Senat akzeptiert Geldwäschegesetz

Bangkok Post – Der Senat hat am Dienstag in der ersten Lesung zwei entscheidende Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus verabschiedet. Das Anti-Geldwäsche-Gesetz und das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der finanziellen Unterstützung von terroristischen Organisationen wurden jeweils mit einer Mehrheit von 118-0 bei zwei Enthaltungen angenommen. Ein Ausschuss wird die Gesetze nun innerhalb von sieben Tagen prüfen.

Der Kern der beiden Gesetze ist, dass die Nationale Anti-Korruption Kommission (NACC) nun durch die Staatsanwälte den Gerichten eine Liste von Personen vorlegen kann von denen vermutet wird das sie Terrorismus oder terroristische Organisationen finanziell unterstützen.

Sollte das Gericht entscheiden das die vorgelegten Beweise ausreichend sind können die Konten und Finanztransaktionen des Verdächtigen sofort eingefroren werden.

Khamnoon Sithisamarn, ein ernannter Senator, sagte, dass die beiden Gesetze auf Anregung einer Organisation außerhalb des Landes beschlossen wurden.

Bei der Organistaion handelt es sich um die Financial Action Task Force (FATF), eine globale Organisation, die Standards für Gesetze gegen Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus setzt. Die FATF hat Thailand geraten entsprechende Gesetze zu beschließen, um von der Liste der Risikoländer gelöscht zu werden.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/319818/senate-accepts-terrorism-related-bills