Misstrauensantrag eingereicht

Publiziert am 7. November 2012 von gateot

Bangkok Post – Die Opposition wird am Freitag eine Petition für die Entlassung einzelner Minister einreichen welche der Korruption beschuldigt werden, sagte der Fraktionschef der Opposition, Jurin Laksanavisit, am Dienstag. Jurin, ein Abgeordneter der “Demokratischen Partei”, sagte nach einem Treffen der Fraktionschefs der Opposition, dass die Petition dem Senatssprecher Nikom Wairatpanich übergeben wird und der Misstrauensantrag dem Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont. Die Opposition ist der Meinung, dass einige Personen ungewöhnlich reich wurden, an Korruption beteiligt sind und gegen Gesetze verstoßen haben.

Der Senatssprecher wird die Petition überprüfen und an die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) weiterleiten.

Eine Abstimmung von drei Fünfteln des gesamten Senats ist erforderlich, um einen Minister zu entlassen.

Jurin weigerte sich Namen offen zu legen.

Er sagte, dass die Rak Thailand Partei und die Bhumjaithai Partei bestätigt haben den Misstrauensantrag zu unterstützen.

Die Oppositionsparteien werden auf einer Sitzung die Themen und Vorwürfe gegen die Regierung besprechen, um Wiederholungen bei der Misstrauensdebatte zu vermeiden.

Die Misstrauensdebatte ist für den 25. – 26. November geplant, mit iener Abstimmung am 27. November, sagte er.

Jurin erklärte auch, dass die Opposition von der Regeirung eine Erklärung im Zusammenhang mit dem angeblichen Attentatsversuch auf Thaksin Shinawatra in Burma verlangt.

Die Opposition hat starke Zweifel an der Geschichte und ist der Meinung, dass die Nachricht genutzt wurde um Sympathien zu gewinnen, sagte er.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/319810/censure-motion-to-be-filed-friday

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bukeo
Gast
bukeo
8. November 2012 1:41 pm

Hatten wir nicht………
geschrieben von Walter Roth , November 08, 2012
….vor kurzem hier eine Staitik die schön aufzeigte wie schnell die Democ-Ratten in ihren àmtern unter Abhisist an Vermögen zulegten.
Naja eben, es sind halt Democ-Ratten.

Korruption gibt es natürlich auch unter DP-Regierungen, aber die kämpfen dagegen.
So hat Chuan Leekpai seinerzeit die Anti-Korruptionsbehörde installiert, die dann bei Thaksin wieder deinstalliert wurde. So hat Dusadee unter Abhisit den Auftrag erhalten, Korruptionsfälle aufzudecken. Hat er auch gemacht und nun festgestellt, das viele hohe Regierungsmitglieder bei Korruption beim Zoll involviert sind.
Schon wurde er auf einen inaktiven Posten versetzt.
Momentan gibt es auch in fast allen Projekten Yingluck Korruptionsvorwürfe – da scheinen Gelder direkt nach Hongkong umgeleitet zu werden.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. November 2012 10:13 am

Die Opposition wird am Freitag eine Petition für die Entlassung einzelner Minister einreichen welche der Korruption beschuldigt werden, sagte der Fraktionschef der Opposition, Jurin Laksanavisit, am Dienstag. Jurin, ein Abgeordneter der “Demokratischen Partei”, sagte nach einem Treffen der Fraktionschefs der Opposition, dass die Petition dem Senatssprecher Nikom Wairatpanich übergeben wird und der Misstrauensantrag dem Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont. Die Opposition ist der Meinung, dass einige Personen ungewöhnlich reich wurden, an Korruption beteiligt sind und gegen Gesetze verstoßen haben.

Ist ja Alles sehr schön und richtig aber…..

Eine Abstimmung von drei Fünfteln des gesamten Senats ist erforderlich, um einen Minister zu entlassen.

…das wars dann auch schon.
Thaksin weiss warum er sich so grosse Mehrheiten kauft.

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