Bangkok: Regierungspartei sichert sich 2 weitere Sitze

Das Schicksal der Regierung hängt in den nächsten Monaten von der Wirtschaft ab, der angesichts des Abschwungs die Ideen ausgehen, sagen Experten. Sie prognostizieren ein schwieriges Jahr für eine Koalition.

Eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus wird in diesem Jahr für die Regierung kein Problem mehr sein, obwohl Herausforderungen, einschließlich anhaltender wirtschaftlicher Probleme, ihre Fähigkeiten auf die Probe stellen werden, sagten Wissenschaftler.

Die von der Palang Pracharath Partei (PPRP) angeführte Koalitionsregierung hat nach den Nachwahlen in Nakhon Pathom und Khon Kaen zwei weitere Haussitze gesichert und damit 255 Sitze über den 244 Sitzen der Opposition.

Dies gilt nicht für bestimmte „Kobra“ – oder abtrünnige Oppositionsabgeordnete, die bereit sind, zur Unterstützung der Regierung abzustimmen. Die New Economics Partei (NEP) hat angedeutet, dass sie bereit ist, der Regierung beizutreten, sofern sie eine Einladung dazu von wichtigen Koalitionsmitgliedern erhält.

Zuvor hatten sich vier NEP Gesetzgeber geweigert, an einer Sitzung des Repräsentantenhauses teilzunehmen, was der Regierung das erforderliche Quorum gab, um einen Antrag auf Einsetzung eines Gremiums zur Überprüfung der vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) nach dem Staatsstreich erlassenen Verfügungen abzuschießen.

Im Dezember hat die Future Forward Partei (FFP) vier Abgeordnete ausgewiesen, die fortwährend gegen die Partei im Parlament gestimmt hatten. Die abtrünnigen Mitglieder hatten 30 Tage Zeit, sich neuen Parteien anzuschließen oder ihre Sitze zu verlieren.

Die marginale Mehrheit der Regierung im Repräsentantenhaus wird weiter gestärkt, wenn sich die vier Abgeordneten der Koalition anschließen, stellten Beobachter fest. Als solches wird es der Opposition jetzt schwerer fallen, Druck auf die Regierung auszuüben, zumal die FFP vor Gericht mit ihren Auflösungsfällen konfrontiert ist.

Das Verfassungsgericht wird am 21. Januar entscheiden, ob die FFP aufgelöst werden soll, wenn es den Verdacht erhebt, die Monarchie zu stürzen.

Das Gericht akzeptierte auch die Forderung der Wahlkommission (EC), die Auflösung der FFP wegen angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz über politische Parteien zu prüfen, als sie ein Wahlkampfdarlehen von 191 Millionen Baht von ihrem Vorsitzenden Thanathorn Juangroongruangkit akzeptierte.

Stithorn Thananithichote, der Direktor des Amtes für Innovation für Demokratie unter dem König Prajadhipok Institut teilte gegenüber der Bangkok Post mit, dass die Regierung zwar zwei weitere Haussitze bei den beiden Nachwahlen fordere, jedoch vor wichtigen Anträgen in Bangkok noch die Unterstützung von „Kobras“ im Parlament benötige, wie der in diesem Monat erwartete Misstrauensantrag und die entscheidende Haushaltsvorlage, deren zweite und dritte Lesung nächsten Monat stattfinden.

Herr Stithorn sagte, die größte Oppositionspartei Pheu Thai sei jetzt in Unordnung und „ruderlos“.

Khunying Sudarat Keyuraphan, die Chefstrategin der Partei, sei von anderen Pheu Thai Fraktionen, insbesondere von Abgeordneten der nordöstlichen Hochburg, nicht akzeptiert worden. Die Risse in der Pheu Thai werden der PPRP nur die Tür öffnen, um noch mehr „Kobras“ zu finden, sagte Stithorn.

Jade Donavanik, ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfsausschusses sagte, während die Regierung mit der Unterstützung von Abtrünnigen aus der Opposition freier arbeiten werde, bestehe die wahre Herausforderung darin, die Wirtschaft zu verbessern, insbesondere die „Brot und Butter“ Probleme, die das tägliche Leben der Bevölkerung betreffen.

Bisher habe die Regierung nicht aufgezeigt, wie sie die wirtschaftlichen Probleme angehen könne, die sich voraussichtlich in diesem Jahr noch weiter verschärfen werden, sagte Jade.

Premierminister Prayuth Chan o-cha, der das Team der Wirtschaftsminister leitet, und sein Stellvertreter Somkid Jatusripitak, scheinen keine Ideen mehr zu haben, um das wirtschaftliche Leid zu heilen. Womöglich fehlen ihnen aber auch die Fähigkeit, solche Probleme anzugehen, spekulieren einige ihrer Kritiker.

Der Chef der Opposition, Sutin Klungsang, sagte, obwohl die Regierung die Unterstützung der Abgeordneten der abtrünnigen Opposition genießen wird, ist die Art und Weise, wie sie diese absichert, für die Unterstützung noch immer fragwürdig.

Laut Sutin hat die PPRP nach wie vor Probleme, sich mit ihren Koalitionspartnern, insbesondere der Demokratischen Partei, abzustimmen. Wenn die Regierung die wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann, kann sie das Vertrauen der Anleger nicht zurückgewinnen, sagte er.

„Ab Januar werden Parlamentsbewegungen wie die Forderung nach Verfassungsänderungen und die Misstrauensdebatte dem Ministerpräsidenten und den Parteien in der Koalition Wunden zufügen, ihre Stabilität erschüttern und zu einer Kabinettsumbildung führen. Dies wieder rückgängig zu machen, wird für die Regierung nicht einfach sein“, sagte Herr Sutin. / TP-BP

 

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2 Antworten zu Bangkok: Regierungspartei sichert sich 2 weitere Sitze

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Kauf von Oppositionsabgeordneten wird weitergehen.

    Nach fünfeinhab Jahren uneingeschränkter "Regierung" beweist diese Militärdiktatur

    wie korrupt und unfähig Politiker sind.

    Man wird auch künftig keine Wahl mehr verlieren.

    Schliesslich hat man aus dem Desaster der letzten Wahl gelernt!

    • STIN STIN sagt:

      Der Kauf von Oppositionsabgeordneten wird weitergehen.

      ja, gut möglich – ist in TH nicht verboten. Wohl scheinbar, wie ich gerade lese, in Österreich auch nicht.
      In Deutschland ist Korruption usw. bei Abgeordneten auch erst seit 2015 verboten – vorher auch nicht.

      Nur mal als Vergleich – also in TH eigentlich dann auch normal.

      Schliesslich hat man aus dem Desaster der letzten Wahl gelernt!

      richtig, 2006 gab es einen absolut versauten Putsch, nix erreicht – ausser intern. Kritik.
      So etwas dürfte in der Tat in TH nicht mehr passieren.

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