(STIN) Die Wahlkommission (EC) hat heute mit Stimmenmehrheit beschlossen, das Verfassungsgericht aufzufordern, die Future Forward-Partei aufzulösen, weil sie vom Parteichef Thanathorn Juangroongruantkit ein Darlehen von 191,2 Millionen Baht erhalten hatte, was gegen das Parteigesetze verstößt.
Die Kommission entschied nach Prüfung der Feststellungen des Parteiregisters, wie aus der Pressemitteilung des EG-Amtes hervorgeht.
Section 66 des Parteigesetzes verbietet es einer Person, mehr als 10 Millionen Baht an eine politische Partei zu spenden. § 72 verbietet politischen Parteien und Führungskräften der Parteien den Erhalt von Bargeld, Eigentum oder anderen Interessenbindungen in dem Wissen, dass das Bargeld, Eigentum oder Interessenbindungen zu Unrecht erworben werden.
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So leicht läßt sich Thanathorn Juangruangruangkit von der Junta nicht einschüchtern und erklärte bei einer Kundgebung am Samstagabend mehreren Tausend Anhängern, das Volk würde sich mit politischer Ungerechtigkeit nicht länger abfinden.
„Heute ist es nur ein Vorgeschmack. Eine Stunde ist genug… sobald wir fertig sind, werden wir nach Hause gehen “, sagte Thanathorn zu der wütenden und jubelnden Menge, die den erhöhten Fußweg in der Nähe des MBK-Einkaufszentrums überfüllte.
Er forderte seine Unterstützer auf, nächsten Monat bei der Laufveranstaltung „Run Against Dictatorship“ gegen Premierminister Prayuth Chan-ocha zu erscheinen, die am 12. Januar stattfinden soll.
Er deutete auch an, dass „eine echte, größere Kundgebung“ stattfinden wird Platz in der Zukunft.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2019/12/14/we-will-not-retreat-thanathorn-says-at-protest-promising-another-next-month/
PS: wir können gespannt bleiben!
mal sehen, wie schnell die Gelbhemden-Bewegungen wieder auferstehen, die dann Gegen-Demos abhalten und wie lange es dann
ohne Todesopfer läuft.
Aber richtig ist, auch in einer Semi-Demokratie hat das Volk das Recht zu demonstrieren – war ja in der Militärdiktatur nicht
möglich. Jetzt scheinbar kein Problem.
Am 27.11.2019 stellte die Opposition im Parlament den Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses, welcher den negativen Auswirkungen von § 44 Anordnungen der letzten 5 Jahre auf den Grund gehen sollte.
Dabei erlitt die „Regierung“ die erste größere Abstimmungsniederlage, als die Opposition mit 4 Stimmen Mehrheit gewann, da auch 2 „demokratische“ Abgeordnete für den Antrag stimmten, ansonsten wäre es ein Patt gewesen.
Das konnte die „Regierung“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen.
Nach der am 3.12.2019 rechtlich mehr als fragwürdigen Wiederholungsabstimmung waren trotz wiederholtem Walkout der Opposition noch etwas mehr als die Hälfte der Abgeordnetem im Saal, so dass die notwendige Anzahl von Stimmen für die Gültigkeit einer Abstimmung erreicht wurde.
Mit je 3 Abweichlern der PT und FFP sowie den Abgeordneten der „New Economy“ wurde der Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses abgeschmettert.
Doch es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Nun plant eine öffentliche Gruppe eine Untersuchung der Auswirkungen der Aktionen der Junta nach dem Putsch von 2014. (Quelle: The Nation Thailand)
http://thailandtip.info/2019/12/13/eine-oeffentliche-gruppe-plant-eine-untersuchung-der-auswirkungen-der-aktionen-der-junta-nach-dem-putsch-von-2014/
Warten wir mal ab, ob es diesmal zugelassen wird und was dabei rauskommt!
es kommt höchstens ein neuer Putsch raus. Soweit ich weiss, ist es auch durch die Verfassung schon blockiert worden.
Alle Putschisten bleiben straffrei usw. – also wie sollte dann was rauskommen.
Spätestens beim VerfG wird es wieder einkassiert.
Hallo liebe User, zieht euch doch einfach mal das zusammenhangslose Gelalle dieses minderbemittelten Scheuklappen-ben, meines Lieblingsdeppen rein, vielleicht könnt ihr etwas damit anfangen.
Für mich hat sein Text erneut ein derartiges niedriges Niveau , welcher jeder Schimpanse besser zustande bringen könnte.
Aber so sind diese Junta-Deppen, lehnen jede Aussage seriöser Medien ab und glauben nur an ihr Bauchgefühl oder was ihnen die Junta vermittelt – haben eben alle ein Brett vor dem Kopf.
PS: die von mir genannten Links des TTIP beziehen sich auf Artikel der Bangkok Post
@ unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..: …Propaganda ist eben alles, zumal diese Junta auf allen Gebieten bisher nur versagt hat und mittlerweile mit dem eingekauften Thaksinabfällen die gleiche Politik macht wie ehemals diese Persona non grata Thaksin…
Unglaublich was dieser Voll Depp ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ täglich verdreht und uns 'Junta Jublern' andreht: wir warnen vor einer Rückkehr Thaksins etc. – dümmer geht's nümmer... aber er hat ja sonst nichts zu tun! Wo wir die Junta loben, kann unser Dumm Kopf hoch10 auch nicht belegen – wenn einer sagt, dass die Junta in verschiedenen Punkten Recht hat und man mal gemeinsam was aufbauen sollte ist man Junta Fan – aber wenn unser Voll Depp ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ täglich die Roten in Schutz nimmt und absolut keine Missetaten entdecken kann – wohl sogar YL Reisdeal als perfekte Hilfe an die armen Reisbauern bezeichnet…. oh my Buddha gib dem Deppen Hirn…
Was ist der Unterschied zwischen Thanathorn und Prayut mit seinen Lakaien.
Der eine hat schon eine Menge Geld, während die anderen dabei sind, ihr Vermögen nach der Machtübernahme immer weiter zu vergrößern.
Natürlich stört es die Junta, wenn Thanathorn nach der Herkunft des ungewöhnlichen Reichtums von vielen Armee Generälen fragt:
http://thailandtip.info/2019/11/30/chef-der-future-forward-partei-kann-sich-den-ungewoehnlichen-reichtum-von-vielen-armee-generaelen-nicht-erklaeren/
und die Reaktion des Militärs und Apirat dazu wieder einmal wenig aussagefähig:
http://thailandtip.info/2019/12/01/das-militaer-bietet-einige-erklaerungen-zu-thanathorns-fragen-ueber-den-reichtum-von-generaelen/
Vertuschen geht halt über alles, was man auch daran erkennen kann, dass das Militär sich weigert ihre 18 Milliarden Baht Ausgaben offen zu legen:
http://thailandtip.info/2019/12/04/das-militaer-weigert-sich-ihre-18-milliarden-baht-ausgaben-offen-zu-legen/
Auch die Reaktion von Prayut und seiner Junta, nämlich die FFP zu verbieten sowie Thanathorn und andere Abgeordnete für Jahrzehnte aus der Politik auszuschließen, war bereits nach dem Wahlerfolg der FFP absehbar und ist mithilfe der juntafreundlichen Justiz auch kein Problem – die Gesetze werden solange verbogen bzw. im Sinne der Junta ausgelegt, bis sie passen.
Genauso wenig ist es verwunderlich, dass die Junta und deren Anhänger (siehe stin und ben) immer wieder vor einer Rückkehr Thaksins warnen (obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gibt) und den politischen Gegner nur das Negativste unterstellen (z.B. dass Thanathorn sich noch schlimmer bereichern würde als Thaksin – obwohl es auch dafür nicht den geringsten Beleg gibt).
Propaganda ist eben alles, zumal diese Junta auf allen Gebieten bisher nur versagt hat und mittlerweile mit dem eingekauften Thaksinabfällen die gleiche Politik macht wie ehemals diese Persona non grata Thaksin.
Soviel Zeit muss sein:
berndgrimm sagt:
11. Dezember 2019 um 6:57 pm
Jetzt gehts los:
Future Forward dissolution request sent to court
published : 11 Dec 2019 at 16:31
updated: 11 Dec 2019 at 17:19
The Election Commission (EC) has voted to ask the Constitutional Court to disband the Future Forward Party on the grounds that its executives accepted cash or donations from an illegitimate source.
Leader Thanathorn Juangroongruangkit lent the party 191 million baht in January.
If the court agrees with the EC, the party’s 15 executives — including Mr Thanathorn, who was disqualified as MP last month, secretary-general Piyabutr Saengkanokkul and spokesperson Pannika Wanich — will be banned from politics. They also would not be allowed to register or set up, be executives of or take part in founding a party for 10 years.
Ich hoffe doch sehr das dümmliche Thaksin Geschwafel von STIN und Ben
hört endlich auf, sie glaubens ja selber nicht!
Thaksin war nie ein Problem für diese Militärdiktatur und seine Abfälle
hat man für die Militärpartei aufgekauft.
Das Problem ist Thanathorn und seine Mannschaft.
Die wären wahrscheinlich in der Lage Thailand in eine bessere
halbwegs demokratische und rechtstaatliche Zukunft zu führen.
Wozu diese Militärdiktatur auch in 20 jähriger Herrschaft
nicht in der Lage sein wird weil es von ihr und ihren Auftraggebern
auch nie geplant war.
Es geht ausschliesslich um den Machterhalt und dass niemals herauskommt
was in den fünfeinhalb Jahren Militärdiktatur wirklich gelaufen ist.
Natürlich ist dies noch kein Urteil, dieses liegt bei den Gerichten.
Die können jetzt zeigen wie gleichgeschaltet sie wirklich sind.
Antworten
11. Dezember 2019 um 8:57 pm
was hat den Thanathorn mit Thaksin zu tun – hat ja niemand behauptet.
Die PT ist die Partei Thaksins mit seinen Marionetten – Thanathorn gehört lediglich zur Neuen Elite, die
ja gegen die alten Elite kämpft. Manche sprechen auch von traditioneller Elite.
natürlich war Thaksin und seine Marionetten, seine Aktionen mit den bezahlten Rothemden-Demos eine grosse
Belastung für die Armee-Führung.
So dachte seinerzeit General Sonthi, dass es nach dem Putsch 2006 ausreichen würde, 1 Jahr Militärdiktatur
aufrecht zu erhalten, dann wäre Thaksin aus den Köpfen der Rothemden und man können wie gewohnt weiter werkeln.
War ein grosser Irrtum, man wählte wieder Thaksin Marionetten, von Samak über Somchai – alles nur Thaksin-Lakaien.
Bis dann Newin im Parlament die Seiten wechselte und Abhisit zum Zug kam.
Heute wird Prayuth es nicht mehr zulassen, dass Thaksin an die Macht zurück kommt, aber würde er
Thailand auf absolute Demokratie umstellen – wäre in kurzer Zeit Somchai wieder Premier oder Yaowapa, seine Schwester.
Somit ist es für die Armee weiterhin ein Problem mit dem Verbrecher aus Dubai – da kannst du wie Rumpelstilzchen ums Feuer
laufen, es ändert sich nix daran.
Für Thailand gibt es nur 2 Optionen: Militär-Regierung oder parlamentarische Diktatur.
Ich brauch keinen Thaksin mehr an der Macht, dann soll es besser so bleiben, weil Abhisit, Korn oder vll sogar Chuan Leekpai bekomme ich nicht
mehr als Premier. Alles andere ist dann eh das gleiche, nur anders aufgekocht.
Weil wer letztendlich den Futtertrog leert, ist für die Bevölkerung egal.
Das Problem ist Thanathorn und seine Mannschaft.
nein, wäre das gleiche Spiel wie bei Thaksin. Erst gut, danach hat Thanathorn auf einmal statt 2 Milliarden
Vermögen, dann 20 Milliarden oder mehr.
Gleiches Spiel wie vorher.
Halbwegs demokratisch haben wir eh schon – nennt man semi-demokratisch, oder für euch vll besser – semi-autoritär.
Antworten
12. Dezember 2019 um 7:55 am
Bei Schöner Thailand.de , dem Sprachrohr der deutschsprachigen Thaksinisten von 2008
bis zum plötzlichen Verschwinden ca 2013
gab es einen Mark Teufel der die gesamte
Thai Geschichte umschrieb damit sie
zu Thaksin passte.
Bei Schöner Thailand.at dem Verteidiger
dieser "guten" Militärdiktatur schreibt
STIN einfach die jüngere Geschichte
und die Gegenwart um damit sie
zu der seiner Meinung nach guten Militärdiktatur
passt.
Nach den von der Militärdiktatur verlorenen Wahlen
bezeichnete STIN Thnathorn als Thaksin Marionette.
Ich will ihn nicht hochstilisieren aber ich halte ihn
für einen für Thai Verhältnisse relativ nüchternen Mann
der weiss dass mit Thainess sicher keine Zukunft
zu gestalten ist.
Er ist fast so rational wie Abhisit aber hat den Vorteil
dass er von der Mehrheit der Thai nicht als
"Ausländer" abgelehnt wird nur weil sie
rationale Überlegungen nicht verstehen (wollen)!
Die Geschichte wird immer von den jeweils
Herrschenden geschrieben.
Die Realität wird dabei meist bewusst vergessen.
Ich erlebe Thailand jetzt seit 33 Jahren.
Ich habe viel Gutes erlebt und erlebe es auch heute noch.
Von den derzeitigen Machthabern habe ich am Anfang
viel Richtiges gehört , was mich begeistert hat.
Nach fünfeinhalb Jahren Militärdiktatur muss ich sagen
dass ich noch nie ein so unaufrichtiges , unfähiges
und untätiges Herrscherpack erlebt habe.
Das Einzige was sie erreicht haben ist eine Zementierung
ihrer Macht ,die Gleichschaltung der Medien ,
die Unterdrückung ihrer Kritiker und
eine vorher noch nie dagewesene Korruption
und Vetternwirtschaft.
Mehr wollten sie wohl auch nicht.
Ich war seit 2004 ein Thaksin Gegner
aber gemessen an seinen Nachfolgern
ist der ja geradezu ein hanseatischer Kaufmann!
Aber am meisten ärgert mich das westliche
Regierungen dieses Regime auch noch unterstützen
weil sie meinen sie könnten hier Aufträge bekommen!
Nein, geht Alles nach China!
Siemens würde sowieso das liefern was die Chinesen
noch nicht liefern können!
Thailand ist genauso wie Burma heutzutage nur noch
ein Vasall Chinas.
Nur eben schon industriell entwickelt (von den Japanern
genau wie China auch).
die sind aber auch selten dämlich und geben der Wahlkommission ein Grund zur Auflösung.
Solche internen Spenden/Kredite sind auch in der EU in wohl allen Ländern verboten.
In Österreich gibt es aktuell Probleme, wegen ähnlicher Fälle.
Das sieht nämlich so aus, als ob sich Thanathorn die Regierung kaufen bzw. abhängig machen möchte.
Immerhin haben seine Abgeordneten Stimmrecht im Parlament.
Also selbst schuld…. – dann auch wohl scheinbar noch gegen das eigene Parteigesetz.
Nein, die Finanzierung der FFP und die Kredite Thanathorns sind
vollkommen legal und gemessen an der Finanzierung der Militärpartei
ja geradezu vorbildlich transparent.
Thanathorn muss weg weil er eine grosse Gefahr für dieses Regime
darstellt. Argumentativ ist man ihm nicht gewachsen und sollte
Thailand einmal wirklich weniger verblödet sein würde
man gegen ihn noch haushöher die Wahlen verlieren.
Ach so, wenn es in Thailand wirklich mal etwas wie Demokratie
und Rechtsstaat geben sollte (aber woher soll sowas kommen?)
wären die Militärs total am Ende.
Wehret den Anfängen!Es geht ums Überleben der Staatsschmarotzer!
nein, eben nicht – und zwar auch in der EU nicht. So dürfen in Frankreich und Österreich Privatpersonen höchstens 7.500 EUR Spenden.
Das ein Abg. der Partei Millionen EUR als KRedit gibt, dürfte also auch in der EU illegal sein.
Könnte ja eine versteckte illegale Parteispende sein. Vor allem, wenn er zinslos vergeben wird.
Es gibt dazu ein Gesetz und auf das bezieht sich die Wahlkommission nun. Aber warten wir das Gerichtsurteil ab,
werden die Medien dann schon analysieren.