Bangkok: Opposition plant Misstrauensdebatte gegen Premier Prayuth wegen Landverkauf

Die Opposition wird als Höhepunkt in einer für Februar erwarteten Misstrauensdebatte, wenn sie die Regierung kritisiert, die Frage eines Grundstücksverkaufs durch die Familie von Premierminister Prayuth Chan o-cha ansprechen,.

Das Schwergewicht der Pheu Thai Partei und gleichzeitig auch der Vorsitzende des Sonderausschusses der Partei, Herr Chalerm Ubamrung, sagte in einem Post auf seiner Facebook Seite am Freitag, dass das fragliche Land 2013 von General Prayuts Vater an eine private Firma verkauft worden sei. Der Wert des rund 50 Rai großen Grundstücks sei mit etwa 197,5 Millionen Baht, angegeben worden. Prayuths Vater soll das Land allerdings angeblich für 600 Millionen Baht verkauft haben, behauptete Chalerm.

Er sagte auch, dass ein Team von 25 oppositionellen Abgeordneten bereit sei, fünf Mitglieder des Kabinetts zu befragen, obwohl er nicht an der Misstrauensdebatte teilnehmen werde, da er selber ja kein Abgeordneter sei.

Herr Chalerm fügte hinzu, dass die Misstrauensdebatte zwischen dem chinesischen Neujahr am 25. Januar 2020 und dem Ende der laufenden Sitzung des Parlaments am 29. Februar beginnen wird.

„Ich kann nicht sagen, ob die Frage des Grundstücksverkaufs tatsächlich General Prayuth trüben wird, aber ich kann Ihnen versichern, dass damit die erste Runde des Boxkampfs gegen General Prayuth begonnen hat. Die Opposition wird die Öffentlichkeit nicht enttäuschen“, betonte er.

Laut der Isara Nachrichtenagentur, die dabei offizielle Dokumente zitierte, verkaufte Oberst Prapat Chan o-cha, General Prayuts Vater, am 9. Mai 2013 neun Parzellen in Höhe von insgesamt 50 Rai in Bangkok Bang Bon an die 69 Property Co Ltd. Der Verkauf fand nur sieben Tage, nachdem das Unternehmen registriert wurde, statt.

Auf die Frage nach dem Käufer des Grundstücks, dessen Großaktionär eine Adresse auf den Britischen Jungferninseln hatte, sagte General Prayuth: „Es ist das Geschäft des Unternehmens, also fragen Sie nicht mich. Ich habe nichts damit zu tun.“

„Was ist das Problem? Der Käufer ist nicht dumm. Sie werden nichts kaufen, was sie nicht weiter investieren können. Das Land gehörte mir, seit ich ein Kind war, als ich mit meinem Vater lebte. Also, was ist der Deal?“, fragte er weiter.

Der andere Punkt, der online zur Offenlegung von General Prayuth angesprochen wurde, hat nichts mit dem Grundstücksverkauf zu tun, sondern mit den Vermögenswerten, die er zusätzlich dazu hatte.

General Prayuth erhielt seinen Anteil am Grundstücksverkauf von 146,5 Millionen Baht, einschließlich Zinsen.

Er gab seinen Töchtern jedoch 198,5 Millionen Baht und verfügte noch über ein Vermögen von 128 Millionen Baht. Dies bedeutet, dass er auch ohne den Grundstücksverkauf bereits ein Vermögen von 180 Millionen Baht hatte.

Herr Chalerm Ubamrung sagte auch, die amtierende Regierung sei eigentlich eine Fortsetzung der letzten Putschverwaltung, die in den letzten fünf Jahren keine Opposition hatte, um diese zu hinterfragen.

Die anderen vier Minister im Fadenkreuz der Opposition sind neben Genaral Prayuth die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissanu Krea-ngam und Somkid Jatusripitak, Innenminister Anupong Paojinda sowie Außenminister Don Pramudwinai.

Eine Quelle aus der Pheu Thai Partei sagte, die Opposition werde ein besonderes Ziel gegen General Prayuth verfolgen, um zu zeigen, wie der Ministerpräsident angeblich auf eine Weise profitierte, die dem Staat Schaden zufügte.

Die Quelle fügte hinzu, dass das Unternehmen, das das Grundstück gekauft hatte, 69 Property Co Ltd, erst sieben Tage vor der Transaktion gegründet worden war.

Die Quelle fügte weiter hinzu, dass die Opposition diesen Grundstücksverkauf mit demselben Unternehmen verknüpfen wird, das auch einen Vertrag für die Verwaltung und den Betrieb des Queen Sirikit National Convention Center für 50 Jahre erhalten wird.

Die Quelle behauptete auch, dass der Vertrag mit dem Unternehmen unterzeichnet worden sei, ohne dass es das Ausschreibungsverfahren durchlaufen habe.

Die Frage des Grundstücksverkaufs durch Prayuths Vater kam bereits 2014 nach dem Militärputsch zum Vorschein.

Zu dieser Zeit forderte General Prayuth die Reporter auf, nicht mehr in den 600 Millionen Baht Landverkauf seiner Familie zu graben, und sagte, das Land gehöre ihm, seit er klein war.

„Das Land hatte mir gehört, als ich noch ein Kind war, als ich dort mit meinem Vater lebte. Also, was ist los?“ er fragte dann.

Laut Isara News hatte ein Hauptaktionär des Unternehmens zu dieser Zeit eine Adresse auf den Britischen Jungferninseln und verwies auf die Daten der Abteilung für Geschäftsentwicklung.

Der Hauptaktionär ist jetzt ein Unternehmen, das mit Charoen Sirivadhanabhakdi, einem Alkohol- und Immobilien Milliardär, verbunden ist.

Thanakorn Wangboonkhongchana, der Sprecher der regierenden Palang Pracharath Partei, sagte, die Regierung habe keine Angst vor der Kritik und sei bereit, alle Fragen zu klären.

Er fügte hinzu, dass General Prayuth und seine Regierung das Land transparent geführt hätten und dass die Opposition auch vorsichtig sein müsse, wenn sie die Regierung zensiere.

Als Pheu Thai die Regierung anführte, gab es auch Korruptionsvorwürfe, sagte Thanakorn und fügte hinzu, dass die von der Pheu Thai angeführte Opposition glaubwürdige Beweise vorweisen müsse, um ihre Forderungen gegen die Regierung während der Misstrauensdebatte zu untermauern, andernfalls werde sie selber zur Rechenschaft gezogen. / TP-BN

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ben
Gast
ben
6. Januar 2020 5:49 pm

@ unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Trump’ alias Thaksin Jodler alias….. und nun auch noch an Jean CH:  …Und wenn alles gut geht, gehen auch unserem Junta-Anhimmler die Augen auf. Zu wünschen wäre es!..

Könntest Du mir mal zeigen, wo ich die Junta 'anhimmelte'? Wenn jemand gegen Thaksin und sein Gefolge ist – heisst das noch lange nicht, dass man für die Junta ist! Und das ist eben das Problem dieser ‘Rotkäppchen Trump's’ alias Thaksin Jodler, sie checken nicht, dass 1. Thaksin immer aktiv sein wird und 2. das der Schlimmste Teil der Junta ehemalige Thaksin Unterstützer waren/sind und aufgekaufte Abfälle aus dem Thaki Lager! und weiter, dass es ohne wirkliche Diskussion über das Junta / Thaksin Gelaber hinaus, nie eine Lösung für Thailand geben wird…

Wolf5
Gast
Wolf5
6. Januar 2020 5:27 pm

Oh Herr verzeih unserem Forumsdeppen, diesem Scheuklappen-ben, denn er weis eigentlich nie, was er sagt und worüber er schreibt.

Mit dem Gehirn eines Halbaffen und demzufolge entsprechend geringerer Intelligenz gesegnet, ist er zum eigenem Denken unfähig und deshalb nur in der Lage, etwas nach zu plappern, was andere bereits gesagt haben.

Wahrscheinlich wurde ihm vor langer Zeit mal klargemacht, dass das Militär und die Eliten in Thailand die Guten sind und alle anderen, welche dieses System verurteilen, können deshalb nur die Bösen sein.

Nun verkündet unser Forumsdepp seit Jahr und Tag immer die selbe gequirlte Scheixxx, da eine Weiterentwicklung auf seiner Evolutionsstufe nicht mehr möglich ist.

Auch sämtliche Hinweise anderer User auf diesen, von Scheuklappen-ben verbreiteten Schwachsinn, hätte man sich sparen können, da dieser Mensch mit seinem geringen Intellekt sowieso nicht versteht, was andere sagen wollen.

Und so müssen wir uns weiterhin damit abfinden, das unser Forumsdepp, dieser Scheuklappen-ben mit nichtssagenden „Beiträgen“ auf sich aufmerksam machen will, denn mittlerweile gehört er auf die Rote Liste, da ‘Vom Aussterben bedroht’ .

ben
Gast
ben
6. Januar 2020 1:45 pm

@  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Trump’ alias Thaksin Jodler alias…..: … Hier geht es jedoch nicht um Thaksin, sondern um Prayut, welcher angetreten war, die Korruption zu bekämpfen…. …Wie er diese Sache angegangen ist und angeht, kann man an sehr vielen Beispielen aufzeigen, wofür der Platz nicht reicht…

Ja klar, bei der Junta reicht der Platz nicht und bei Thaksins Clan gab's nie was zu bemängeln… 555 – Das war ja eine demokratisch einwandfrei, gewählte Regierung!

 

Jean CH
Gast
Jean CH
6. Januar 2020 5:26 pm
Reply to  ben

ben, begreife doch endlich Thaksin ist Vergangenheit!! Jeder weiss, wer Thaksin war, jeder kennt die Thaksin-Geschichte auswendig!! Und keiner hier interessiert sich noch für diese Gestalt, ausser Dir! Natürlich ist es einfacher für einen Junta-Fan bis in alle Ewigkeit auf dieser unseligen Thaksin-Geschichte herum zu reiten, statt ein einziges mal zuzugeben, dass diese Pausenclonws in Bangkok genau so viel Dreck am Stecken haben, mindestens was die Korruption anbetrifft!  Und ja, der Platz wird langsam aber sicher enger! Die Steine kommen langsam aber sicher ins Rollen! Und wenn alles gut geht, gehen auch unserem Junta-Anhimmler die Augen auf. Zu wünschen wäre es!

Wolf5
Gast
Wolf5
6. Januar 2020 1:14 pm

Das unter Thaksin auch die Korruption blühte, wurde bereits mehr als ausführlich diskutiert, so daß sich dazu jedes weitere Wort erübrigt.

Hier geht es jedoch nicht um Thaksin, sondern um Prayut, welcher angetreten war, die Korruption zu bekämpfen.

Wie er diese Sache angegangen ist und angeht, kann man an sehr vielen Beispielen aufzeigen, wofür der Platz nicht reicht.

Deshalb sollen nur ein paar Eckpunkte genannt werden:
Prawit, Bruder und Neffe, Generäle- welche ungewöhlichen reich sind usw. und so fort.

Und was ist passiert – nichts, da angeblich alles rechtens ist555.

Gleiches wird bei den „Untersuchungen“ des Vermögens Prayut´s erfolgen.
Man wird feststellen, dass auch hier alles seine Ordnung hat und auf die Widersprüche in der Vermögensaufstellung nicht weiter eingehen.

Und dann hat man ja auch noch die Möglichkeit die die Initiatoren des Mißtrauensantrages wegen Verleumdung anzuklagen.
Ist ja in Thailand ebenfalls gewohnte Praxis.

Ich erinnere nur an den Fall, wo ein Reporter wegen Verleumdung in Thammakaset zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, obwohl die beschuldigte Firma wegen Mißhandlung ihrer Arbeitnehmer zuvor von einem Gericht verurteilt wurden war.

“Eine entscheidende Herausforderung für Thailand wird es sein, wiederkehrende Angriffe, Belästigungen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftsführern und Gemeindevertretern zu beenden, die sich gegen geschäftsbedingte Menschenrechtsverletzungen aussprechen”.
https://prachatai.com/english/node/8314

Was mich an dieser Diskussion erneut stört, ist, dass man nicht über den Fall Prayut diskutiert, sondern stin üblich, vom Thema ablenkt und plötzlich wieder zu Thaksin, Chalerm Ubamrung, u.a. wechselt, obwohl diese mit diesem Fall nicht das Geringste zu tun haben.

Fazit: Ablenkung ist alles!!!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Januar 2020 4:46 pm
Reply to  STIN

Ja, STIN. Das sollte man eigentlich mal die seit fünfeinhalb Jahren

uneingeschränkt herrschende "gute " Militärdiktatur fragen.

Ich erinnere an Yinglucks Flüchtung!

Zur Sache selber:

Wer hatte nochmal ein Konto auf den British Virgin Inseln?

Na ja, der gehörte ja auch nicht zu den Guten!

Ich glaube dass ich mich nicht zu weit hinauslehne wenn ich

behaupte dass weder Prayutth noch Prawit noch einer der

Mitkassierer von irgendeinem Thai Gericht wegen irgendetwas

verurteilt werden.

Wenn jemand aus der Regierung verurteilt werden sollte

so  wäre dies ein Bauernopfer.

Davon hat diese "Regierung" ja jede Menge!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Januar 2020 8:41 am
Reply to  STIN

STIN schreibt:

Wer hatte nochmal ein Konto auf den British Virgin Inseln?

Bei BVI weiss ich es nicht – Thaksin hatte mal eine Briefkasten-Firma auf Cayman Island.

 

Nein,BVI.

Thailand's anti-corruption body, the Assets Examination Committee (AEC) has instructed the country's tax authorities to issue a tax bill to the company set up by ousted Prime Minister Thaksin Shinawatra. The amount is US$616 million, or 20.89 billion baht.

The company Ample Rich is registered in the British Virgin Islands, however the AEC stated the company could not evade corporate tax due to their operations taking place within the Kingdom of Thailand

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Januar 2020 8:34 am
Reply to  STIN

Im April 2009 berichtete Geheimrat Pichitr Kullavanijaya , er sei vom ehemaligen US-Botschafter in Thailand Ralph L. Boyce darüber informiert worden,

 

Dies ist nur die Behauptung

eines thailändischen "Geheimrats"!

BVI und die Caymans liegen

in der Karibik

zwar 1800km voneinander

entfernt aber haben beide

das gleiche  Geschäftsmodell!