Bangkok: Future Forward Partei wird lt. Verfassungsgericht nicht aufgelöst –

Das thailändische Verfassungsgericht entschied am Dienstag (21. Januar), dass die Schlüsselfiguren der oppositionellen Future Forward Partei nicht schuldig waren, sich der Monarchie zu widersetzen.

Das Verfassungsgericht hat die Future Forward Partei von den Vorwürfen befreit, dass sie versucht haben, das demokratische System unter der Monarchie zu untergraben. Das Urteil besagt, dass die Partei in einem von mehreren Rechtsfällen, denen sie gegenübersteht, nicht aufgelöst wird.

Die Entscheidung an diesem Dienstag Morgen (21. Januar 2020) war ein Triumph für die junge politische Partei, deren Führer Thanathorn Jungroongruangkit und seine anderen Top Manager sich schon auf das Schlimmste vorbereitet hatten. Die Unterstützer der Future Forward Partei, die sich im Hauptquartier versammelt hatten, jubelten, als sie das Urteil hörten.

Das Gericht entschied, dass alle Anklagen gegen die Partei nicht ausreichend waren, um zu beweisen, dass sie in einer Weise handelte, die der konstitutionellen Monarchie schaden würde.

Das Gericht wurde von Dr. Natthaporn Toprayoon, einem Anwalt und früheren Berater des Bürgerbeauftragten gebeten, die Auflösung der politischen Partei in Erwägung zu ziehen. Er gab an, dass seine Führungskräfte die Monarchie offen kritisierten und die politische Plattform der Partei nicht ausdrücklich ausdrückte, dass die Partei die konstitutionelle Monarchie unterstützt.

Das Gericht erklärte, es sei die Pflicht des Vorsitzenden der Wahlkommission, etwaige Unstimmigkeiten in der politischen Plattform der Partei zu korrigieren, wenn sich herausstellte, dass sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Das Gericht entschied, dass die den Führungskräften der Partei zugeschriebenen Monarchie kritischen Erzählungen eine Sammlung von Nachrichten und Zitaten aus den Medien und dem Internet waren, die nicht als Beweis für ihre schlechte Absicht gegenüber der Monarchie herangezogen werden konnten.

Es wurde auch als grundlose Anschuldigung von Natthaporn abgetan, dass die Partei in die Fußstapfen einer obskuren Geheimgesellschaft namens „Illuminati“ getreten sei. Illuminati war um 1700 aktiv und soll hinter Kampagnen zum Sturz der Monarchien in Europa und zur Beeinflussung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gesteckt haben.

Natthaporn behauptete, dass das Logo der Partei in umgekehrter Richtung dem Dreieckzeichen der Illuminaten sehr ähnlich sei.

Thanathorn und andere Parteiführer planten, später, heute am Nachmittag noch eine Pressekonferenz zu dem positiven Gerichtsurteil einzuberufen. / TP-BP

 

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Wolf5
Gast
Wolf5
25. Januar 2020 9:54 am

Wie meint die SZ sehr treffend:

„Thanathorn Juangroongruangkit, prominentester Kritiker der Militärjunta und Magnet für die Jugend, hat nun wieder etwas Zeit gewonnen; seine Anhänger feiern, dennoch rechnen nur wenige damit, dass die Regierenden ihren Druck auf Thanathorn aufgeben werden.
Analysten rechnen vielmehr damit, dass der Chef der Zukunftspartei bei einem der nächsten Gerichtsverfahren doch noch verurteilt werden könnte.
Dass die oberste Justiz, die kaum als unabhängig gelten kann, diese Woche zugunsten Thanathorns entschieden hat, dürfte auch damit zu tun haben, wie bizarr der zu prüfende Vorwurf war.
Vielen Thailändern war es peinlich, dass sich die Richter überhaupt mit einem solchen Stoff beschäftigten.
Gäbe es eine Rangfolge der abwegigsten Justizverfahren in der jüngeren Geschichte – dieser Fall würde es weit nach oben schaffen.
Dass der Geheimbund “Illuminati” in Bayern entstand, machte ihn in den Augen des Antragstellers in Bangkok offenbar noch verdächtiger.
Den Richtern reichte das freilich nicht aus, auch wenn es zu ihren vornehmsten Aufgaben gehört, die Monarchie zu schützen.

Doch es bleibt eng für Thanathorn, denn auch nach diesem Sieg ist die Zukunftspartei mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert, die zu ihrer Auflösung führen können.
Wenn es so kommt, werden die Reaktionen auf ein mögliches Ende der Zukunftspartei zeigen, ob und wie weit sich die Thailänder schon mit den autoritären Verhältnissen abgefunden haben, oder ob sie es wagen, der Junta die Stirn zu bieten.
Erst vor wenigen Wochen zeigten Tausende Anhänger der Demokratiebewegung bei einer Demonstration Entschlossenheit. Sie fordern politische Teilhabe und weniger Kontrolle durch das Militär.

Thanathorn verkörpert die ersehnte Wende.

Aber der charismatische Milliardär hat sich damit zum zentralen Feindbild jener Kräfte entwickelt, die ein autokratisches System brauchen, um Pfründe und Privilegien aus der Vergangenheit in die Zukunft zu retten. “

https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-doch-kein-geheimbuendler-1.4767357

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Januar 2020 11:57 am
Reply to  Wolf5

Sehr richtig!

Einzige Triebfeder für Edelthai ist ihr Neid.

Nicht nur auf Ausländer, die, obwohl sie weit weniger Geld haben

als die reichen Thai viel aktiver und gesünder leben und viel mehr

Spass am Leben  haben sondern natürlich auch Thai die noch

nicht totalverblödet sind und vor Selbstüberheblichkeit nicht

geradeaus laufen können.

Natürlich hat Thanathorn überhaupt keine Chance jemals

eine Wahl gegen diese Militärdiktatur zu gewinnen.

Trotzdem muss er beseitigt werden weil sein Verein

allein durch seine Kritik unakzeptabel für die Machthabenden ist.

Jemand der selber denken kann und sich nicht jeden Blödsinn

einreden lässt ist gefährlich für dieses Regime der Dummheit,

Faulheit,Ignoranz und Arroganz!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Januar 2020 7:31 pm

Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Wolf5
Gast
Wolf5
22. Januar 2020 4:50 pm

Unser Forumsdepp, dieser Scheuklappen-ben macht mal wieder das, was er am Besten kann – kleffen ohne Sinn und Verstand.

Wer kein Gehirn hat, muß sich halt auf andere Art und Weise bemerkbar machen.

Aber wie heißt es so schön:
„Wer nach jedem kläffenden Forumsdeppen, wie diesem Scheuklappen-ben werfen will, muß sehr viele Steine auflesen.“

ben
Gast
ben
22. Januar 2020 8:33 pm
Reply to  Wolf5

@  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:   Tolle Analyse…. bravo

ben
Gast
ben
22. Januar 2020 3:07 pm

@  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:  …„Die thailändische Zukunftspartei (FFP) ist besonders bei jungen Leuten beliebt. Der Regierung ist sie ein Dorn im Auge – steht sie doch der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenüber…

Bei ‘braun Wolfi‘ ist alles sehr einfach und s/w… Die FFP mag ja für Westler toll sein und unserem Demokratieverständnis entsprechen – aber hier ist Thailand mit einer sooooo pösen Junta – diese frontal an zu greifen und zu fordern, dass 80% der Generäle geschasst werden und das Budget gekürzt – ist  doch einfach nur bescheuert, wenn sie was erreichen wollen! Aber das checkt unser ‘Rotkäppchen Trump’ natürlich nicht – steht ja nirgends in seinen Links!…

 

 

Wolf5
Gast
Wolf5
22. Januar 2020 1:22 pm

Diesmal hatten die royalistischen Eliten und Militärs einen Spinner vorgeschickt, um der FFP den Garaus zu machen.

Doch nun wollte sich das Verfassungsgericht nicht erneut vor der ganzen Welt lächerlich machen und hat nur deshalb gegen die Ankläger entschieden.

Schließlich gibt es ja noch genügend andere halbseidene Anklagepunkte, um die FFP einschl. Thanathorn aus der Politik zu verbannen.

Das hat in Thailand Methode und nichts das geringste mit Recht und Gerechtigkeit zu tun.

So meint die DW:
„Die thailändische Zukunftspartei (FFP) ist besonders bei jungen Leuten beliebt.
Der Regierung ist sie ein Dorn im Auge – steht sie doch der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenüber.
Die Zukunft der Partei ist allerdings weiter ungewiss.
Es ist noch eine Klage anhängig, die Menschenrechtler als politisch motiviert sehen.
In diesem Fall wird der FFP Verstoß gegen Wahlgesetze vorgehalten.

Nach dem Urteil bekräftigte FFP-Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul, er und Parteichef Thanathorn hätten niemals die Absicht gehabt, die Monarchie zu stürzen.

Im Gegenteil, Staatsstreiche seien die eigentliche Ursache für die Korrosion der Demokratie.
“Eine Gruppe von Offizieren, die Waffen halten, sind diejenigen, die die konstitutionelle Monarchie zerstören.”
https://www.dw.com/de/keine-klage-gegen-thailands-oppositionspartei-future-forward-party-ffp-vor-verfassungsgericht/a-52086076

Und was auch nicht vergessen werden sollte:
„ Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten.
Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören; auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie.
Der südostasiatische Staat mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist ein buddhistisches Königreich.
König Maha Vajiralongkorn baut seit der Besteigung des Throns nach dem Tod seines Vaters Bhumibol 2016 seine Macht kontinuierlich aus.“
https://www.nau.ch/news/ausland/thailandisches-gericht-weist-klage-gegen-oppositionspartei-zuruck-65648173

SF
Gast
SF
21. Januar 2020 7:36 pm
Reply to  STIN

Direktantworten klemmt wieder! 

Aunahmsweise muß ich STIN einmal Recht geben. 

Alle müssen lernen,  es gibt einen Rechtsweg, dem man vertrauen kann. 

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Januar 2020 8:40 pm
Reply to  STIN

Na da bin ich natürlich ganz anderer Meinung als STIN.

Auch für diese Militärdiktatur wäre es ein grosser Gesichtsverlust

gegenüber der westlichen Welt gewesen wenn sie Thanathorn

und seine Mitstreiter ohne jegliche Beweise wegen Staatsverrats

und der hier üblichen unterstellten LM hätten verurteilen lassen.

Und vielleicht haben die Richter ja auch daran gedacht

dass es hier irgendwann einmal eine andere Regierung geben würde

und sie eventuell dann noch im Amt sein wollen.

Ausserdem ist ja noch  nicht aller Tage Abend.

Wie STIN so richtig schreibt:

Das Urteil besagt, dass die Partei in einem von mehreren Rechtsfällen, denen sie gegenübersteht, nicht aufgelöst wird.

Irgendwann und mit irgendetwas wird es schon klappen.

Ausserdem macht ein K.O. Sieg ohne Gegner irgendwie keinen Spass.

Was STIN unterschlagen hat war die auch in der BP veröffentlichten

Entgegnung von Thanathorn und Piyabutr:

Future Forward secretary-general Piyabutr Saengkanokkul said the case should never have been filed. The FFP never had any intention of undermining the monarchy, he said, but instead was trying to protect the constitutional monarchy with the king as head of state.

He blamed military coups, not political parties, for undermining democracy under the monarchy.

Mr Piyabutr said the party will on Wednesday or Thursday submit a motion to the House of Representatives to set up a House panel to study measures to prevent military coups. 

Although the petition to seek the disbandment of the party was thrown out, there is still a movement to destroy the FFP, he said.

Mr Thanathorn said his party pledged to continue its work in parliament constructively. 

 

Sehr richtig.Selbst in STINs "Semi Demakratie" braucht es sowas

wie eine Opposition.

Und die FFP ist derzeit die einzige überhaupt wahrnehmbare Opposition.

Thaksins Politladen Pheua Thai ist derzeit zur besseren Hälfte zerstritten

und zur schlechteren Hälfte schon von der Militärpartei aufgekauft worden.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Januar 2020 12:36 am
Reply to  STIN

Na ja, die schönen Dinge des Lebens.

Ich war heute den ganzen Tag segeln.

Meist ohne genug Wind.

Aber nicht aus Spass an der Freud

sondern weil bei uns Morgens schon

das Internet ausgefallen war und

uns ToT sagte die "Reparatur"

dauerte wohl den ganzen Tag.

Nein,mein Text ist sicher nicht

eine Ausrede sondern ausschliesslich

die Realität hier.

Und sollte es in Thailand wirklich einmal

soetwas wie Demokratie und Rechtsstaat

geben wäre ich der Erste der wieder hier wäre.

Und viele Andere wohl auch.

Leider bin ich schon 72 und werde es nicht

mehr erleben.Egal wie alt ich werde.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Januar 2020 12:51 am
Reply to  STIN

Leisertreten hat noch in keinem Regime in

dieser Welt für die Opposition etwas gebracht.

Und in einem  Regime wie diesem hier

im heutigen  Thailand schon garnix.

Hier geht es nur darum der Opposition

und eventuellen Kritikern

das Maul zu stopfen.