Bangkok: Chuan Leekpai möchte den Einfluss der Generäle im Senat reduzieren

Ein Vorschlag des Parlamentspräsidenten Chuan Leekpai, das Oberhaus von allen Militärkommandeuren zu befreien, stieß am Donnerstag (2. Januar 2020) auf Zustimmung und Widerspruch.

Mehrere demokratische und Mitglieder der Pheu Thai Partei sagten, dass sie den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Chuan unterstützen würden. Herr Chuan hatte heute erklärt, dass er den militärischen Einfluss in der Politik verringern würde, während ein von der Junta ernannter Senator dagegen war und sagte, dass solche Änderungen die Autorität des Senats beeinträchtigen könnten.

„Wenn sie mit dem Plan weitermachen, würde das bedeuten, die Macht des Senats zu übernehmen“?, Sagte Seri Suwanpanon gegenüber Reportern. „Weil andere Leute auch ihre eigenen Anträge stellen könnten und die Macht des dann Senats gänzlich wegfallen würde“, fügte er hinzu.

Bereits im Mai 2019 hatte Khao Sod Englisch darüber berichtet, dass Thailands neu ernannter Senat mit 250 Mitgliedern, der eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des nächsten Premierministers des Landes spielen wird, mehr als 100 Mitglieder der Polizei und des Militärs haben wird, die die Macht ausgeübt haben, seit der Putsch von 2014 die gewählte Yinglak Shinawatra Regierung gestürzt hat.

Zusammen mit ihren zivilen Verbündeten repräsentieren praktisch alle Senatoren konservative Elemente in der thailändischen Gesellschaft, die die Verwaltung seit dem Putsch an der Spitze einer gewählten Regierung dominiert haben. Dazu gehören 15 ehemalige Mitglieder des Kabinetts von Premierminister Prayuth Chan o-cha sowie viele Mitglieder des nicht gewählten Parlaments, die unter seiner Junta gedient haben.

Seri Suwanpanon fuhr fort: „Was auch immer sie ändern wollen, sie sollten dabei die Senator Klausel nicht berühren“.

Gemäß der von der Junta ausgearbeiteten und in einem Referendum genehmigten Verfassung von 2017 müssen sechs Sitze im Oberhaus von den amtierenden Befehlshabern der Streitkräfte fünf Jahre lang nach Inkrafttreten der Charta besetzt werden.

„Die sechs Personen wären nur fünf Jahre hier, was nicht so lange dauert. Zwei Jahre sind bereits vergangen“, sagte Seri.

Aber der demokratische Abgeordnete Thepthai Seanapong sagte, dass Militärkommandeure im Senat gegen demokratische Prinzipien verstoßen, weil Senatoren die Behörden hinterfragen und als Gegengewicht dienen sollen.

Der thailändische Pheu Thai Abgeordnete Somkid Chuekong unterstützte ebenfalls Chuans Vorschlag.

„Die Generäle sollten sich grundsätzlich nicht in die Politik einmischen“, sagte Herr Somkid.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam lehnte es dagegen ab, sich zu der Angelegenheit zu äußern.

Das Oberhaus mit 250 Plätzen besteht hauptsächlich aus Militär- und Polizeibeamten sowie Verbündeten des Premierministers Prayuth Chan o-cha und anderen Personen, die sich für das Establishment einsetzen.

Dazu gehören 15 ehemalige Mitglieder von Prayuths Kabinett während seiner fünfjährigen Amtszeit als Junta-Chef sowie viele Mitglieder des nicht gewählten Parlaments, die unter seiner Junta gedient haben. / TP-KS

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Januar 2020 12:12 pm
Reply to  STIN

Hat auch in dieser Militärdiktatur nix zu sagen.

Wurde nur als Vorzeigedemokrat engagiert.So tun als ob.

Schade dass sich Chuan von den Militärs hat kaufen lassen.

gg1655
Gast
gg1655
3. Januar 2020 7:26 pm
Reply to  STIN

Doch Chuan hat sich kaufen lassen. Er hat alles was man ihm eventuell einmal zugestehen konnte(wollte) für einen Posten weggeworfen.Er hat damit bewiesen das ihm ein persönlicher Vorteil weitaus wichtiger ist als das Wohl Thailands. Er hat dadurch jegliche Reputation verloren. Derzeit gibt es nur einen der durch seine Handlung so etwas wie Anstand und Aufrichtigkeit gezeigt hat und das war Abhisit mit seinem Rücktritt und dem Verzicht auf sein Abgeordneten Mandat nachdem die DP das Volk an die Diktatoren verraten hat. 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Januar 2020 4:28 pm
Reply to  STIN

STIN lebt noch in der "guten" alten Vor-Thaksin Zeit der 90er Jahre.

Die ist aber lange vorbei und natürlich hat Chuan sich kaufen lassen,

man kann ihm die guten Vorsätze ruhig unterstellen aber natürlich

wird er nur benutzt weil er in der Bevölkerung immer noch beliebt ist

während Prawit,Prayuth und ihre Schaufensterpuppe eben nicht

beliebt sind, egal welche "Umfrageergebnisse" von der Propaganda

verbreitet werden.

Natürlich kann Chuan den Militärsenat nicht reduzieren.

Er will nur dass die Generäle

durch zivile Marionetten

ersetzt werden.

Vielleicht kann man ihm auch

dabei edle Motive unterstellen

aber so naiv ist er nicht.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Januar 2020 8:21 am
Reply to  STIN

Man kann Leute auch

ohne Korruption kaufen.

Und gerade Chuan

ist sicher einer

der unkorruptesten Thai.

Aber auch er ist käuflich,

gerade wenn es darum geht

als einziger beliebter seriöser Politiker neben

Figuren wie Prawit

und Prayuth aufzutauchen.

Dass Prayuth so wahnsinnig beliebt ist erzählt uns die

Propaganda täglich.

Ich weiss nur dass

die Mehrheit der

Gelben Freunde/Verwandte

meiner Frau gegen ihn sind.

Ja und die Wahl

2019 war sicherlich

viel mehr manipuliert als

jede Thaksin Wahl.

Und der Wahlbetrug geht ja weiter!

Zukünftig wird

die Gute Militärdiktatur

keine Wahl mehr verlieren!

Garantiert!