Bangkok: Premier Prayuth möchte die pro-contra Veranstaltungen in Zukunft verhindern

Premierminister Prayuth Chan o-cha möchte nicht, dass sich die Menschen seinetwegen streiten und will die rivalisierenden Versammlungen eindämmen.

Premierminister Prayuth äußerte sich besorgt darüber, dass die rivalisierenden politischen Kundgebungen seiner Anhänger und Gegner zu neuen Konflikten führen könnten. Aus diesem Grund wies er die Sicherheitsbehörden an, neue Wege zu finden, um solche Aktivitäten in Zukunft zu verhindern.

Von Reportern gefragt, ob solche rivalisierenden Kundgebungen in der Zukunft zu erneuten politischen Konflikten führen würden, sagte General Prayuth, er wolle keine Spaltungen in der Öffentlichkeit mehr sehen.

„Die Menschen sollten nicht nach der Gruppe, der sie angehören, oder nach der Linie alter und neuer Generationen aufgeteilt werden. Dies wird dem Land und den Bürgern in keiner Weise zugutekommen. Wir müssen endlich neue Wege finden, um in Zukunft zusammenzuarbeiten“, sagte der Premierminister.

Die dafür zuständigen Sicherheitsbeamten werden neue Maßnahmen zur Bewältigung ähnlicher Aktivitäten in der Zukunft suchen und erörtern, sagte General Prayuth weiter.

„Egal, wer mich unterstützen oder verdrängen will, ich möchte nicht, dass wieder etwas passiert, das zu Gewalt auf den Straßen führt“, betonte er. Die Kundgebungen für oder gegen mich sind eine reine „Zeitverschwendung“ fügte er hinzu.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon äußerte sich bereits missbilligend über den geplanten nächsten Anti-Prayuth Lauf, der am 2. Februar 2020 in Chiang Mai stattfinden soll.

Es wäre besser, sich zusammenzuschließen, um die Probleme des Landes zu lösen, als solche Aktivitäten durchzuführen, sagte General Prawit gegenüber den nationalen Medien.

Tanawat Wongchai, der Veranstalter, bestand darauf, dass der Anti-Prayuth Lauf in Chiang Mai wie geplant am 2. Februar 2020 weiterlaufen werde.

Am vergangenen Sonntag versammelten sich Anhänger und Gegner von General Prayuth in großer Zahl für ihre jeweiligen politischen Kundgebungen. Nur einen Tag später gab der Aktivist Srisuwan Janya am Montag auf seiner Facebook Seite bekannt, dass sowohl die Laufveranstaltungen am Sonntag – „Walking for Prayuth“ als auch „Run against Dictatorship“ – gegen das Gesetz verstoßen haben.

Die regimekritische Laufveranstaltung „Wing Lai Lung“ (Lauf gegen den Onkel) fand im Suan Rot Fai oder im Vachirabenjatas Park in Bangkoks Stadtteil Chatuchak statt. Unterdessen berichtet der Metropolitan Police Service, dass am Sonntag den 12. Januar 14.178 Menschen am „Lauf gegen die Diktatur“ im Wachirabenchatat Park teilgenommen haben.

Die Organisatoren haben sich dann dazu entschieden, dass die Veranstaltung in zwei Gruppen aufgeteilt werden sollte, da sich ungefähr 10.000 Personen für die Teilnahme am „Lauf gegen die Diktatur“ angemeldet hatten.

In vielen anderen Provinzen fanden ebenfalls ähnliche Veranstaltungen und Kundgebungen gegen die Diktatur statt.

Währenddessen versammelten sich die Leute, um General Prayuth bei einer anderen Veranstaltung namens „Dern Cheer Lung“ im Lumpini Park zu unterstützen.

Parallele Veranstaltungen für „Wing Lai Lung“ fanden auch in mehreren anderen Provinzen statt, darunter Buri Ram, Phayao, Chiang Mai, Nakhon Pathom und Nakhon Ratchasima.

Rangsiman Rome, ein Abgeordneter der Future Forward Partei und Sprecher des Parlamentsausschusses für Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte, sagte, einige Teilnehmer des Anti-Prayuth Laufs in Buri Ram seien von der Polizei dazu aufgefordert worden, Vorwürfe wegen Verstoßes gegen das Gesetz der öffentlichen Versammlung anzuerkennen.

In Nakhon Phanom gab die Polizei an, Beweise für rechtliche Schritte gegen die Organisatoren des Anti-Prayuth Laufs in der nordöstlichen Provinz wegen Verstoßes gegen dasselbe Gesetz gesammelt zu haben.

Polizei Oberst Pramote Uthakit, ein Ermittler der Polizei von Nakhon Phanom, sagte, die Organisatoren der Rallye hätten im Voraus keine Erlaubnis eingeholt, um die Aktivitäten der Polizei abzuhalten, wie gesetzlich vorgeschrieben.

Polizei Oberst Pramote sagte, dass Phisarn Bupphasiri, einer der Organisatoren, auf Facebook postete und die Einheimischen einlud, sich dem Lauf in der Gemeinde Nakhon Phanom anzuschließen, der parallel zu dem Lauf in Bangkok stattfand.

Währenddessen behaupteten die Organisatoren der Veranstaltung „Walking for Prayuth“ im gegenüberliegenden Lager, dass rund 13.000 Menschen teilgenommen haben sollen. Einige Fotografen in der Region gaben jedoch an, dass die Anzahl der teilnehmenden Personen wesentlich geringer ausgefallen sein soll.

In der Umfrage von Matichon Online gaben 97 Prozent der Internetnutzer an, dass „Run Against Dictatorship“ erfolgreicher sei als „Walking for Prayuth“. / TP-TN

 

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9 Antworten zu Bangkok: Premier Prayuth möchte die pro-contra Veranstaltungen in Zukunft verhindern

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Liest man den Bericht von HRW vom 14.01.2020 zu Thailand läßt sich nur feststellen: in Thailand bleibt es wie immer!

    So hat es die Regierung von Prayut Chan-ocha nach fünf Jahren Militärdiktatur nicht geschafft, die Achtung der Menschenrechte zu verbessern oder eine echte demokratische Herrschaft wiederherzustellen, sagte Human Rights Watch heute in seinem Weltbericht 2020.

    Die zweite Amtszeit von Prayut wurde mit der gleichen Missachtung der Menschenrechte fortgesetzt, die seine Zeit als Chef der Militärjunta kennzeichnete.

    Obwohl das Verbot öffentlicher Versammlungen im Dezember 2018 aufgehoben wurde, wurden mindestens 130 Oppositionspolitiker, Akademiker und pro-demokratische Aktivisten in Bangkok und anderen Provinzen wegen illegaler Versammlung im Jahr 2019 nach dem Gesetz über öffentliche Versammlungen angeklagt und gelegentlich wegen friedlicher Kundgebungen angeklagt.

    Die Regierung setzte routinemäßig die Zensur durch und blockierte und bestrafte Meinungen, die sie für monarchie- und regierungskritisch hielt.

    Seit 2018 haben die thailändischen Behörden es vermieden, die drakonischen Bestimmungen über Majestätsbeleidigungen gemäß Artikel 112 des Strafgesetzbuchs anzuwenden.
    Kritiker der Monarchie wurden stattdessen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verfolgt, darunter Aufstände, Cyberkriminalität, illegale Versammlung und kriminelle Vereinigungen.

    Die thailändischen Behörden haben eine Reihe von brutalen Angriffen auf prominente pro-demokratische Aktivisten und Dissidenten nicht ernsthaft untersucht.

    In der Zwischenzeit haben Regierungsbehörden und private Unternehmen häufig Vergeltungsmaßnahmen gegen Personen ergriffen, die Beschuldigungen wegen Missbrauchs, strafrechtlicher Verleumdung und Computerkriminalitätsklagen gegen sie erhoben haben.

    Im November genehmigte das Zentrale Strafgericht für Korruptionsfälle Haftbefehle gegen Chaiwat Limlikit-aksorn und drei weitere Forstbeamte im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung der bekannten ethnischen Karen-Menschenrechtsverteidigerin Porlajee Rakchongcharoen, die allgemein als „Billy“ bekannt ist.

    Es wurde jedoch wenig unternommen, um die Täter der Morde an mehr als 30 Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft seit 2001 zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.

    Unter den Dissidenten in Thailand herrscht weiterhin ein Klima der Angst.
    Selbst diejenigen, die vor politischer Verfolgung aus Thailand geflohen sind, sind nicht sicher.

    Mindestens zwei thailändische politische Aktivisten wurden in Laos gewaltsam verschwunden.

    Drei weitere wurden getötet.

    Weitere drei thailändische politische Aktivisten, die von Vietnam nach Thailand zurückgekehrt waren, wurden vermisst.

    Weder Folter noch Verschwindenlassen werden in Thailand als Straftaten anerkannt.

    Es überrascht nicht, dass solche Missbräuche weiterhin vorkommen, einschließlich der geheimen Inhaftierung von Drogenbekämpfungskräften und der geheimen militärischen Inhaftierung von Verdächtigen der nationalen Sicherheit und mutmaßlichen Aufständischen in den südlichen Grenzprovinzen.

    Trotz des Mangels an signifikanten Fortschritten bei den Menschenrechten seit den Wahlen vom 24. März haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere Länder die thailändische Regierung nicht öffentlich kritisiert.

    Der von der Junta ernannte Senat, der von entscheidender Bedeutung war, um die erforderlichen Stimmen für den Premierminister zu erhalten, wurde von der Regierung genutzt, um Forderungen nach Reformen, einschließlich des Widerrufs der die Rechte der Junta verletzenden Befehle, zu widerstehen.

    Nach den Wahlen verstärkten willkürliche rechtliche Schritte und militärische Einschüchterungen gegen die oppositionelle FFP und ihre Führer die Besorgnis über das Engagement der Regierung für den demokratischen Prozess.

    Thailands ausländische Freunde sollten die sich rapide verschlechternde Menschenrechtssituation im Land nicht ignorieren
    https://www.hrw.org/news/2020/01/14/thailand-no-end-rights-crisis

    • STIN STIN sagt:

      Seit 2018 haben die thailändischen Behörden es vermieden, die drakonischen Bestimmungen über
      Majestätsbeleidigungen gemäß Artikel 112 des Strafgesetzbuchs anzuwenden.
      Kritiker der Monarchie wurden stattdessen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verfolgt,
      darunter Aufstände, Cyberkriminalität, illegale Versammlung und kriminelle Vereinigungen.

      das wird sich auch nie ändern, nicht unter Prayuth, aber auch unter keiner anderen Regierung.
      Weil alleine schon ein Vorschlag zur Änderung die Verhaftung des Politikers nach sich ziehen kann.
      Da müsste zuerst die Monarchie gestürzt werden – am besten dann in Bayern 🙂

      Ein ARD Korrespondent (mit Doppelnamen) hat mal zutreffend erklärt: will man in Thailand reale Demokratie einführen, müsste man zuerst die Kultur zerstören und
      abschaffen. Sehe ich auch so ähnlich…..

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Obwohl das Verbot öffentlicher Versammlungen im Dezember 2018 aufgehoben wurde, wurden mindestens 130 Oppositionspolitiker, Akademiker und pro-demokratische Aktivisten in Bangkok und anderen Provinzen wegen illegaler Versammlung im Jahr 2019 nach dem Gesetz über öffentliche Versammlungen angeklagt und gelegentlich wegen friedlicher Kundgebungen angeklagt.

      Die Regierung setzte routinemäßig die Zensur durch und blockierte und bestrafte Meinungen, die sie für monarchie- und regierungskritisch hielt.

       

      Sehr richtig! Die Zensur ist nach der "Wahl" noch viel schlimmer geworden!

      Die englischsprachigen Medien sind von ausländischen Kritikern

      dieses Regimes gereinigt worden.

      Alan Dawson bei der BP wurde abgesetzt und die Nation feuerte

      den Karrikaturisten Stephff.

      Die Nation klicke ich schon garnicht mehr an, weil nur Regierungspropaganda.

      Die BP hat nur noch wenige kritische Kolumnisten

      und kaum kritische Meldungen.

      Bleibt nur khaosod die aber auf Lifestyle machen (wegen der Werbung)

      und nur wemige Beiträge von Pravit, dem besten Journalisten Thailands,

      veröffentlichen.

      Im Fernsehen (nicht nur Kanal 11) ist der Chefdiktator Darsteller Prayuth

      ganztägig auf Propaganda Tournee! Natürlich nicht Live ,

      weil dies würde ihn und sein Amtsverständnis entlarven.

      Meist gibt es nur gereinigte Konserven!

      Selbst sein Chef Prawit ist seit der  Amtsumstellung laufend

      im Fernsehen zu sehen.

      • Avatar berndgrimm sagt:

        Ein ARD Korrespondent (mit Doppelnamen) hat mal zutreffend erklärt: will man in Thailand reale Demokratie einführen, müsste man zuerst die Kultur zerstören und
        abschaffen. Sehe ich auch so ähnlich

         

        Dummheit,Faulheit,Skrupellosigkeit, Ignoranz und Arroganz

        sind keine Kulturgüter!

        • STIN STIN sagt:

          Dummheit,Faulheit,Skrupellosigkeit, Ignoranz und Arroganz

          sind keine Kulturgüter!

          das weniger, aber in TH gehört Korruption, Amtsmissbrauch, Monarchie zur Kultur – dass müsste alles weg.
          Aber 56% der Thais haben damit kein Problem – also keine Chance auf reine Demokratie.

          • Avatar berndgrimm sagt:

            Korruption,Amtsmissbrauch und Wahlbetrug

            sind auch keine Kulturgüter.

            Zur Monarchie darf ich wegen LM leider

            überhaupt nix schreiben.

            • STIN STIN sagt:

              Korruption,Amtsmissbrauch und Wahlbetrug

              sind auch keine Kulturgüter.

              doch, Teegeld ist in TH im täglichen Leben so verankert, dass es schon zur Kultur gehört.
              Geht man auf die Behörde und will etwas schneller haben, schon gibt es Teegeld, auf der Strasse – beim Kamnan usw.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Korn eyeing 'a bigger role'

    Speculation rife key Democrat quit party to launch 'political third force'

     

    Former finance minister Korn Chatikavanij's surprise decision to quit the Democrat Party has sparked fierce speculation he is about to found a new party which could be a force to be reckoned with.

    The resignation of the party heavyweight has confirmed the internal conflicts in the country's oldest political party. Rumours of Mr Korn's resignation emerged several times after former prime minister Abhisit Vejjajiva stepped down as the party leader after the Democrats flopped in the March 24 election last year.

    Mr Korn's decision to quit was formalised on Wednesday with a resignation letter presented to the Election Commission. He is the latest Democrat heavyweight to depart the party, following the exit of Pirapan Salirathavibhaga who defected to the ruling Palang Pracharath Party (PPRP) and was made the prime minister's adviser.

    Disunity in the party was seen clearly after Jurin Laksanawisit was made its new leader. Mr Jurin led the party to join the PPRP's coalition, which has a wafer-thin majority.

    The decision of the new leader prompted Mr Abhisit, who disagreed with the decision, to resign as a party MP. Meanwhile, Mr Korn who is close friends with Mr Abhisit, apparently had his role in the party reduced. His name was not included in the new economic team set up by Mr Jurin despite being a former finance minister and renowned financier.

    Sathit Wongnongtoey, a close aide of Mr Abhisit, posted on Facebook on Wednesday that Mr Korn had not been given an opportunity to play a role in the party.

    "He is a gentle man so he never raised this issue," Mr Sathit noted.

    Mr Korn's Facebook post on Wednesday to explain his resignation did not mention conflicts but contained what has been construed as plans for a new political party.

    The ex-chairman of JP Morgan (Thailand) said during his time as a politician, he had engaged with people from many sectors, giving him a broad and deep understanding of politics and society.

    "These experiences were the reasons behind my decision to create a new alternative in politics which people have longed for.

    "We want politics with a purpose, politics that can change the country for the better on many fronts. I believe that if we are afraid to push for changes or challenge ourselves, we Thais will find ourselves in a predicament because we won't be able to compete [with other countries]," he said in the Facebook post.

    Mr Korn has refused to confirm he is looking to register a new party or what his policies for that party might be.

    However, his close aides in the Democrat Party told the Bangkok Post Mr Korn does not plan on joining another party but will most probably establish a new one, drawing on support from like-minded young politicians.

    Stithorn Thananithichote, director of the Research and Development Office at King Prajadhipok's Institute, said Mr Korn's resignation opened up two possibilities.

    One is that Mr Korn could wait to be approached by the government with an offer to head one of the economic ministries.

    An observer said Mr Korn could be an ideal candidate given his experience as finance minister with a recognised track record.

    The second and even more likely possibility, said Mr Stithorn, is that Mr Korn will lead a new party well-positioned to attract MPs defecting from a large party at risk of disbandment, a reference to the Future Forward Party, which is facing trial in the Constitutional Court over alleged links with the much-fabled Illuminati secret society.

    Mr Stithorn predicts Mr Korn's party will have about 20 MPs, making it a medium-sized party with tremendous political bargaining power should it be offered an opportunity to join the government.

     

    Es ist sehr schade dass die DePen sich selber an die Wand gefahren haben

    als sie sich von Prayuth haben kaufen lassen.

    Thailand hat nicht viele Leute die das Land in eine bessere Zukunft führen können.

    Und die wenigen sind nicht wirklich populär.

    Die derzeitigen Herrscher sind absolut rückwärtsgewandt und fantasieren nur

    deshalb mit Thailand 4.0 weil sie Thailand 1.0 nicht auf die Reihe kriegen.

    Thailand hat keine Ideologien, deshalb kann hier jeder mit jedem koalieren.

    Deshalb gibts ja soviele Mitkassiererparteien.

    Wer Thailand gesellschaftlich  nach vorn bringen will muss zusammenarbeiten.

    Gegen diese Militärdiktatur und ihr Anhängsel.

    Aber diese Militärdiktatur weiss dass es ums Eingemachte geht und wird

    ihre Macht mit allen Mitteln "verteidigen"!

    Natürlich hauptsächlich mit unsauberen Mitteln.

    Das hat bisher ja so gut geklappt.

    Wo Ankläger und Richter für die gleiche Partei arbeiten ist es viel einfacher…..

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Verhindern möchte diese Militärdiktatur natürlich nur die Demos ihrer Kritiker!

    Dies ist das Einzige was sie kann.

    Regieren und etwas wirksames gegen die wirklich drängenden Probleme

    dieses Landes wie Pollution oder die kommende Wasserknappheit

    zu tun kann sie leider nicht wie sie in fünfeinhalb Jahren Herrschaft

    bewiesen hat.

    Stattdessen legt Prayuth sich weiteres snnloses Spielzeug zu.

    Etwa eine mobile Smog Messstation!

    Mit der kann er jetzt immer durchs Land gondeln und sich

    die Landstriche und Standplätze  aussuchen wo die Pollution

    am geringsten ist.

    Am besten nimmt er sie mit aufs U-Boot.

    Unterdessen lässt er seine Regierungssprecherin

    folgenden Unsinn verkünden:

    Govt gives assurance taps won't run dry this year

    published : 15 Jan 2020 at 17:05

    The government is taking all necessary steps to deal with the current drought and will ensure there is an adequate supply of tap water throughout the dry season, spokeswoman Narumon Pinyosinwat said on Wednesday.

    Ms Narumon gave an assurance  there will be sufficient water for home consumption throughout the year.

    Wenn dem nicht so ist, sind entweder die Ausländer dran Schuld

    oder die Regierungssprecherin wird gefeuert.

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