Bangkok: Probleme wegen der illegalen Demo der Future Forward Partei werden grösser

Die Probleme gegen die Kundgebung der Future Forward Partei am Samstag (14. Dezember) in Bangkok häufen sich. Jetzt ist schon von einer Volksverhetzung die Rede. Ein Mitglied der Palang Pracharath Partei (PPRP) hat die Polizei aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden der Future Forward Partei, Herrn Thanathorn Juangroongruangkit, einzuleiten, weil er angeblich in Zusammenhang mit einer politischen Versammlung auf dem Skywalk an der Kreuzung von Pathumwan am Samstag Volksverhetzung praktizierte.

In der Zwischenzeit stellte ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs fest, dass die Kundgebung auch zur Auflösung der Future Forward Partei (FFP) führen könnte. Der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs berief sich dabei auf parteigesetzliche Verbote.

Sonthiya Sawasdee reichte bei der Polizei in Pathumwan eine Beschwerde gegen Herrn Thanathorn und gegen den Generalsekretär der FFP, Herrn Piyabutr Saengkanokkul ein.

Ebenfalls in der Beschwerde genannt wurden die Sprecherin der FFP, Frau Pannika Wanich und Pitha Limcharoenrat, eine Partei Abgeordnete.

Der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs beschuldigte sie, gegen das Gesetz der öffentlichen Versammlung verstoßen zu haben, indem sie keine vorherige Erlaubnis für die Versammlung eingeholt und diese in der Nähe des Sraprathum Palastes abgehalten hatten. Laut Gesetz müssen Kundgebungen mindestens 150 Meter von königlichen Residenzen entfernt sein.

Wie die FFP bereits mehrmals gesagt hatte, wurde die Kundgebung abgehalten, um „Widerspruch über den Einfluss des Regimes auf die Macht zu äußern“.

Herr Sonthiya beschuldigte sie auch, gegen § 116 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, der die Kundgebung verbietet und eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren für Verstöße vorsieht. Er behauptete auch, dass sie bei der öffentlichen Kundgebung am Samstag gegen Abschnitt 6 der Verfassung verstießen, der besagt, dass dem König Respekt geboten wird und er sowie seine Familie nicht verletzt werden soll.

Der Kommissar des Metropolitan Police Bureau von Bangkok, Generalleutnant Pakkapong Pongpetra, sagte, dass bislang 11 Personen, die angaben, durch die Kundgebung belästigt worden zu sein, von der Polizei befragt worden seien.

Diejenigen, die an der Organisation der Demo beteiligt sind, könnten angeklagt werden, da sie ohne Erlaubnis der Behörden eine öffentliche Versammlung abgehalten hatten. Außerdem sollen sie die Nutzung öffentlicher Dienste blockiert haben, damit die Teilnehmer der Rallye nicht kontrolliert werden konnten, sagte Generalleutnant Pakkapong.

Polizei Oberst Kissana Phathanacharoen, stellvertretender Sprecher der Royal Thai Police (RTP), sagte, die Organisatoren der Veranstaltung am Samstag hätten vorher keine Erlaubnis für die Kundgebung eingeholt. Das Gesetz über die öffentliche Versammlung erlaube es den Menschen zwar, eine Kundgebung abzuhalten, jedoch sie zuvor eine Erlaubnis dafür einholen müssten.

Die Kundgebung wurde von Herrn Thanathorn anberaumt, nachdem die Wahlkommission (EC) beschlossen hatte, das Verfassungsgericht zu ersuchen, seine Partei wegen angeblicher Verletzung des organischen Gesetzes über politische Parteien aufzulösen, weil er ein Darlehen von 191 Millionen Baht zur Finanzierung seines Wahlkampfs aufgenommen hatte .

Wenn das Gericht mit der Kommission einverstanden ist, werden die 15 Führungskräfte der Partei – darunter Herr Thanathorn, Herr Piyabutr und Frau Pannika – von der Politik ausgeschlossen.

Wenn die Partei aufgelöst wird, haben ihre Abgeordneten noch 60 Tage Zeit, um zu neuen Parteien zu wechseln um ihren verfassungsmäßigen MP-Status beizubehalten.

Das Verfassungsgericht disqualifizierte Herrn Thanathorn bereits im letzten Monat als Abgeordneten, nachdem es entschieden hatte, dass er noch Aktien eines Medienunternehmens besaß, als er seine Kandidatur für die Parlamentswahlen am 24. März 2019 anmeldete.

Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Chuchart Srisaeng, schrieb auf seiner Facebook Seite, dass die Kundgebung am Samstag (14. Dezember) auch zur Auflösung der FFP führen könnte.

Er führte dabei den § 45 des Parteiengesetzes an, der es Parteien und Parteiführern verbietet, jemanden zu ermutigen oder zu unterstützen, eine öffentliche Störung zu verursachen oder Frieden und Ordnung zu bedrohen.

Er führte auch § 92 Abs. 3 desselben Gesetzes an, wonach die EC eine Auflösungsklage gegen eine Partei an das Verfassungsgericht weiterleiten kann, wenn Beweise dafür vorliegen, dass eine Partei gesetzlich verbotene Handlungen wie in § 45 begeht.

Nach dem Gesetz müssen Parteiführer, die gegen § 45 verstoßen, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren und / oder eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht rechnen. Außerdem können ihre Registrierungsrechte für die Kandidatur für eine vom Gericht angeordnete Zeit aufgehoben werden.

Frau Pannika sagte zuvor, die Kundgebung sei nicht rechtswidrig, da sie Ausdruck der Bürgerrechte des Volkes im Rahmen der vom Putsch finanzierten Charta sei.

In der Zwischenzeit stimmte die FFP dafür, vier Abgeordnete aus der Partei auszuschließen, die fortwährend gegen die Partei im Parlament gestimmt haben.

Future Forward Mitglieder haben am Montag (16. Dezember) mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, vier Abgeordnete auszuschließen, die kontinuierlich gegen die Partei im Parlament gestimmt haben.

Eine Hauptversammlung stimmte 250 zu 5 gegen die Abgeordneten von Chiang Mai Srinuan Boonlue, Chon Buri Kawinnart Takee und Charuek Sri-on und Polizei Oberstleutnant Thanapat Kittiwongsa.

Der stellvertretende Parteisprecher Natcha Boonchaiinsawat sagte, die Entscheidung werde dem Parteivorstand zur Genehmigung vorgelegt. Die abtrünnigen Mitglieder haben dann 30 Tage Zeit, sich einer neuen Partei anzuschließen oder ihre Sitze zu verlieren.

Die vier Abgeordneten der FFP hatten die Position der Partei im Repräsentantenhaus mehr als einmal nicht unterstützt, und einige waren auch gegen die Forderung der Partei nach einer Kundgebung am Samstag, sagte er. Er identifizierte allerdings nicht die Abgeordneten, die sich der Kundgebung widersetzten.

Frau Srinuan enthielt sich bei der Abstimmung über einen Exekutivgrad, um Armeeeinheiten im Oktober an das königliche Kommando zu übertragen. Sie erhielt mehr Stimmen als jeder andere Abgeordnete des Parlaments und gewann ihren Sitz für die Future Forward Partei bei einer Nachwahl in Chiang Mai am 26. Mai mit etwa 75.000 Stimmen.

Sie sagte am Freitag, dass sie bereit sei, von der Partei wegzugehen und keine Schuldgefühle habe.

Oberstleutnant Thanapat  brach ebenfalls mit seiner Partei und stimmte für den Erlass der Exekutive, während Kawinnart  zweimal gegen die Partei im Parlament stimmte – zum einen zugunsten des Erlasses über den Transfer der Armeeeinheiten und zum anderen über den Haushaltsplan der Regierung für das Jahr 2020 in Höhe von 3,2 Billionen Baht.

Herr Charuek stimmte auch für die Verordnung der Exekutive.

Unterdessen erklärte der Parteisekretär Piyabutr Saengkanokkul der Future Forward Partei (FFP), das die Partei am Mittwoch (18. Dezember) eine Beschwerde gegen die Wahlkommission (EC) wegen ihrer Untersuchung des 191 Millionen Baht Darlehens und der angeblichen Medienbeteiligung der Partei durch ihre Kandidaten einreichen werde.

Herr Piyabutr sagte, die Beschwerde werde beim Strafgericht für Korruptions- und Fehlverhaltensfälle eingereicht.

Er sagte, die Grundlage der Beschwerde sei, dass Kommissare ihre Autorität missbrauchten, indem sie sich beeilten, ihre Ermittlungen dem Verfassungsgericht vorzulegen. „Das bedeutet, dass die Partei keine ausreichenden Beweise vorlegen konnte, um den Anschuldigungen entgegenzutreten“, sagte Herr Piyabutr.

Das Wahlgesetz verbietet Kandidaten den Besitz von Medienanteilen. FFP Chef Thanathorn Juangroongruangkit wurde beschuldigt, 675.000 Aktien an V-Luck Media Co gehalten zu haben, als die Partei der Wahlkommission am 6. Februar 2019 die Namen ihrer Kandidaten für die Liste der Abgeordneten vorlegte.

In dem Darlehensfall hat die EC beantragt, dass das Verfassungsgericht die FFP auflöst, weil die Partei gegen das Gesetz über politische Parteien verstoßen hat, indem sie sich von Herrn Thanathorn fast 191 Millionen Baht geliehen hat.

Die Wahlkommission (EC) hält das Darlehen für „unzulässig“, da nach Section 66 Personen innerhalb eines Jahres nicht mehr als 10 Millionen Baht für eine Partei spenden dürfen. / TP-BP