sagte Regierungssprecher Phay Siphan und fügte hinzu, dass die Verhaftungen „positiv“ seien, wenn sie wahr seien.

„Die kambodschanische Regierung hat alle ASEAN Nationen darüber informiert, dass es sich bei diesen Menschen um organisierte Kriminalität handelt“, sagte er. „Sie führen einen Staatsstreich an, deshalb informierte die kambodschanische Regierung alle Mitglieder der ASEAN Länder. Und sie alle haben dann gemeinsam beschlossen, die Stabilität des Friedens in Kambodscha zu wahren. Damit sind diese Menschen zu einer Person geworden sind, die nicht in unserm Land erwünscht ist und keine Rolle spielt“, fügte er hinzu.

Die Bekanntgabe erfolgt kurz bevor erwartet wird, dass Europa eine Entscheidung darüber trifft, ob Kambodschas Vorzugstarifstatus aufgrund seiner sich verschlechternden Rechtslage entzogen werden soll oder nicht. Dies könnte die Wirtschaft Kambodschas ruinieren. Die EU ist Kambodschas größter Handelspartner und machte 2018 rund 45 % aller Exporte aus.

Mitte August 2019 kündigte die EU bereits an, die Untersuchung des zunehmend autoritären Verhaltens des Landes abgeschlossen zu haben und im Rahmen ihrer Initiative „Alles außer Waffen“ innerhalb von drei Monaten über Handelssanktionen zu entscheiden.

Kambodschas Bekleidungssektor beschäftigt 750.000 Menschen und die EU ist dabei ihr größter Markt.

„Ein großer Teil der Strategie der Nationalen Rettungspartei Kambodschas „Cambodia National Rescue Party“ (CNRP) besteht darin, Hun Sen zu Überreaktionen zu bewegen, die die EU dann schließlich dazu zwingen, Kambodschas bevorzugten Zugang zum europäischen Markt zu kürzen oder zu schließen“, sagte Sebastian Strangio, Autor von Hun Sen’s Kambodscha , gegenüber der Oppositionspartei.

„Die endgültigen Auswirkungen hängen davon ab, was von hier aus geschieht. Ein gewaltsames Vorgehen oder eine Verhaftung von Rainsy würden mit ziemlicher Sicherheit das Schicksal der kambodschanischen EBA besiegeln, aber die kambodschanische Regierung ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht“.

Hun Sen kam im letzten Monat (Oktober 2019) nach Mitteleuropa, um dort die Unterstützung von gleichgesinnten Führern aufzubauen. Er kämpft aber auch mit den wachsenden Unruhen im Land wegen der explodierenden Mikrofinanzverschuldung, durch die Millionen von Menschen in Kambodscha in Gefahr sind, ihre Häuser zu verlieren.

Während einer Pressekonferenz in Jakarta am Mittwoch, um ihre Pläne für eine Rückkehr nach Kambodscha anzukündigen, wurde Mu Sochua von Kambodschas Botschafter in Indonesien, Hor Nambora, unterbrochen, der ungebeten sagte, es sei „illegal“.

In einem Brief, der am Mittwoch in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, bat Sam Rainsy General Prayuth, ihm einen sicheren Durchgang durch Thailand zu gewähren. Bisher war Premierminister Prayuth zu keiner Stellungnahme bereit.

Meine Bitte „beruht auf meiner Verantwortung gegenüber denjenigen Unterstützern, die so viel gelitten haben, und gegenüber allen Kambodschanern, die eine Chance auf eine demokratische Debatte über die Zukunft ihrer Gesellschaft verdienen“, schrieb Sam Rainsy. Am 26. September 2019 beschuldigte ein Gericht in Phnom Penh acht führende Mitglieder der CNRP, einen Putschversuch unternommen zu haben.

Laut einer am Donnerstag von Human Rights Watch veröffentlichten Erklärung haben die kambodschanischen Behörden 92 mutmaßliche Aktivisten der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP) und andere Aktivisten wegen verschiedener Anschuldigungen festgenommen, darunter Verschwörung gegen den Staat, Anstiftung zu einem Verbrechen und Diskreditierung gerichtlicher Entscheidungen seit Sam Rainsys Bekanntgabe im August er würde nach Kambodscha zurückkehren.

„Die KPP hat eindeutig Angst“, sagte Strangio und bezog sich dabei auf die Regierungspartei des kambodschanischen Premierministers. „Es ist besorgt über eine Wiederholung dessen, was vor den nationalen Wahlen im Jahr 2013 geschah, als Rainsy bei seiner Rückkehr in das Land von Hunderttausenden von Anhängern gefeiert wurde. Ich denke, sie sind auch paranoid, dass die USA und andere westliche Regierungen eine Chance haben“.

Die Nationale Rettungspartei Kambodschas „Cambodia National Rescue Party” (CNRP) war eine liberale politische Partei in Kambodscha. Sie war die größte Oppositionspartei in Kambodscha. Bei den nationalen Wahlen am 28. Juli 2013 erreichte sie 44,5 % der Stimmen, entsprechend 55 von 123 Sitzen in der Nationalversammlung. TP-BP

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5 Antworten zu Phnom Penh: Kambodscha lässt Oppositionelle im Ausland verhaften

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Falls ich es noch nicht erwähnt hatte:

    Asiens Diktatoren halten zusammen
    https://taz.de/Kambodschas-Opposition-ausgebremst/!5636749&s=Thailand/

    • STIN STIN sagt:

      Falls ich es noch nicht erwähnt hatte:

      Asiens Diktatoren halten zusammen

      das hat weniger mit den Diktaturen, Semi-Demokratien und Fast-Demokratien bei ASEAN zu tun,
      sondern die haben vereinbart, sich nicht gegenseitig in die inneren Angelegenheiten einzumischen.

  2. Avatar ben sagt:

    Da muss ich unserem 'braun Wolfi' alias…..mal zustimmen… – Katastrophe, was in dieser ASEAN abgeht!

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    Diktatoren aller Länder vereinigt Euch.
    Man könnte auch sagen: „Wie sich die Methoden gleichen“.
    https://cambodia-news.net/

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Hun Sen ist genauso schwierig von der Macht zu entfernen

      wie die hesige Militärdiktatur

      Und natürlich hilft man sich gegenseitig weil man die gleichen

      Interessen hat.

      Und für die anderen ASEAN Mitglieder gilt die "Nichteinmischung"!

      Wie beim Genozid der Rohingyas durch die Burmesen.

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