Ji Ungpakorn über die ICC Beamten in Bangkok

PPR / G.J.Ungpakorn – ……..Werden Sie nicht euphorisch bei dem Gedanken, dass die Pua Thai Regierung die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes akzeptieren wird. Millionen von Roten Hemden sähen gern, dass die Generäle des Militärs und Politiker der   “Demokratischen Partei”   für das Erschießen von unbewaffneten Pro-Demokratie-Demonstranten 2010 vor Gericht gebracht werden. Aber diese Regierung wird kaum einen einfachen Kabinettsbeschluss durchsetzen, um die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes   ( ICC )   zu dieser Sache zu akzeptieren. Das würde die Strafverfolgung von denjenigen erlauben, die diese politischen Verbrechen begingen.

Die Gründe, warum das kaum geschehen wird, bestehen darin :

 

1.     Die Regierung und Taksin haben eine Abmachung mit dem Militär ausgehandelt, als die Pua Thai einen Erdrutsch-Sieg in den Wahlen vom Juli 2011 errang. Zuvor war General Prayut, der Führer der Armee, der Pua-Thai gegenüber äußerst feindlich gewesen. Das erklärt, warum heute Pua-Thai und die UDD-Führer nie die Rolle des Militärs in den tödlichen Demonstrationen erwähnen. Sie sprechen lediglich über die Politiker der Demokraten, wie dem ehemaligen Premierminister Abhisit. Das passt zusammen mit dem was Taksin festgestellt hat. Er behauptet, dass die politische Krise nur eine Konfrontation zwischen ihm und der   “Demokratischen Partei”   war.

2.     Wenn die Regierung die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes akzeptiert, müsste auch die Rollen des Militärs untersucht werden. Und darüber hinaus, würde dies auch die Tür für zukünftigen Untersuchungen durch den  ICC öffnen, wie z.B. die Tötungen von Takbai 2004 und den außergerichtlichen Tötungen im   “Krieg gegen Drogen”   und die Rolle Taksins.

3.     Taksin und die Pua-Thai Regierung müssen ein Image schaffen, dass sie etwas   „gegen diejenigen“   tun, die die Rothemden erschossen. Obwohl das einerseits auf Druck und Verlangen der Roten geschieht, um guten Willen zu zeigen, dient es auch als Trumpfkarte gegenüber dem Militär, um grünes Licht für die Rückkehr von Taksin nach Thailand zu bekommen. Sie spielen auch ein anderes   “Spiel”,   indem sie versuchen, Abhisit beim ICC als  ( alleinverantwortlich )  hinzustellen und dies in besonderer Hinsicht darauf, dass er die britisch-thailändische Doppelstaatsbürgerschaft hält. Das gilt nur für Abhisit und nicht die Armeegeneräle. Es wird kaum erfolgreich sein.

4.     Die Pua-Thai und Taksin sind ein Teil der thailändischen herrschenden Klasse. Zwei Splittergruppen, die sich mit anderen in einem gewaltsamen Streit befanden. Aber sie werden durch den gemeinsamen Wunsch vereinigt, die Standards der Menschenrechte im Land zu belassen wie sie sind und unter keinen Umständen irgendwelche Tötungen seitens des Staates/Militärs von 1973 bis heute untersuchen bzw. klären zu lassen. Sie sind auch nicht an Änderungen von Lèse Majesté  ( Majestätsbeleidigung )  interessiert und ebenfalls in dem Bedürfnis vereinigt, den König für ihre eigenen, wenn auch unterschiedlichen, Interessen zu verwenden.

 
Ich würde mich glücklich schätzen, wenn mir irgendjemand das Gegenteil beweisen könnte. Ich würde es lieben, wenn die Staatsverbrechen vor Gericht gebracht würden, die politischen Gefangenen befreit, Lèse Majesté aufgehoben und ich selbst und andere nach Thailand zurückkehren könnten.

Aber dieser Traum kann nur Wirklichkeit werden, wenn progressive Rothemden eine politische Partei gründen, unabhängig von der Pua-Thai und der UDD Führung.

Giles Ji Ungpakorn
http://politicalprisonersofthailand.wordpress.com/2012/11/04/ji-on-icc-and-puea-thai-government/

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8 Antworten zu Ji Ungpakorn über die ICC Beamten in Bangkok

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    ch hab inzwischen mal den ThaiText aus dem Nation Channel übersetzen lassen.
    Es ist alles heisse Luft von Takkis PR Anwalt.
    Ich kann den übersetzten Text nicht kopieren (aus Google Übersetzer)
    Jedenfalls hätten sich irgendwelche Redshirt Spezies so ausgedrückt dass
    es eventuell möglich wäre nicht personenbezogene Daten
    von den Herren Jim Emerick und John Irvine sowie der Dame Ben Su Banda
    prüfen zu lassen.Die sollen wohl vom ICC sein.
    Diese würden dann innerhalb von 3-12 Monaten feststellen ob es möglich
    wäre aufgrund dieser Daten offizielle Ermittlungen anzustreben
    .Na klar Takki spielt auf Zeit damit er in Ruhe die Staatskassen leermachen kann.
    Also alles heisse Luft um abzulenken.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Ich hab inzwischen mal den ThaiText aus dem Nation Channel übersetzen lassen.
    Es ist alles heisse Luft von Takkis PR Anwalt.
    Ich kann den übersetzten Text nicht kopieren (aus Google Übersetzer)
    Jedenfalls hätten sich irgendwelche Redshirt Spezies so ausgedrückt dass
    es eventuell möglich wäre nicht personenbezogene Daten
    von den Herren Jim Emerick und John Irvine sowie der Dame Ben Su Banda
    prüfen zu lassen.Die sollen wohl vom ICC sein.
    Diese würden dann innerhalb von 3-12 Monaten feststellen ob es möglich
    wäre aufgrund dieser Daten offizielle Ermittlungen anzustreben.
    Na klar Takki spielt auf Zeit damit er in Ruhe die Staatskassen leermachen kann.
    Also alles heisse Luft um abzulenken.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Ich glaube auch es ist eine Finte.
    Leider sind die Verdreher momentan wieder down.
    Da hatte der Thailandferne Azubi Nitnoi
    einen Thailändischen Text angeblich aus dem Nation Channel
    eingestellt.
    Der wird sich dann aber auch wieder nur auf Takkis internationalen
    PR Verdreher beziehen….
    Es muss eine Finte sein denn wenn das ICC wirklich mal in Thailand
    ermitteln würde müssten Takki und seine Hassprediger viel mehr
    Angst haben als Abhisit oder Suthep.
    Wenn es aber sowieso nicht stimmt kann man seine Märchen
    folgenlos erzählen.

  4. Avatar bukeo sagt:

    ich habe nun nochmals nachgecheckt.

    Lediglich die Amsterdam-Webseite behauptet das und BangkokPost hat das dann wohl kurz übernommen. Ansonsten keinerlei Meldungen in westlicher Presse.

    Kann also auch sein, das es ein Privatbesuch ist, da Thida ja mal in Den Haag war und dort mit dem Portier usw. gesprochen haben soll. Ev. hat sie diesen dann nach Thailand eingeladen. Ist ja auch ein ICC-Offizieller.
    Ein Generalsekretär war mal in Bangkok, dieser hat damals erklärt – die Thais müssen dieses Problem alleine lösen. Ebenso die UN.

    Für einen Privatbesuch von ICC-Beamten spricht auch die Erklärung der Regierung, man werde die Souveränität Thailands nicht aufgeben.

    Also eher heisse Luft….

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    Fuer mich ist das undenkbar, europaeische Beamte* machen eine “Lustfahrt” nach Thailand! Bei der heutigen Technik koennte alles aus der Ferne abgeklaert werden.

    Ausserdem geht selbst bei Mitgliedsstaaten immer erst die oertliche Gerichtsbarkeit vor. Warum sollte man denn die laufenden Verfahren unterbrechen?
    Die “Befuerchtungen” ueber den Ausgang dieser Verfahren, sind ziemlich sicher Ursache fuer diese Verwirr-Aktion.

    *umgekehrt (TH>E) ueblich

  6. Avatar bukeo sagt:

    berndgrimm,

    die BP hat es wohl auch kurz gebracht. Aber in den westlichen Medien findet man nichts. Ev. hat seinerzeit Thida bei ihrem Besuch beim ICC den Portier dort eingeladen :mrgreen:

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Wer hat eigentlich die Story über den angeblichen ICC Besuch aufgebracht?
    Ich habe bisher nirgenwo eine Nachricht darüber gelesen.
    Wenn man googelt findet man nur das obige Pamphlet.

  8. Avatar bukeo sagt:

    hätte nie gedacht, das ich Giles mal recht geben muss. Genauso ist es.
    Thaksin selbst hat kein Interesse dran, das Thailand dem ICC beitritt und er dann ev.
    ebenso wegen dem Tempelmassaker und den Drogenmorden irgendwann vor dem ICC steht. Da Thaksin seine montenegrinische Staatsbürgerschaft bei Reisen einsetzt, wäre er noch leichter zu fassen, als Abhisit – der zwar ev. das Recht auf eine britische Staatsbürgerschaft hat, jedoch diese nie aktivierte.

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