Bangkok: Pheu Thai wird gegen Premier Prayuth u.a. einen Misstrauensantrag einreichen

Die Oppositionspartei Pheu Thai wird nächsten Monat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einreichen. Dabei stehen bisher vier Kabinettsminister im Fadenkreuz der Partei, sagte der bekannte Politiker und ein Schwergewicht der Pheu Thai Partei, Herr Chalerm Ubumrung am Dienstag (17. Dezember) gegenüber den Medien.

Herr Chalerm, der Vorsitzende des neuen Sonderausschusses der Pheu Thai Partei sagte, der Misstrauensantrag werde dem Präsidenten des Parlaments, Herrn Chuan Leekpai, zwischen dem 6. und 10. Januar 2020 vorgelegt.

Zunächst würden vier Minister wegen Kritik angeklagt, sagte er. Es ist aber durchaus möglich, dass später noch ein paar weitere hinzukommen würden, fügte er hinzu.

Die vier Minister, gegen die die Pheu Thai Partei einen Misstrauensantrag einreicht sind:

  • Premierminister und Verteidigungsminister Prayuth Chan o-cha,
  • die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissanu Krea-ngam und Somkid Jatusripitak,
  • sowie Außenminister Don Pramudwinai,sagte Chalerm.

Er fügte weiter hinzu, dass die Pheu Thai Partei bereits eine Aufstellung vorbereitet hat, um die vier Minister zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings bedauerte er auch gleichzeitig, dass er selber nicht an der Diskussion teilnehmen kann. „Es ist eine Schande, dass ich nicht selbst an der Debatte teilnehmen werde“, sagte er.

Die Opposition zielt in erster Linie auf General Prayuth ab, um ihn zu tadeln, fügte er weiter hinzu.

Herr Chalerm Ubumrung ist in der thailändischen Politik und im Parlament für seine scharfe Zunge und sein geschicktes Oratorium bekannt. Außerdem ist der ausgesprochene Politiker berühmt für seine Fähigkeit, andere Abgeordnete und das Fernsehpublikum in Misstrauensdebatten zu unterhalten, berichtet die Bangkok Post.

Herr Chalerm sagte, die Opposition könne es sich nicht leisten, die Regierung das Land länger regieren zu lassen, weil es die Lage des Volkes nur noch weiter verschlimmern würde.

Gleichzeitig nannte er auch vier Gründe für die Suche nach der Misstrauensdebatte.

  • Das erste ist, dass diese Regierung „die korrupteste“ ist, sagte er ohne näher darauf einzugehen. Er sagte auch, dass die Regierung das Parlament und dessen Vorgänger, die National Legislative Assembly (NLA), als politisches Instrument verwendet habe. Mehrere ehemalige NLA-Mitglieder sind nach den Wahlen zu Senatoren geworden, bemerkte er weiter.
  • Der zweite Grund sei, dass die Regierung mit der steigenden Zahl armer Menschen nicht zurechtgekommen sei, sagte er und fügte hinzu, dass nur zwei Menschen in Thailand behaupten, die Wirtschaft sei in guter Verfassung: Das sind General Prayuth und Herr Somkid.
  • Unter dieser Regierung würden diejenigen, die unterschiedliche Ansichten vertreten, „wiederholt Schaden erleiden“, sagte Herr Chalerm. Die Regierung habe es auch nicht geschafft, das Problem des Drogenhandels zu lösen, fügte er hinzu.
  • Er beschuldigte auch die Regierung, Kabinettsministern erlaubt zu haben, das Gesetz zu brechen, und behauptete, dass Herr Wissanu „Zeit“ für die Abgeordnete der Palang Pracharath, Frau Pareena Kraikupt, gekauft habe. Frau Pareena wird beschuldigt, 682 Rai Staatsland in der Provinz Ratchaburi illegal erworben zu haben. Die Anklage gegen Frau Pareena soll allerdings fallen gelassen werden, wenn sie zustimmt, das von ihr besetzte Land wieder in den Besitz von „Sor Por Kor“ Land zurückzugeben.Herr Chalerm gab jedoch zu, dass der Misstrauensantrag angesichts der Mehrheit der Regierungskoalition wahrscheinlich abgelehnt wird, obwohl die Debatte mehr Druck auf die Regierung ausüben wird.

Herr Don sagte am Dienstag, er sei überrascht zu hören, dass er auch das Ziel der Pheu Thai Partei sei, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Gleichzeitig zeigte er sich jedoch zuversichtlich, dass er in der Lage sei, die Angelegenheit im Parlament zu klären, fügte er hinzu.

„Normalerweise gehören wir (das Außenministerium) nicht zu den politischen Zielen der Oppositionsparteien“, sagte er.

In Bezug auf den Streit zwischen den thailändischen Agenturen und dem Tabakkonzern Philip Morris – ein wahrscheinliches Thema im Misstrauensantrag – sagte er: „Wir sind nur“ nachgelagert „, da das Problem mit dem Ausland und den verschiedenen Einrichtungen einschließlich der WTO zusammenhängt.

„Die Person, die diese Angelegenheit angesprochen hat, hat wahrscheinlich ein gewisses Interesse daran, dies zu einem Problem zu machen. Das ist in Ordnung. Wir werden klare Informationen anbieten, um dabei ein korrektes Verständnis zu ermöglichen“, sagte er.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon wies am Dienstag Gerüchte zurück, wonach er mit der Opposition eine Einigung erzielt habe, um ihn von der Liste der Pheu Thai zu streichen. Er sagte auch, er habe sich nichts vorzuwerfen da er nichts falsch gemacht habe.

Laut Sutin Klungsang, dem Chef der Opposition, soll der Misstrauensantrag Ende Januar stattfinden.

Die Pheu Thai Partei werde es den anderen Oppositionsparteien erlauben, weitere Minister zur Kritik zu ernennen, sagte Herr Sutin und fügte hinzu, dass sich die Sprecher der Opposition nächste Woche treffen werden, um die Vorbereitungen für die Debatte zu besprechen.

„Wir glauben, dass es Informationen gibt, von denen General Prayuth nichts weiß. Wenn er es weiß, ist er möglicherweise schockiert“, sagte Herr Sutin und lehnte es aber gegenüber den Medien ab, näher darauf einzugehen.

Unabhängig von dem Misstrauensantrag der Pheu Thai Partei haben bereits letzte Woche sieben Oppositionsparteien eine Änderungen der Verfassung von 2017 und die Ausarbeitung einer neuen Charta gefordert.

Das Komitee der Oppositionsparteien und der Öffentlichkeitsbeteiligung organisierte am Samstag (14. Dezember) eine Sitzung an der Rechtsfakultät der Thammasat Universität, im Tha Prachan Campus, in Bangkok, um sich für die Änderung der aktuellen Verfassung einzusetzen.

Das Komitee umfasste:

  • Sompong Amornwiwat von der Pheu Thai Partei,
  • Thanathorn Juangroongruangkit von der Future Forward Partei,
  • Polizei General Seripisut Temiyavet von der Seri Ruam Thai Parteiy,
  • Wan Muhammad Noor Matha von der Prachachart Partei,
  • Manoon Sivapiromrat von der New Economics Partei,
  • Songkhram Kitlerdpairoj von der Partei
  • und Nikhom Bunwiset von der Thai People Power Partei.

Die Fraktion forderte die Änderungen der bestehenden Verfassung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die dann zur Volksverfassung erklärt werden soll.

Der zukünftige Parteivorsitzende Thanathorn Juangroongruangkit sagte, dass die derzeitige Verfassung das Haupthindernis für den Fortschritt im Land sei, indem sie die Macht der Militärjunta immer weiter verlängere und dabei gleichzeitig den parlamentarischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismus untergrabe.

Um den anhaltenden politischen Konflikt zu beenden, und dem Land zu ermöglichen, sich wieder weiter zu entwickeln und eine neue Gesellschaftsordnung unter Beteiligung des Volkes zu etablieren, forderte der Parteichef von Future Forward, dass die derzeitige Charta erst neu geschrieben werden müsse. / TP-BP

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3 Antworten zu Bangkok: Pheu Thai wird gegen Premier Prayuth u.a. einen Misstrauensantrag einreichen

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Hätte gar nicht gedacht, dass stin sogar lustig sein kann, da er ja sicherlich weiß, dass Misstrauensvoten in der jeweiligen Verfassung geregelt werden.

    Sicher war sich auch die Junta bewußt, als sie die Verfassung von 2016 in ihrem Sinne erstellen ließ, dass, wollte sie nach der Wahl den Schein einer ‚geleiteten Demokratie‘ wahren, sie auch die Möglichkeit eines Misstrauensvotums einräumen mußte.

    Weiterhin war klar, dass derartige Misstrauensvoten in diesem Parlament von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

    Das wissen auch die Antragsteller.
    Denen geht es deshalb weniger um die Beseitigung der genannten Minister, sondern stattdessen mehr darum, öffentlichkeitswirksam die Politik dieser „Regierung“ unter dem Generalissimo vorzuführen.

  2. STIN STIN sagt:

    einen Misstrauensantrag im Parlament in einer angeblichen Militärdiktatur?

    Das haut mich jetzt aber von den Socken 🙂

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Dies ist keine angebliche Militärdiktatur sondern eine angebliche

      parlamentarische Demokratie!

      Welche Folgen hätte denn ein erfolgreiches Misstrauensvotum

      im Parlament?

      Öffentlichkeitswirksam grosse, deshalb kauft Prawit im Moment

      ja jeden irgendwie käuflichen Abgeordneten der Opposition auf.

      Praktisch überhaupt keine weil Prayuth oder eine andere

      Militär Marionette würde mit der überwältigenden Mehrheit

      der Militärsenatoren einfach wiedergewählt.

      Ein Putsch ist absolut ausgeschlossen weil er die Militärdiktatur

      entlarven würde.Sowas will man unbedingt verhindern!

       

      Ein Bürgerkrieg in Thailand?

      STIN weiss genau wie lächerlich eine solche Vorstellung wäre.

      Wer würde denn für wen kämpfen?

      Thailand ist das Land des Scheins und nicht des Seins!

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