Bangkok: Future Forward Partei könnte nächste Woche bereits aufgelöst werden

Der Generalsekretär der Future Forward Partei, Piyabutr Saengkanokkul, räumte ein, dass die Partei schon in dieser Woche aufgelöst werden könnte. Herr Piyabutr fordert die 60.000 Mitglieder der Partei und andere Unterstützer auf, ihre Loyalität gegenüber einer neuen Partei zu ändern, die gebildet werden würde, wenn die Future Forward Partei noch in dieser Woche vom Verfassungsgericht aufgelöst wird.

Die Anhörung durch das Verfassungsgericht ist für Dienstag den 21. Januar 2020 angesetzt. Generalsekretär Piyabutr räumt ein, dass die Partei wahrscheinlich noch in dieser Woche vom Verfassungsgericht aufgelöst wird.

Das thailändische Verfassungsgericht hat seit den Wahlen im März 2019 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die stark zugunsten der Abgeordneten und Parteien gewichtet wurden, die die Partei Palang Pracharat und die regierende quasidemokratische Regierung von Premierminister Prayuth Chan o-cha unterstützen.

Gestern am Samstag war der Generalsekretär der Future Forward Partei, Herr Piyabutr Saengkanokkul bei der Veranstaltung „Future is now“ an der Thammasat Universität auf dem Rangsit Campus.

Der hochrangige Rechtsprofessor hat die Vorwürfe gegen die Future Forward Partei (FFP) und ihre Führung als Unsinn abgestempelt. Sowohl die Partei als auch ihr Führer Thanathorn Juangroongruangkit sind von regierungsnahen Anhängern und Aktivisten unter Beschuss genommen worden, da sie bei den Wahlen im vergangenen Jahr unerwartet hohe Unterstützung erhalten haben, sagte er.

Die Petition zur Auflösung der Partei wurde von Dr. Natthaporn Toprayoon, einem ehemaligen Berater des Ombudsmanns, eingereicht. Natthaporn beschuldigt die FFP, ihren Führer Thanathorn Juangroongruangkit sowie den Parteigeneralsekretär Piyabutr Saengkanokkul und die Parteiführer, Abschnitt 49 der Charta verletzt zu haben.

  • 49 verbietet Handlungen, die die konstitutionelle Monarchie untergraben.

Aber Herr Piyabutr beschreibt die Anschuldigungen, gegen die Monarchie zu sein, als Flickenteppich aus „falschen Anschuldigungen gegen ihn und Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit“.

Die Anklage wurde aus Inhalten von Thanathorns Interviews vor seinem Eintritt in die Politik, seiner Beteiligung an der Kampagne zur Änderung der Gesetze der Majestät in Thailand und dem Verweis der Future Forward Partei auf die Revolution von 1932 gezogen, die Thailand von einer absoluten zu einer konstitutionellen Monarchie machte.

Piyabutr sagt, keiner dieser Vorwürfe beweise, dass er oder Thanathorn eine Republik suchen oder die Monarchie stürzen wollen. Er fuhr fort zu behaupten, dass Natthaporn Angst vor dem Erfolg der Future Forward Partei habe und daher am liebsten „die Partei im Keim ersticken möchte“.

Herr Piyabutr wies die Anschuldigungen offen zurück, dass er und Thanathorn Republikaner seien, und sagte, dass sie eine konstitutionelle Monarchie unterstützen.

„Diejenigen, die uns beschuldigen, sind Ultra Royalisten, die uns als Radikale betrachten. In der Tat sind sie aber die Radikalen. Diese Leute wollen keine Veränderung,sie  wollen die Entwicklung zurückhalten und uns zum Feind machen“, betonte er.

Thanathorn Juangroongruangkit, der Parteivorsitzender der Future Forward Partei, hatte seine Unterstützer und Mitglieder der Öffentlichkeit gestern (Samstag) um 14 Uhr zu der politischen Versammlung der Partei auf dem Rangsit Campus der Thammasat-Universität eingeladen.

„Dies ist vielleicht der letzte Tag, an dem ich als Parteivorsitzender vor dem Volk spreche“, sagte Thanathorn in seinem Facebook Posting. Er merkte weiter an, dass er möglicherweise aus der Politik verbannt und seine Partei am 21. Januar aufgelöst werden könnte, wenn das Verfassungsgericht ansteht, aufgrund einer Entscheidung über die Partei, die beschuldigt wird, die Absicht gehabt zu haben, das demokratische System, mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen, weithin bekannt als „Illuminati-Fall“.

„Ich glaube noch immer an unsere Unschuld und glaube, dass die Beweise und das Gerichtsverfahren in diesem Fall durch den Wunsch motiviert sind, politische Feinde loszuwerden, anstatt eine Frage von richtig oder falsch zu sein“, sagte er.

„Wenn dies der Fall ist (Auflösung), bedeutet dies, dass das Ereignis „Zukunft ist jetzt“ für mich die letzte Gelegenheit ist, die Menschen als Führer der Future Forward Partei anzusprechen “, sagte Thanathorn. / TP-PBS

 

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5 Antworten zu Bangkok: Future Forward Partei könnte nächste Woche bereits aufgelöst werden

  1. Avatar ben sagt:

    @  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:   … Von nichts eine Ahnung, aber mitreden wollen… Ich hatte ja bereits gesagt, ein Arsch gehört in die Hose und nicht in dieses Forum. Und da dieser Scheuklappen-ben die verschluckte Fliege mittlerweile verdaut hat, ist ihm auch das letzte bißchen Gehirn abhanden gekommen….

    Einfach köstlich unser 'Voll Depp' und immer so extrem informativ und gebildet… Dümmer geht's nümmer..

    …„Monatelang demonstrierten Tausende Regierungsgegner auf den Straßen von Bangkok gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra…

    und warum demonstrierten die? – weil sie von der gelben Elite geschickt wurden? Zudem ist  YL selbständig abgetreten, nachdem alles rumtingeln im Isaan und im Norden nichts mehr half – und sie am Schluss noch die Roten gegen die demonstrierenden Bauern hetzte, als sie das Reisgeld nicht mehr aufbringen konnte… so ein Pech nach all dem Beschiss mit gefälschten G2G Business und den Sauereien die da abgingen…

  2. Avatar Wolf5 sagt:

    Wer hat die Null gewählt, damit sich unser Forumsdepp jetzt meldet?
    Immer wieder dieser Scheuklappen-ben mit seiner gequirlten Scheixxx.
    Von nichts eine Ahnung, aber mitreden wollen.
    Ich hatte ja bereits gesagt, ein Arsch gehört in die Hose und nicht in dieses Forum.
    Und da dieser Scheuklappen-ben die verschluckte Fliege mittlerweile verdaut hat, ist ihm auch das letzte bißchen Gehirn abhanden gekommen.

    Und für alle mitdenkenden User noch ein kleiner Hinweis!

    Wie jetzt bei der FFP und Thanathorn arbeiteten auch damals Militär und Eliten mit dem Verfassungsgericht Hand in Hand.

    „Monatelang demonstrierten Tausende Regierungsgegner auf den Straßen von Bangkok gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra.
    Am Ende waren es jedoch nicht sie, sondern neun Richter des Verfassungsgerichts, die Thailands erste weibliche Regierungschefin zu Fall brachten.

    Das Urteil der Verfassungsrichter hat die ohnehin vergiftete Stimmung zwischen den beiden Lagern weiter verschlechtert:
    Die Anhänger von Yingluck sind erzürnt, dass nun bereits zum dritten Mal seit 2006 ein Regierungschef aus ihren Reihen nicht durch eine Wahlniederlage, sondern durch ein Urteil gestürzt wurde.“
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/thailand-yingluck-weichenstellung-zukunft

  3. Avatar ben sagt:

    @  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:  berndgrimm: „Wenn er 2013 sein Nummerngirl richtig instruiert hätte, wäre es garnicht zum Putsch gekommen und wenn er seinen eigenen Politladen Pheua Thai nicht kampflos der Militärpartei überlassen würde, wäre er heute noch im Spiel. So hat er sich selber ausmanövriert.“ 

    und dann unser Geschichtsverfälscher mit allen Mitteln:  ..Tatsache ist, dass der Thaksin-Clan mit allen Mitteln bekämpft wurde und hätte es nicht diesen Amnesty-Gesetzentwurf gegeben, wäre den Gelben etwas anderes eingefallen, um die Regierung Yingluck aus dem Amt zu jagen….

    Da gibt's wieder mal nur eine Antwort: dümmer geht's nümmer! unser ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler hat noch immer keine Gründe/Links gefunden, warum seine geliebte YL geschasst wurde… das waren alles nur politische Querelen zwischen ROT und GELB… Keine realen Vorkommnisse – alles OK….. Dann kam der Putsch aus heiterem Himmel! Oh Buddha gib dem Deppen Hirn…..

  4. Avatar Wolf5 sagt:

    Ich kann berndgrimm nur bedingt zustimmen, wenn er meint:
    „Wenn er 2013 sein Nummerngirl richtig instruiert hätte, wäre es garnicht zum Putsch gekommen und wenn er seinen eigenen Politladen Pheua Thai nicht kampflos der Militärpartei überlassen würde, wäre er heute noch im Spiel. So hat er sich selber ausmanövriert.“

    Tatsache ist, dass der Thaksin-Clan mit allen Mitteln bekämpft wurde und hätte es nicht diesen Amnesty-Gesetzentwurf gegeben, wäre den Gelben etwas anderes eingefallen, um die Regierung Yingluck aus dem Amt zu jagen.

    Es lohnt sich auch nicht mehr, weiter darüber zu diskutieren, denn das ist mittlerweile Geschichte.

    Interessanter ist jedoch, dass in obigen Artikel (Quelle: Thai PBS World) eindeutig darauf hingewiesen wird, dass “das thailändische Verfassungsgericht seit den Wahlen im März 2019 eine Reihe von Entscheidungen getroffen hat, die stark zugunsten der Abgeordneten und Parteien gewichtet wurden, die die Partei Palang Pracharat und die regierende quasidemokratische Regierung von Premierminister Prayuth Chan o-cha unterstützen.“

    Das sagt eigentlich schon alles, nämlich dass es in Thailand nicht um Recht und Gerechtigkeit geht, sondern um den Machterhalt von Eliten und Militär und dazu ist jedes Mittel recht.

    So war es seit 1932 immer in Thailand und wird auch in nächster Zukunft so bleiben.

    Alles andere ist nur Wunschdenken!

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Schock der Wahlniederlage bei dieser Militärdiktatur sass tief.

    Fast hätte man den Chefdiktator Darsteller Prayuth damals gefeuert.

    Aber man hatte keinen besseren, deshalb durfte er bleiben,

    wenn auch total entmachtet und nur noch als Sprechpuppe

    seines Chefs Prawit.

    Aber mit nachträglichem Wahlbetrug (etwas ganz Neues im betrugsreichen Thailand), dem Kauf von Oppositionsabgeordneten sowie einer

    gleichgeschalteten parteiischen Justiz schaffte man ein Klima

    welches noch diktatorischer ist als vor den "Wahlen"!

    Die einzige aktive Oppositionspartei soll unbedingt verboten werden

    und ihre führenden Leute ( einige der wenigen ernstzunehmenden Politiker

    in Thailand) sollen Politikverbot erhalten und darüberhinaus entweder

    aus dem Lande gejagt werden oder ins Kittchen wie die meisten Kritiker

    dieses Regimes.

    Gerade als Thaksingegner muss ich nochmals betonen dass dieser Grossverbrecher

    gemessen an Prawit,Prayuth und ihren Auftraggebern ja geradezu ein

    hanseatischer Kaufmann und Demokrat war!

    Allerdings ist auch er Schuld an diesem Regime!

    Wenn er 2013 sein Nummerngirl richtig instruiert hätte, wäre es garnicht

    zum Putsch gekommen und wenn er seinen eigenen Politladen Pheua Thai

    nicht kampflos der Militärpartei überlassen würde

    wäre er heute noch im Spiel. So hat er sich selber ausmanövriert.

    So geht Thailand endgültig weg von jeglicher Demokratie und Rechtsstaat

    in Richtung China. Nord Korea Light wie ich es nenne.

    Und die Westländer merken garnicht (wollen es nicht wahrhaben)

    welchem menschenverachteden Regime sie da nachrennen ohne

    jemals einen Vorteil daraus ziehen zu können!

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