Bangkok: Chuan Leekpai möchte den Einfluss der Generäle im Senat reduzieren

Ein Vorschlag des Parlamentspräsidenten Chuan Leekpai, das Oberhaus von allen Militärkommandeuren zu befreien, stieß am Donnerstag (2. Januar 2020) auf Zustimmung und Widerspruch.

Mehrere demokratische und Mitglieder der Pheu Thai Partei sagten, dass sie den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Chuan unterstützen würden. Herr Chuan hatte heute erklärt, dass er den militärischen Einfluss in der Politik verringern würde, während ein von der Junta ernannter Senator dagegen war und sagte, dass solche Änderungen die Autorität des Senats beeinträchtigen könnten.

„Wenn sie mit dem Plan weitermachen, würde das bedeuten, die Macht des Senats zu übernehmen“?, Sagte Seri Suwanpanon gegenüber Reportern. „Weil andere Leute auch ihre eigenen Anträge stellen könnten und die Macht des dann Senats gänzlich wegfallen würde“, fügte er hinzu.

Bereits im Mai 2019 hatte Khao Sod Englisch darüber berichtet, dass Thailands neu ernannter Senat mit 250 Mitgliedern, der eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des nächsten Premierministers des Landes spielen wird, mehr als 100 Mitglieder der Polizei und des Militärs haben wird, die die Macht ausgeübt haben, seit der Putsch von 2014 die gewählte Yinglak Shinawatra Regierung gestürzt hat.

Zusammen mit ihren zivilen Verbündeten repräsentieren praktisch alle Senatoren konservative Elemente in der thailändischen Gesellschaft, die die Verwaltung seit dem Putsch an der Spitze einer gewählten Regierung dominiert haben. Dazu gehören 15 ehemalige Mitglieder des Kabinetts von Premierminister Prayuth Chan o-cha sowie viele Mitglieder des nicht gewählten Parlaments, die unter seiner Junta gedient haben.

Seri Suwanpanon fuhr fort: „Was auch immer sie ändern wollen, sie sollten dabei die Senator Klausel nicht berühren“.

Gemäß der von der Junta ausgearbeiteten und in einem Referendum genehmigten Verfassung von 2017 müssen sechs Sitze im Oberhaus von den amtierenden Befehlshabern der Streitkräfte fünf Jahre lang nach Inkrafttreten der Charta besetzt werden.

„Die sechs Personen wären nur fünf Jahre hier, was nicht so lange dauert. Zwei Jahre sind bereits vergangen“, sagte Seri.

Aber der demokratische Abgeordnete Thepthai Seanapong sagte, dass Militärkommandeure im Senat gegen demokratische Prinzipien verstoßen, weil Senatoren die Behörden hinterfragen und als Gegengewicht dienen sollen.

Der thailändische Pheu Thai Abgeordnete Somkid Chuekong unterstützte ebenfalls Chuans Vorschlag.

„Die Generäle sollten sich grundsätzlich nicht in die Politik einmischen“, sagte Herr Somkid.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam lehnte es dagegen ab, sich zu der Angelegenheit zu äußern.

Das Oberhaus mit 250 Plätzen besteht hauptsächlich aus Militär- und Polizeibeamten sowie Verbündeten des Premierministers Prayuth Chan o-cha und anderen Personen, die sich für das Establishment einsetzen.

Dazu gehören 15 ehemalige Mitglieder von Prayuths Kabinett während seiner fünfjährigen Amtszeit als Junta-Chef sowie viele Mitglieder des nicht gewählten Parlaments, die unter seiner Junta gedient haben. / TP-KS

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9 Antworten zu Bangkok: Chuan Leekpai möchte den Einfluss der Generäle im Senat reduzieren

  1. STIN STIN sagt:

    einer der besten Premier, die ich kenne.
    Auch der einzige, der zumindest ein Ministerium korruptionsfrei bekommen hat und
    der einzige – der sich von der Armee nichts sagen liess.

    Wird es so schnell nicht wieder geben.

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Hat auch in dieser Militärdiktatur nix zu sagen.

      Wurde nur als Vorzeigedemokrat engagiert.So tun als ob.

      Schade dass sich Chuan von den Militärs hat kaufen lassen.

      • STIN STIN sagt:

        Hat auch in dieser Militärdiktatur nix zu sagen.

        dann mal seine Regierungszeit etwas genauer betrachten. Da hat er auf die Empfehlung des Militärs geschi..en.
        Heute natürlich wird er seinen Wunsch nicht erfüllt bekommen.

        Schade dass sich Chuan von den Militärs hat kaufen lassen.

        nein, hat er nicht. Ich kenne sein Haus in Trang – nichts besonderes.
        Er wollte halt noch ein wenig Politik machen – er hat ja keine Entscheidungsbefugnisse ausserhalb des Parlaments.
        Sollte eigentlich neutral sein.

        • Avatar gg1655 sagt:

          Doch Chuan hat sich kaufen lassen. Er hat alles was man ihm eventuell einmal zugestehen konnte(wollte) für einen Posten weggeworfen.Er hat damit bewiesen das ihm ein persönlicher Vorteil weitaus wichtiger ist als das Wohl Thailands. Er hat dadurch jegliche Reputation verloren. Derzeit gibt es nur einen der durch seine Handlung so etwas wie Anstand und Aufrichtigkeit gezeigt hat und das war Abhisit mit seinem Rücktritt und dem Verzicht auf sein Abgeordneten Mandat nachdem die DP das Volk an die Diktatoren verraten hat. 

          • STIN STIN sagt:

            Doch Chuan hat sich kaufen lassen.

            er lässt kaufen und agiert dann gegen den Militärsenat? Passt irgendwie nicht zusammen.

            Abhisit ist im Norden und Nordosten verhasst, wie kein Politiker zuvor. Also die Mehrheit….
            Ja, ich mag ihn auch – aber wertlos…. – weil ihn die Mehrheit der Thais nicht als Premier sehen möchte.

            Thais ticken anders, vll das mal berücksichtigen.

            • Avatar berndgrimm sagt:

              STIN lebt noch in der "guten" alten Vor-Thaksin Zeit der 90er Jahre.

              Die ist aber lange vorbei und natürlich hat Chuan sich kaufen lassen,

              man kann ihm die guten Vorsätze ruhig unterstellen aber natürlich

              wird er nur benutzt weil er in der Bevölkerung immer noch beliebt ist

              während Prawit,Prayuth und ihre Schaufensterpuppe eben nicht

              beliebt sind, egal welche "Umfrageergebnisse" von der Propaganda

              verbreitet werden.

              Natürlich kann Chuan den Militärsenat nicht reduzieren.

              Er will nur dass die Generäle

              durch zivile Marionetten

              ersetzt werden.

              Vielleicht kann man ihm auch

              dabei edle Motive unterstellen

              aber so naiv ist er nicht.

              • STIN STIN sagt:

                STIN lebt noch in der “guten” alten Vor-Thaksin Zeit der 90er Jahre.

                naja, ein bisschen ist die Zeit im Norden ja wohl stehen geblieben.
                Wir haben einfach das Chaos, Stress usw. – nicht, den ihr in Bangkok oder in der Nähe habt.

                Die Kriminalität ist niedrig, die Lebenserhaltungskosten sind niedrig, Grundstückspreise, Condos usw. – auch.
                Gibt es Chaos in Bangkok – wenn z.B. die Gelbhemden oder Rothemden wieder mal BKK lahmlegen, so bekommen wir das nur
                recht wenig mit.

                Die ist aber lange vorbei und natürlich hat Chuan sich kaufen lassen,

                unter kaufen verstehe ich Korruption und das glaub ich einfach nicht.
                Eher von den Demokraten ins Boot geholt und vll dachte er, er könne zumindest etwas versuchen dagegen zu steuern.
                Wenn man von Kauf spricht, weil er ein vll ein gutes Gehalt bekommt, dann ist er natürlich gekauft, weil ehrenamtlich wird er
                es sicher nicht machen – obwohl ich ihm das sogar zutrauen würde.

                wird er nur benutzt weil er in der Bevölkerung immer noch beliebt ist

                während Prawit,Prayuth und ihre Schaufensterpuppe eben nicht

                beliebt sind, egal welche “Umfrageergebnisse” von der Propaganda

                verbreitet werden.

                Prawit ist sicher nicht beliebt – aber bei Prayuth irrst du dich.
                Ich selbst kenne recht viele Thais, die meinen: besser Prayuth als Abhisit.
                Wenn ich dann die Besuche von Abhisit im Isaan und bei uns betrachte, wo er mit Pla La (Stinkefisch) attackiert wurde,
                bei uns mit Pflastersteinen – dann sehe ich, dass Prayuth nicht unbedingt überall unbeliebt ist.
                Sonst hätte er weder diese tw. recht positiven Umfragen und auch die Wahl wäre anders ausgegangen, egal ob sie auch schmutzig waren,
                wie bei Thaksin 2001. Aber er hätte niemals soviele Stimmen erhalten.

                • Avatar berndgrimm sagt:

                  Man kann Leute auch

                  ohne Korruption kaufen.

                  Und gerade Chuan

                  ist sicher einer

                  der unkorruptesten Thai.

                  Aber auch er ist käuflich,

                  gerade wenn es darum geht

                  als einziger beliebter seriöser Politiker neben

                  Figuren wie Prawit

                  und Prayuth aufzutauchen.

                  Dass Prayuth so wahnsinnig beliebt ist erzählt uns die

                  Propaganda täglich.

                  Ich weiss nur dass

                  die Mehrheit der

                  Gelben Freunde/Verwandte

                  meiner Frau gegen ihn sind.

                  Ja und die Wahl

                  2019 war sicherlich

                  viel mehr manipuliert als

                  jede Thaksin Wahl.

                  Und der Wahlbetrug geht ja weiter!

                  Zukünftig wird

                  die Gute Militärdiktatur

                  keine Wahl mehr verlieren!

                  Garantiert!

                  • STIN STIN sagt:

                    Dass Prayuth so wahnsinnig beliebt ist erzählt uns die

                    Propaganda täglich.

                    nein, nicht wahnsinnig beliebt. Aber er ist beliebter, als manche Rothemden oder Prayuth-Gegner es sehen.
                    Ich habe darüber schon mit Bekannten aus Trang, Surat u.a. im Süden unterhalten – alle sind auf Prayuth Seite.
                    Die haben ihn auch alle gewählt – er hat nicht zu 100% Wahlbetrug begangen.

                    Ja und die Wahl

                    2019 war sicherlich

                    viel mehr manipuliert als

                    jede Thaksin Wahl.

                    viel mehr geht eigentlich nicht, als wenn ich 1000e Kamnans anrufe und hunderte Millionen Baht für Stimmenkauf zur Verfügung stelle.
                    Bei uns sind die Leute mit Bussen, Vans zur Auszahlung gefahren worden, 2001 – später dann kamen die Geldboten ins Haus, am Abend – wenn es dunkel war.

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