Bangkok: Regierung ist nicht bereit, ihre Militärausgaben offen zu legen

Sowohl die Regierung als auch das Verteidigungsministerium gingen in dieser Woche in die Defensive, und haben der Opposition öffentlich widersprochen, die 18 Milliarden Baht Ausgaben des Militärs außerhalb des Budgets zu überprüfen bzw. offen zu legen. Leider hat sich ihre Verteidigung als kaum zu rechtfertigen erwiesen – einfach weil ihre Argumente keine wirkliche Substanz haben, berichtet die Bangkok Post.

Das Thema der 18 Milliarden Baht Ausgaben des Verteidigungsministeriums außerhalb des Haushaltsplans wurde am vergangenen Freitag (29. November) vom Vorsitzenden der Future Forward Partei (FFP), Thanathorn Juangroongruangkit, anlässlich seines Rücktritts aus einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Haushaltsplans 2020 angesprochen.

Wie bereits berichtet, hatte der Chef der Future Forward Partei, Herr Thanathorn Juangroongruangkit, öffentlich erklärt, dass er sich den ungewöhnlichen Reichtum des Verteidigungsministeriums und den Reichtum von vielen Armee Generälen nicht erklären kann. Er hätte dazu noch viele Fragen, fügte er seiner Aussage hinzu.

Herr Thanathorn erklärte gegenüber den Medien, dass er zahlreiche Fragen in Bezug auf den Reichtum des Verteidigungsministeriums und vieler Generäle in Bezug auf das zweifelhafte 18,6 Milliarden Baht „Off-Budget“ Geld des Ministeriums in die Wege geleitet hat.

Diese außerbudgetären Mittel sind der Offenlegung und Kontrolle durch das Unterhaus nicht zugänglich. Das Ministerium gibt keine Auskunft darüber, wer zur Verwendung dieses Geldes berechtigt ist und wie es genau ausgegeben wird, betonte Herr Thanathorn.

Der FFP-Vorsitzende gab auch bekannt, dass das Gesetz über Finanz- und Steuerdisziplinen von 2018, das von den Gesetzgebern des ehemaligen Militärregimes Prayuth verabschiedet wurde, eine Lücke für das Verteidigungsministerium darstellt, um eine Befreiung vom Finanzministerium zu beantragen, damit dieses Budget die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften alle anderen Regierungsbehörden umgehen kann.

Die Bestimmungen des Verteidigungsministeriums sehen dabei auch noch vor, dass diese Art von Budget ausschließlich der internen Revision unterliegt.

Laut einem Kommentar auf seiner Facebook Seite forderte Thanathorn das Verteidigungsministerium auf, dem Ausschuss mehr Details zu dem „Typ 1 und Typ 2 Off-Budget Geld“ zu geben.

Die 18,6 Milliarden Baht Zahl wurde vom Haushaltsamt genehmigt und „ist aber nicht die Zahl, die das Verteidigungsministerium offiziell vorlegt“, hatte der Chef der Verteidigungskräfte, General Pornpipat Benyasri, argumentiert.

Herr Thanathorn hinterfragte auch das Vermögen von 81 Generälen, die einst Mitglieder der jetzt aufgelösten Nationalen Legislativversammlung waren, nachdem er erfahren hatte, dass ihre obligatorischen Vermögenserklärungen einen Durchschnitt von 12,7 Millionen Baht pro Jahr und ein Vermögen von bis zu 78 Millionen aufweisen.

Das Streben von Herrn Thanathorn nach Transparenz über die obligatorischen Vermögenserklärungen der Generäle wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Prawit Wongsuwon beantwortet, der die Öffentlichkeit aufforderte, dem Militär und seinen höheren Soldaten zu vertrauen. General Prawit erklärte, die Haushaltsausgaben seien intern von allen Aufsichtsebenen der Streitkräfte überwacht und geprüft worden.

Das Geld wird für Sozialleistungen des Verteidigungspersonals und für öffentliche Dienste verwendet, sagte General Prawit, ohne näher auf das Thema einzugehen. Diese Erklärung der Verwendung des Haushaltsplans war jedoch zu vage und allgemein, um der Öffentlichkeit eine klare Vorstellung davon zu geben, wofür das Geld tatsächlich benötigt wird, argumentiert der Chef der Future Forward Partei.

Anstatt um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bitten, sollten die Regierung und das Ministerium dem Parlament und der Öffentlichkeit die Einzelheiten dieser Ausgabenlinie genau erklären und entsprechend offenlegen, fügte er hinzu.

Ebenfalls inhaltlich schwach war der Vorwurf des Sprechers des Verteidigungsministeriums Generalleutnant Kongcheep Tantravanich gegen die Anti-Wehrpflicht Kampagne der FFP. Er sagte, es sei zu früh für das Land, die Wehrpflicht zu beenden und sich stattdessen auf freiwillige Rekruten zu verlassen.

Dies könne „die nationale Sicherheit beeinträchtigen“, betonte er, und dies könne außerdem auch zu einem Mangel an Militärpersonal führen, da die Zahl der Freiwilligen, die sich jedes Jahr bewerben, nicht ausreicht, um den Bedarf des Ministeriums tatsächlich zu decken, fügte er hinzu.

Was aber nicht ausreicht, ist seine Erklärung zu dem 18 Milliarden Baht Ausgaben, berichtet die Bangkok Post.

General Kongcheep hätte detaillierte Zahlen und detaillierte Einsatzpläne für den Einsatz von Wehrpflichtigen ausarbeiten müssen. Er hätte auch näher auf die angeblich bevorstehenden Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingehen und dabei auch ausführlich erläutern sollen, warum die bereits vorhandenen Berufssoldaten, die militärische Ausrüstung und die Waffen sowie die freiwilligen Rekruten nicht dazu ausreichen, um mit den potenziellen Bedrohungen umzugehen.

Die Regierung und das Militär sollten aufhören, sich auf dieselbe alte, leere Rhetorik zu verlassen, wenn sie sich gegen diese Kritik zur Wehr setzen, argumentiert die Bangkok Post in ihrem Artikel.

Sie sollten endlich damit beginnen, sich zu dem gleichen Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verpflichten, das auch anderen Ministerien und Agenturen zur Rechenschaft auferlegt wird.

Wenn alle Ministerien und Regierungsbehörden in der Lage wären, derart große Beträge außerhalb des Haushaltsplans auszugeben, ohne einer externen Prüfung und Offenlegung zu unterliegen, wäre die Korruption, die im öffentlichen Sektor bereits weit verbreitet ist, noch weiter verbreitet.

Gleiches gilt für die Wehrpflicht. Wenn alle Regierungsbehörden organisatorische Umstrukturierungen oder Reformen ablehnen, werden sie mit der Zeit irrelevant und ineffizient.

In dem Posting der Future Forward Partei wurde zusätzlich noch festgestellt und berichtet, dass das Militär nebenbei auch noch Boxsport und Pferderennen betreibt.

„Diese sollen die Fähigkeiten von Jugendlichen fördern und das Wohlergehen von Veteranen unterstützen“, sagte General Pornpipat kurz und knapp als Erklärung dazu.

„Aber wenn Sie mich fragen, ob es angemessen ist, das Militär diese Geschäfte führen zu lassen, dann ist meine Antwort, dass es nicht erst seit „gestern“ so ist, sondern schon sehr lange passiert“, sagte er. Anschließend lehnte er jede weitere Stellungnahme ab und fügte weiter hinzu, dass die Regierung darüber entscheiden müsste, was sie dagegen tun soll.

Unterdessen hatte Anfang Dezember eine Unterstützungsgruppe für Angehörige der Opfer der politischen Unruhen von 1992 sich besorgt über die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche Lage Thailands geäußert und sagte, dass die Bedingungen in Thailand bald reif für massive Massenproteste sind, die jeden Moment zu gewaltsamen Straßenprotesten führen könnten.

Der Vorsitzende des Komitees der Angehörigen der Opfer des Schwarzen Mai 1992, Herr Adul Khiewboriboon, sagte, es seien bereits erste Warnsignale unter den Bürgern zu erkennen, und die Bedingungen für mögliche bevorstehende Massenproteste seien „fast reif“.

Herr Adul brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, als sich regierungsfeindliche Aktivisten trafen, um eine Veranstaltung zu organisieren, die sie „Run Against Dictatorship“ oder Wing Lai Loong („Lauf, um den Onkel zu vertreiben“) nennen und die laut den Angaben in den thailändischen Medien und in den sozialen Netzwerken schon am 12. Januar nächsten Jahres stattfinden soll. / TP-BP

 

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3 Antworten zu Bangkok: Regierung ist nicht bereit, ihre Militärausgaben offen zu legen

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Es ist unbedingt notwendig, dass Thailand immer weiter aufrüstet und dafür unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, welche man natürlich aus den bekannten Gründen weder offenlegen noch Rechenschaft darüber ablegen darf.
    Berichten zufolge hat die Marine die Thai-Regierung gebeten, 12 Milliarden Baht für den Kauf des zweiten U-Bootes bereitzustellen.

    Nun hat es doch Myanmar tatsächlich gewagt, sich ein U-Boot zu kaufen.

    Deshalb muß sich die Royal Thai Navy auf eine so genannte “neue Situation” vorbereiten , nachdem sie erfahren hat, dass Myanmar sein Angriffs-U-Boot für Sicherheitsmissionen in die Andamanensee schicken wird.
    https://www.bangkokpost.com/thailand/general/1811339/thai-navy-to-monitor-myanmar-sub

    Schließlich handelt es sich bei Myanmar ebenfalls um ein Mitglied der ASEAN, deshalb ist dies doppelt gefährlich.

    • STIN STIN sagt:

      Schließlich handelt es sich bei Myanmar ebenfalls um ein Mitglied der ASEAN, deshalb ist dies doppelt gefährlich.

      das ist wohl richtig. Nur muss man sich dann fragen, für was Singapur eine derart hochgerüstete Luftwaffe benötigt.
      Ich las mal von 200+ Kampfjets – die aus Platzgründen sogar ausserhalb Singapurs geparkt werden müssen.
      Für was benötigt ein neutrales Land wie die Schweiz, Österreich usw. – eine Armee. Befinden sich ja mitten in der EUR – umgeben von
      friedlichen Staaten und auch D benötigt nicht wirklich eine Armee. Kostet nur Geld…..

      Aber so sind die Staaten mal – rüstet der eine auf, rüstet der Nachbar ebenfalls auf.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Zunächst mal gibt es überhaupt keine potentielle militärische Bedrohung Thailands

    aus irgendeinem Ausland.

    Thailand ist nicht das einzige Land welches ein viel zu grosses und viel zu teures

    und viel zu nutzloses Militär hat.

    Das Streben von Herrn Thanathorn nach Transparenz über die obligatorischen Vermögenserklärungen der Generäle wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Prawit Wongsuwon beantwortet, der die Öffentlichkeit aufforderte, dem Militär und seinen höheren Soldaten zu vertrauen. General Prawit erklärte, die Haushaltsausgaben seien intern von allen Aufsichtsebenen der Streitkräfte überwacht und geprüft worden.

    Das Geld wird für Sozialleistungen des Verteidigungspersonals und für öffentliche Dienste verwendet, sagte General Prawit, ohne näher auf das Thema einzugehen. Diese Erklärung der Verwendung des Haushaltsplans war jedoch zu vage und allgemein, um der Öffentlichkeit eine klare Vorstellung davon zu geben, wofür das Geld tatsächlich benötigt wird, argumentiert der Chef der Future Forward Partei.

    Anstatt um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bitten, sollten die Regierung und das Ministerium dem Parlament und der Öffentlichkeit die Einzelheiten dieser Ausgabenlinie genau erklären und entsprechend offenlegen, fügte er hinzu.

     

    Kein Militär auf der Welt lässt sich gern kontrollieren weil dann herauskäme

    wie unnütz und unfähig und teuer es wirklich ist!

    Nein, ich bin kein Pazifist aber aus eigener Erfahrung ein Anti Militarist.

    Natürlich weiss auch ich dass es in dieser Welt ohne Militär leider

    nicht geht.

    Natürlich bin auch ich für jeden UNO Einsatz zur "Friedenssicherung"

    und auch für nicht UNO genehmigte Einsätze wie z.B. in Serbien,Kosovo,

    Bosnien.

    Aber das thailändische Militär ist absolut unnütz!

    Es hat keine ausländischen Feinde,es nimmt nicht mehr an UNO Friedenseinsätzen

    teil (so wie früher) um sich nicht zu blamieren , Terrorismus Einsätze kann es garnicht.

    Das einzige militärische sind die Cobra Ausflüge mit den fast ebenso blöden

    Ami "Elitesoldaten" um diese im Djungel mit Schlangen zu füttern.

    Einziger Sinn und Zweck des gesamten Militärapparates ist die Machterhaltung

    desselben.

    Ich muss Thanathorn leider widersprechen:

    Das Militär in Thailand will kein "Staat im Staat" sein sondern es sieht sich

    als der Staat! Eine Zivilregierung ist nur eine kleine Behinderung bei der

    Machtausübung die im Falle des Falles einfach weggeputscht wird.

    Zwischen den Putschen ist das thailändische Militär eher soetwas

    wie in DACH ein Schützenverein oder Karnevalsverein mit Uniformen

    und echten Waffen.Von Zeit zu Zeit macht der Vereinspräsiden mal

    etwas Tam Tam wie derzeit z.B. Prawit,Prayuth

    und Prinz,Bauer und Jungfrau Apirat z.B.!

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