Bangkok: Gruppe möchte die Auswirkungen der Junta-Aktionen untersuchen

Eine öffentliche Gruppe von Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten plant eine Untersuchung der Auswirkungen der Aktionen der Junta nach dem Putsch von 2014. Der Ausschuss von Menschen plant, die Auswirkungen der Maßnahmen des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) und seine Machtausübung gemäß Artikel 44 der Interimsverfassung nach dem Putsch von 2014 zu untersuchen.

Der Vorsitzende des Exekutivkomitees, Herr Anusorn Tamajai sagte am Donnerstag (12. Dezember), dass die Associate for Democratic Constitution (ADC) einen entsprechenden Ausschuss für die Untersuchung der Maßnahmen des NCPO einrichten wird.

„Außerdem wird der Ausschuss die Auswirkungen und die Angemessenheit von Gesetzen untersuchen, die von der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung in der Zeit erlassen wurden“, fügte er weiter hinzu.

Das Komitee setzt sich aus Wissenschaftlern, Beamten, Unternehmern und Personen zusammen, die von der Anwendung des Artikel 44 direkt betroffen waren, sowie aus Politikern der Regierung und der Opposition, aus Menschenrechtsaktivisten sowie aus Vertretern der demokratischen Organisationen, erklärte Herr Anusorn.

Dieser Ausschuss wird mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zusammenarbeiten, um diejenigen zu unterstützen, die von dem Artikel in mehreren Aspekten betroffen waren, nämlich in Bezug auf eine unfaire Strafverfolgung, auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gemeinschaft, sowie die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde und politisches Management.

„Der letzte Aspekt betrifft unfaire Transfers und die Absetzung von Regierungsbeamten“, fügte Herr Anusorn hinzu.

Darüber hinaus möchte die ADC, dass das Komitee Verfassungsänderungen prüft, den Zeitrahmen für die Prüfung einer Änderung präzisiert und die Regierung ersucht, sechs Mitarbeiter mit einer positiven Einstellung zu Verfassungsänderungen als Mitglieder der Kommission zu entsenden.

„Wenn das deputierte Personal nicht aufgeschlossen ist und von Anfang an Änderungen der Verfassung ablehnt, wird das Komitee nur ein Mechanismus sein, um eine Periode der Halbdemokratie in Thailand zu verlängern“, fügte er hinzu.

Darüber hinaus erklärte ADC: „Wenn der Fall der Future Forward Partei nicht aus logischen Gründen unterstützt wird, wird dies zu einem Unglauben an die Demokratie in Thailand gemäß der Verfassung von 2017 führen, die ein Risikofaktor für die Wirtschaft und die Investitionen im nächsten Jahr darstellt“. / TP-TN

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
17 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Wolf5
Gast
Wolf5
17. Dezember 2019 11:31 am

Diese Militärjunta und Prayut haben sich (u.a. mittels des § 44) genügend Gesetze geschaffen, mit welchen sie fast jeden (auch unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwänden) anklagen und einsperren können.

Derartige Gesetzgebungen sind für Diktaturen kennzeichnend und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Prayut und die Seinen mit Händen und Füßen wehren werden, um eine Untersuchung zu verhindern.

Einige Beispiele für derartige Gesetze gefällig:

„Thailands Fülle restriktiver Gesetze, die von Majestätsbeleidigung und Verleumdung bis hin zu Diffamierung und Verachtung vor Gericht reichen, wurden durch das Gesetz über Computerkriminalität und zuletzt das Gesetz über Cybersicherheit erweitert , das laut dem IGH-Bericht den Regierungsbehörden umfassende Befugnisse zur Überwachung von Online-Informationen einräumt sowie Suche und Beschlagnahme elektronischer Daten und Geräte im Rahmen eines übergreifenden Rahmens zum Schutz der „nationalen Sicherheit“.

„Nach den Gesetzen zur Unterdrückung von“ gefälschten Nachrichten „kann jeder Inhalt als“ gefälscht „,“ falsch „und“ irreführend „interpretiert werden.
Und die Technologie hat die Meinungsfreiheit auf eine neue Art bedroht – die digitale Überwachung von politischen Dissidenten“

http://thailandtip.info/2019/12/17/ein-neuer-bericht-enthuellt-wie-regierungen-tech-gesetze-manipulieren-um-die-redefreiheit-anzugreifen/

ben
Gast
ben
16. Dezember 2019 5:13 pm

@ unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’… …Auf die Beiträge meines Lieblingsdeppen, unseres Scheuklappen-ben werde ich künftig nicht mehr eingehen, da sie weder inhaltlich noch von der Form dem entsprechen, was man von einen wenigstens halbwegs normalen Menschen erwarten sollte….

Jetzt habe ich meines Lieblings Monsterdepp's Quellen seiner Aussagen gepostet – die zu 99% mit seiner Schauklappen- 'Rotkäppchen Troll'  Ideologie übereinstimmen und dann will er nicht mehr Antworten… da bin ich aber echt traurig! Vielleicht versteht er sie ja nicht da in Englisch…

https://www.newmandala.org/category/thailand/

https://twitter.com/zenjournalist

https://www.newmandala.org/cascading-royal-nationalism-bangkoks-volunteer-spirit-904-bootcamps/

Wolf5
Gast
Wolf5
16. Dezember 2019 1:43 pm

Auf die Beiträge meines Lieblingsdeppen, unseres Scheuklappen-ben werde ich künftig nicht mehr eingehen, da sie weder inhaltlich noch von der Form dem entsprechen, was man von einen wenigstens halbwegs normalen Menschen erwarten sollte.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte gg1655 (und nicht nur er) bereits auf den von Scheuklappen-ben ständig wiederholten Müll erwidert:

“Hallo ben. Du bist zwar ein alter Mann aber deine Kommentare erinnern mich sehr an die von den kleinen Kindern unter Youtube Videos.
Die können auch nur beleidigen und nichts zur Sache beitragen.
Da gilt auch, wie bei dir, der Hate ist real.”

Also mein lieber Scheuklappen-ben, laß dich nicht unterkriegen und verteidige weiter deinen Ruf als der Trottel dieses Forums, zumal dir ja dein Bruder im Geiste, dieser Troll RD alias Hutbürger Maik seit einiger Zeit nicht mehr hilfreich zur Seite steht.

Mit Antworten von mir brauchst du jedoch künftig nicht mehr rechnen, da es unnötig ist, auf die von dir ständig wiederholte Scheixxx ein Antwort zu geben.

Deshalb gilt für mich im Zusammenhang mit deinen „Beiträgen“:
“Was kümmert es die deutsche Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt”!!!

ben
Gast
ben
16. Dezember 2019 12:50 pm

@  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:  …Obwohl einige User die Geschichte Thailand nur so sehen, wie sie in ihr Weltbild paßt, sollte nicht vergessen werden, dass diese nicht erst mit dem Auftauchens Thaksin´s begann… Deshalb etwas Nachhilfe:…

einfach köstlich unser ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ … wenn wir nicht an seinen fundierten Thailand Kenntnissen teilnehmen könnten, sähe es schlecht aus für die Zukunft Thailands…Hier noch ein paar Links die ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ gefallen werden – News die er immer wieder postet – klar und deutlich…

https://www.newmandala.org/category/thailand/

https://twitter.com/zenjournalist

https://www.newmandala.org/cascading-royal-nationalism-bangkoks-volunteer-spirit-904-bootcamps/

Läuft zum Teil nur mit VPN…

 

Wolf5
Gast
Wolf5
16. Dezember 2019 10:45 am

Obwohl einige User die Geschichte Thailand nur so sehen, wie sie in ihr Weltbild paßt, sollte nicht vergessen werden, dass diese nicht erst mit dem Auftauchens Thaksin´s begann.

Deshalb etwas Nachhilfe:

Thailand hatte autoritäre Regierungen von 1948 bis 1973.
Ab Mitte der 1960er-Jahre führten der Staat und die bewaffneten Einheiten der verbotenen Kommunistischen Partei Thailands Krieg gegeneinander.
Es gab Tote und Verletzte.

Dann gab es zwischen 1973 bis 1988 Militärregierung, Demokratie und „Halbdemokratie“.
In diesem Zeitraum fallen erneut blutige Unruhen.
Beispiel 1973, siehe dazu:
https://der-farang.com/de/pages/der-blutige-weg-zur-demokratiebr

1988 bis 2001 hatte man einen Demokratisierungsprozess mit Rückschlägen, soll heißen – am 23. Februar 1991 hatte das Militär wieder einmal (wie so oft) geputscht,
1992 hatten wir in Thailand den sogenannten „Schwarzen Mai“ mit wieder einmal vielen Toten und Verletzten.

2001 begann die Ära Thaksin Shinawatra, welche 2006 (wer hätte das gedacht 555), mittels eines Putsches beendet wurde.

Dann gab es später Wahlen, welche der jeweilige politische Gegner nicht akzeptierte und so kam es, wie es kommen mußte
2008 mit den Gelben zur Flughafenbesetzung,
2009/2010 mit den Roten zu den Unruhen in Bangkok und
2013/14 diesmal wieder mit den Gelben erneut zu Unruhen in Bangkok, welche dann durch den Putsch des Militärs unter dem Diktator Prayut ein Ende fanden.

Was all dies Auseinandersetzungen gemeinsam hatten, waren immer wieder Tote und Verletzte und die Schuldzuweisung an den politischen Gegner.

Hauptursache dieser Auseinandersetzungen in Thailand ist jedoch der Machterhalt von Militär und Eliten, was man erneut beim Umgang dieser Quasi- Diktatur mit ihrem politischen Gegner, diesmal steht die FFP mit Thanathorn im Focus, sehr deutlich erkennen kann.

Fazit: egal was passiert, das Militär und die Eliten werden mit allen Mitteln auch künftig zu verhindern wissen, dass sich in Thailand an den Machtstrukturen etwas ändert und werden deshalb auch keine Untersuchungen zum §44 zulassen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
14. Dezember 2019 12:52 pm

Wolf5 sagt:

13. Dezember 2019 um 4:45 pm

Widerspruch, wenn stin sagt: „besteht in TH eine Demi-Demokratie“ (gemeint ist wahrscheinlich diese ominöse Semi-Demokratie).

Richtig ist:

Das System in Thailand nach den Wahlen ist weder eine Semi-Demokratie noch eine „Quasi-Demokratie“, wie sie unter dem ehemaligen Premierminister General Prem Tinsulanonda damals entstanden ist.

Stattdessen handelt es sich um eine „Quasi-Diktatur“, da die Putschisten von 2014 ihre Positionen in der gesamten Machtstruktur behielten.
Das macht die Rolle der Opposition praktisch wirkungslos.
https://hallomagazin.com/nachrichten-in-deutsch/immer-das-gleiche-spiel/

Möchte in diesem Zusammenhang nochmals auf meinen Beitrag hinweisen, in welchen ich darstellte, wie diese „Regierung“ manipuliert.
https://www.schoenes-thailand.at/Archive/46552#comment-96705

 

Na ja, STIN meinte Demens Demokratie. Hauptsache schnell vergessen!

In Einem hat er natürlich Recht:

Durch die mehrfach manipulierte Wahl (besonders nach der Wahlniederlage

der Militärdiktatur ) durch ständigen Abgeordneten  Einkauf der Militärpartei,

neuerdings auch von Thanathorns Future Forward hat die Militärdiktatur

derzeit im Parlament eine knappe Mehrheit die sie ausbauen wird solange

das Geld reicht. Ich stimme auch mit STIN überein dass die Mehrzahl

der Thai an Demokratie und Rechtsstaat garnicht interessiert ist

weil hier mit Lug und Trug straflos viel mehr verdient werden kann,

selbst von extrem Unterbelichteten, statt mit ehrlicher Arbeit!

Aber ich möchte STIN und Ben daran erinnern dass wir einmal gemeinsam

gegen Thaksin standen weil dieser nach unserer westlich zivilisierten

Auffassung  mit Betrug und Unrecht sein Regime an der Macht hielt.

Ich habe dieselben westlich zivilisierten Masstäbe auch an diese

"gute" Militärdiktatur angelegt und festgestellt dass sie weder moralisch

noch ethisch einen Deut besser ist als das Thaksin Regime.Im Gegenteil!

Was hat euch zu anderen Ergebnissen geführt?

 

Ich wünsche den aufrechten Herrschaften die von aussen die Taten der

Militärdiktatur kontrollieren wollen viel Glück!

Sie müssen sich aber klar darüber sein dass sie eine kleine Minderheit sind

die von der Wirtschaft eben nicht unterstützt wird und von dieser

Militärdiktatur genauso vernichtet werden soll wie die parlamentarische

Opposition!Oder gar eine kritische Presse!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Dezember 2019 8:40 am
Reply to  STIN

Ich habe die Gelben Demos 2008/9 und

die Roten Demos 2009/10 selber miterlebt.

Damals war weit weniger Anarchie auf den

Strassen als Heute!

Ich weiss selber aus Phayao dass die Anarchie damals

in den Thaksin Hochburgen besonders schlimm war.

In BKK war es viel besser als Heute weil die Innenstadt

weiträumig gesperrt war und z.B. an Ratchaprasong

eine gute Luft war wie nie mehr hinterher.

Abgesehen vom Barbecue Smog.

Ja und die über 120 Toten damals entstanden durch

die Untätigkeit der Polizei , genau wie Heute auch.

Heute braucht man maximal 2 Nächte auf der Strasse

für über 120 Tote.

Ausserdem, wenn man 13 jährigenWaffen in die Hand

gibt muss man sich nicht wundern wenn gestorben wird.

Kaum ein Thai Männlein erreicht ein höhere sittliche

Reife als ein 13 jähriger !

Auch wenn er 67, 69 oder 74 Jahre alt ist.

Das gleiche gilt natürlich auch wenn man besoffene

und bekiffte 13 jährige Auto und Motosai fahren lässt.

Aber eigentlich hatte ich ja nach der Bewertung

von Betrug und Unrecht  des heutigen Regimes

gegenüber den Thaksin Regimen gefragt!

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Dezember 2019 8:33 am
Reply to  STIN

In BKK war 2010 die gesamte Gegend

um Ratchaprasong von Chidlom

bis Siam Paragon und von Pratunam

bis Saladaeng gesperrt und wurde von

Roter Security kontrolliert.

Da kam wirklich kein Auto ausser

den Nachschub Pick Ups durch!

Die Geschäfte waren zu und die BTS

fuhr nicht.

Ich war ja jeden Tag dort zum Laufen

weil die Demo ging erst Abends weiter.

So schön war es dort später nie wieder!

Heute wird man auf dem Skywalk

über Ratchaprasong von den Open Air

Gaskammern des Regimes vergast.

Natürlich ist es etwas Anderes ob man

Leute erschiesst oder ob man sie

durch eigene Untätigkeit umbringen lässt.

Für die Opfer aber nicht.

Die sind tot!

SF
Gast
SF
13. Dezember 2019 5:18 pm

Es geht hier um ARTIKEL 44,  nicht um §44. Auch Dieses Verwirrspiel gehört zu dem History Fake Ihres Netzwerkes. 

Diese "Organisation" hat jahrelang behauptet,  mit Artikel 44 würden WEITERHIN NEUE Gesetze erlassen. 

DAS genau stimmt aber nicht! 

xxxxxxxxx zensiert – Lügen

Wolf5
Gast
Wolf5
13. Dezember 2019 4:45 pm

Widerspruch, wenn stin sagt: „besteht in TH eine Demi-Demokratie“ (gemeint ist wahrscheinlich diese ominöse Semi-Demokratie).

Richtig ist:

Das System in Thailand nach den Wahlen ist weder eine Semi-Demokratie noch eine „Quasi-Demokratie“, wie sie unter dem ehemaligen Premierminister General Prem Tinsulanonda damals entstanden ist.

Stattdessen handelt es sich um eine „Quasi-Diktatur“, da die Putschisten von 2014 ihre Positionen in der gesamten Machtstruktur behielten.
Das macht die Rolle der Opposition praktisch wirkungslos.
https://hallomagazin.com/nachrichten-in-deutsch/immer-das-gleiche-spiel/

Möchte in diesem Zusammenhang nochmals auf meinen Beitrag hinweisen, in welchen ich darstellte, wie diese „Regierung“ manipuliert.
https://www.schoenes-thailand.at/Archive/46552#comment-96705