Bangkok: Haben Abgeordnete Grundstücke angegeben, die ihnen gar nicht gehören?

Laut den aktuellen Berichten in den thailändischen Medien behaupten fünf Abgeordnete – basierend auf fadenscheinigen Beweisen – Grundbesitz zu haben. Wenn es stimmt, dass die Abgeordnete der Phalang Pracharath Partei aus Ratchaburi, Frau Pareena Kraikup nicht in der Lage ist, das rechtmäßige Eigentum an einer beträchtlichen Menge Land in ihrer Provinz zu bestätigen, scheint sie unter den gewählten Politikern alles andere als alleine zu sein, berichtet unter anderem auch die Bangkok Post.

Zur Kontroverse um die Legitimität des Eigentums der Palang Pracharath Parteiabgeordneten Pareena Kraikup an den Amt für Landreform (ALRO) Grundstücken hat der Ministerpräsident inzwischen eine Untersuchung angeordnet und das Nationale Komitee für Landpolitik darum gebeten, die Angelegenheit genau zu untersuchen.

Er sagte, das Komitee werde in den entsprechenden Landarten nachsehen, um eventuelle Landrechtsüberschneidungen zu beseitigen und um sicherzustellen, dass alle mit dem Gesetz in Einklang stehen.

Wie die Bangkok Post berichtet, betreibt die Abgeordnete Pareena Kraikup der Palang Pracharath Partei in der Provinz Ratchaburi eine Hühnerfarm. Jetzt könnte sie ihre Hühnerfarm verlieren, nachdem die Behörden festgestellt haben, dass sie sich in einem Gebiet zur Landreform und in einem reservierten Wald befindet.

Pareena Kraikupt, die am meisten ausgesprochene Kritikerin der Future Forward Partei, erklärte als Abgeordnete in diesem Jahr ein Vermögen von 169,7 Millionen Baht.

In ihrer Vermögenserklärung gab sie an, 76 Grundstücke zu besitzen, von denen allerdings 58 Grundstücke nach einer Überprüfung später als sogenanntes Por Bor Tor 5- Land oder „Niemandsland“ befunden wurden.

Die 58 Parzellen umfassen insgesamt 1.706 Rai in Moo 6, in der Gemeinde Rang Bao, im Bezirk Jom Bueng, der Provinz Ratchaburi. Davon werden alleine rund 1.000 Rai für ihre Khao Son Hühnerfarm genutzt.

Das Land in dieser Gegend war früher ein Reservewald. Allerdings wurde ein Großteil davon im Jahr 2011 vom Amt für Landreform (ALRO) zur Landreformzone erklärt, obwohl es noch nicht in Parzellen aufgeteilt und den bedürftigen Landwirten in der Provinz zugeteilt wurde.

Heute wurde angenommen, dass der größte Teil ihrer 1.706 Rai ALRO Land ist, während einige davon Teil von Reservewäldern bleiben könnten.

Ihr Landbesitz wurde diese Woche von dem Mitglied der Pheu Thai Partei, Ruangkrai Leekitwattana in Frage gestellt, der die Nationale Antikorruptionskommission bat, ihren Fall zu untersuchen. Frau Pareena sagte, ihr Vater, der ehemalige stellvertretende Verkehrsminister Tawee Kraikup, habe das Land 2011 erworben.

Sie sagte, es sei Regierungsland und das Royal Forest Department erlaubte den Menschen, auf diesem Land zu farmen. Ihre Familie bezahlte ordnungsgemäß die „Grasblumensteuer“ oder die örtliche Steuer auf das Land von Por Bor Tor 5 , fügte sie hinzu.

Der Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt, Varawut Silpa-archa, der die Abteilung für königliche Wälder überwacht, sagte, die Beamten überprüften die Koordinaten, um festzustellen, ob sich das von Frau Pareena beanspruchte Land tatsächlich in Reservewäldern befindet.

Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Thamanat Prompow forderte inzwischen auch den Generalsekretär der ALRO auf, dasselbe für das Reformland zu tun.

Die ALRO überprüfe jetzt auch die Kandidaten, die einen Teil des Landes besaßen, fügte er hinzu.

Ein Beamter des ALRO Büros in Ratchaburi teilte den thailändischen Medien bereits mit, dass Herr Tawee nicht qualifiziert sei, das Land zu besetzen, wenn es sich tatsächlich um ALRO Land handele. Das Land wird dann auf Anordnung der Junta nach § 44 beschlagnahmt, wonach das ALRO Land den großen Eigentümern weggenommen werden muss, fügte er hinzu.

Herr Tawee ist dagegen jedoch der Ansicht, dass die Probleme, mit denen die Familie konfrontiert ist, politisch motiviert sind.

„Es geschah, weil sie mit harten Mitteln spielte. Sie wagte es, zwei flüchtige Premierminister zu erwähnen, die jetzt glücklich im Ausland leben und ihre Handlanger im Gefängnis verrotten lassen. Sie hat den Mut und zahlt jetzt dafür“, sagte er und bezog sich anscheinend darauf zu den Shinawatras.

Herr Tawee bat um Gerechtigkeit für seine Tochter. „Wir alle wissen, wer die Petition eingereicht hat. Meine Tochter hat kein Land betreten. Sie ist eine echte Bäuerin und keine falsche“, betonte er

Er fügte hinzu, er kaufte das Land von Bauern, die dort bereits Zuckerrohr, Tapioka und Ananas angebaut hatten.

Die Untersuchung von Frau Pareenas Landbesitz erfolgte weniger als eine Woche, nachdem sie das Gleiche auch mit Somporn Juangroongruangkit, der Mutter von Future Forward Führer Thanathorn, getan hatte.

Die 43-jährige Abgeordnete stellte das Eigentum an Frau Somporns Land in Ratchaburi in Frage und erklärte, sie habe auf Beschwerden der Bevölkerung reagiert.

Frau Pareena sagte, die Menschen dort vor Ort glaubten, 500 Rai von Frau Somporns Land seien Teil des Gemeindewaldes.

Die Menschen wollen einen Gemeindewald von 1.050 Rai schaffen, von dem angenommen wurde, dass ein Teil das Land von Herrn Somporn ist. Frau Somporn sagte später, sie sei dazu bereit, das Land der Gemeinde zu spenden.

Somporn Juangroongruangkit kommt im Büro des Generalstaatsanwalts an, um ihrem Sohn Thanathorn moralische Unterstützung in einem Fall zu geben, in dem er beschuldigt wurde, am 27. Februar gegen das Computerkriminalitätsgesetz verstoßen zu haben. (Foto von Patipat Janthong)

Attapol Chansa,der Generaldirektor des Royal Forest Department teilte Thai PBS am Dienstag (19. November) mit, dass Frau Somporn 3.000 Rai in der Nähe von Frau Pareenas Land besitze.

Er sagte, Frau Somporn habe es als großes Grundstück gekauft, wahrscheinlich von einem Makler, der vorher mehrere kleine Grundstücke von den Leuten in der Gegend aufgekauft habe.

Der Deal beinhaltete daher verschiedene Arten von Urkunden und Dokumenten, und einige davon seien Por Bor Tor 5-Land, sagte er.

Herr Attapol sagte in beiden Fällen, die Abteilung werde die Papiere sortieren und die Abgrenzung der Parzellen prüfen, bevor sie weitere Maßnahmen ergreife.

Vor Jahrzehnten gab es nicht genug Ackerland und Menschen, die auf leeres Land oder in Wälder eindrangen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Um den Überblick zu behalten, forderten die Behörden von ihnen die Zahlung einer minimalen lokalen Steuer – inoffiziell „Grasblumensteuer“ genannt – als Nachweis für ihre beruflichen Zwecke. Dieses Steuerformular heißt Por Bor Tor 5 und der Name wird seitdem für diese Art von Land verwendet.

Solche Grundstücke fallen jedoch nicht in die beiden Kategorien von Grundstücken, für die ordnungsgemäße Dokumente vorliegen – Eigentumsurkunden oder Besatzungsurkunden. Infolgedessen kann es nicht legal gekauft oder verkauft werden. Während es den Besitzer wechseln kann, werden technisch nur die Berufsrechte übertragen, in der Regel durch Änderung der Namen des Zahlers der lokalen Steuer. Es wird dagegen keine andere Gebühr oder Steuer erhoben.

Ein Großteil dieser Art von Land wurde seitdem zu Landreformgebieten erklärt und den Besatzern wurden sogar Eigentumsurkunden ausgestellt.

Die Angelegenheit hat die öffentliche Debatte erneut darüber angeheizt, welche staatlichen Stellen die Rechtmäßigkeit solcher Landansprüche bestimmen sollten.

Ein Kabinettsbeschluss von 1998 erlaubt Waldbewohnern zu bleiben, wenn sie nachweisen können, dass sie dort gelebt haben, bevor das Gebiet als Schutzgebiet ausgewiesen wurde, und dass ihre fortgesetzte Präsenz keine Bedrohung für das Ökosystem darstellt.

Por Bor Tor 5 ist im Wesentlichen eine Quittung für jeden, der in einem örtlichen Verwaltungsbüro Steuern auf Grund und Boden zahlt. Sie wird jedoch häufig als Nachweis für den Wohnsitz und das Eigentum verwendet, insbesondere in Wäldern, in denen die Fakten nur schwer zu überprüfen sind.

Die NCAA hat im Mai 2019 die Listen der persönlichen Vermögenswerte veröffentlicht, die von den Siegern bei den Märzwahlen, die gerade als Abgeordnete vereidigt worden waren, als gesetzlich vorgeschrieben deklariert wurden. Die Listen zeigten fünf Abgeordnete, die den Grundbesitz auf der Grundlage des problematischen Por Bor Tor 5 registrierten.

Frau Pareena meldete 76 Parzellen in Ratchaburi mit einem geschätzten Wert von 20,068 Mio. Baht, von denen Por Bor Tor 5 als Eigentumsnachweis für 57 Parzellen im Bezirk Jombeung, einer Gesamtfläche von 1.700 Rai, verwendet wurde. Sie hat allerdings keine Erwerbsdaten angegeben.

NCAA Beamte werden die Liegenschaften am 29. November 2019 auf mögliche Unstimmigkeiten in ihren Behauptungen untersuchen.

• Frau Pareena wies Vermögenswerte in Höhe von 169,66 Mio. Baht und Schulden in Höhe von 29,73 Mio. Baht aus.
• Ihr Kollege Polizei Oberst Waipoj Arpornrat von der Phalang Pracharath Partei berichtete von 13 Liegenschaften, von denen eine – im 2001 erworbenen Bezirk Pangsilathong von Kamphaeng Phet – Por Bor Tor 5 als Eigentumsnachweis trug.
  Er gab seinen Wert als 100.000 Baht an, während er zusammen mit seinem Ehepartner Vermögenswerte in Höhe von 19,52 Mio. Baht und Schulden in Höhe von 7,42 Mio. Baht berichtete.
• Der Abgeordnete der Bhumjaithai Partei, Saritpong Kiewkong, listete in Krabi 24 Pakete mit einem Gesamtwert von 101,7 Mio. Baht auf. Er besaß je zwei – 100 Rai und 8,2 Mio. Baht – basierend auf Por Bor Tor 5. Saritpong und sein Ehepartner meldeten ein Vermögen von 164,75 Mio. Baht und eine Verschuldung von 1,08 Mio. Baht.
• Bangkoks Abgeordneter Chotipipat Techasoponmanee der Future Forward Partei begründete seinen Anspruch auf eines der drei Grundstücke mit Por Bor Tor 5. Das 1998 erworbene Grundstück in der Provinz Chaiyaphum deckt mehr als 10 Rai mit einem geschätzten Wert von 600.000 Baht ab.
  Chotipipat wies Vermögenswerte in Höhe von 22,53 Mio. Bt und Schulden in Höhe von 7,2 Mio. Bt aus.
• Der Abgeordnete von Chonburi, Sarawut Nuengchamnong, ebenfalls aus der Phalang Pracharath Partei, besitzt zwei Liegenschaften in Chanthaburi und Rayong, die von Por Bor Tor 5 untermauert wurden. Beide wurden im Jahr 2002 erworben und hatten einen Wert von 40 Mio. Bt bzw. 30 Mio. Baht
  Sarawut und sein Ehepartner meldeten ein Vermögen von 323,34 Mio. Baht und Schulden in Höhe von 573,503 Baht. / TP-BP