Senatoren fordern Parlamentsdebatte über die Rolle des ICC

Bangkok Post – Eine Gruppe von Senatoren bestand darauf, dass jeder Schritt des Internationalen Strafgerichtshofes  ( ICC )  im Zusammenhang mit den politischen Unruhen des Jahres 2010 zuerst im Parlament debattiert wird. Sie haben  Außenminister Surapong Tovichakchaikul dazu aufgerufen, dass er sich die Zustimmung des Parlaments holt, bevor er den Beamten des ICC die Erlaubnis erteilt die Auseinandersetzungen zu untersuchen.

Nach einem Treffen mit ICC Chefankläger Fatou Bensouda forderte Herr Surapong letzte Woche von der Regierung, der ICC die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit zu erteilen, ohne Ratifizierung des Vertrages zur Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Senator Surachai Liangboonlertchai, auch stellvertretender Senatssprecher, sagte, dass der Außenminister die Sache nicht in die eigenen Hände nehmen sollte.

Dies sollte vom Parlament debattiert werden, wie es in § 190 der Verfassung gefordert wird, sagte Senator Surachai.

Senator Surachai sagte, dass eine Zustimmung die richterliche Gewalt der thailändischen Justiz beeinflussen würde, eine der drei Hoheitsrechte des Landes.

Wenn der Außenminister der ICC die Zuständigkeit übergibt sollte er auch für alle Folgen verantwortlich sein, sagte er.

Senator Paiboon Nitiwan, ein Mitglied der sogenannten Gruppe der 40  ( ST – ernannte Senatoren ),  verlangt, dass die Gruppe das Verfassungsgericht einschaltet, wenn der Außenminister dem ICC die Zuständigkeit übertragen sollte.

Er sagte, dass die Regierung zuerst den Vertrag ratifizieren muss.

Alles andere würde eine fahrlässig Pflichtverletzung des Außenministers darstellen.

“Sollte das Verfassungsgericht gegen Herrn Surapong entscheiden, werde ich vor der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission  [ NACC ]  eine Petition gegen ihn einreichen”, sagte er.

Außenminister Surapong verschob  gestern eine Pressekonferenz zu diesem Thema, da er sich auf dem Asien-Europa-Treffen in Laos befindet. Die Pressekonferenz war ursprünglich für gestern geplant.

Er sagte auch, dass er mit den Beamten der ICC den   „War on Drugs“   der Regierung Thaksin Shinawatra diskutiert habe und sie zu dem Schluß gekommen sind, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig sei.

Der Abgeordnete der   „Demokratischen Partei“,   Kasit Piromya, hatte vor dem ICC eine entsprechende Petition eingereicht, um den   „War on Drugs“   zu untersuchen.

NACC Mitglied Wicha Mahakhun sagte gestern, dass die Untersuchungen der NACC im Zusammenhang mit den politischen Unruhen nicht von der ICC beeinflusst werden.

Die NACC untersucht derzeit, ob es während den Unruhen zu exzessiven Gewaltanwendungen durch die Militärs kam und zu Amtsmissbrauch der beteiligten Regierungsbeamten.

Gefragt, ob es angebracht sei, die ICC einzuladen,  sagte er,   “Sie sollten die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Öffentlichkeit befragen”.  “Denken diese, dass die thailändischen Gerichte wirksam sind ?    …Akzeptieren sie die thailändische Justiz noch ?”

 

http://www.bangkokpost.com/news/local/319699/senators-urge-house-debate-on-icc-role

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4 Antworten zu Senatoren fordern Parlamentsdebatte über die Rolle des ICC

  1. Avatar gateot sagt:

    eine Spezialität unseres Herrn St. Gallener Hausmeisters Walter Roth ist ja zu behaupten – Abhisit hätte diese 92 unbewaffneten Demonstranten ermordet.

    1. waren die nicht unbewaffnet, zumindest bis auf ca 15 ungeklärten Fälle
    2. hat Saeh Daeng hierzu ganz was anderes behauptet, das nämlich die Ronin Warriors den Oberst Romklao samt einigen Soldaten erschossen hat.

    Nun kommt ein Schweizer Hausmeister und bezichtigt Seh Daeng der Lüge – wo sich der Arme ja nicht mehr wehren kann.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Moin Hanseat,
    Schön dass du da bist, obwohl wir natürlich auch sehr gern mit deinen
    Gegendiskutanten diskutieren würden.
    Aber die trauen sich woh aus ihrem Zensorgeschützten Meinungsbiotop
    nicht heraus.
    Offiziell war die Zahl der getöteten rund um Phan Fah und Ratchaprasong 92.
    Wenn man aber all die Getöteten die nachher noch durch
    Bombeanschläge/Raketenbeschuss und Fehldetonationen ums Leben kamen
    dazurechnet sind es weit über 100.

  3. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    mal eine Frage, laufend werden neue Zahlen, welche die Getöteten aus 2010 betreffen, genannt. Bislang hatte sich doch die Zahl 91 für die von den Roten und den Gesetzeshütern getöteten gefestigt, nun lese ich von 98?
    Laufend wird eine neue “Sau” durchs Dorf gejagt. Vielleicht hat es System?
    Moin
    vom schönsten Strand in Cha-Am
    Hanseat

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Bevor die Verdreher wieder ihren Unfug treiben,
    hier nochmal was bisher wirklich passierte:

    Ongoing inquiries into deaths during the 2010 red-shirt protests by the National Anti-Corruption Commission would not be affected if the government decided to join the International Criminal Court (ICC), commissioner Wicha Mahakun said yesterday.

    The ICC has authority on crimes against humanity or genocide, but the anti-graft body is examining if there was any official misconduct in the suppression of the red-shirt protests, Wicha said. “These are different issues and we will continue our work over the case,” he said.

    Asked if it was suitable for Thailand to be a member of the ICC and allow it jurisdiction over such matters, Wicha said opinions should be sought from all parties.
    ….Some 121 states have joined the court, but Thai governments have declined previous approaches to join. The ICC has reviewed seven matters in Africa since it opened in 2002, but never a case in Asia.

    In a related move, Pol Major Sa-ngiam Samranrat, a “red” leader in Chumpon, submitted a letter to the Speaker calling for an inquiry into claims by red-shirt chairperson Thida Thavornseth and husband Pheu Thai MP Weng Tojirakarn that the ICC would consider 98 deaths in mid-2010. He accused Thida and Weng of giving reds false hope as the case could not be forwarded to the ICC.

    Also im Klartext:
    Die Leute vom ICC wurden nur eingeladen um ein bisschen Bruhei zu machen
    und von der Untätigkeit der Regierung abzulenken.
    Die “eigenen” Ermittlungen der Regierung wegen 2010 sind auch nur Ablenkungsmanöver, weil irrelevant da von vornherein getürkt.
    Die Photoshop arbeiten und Lügen der Thaksinschen Hassprediger
    werden nicht dadurch wahrer dass einige Teilzeitterroristen jetzt
    im Kabinett sitzen.
    Ja, und Thaksins Rote Schlägerbanden fühlen sich von den eigenen
    Leuten verarscht.So ist es!

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